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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Ukraine / Russland: Die Nato greift nicht ein / Anregung von Bundeskanzlerin Merkel zu einer Kontaktgruppe ist gut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen.

Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken.

Das heißt aber nicht, dass es vor allem auf der Krim nicht doch zu kriegerischen Aktionen kommen kann.

Russland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:58:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ukraine-Streit - Gefahr für die Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand.

Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundlage für Wachstum fehlt, das den Bürgern auf Jahrzehnte steigenden Wohlstand verspricht.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:55:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Russland und die Ukraine - Der hilflose Westen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt der Volksmund.

Und natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich Moskau im Konflikt um die Ukraine gesprächsbereit zeigt.

Dass sich also Wladimir Putin an einen Tisch setzt mit dem ukrainischen PremierArseni Jazenjukund mit Vertretern der EU, um im friedlichen Dialog ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:39:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine: Was taugt Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in dieser brandgefährlichen Krise letztlich wirklich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bei aller verständlichen Empörung darf der Westen, dürfen USA und EU deshalb jetzt nicht den Fehler wiederholen, den sie vor sechs Jahren machten, als russisches Militär in Georgien einmarschierte:

Gesprächskanäle kappen, diplomatische Verbindungen unterbrechen und gemeinsame Treffen absagen - das ist reine Symbolpolitik, die die Sprach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:35:58
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Es gibt Auswege aus der Krise / EU hätte deutlicher und entschiedener auf die Umsetzung des Kompromisses drängen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europä

Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden.

Aufrufe zur Generalmobilmachung der ukrainischen Armee, Sanktionsandrohungen gegen Russland und Forderungen nach mehr Härte gegenüber Moskau sind zu diesem Zeitpunkt das falsche Mittel, sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:33:57
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Deutsche Politik News! Top News: Ärztetag fordert Finanzierung der ambulanten Weiterbildung über den Gesundheitsfonds Pressemitteilung der Bundesärztekammer!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Berlin (ots) - Düsseldorf - Für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung in Deutschland hat sich der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf ausgesprochen.

Die Delegierten forderten die Politik auf, einen angemessenen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der ambulanten Weiterbildung gesetzlich zu regeln.

Die entsprechenden Mittel sollten aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:35:06
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Deutsche Politik News! Top News: Hahn: Russland steht nicht über dem Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des Völkerrechts dar.

Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im Na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:43:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schon wieder eine neue Trasse durch OWL geplant - Proteste programmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33 gestritten.

Noch ist dieses Projekt nicht fertig, da kommt es schon wieder knüppeldick.

Der Netzbetreiber Tennet plant vom Norden bis in den Süden der Republik eine gigantische Stromtrasse, die auch durch das Weserbergland führen soll. Und der Düngemittelkonzern Kali + Salz legt Zeichnungen für eine Nordseepipeline vor.

Drei von vier Trassen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:41:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Immunität reformieren / Immunitätsrecht gehört auf den Prüfstand!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.

In diesem Szenario steckt viel "hätte", "wenn" und "aber". Denn die Dinge sind im Fall Wulff kompl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:38:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Mieterbund-Vizepräsident Eckard Pahlke: Hamburg braucht jährlich 10 000 neue Wohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Mieterbunds, Eckard Pahlke, hat die Hamburger Wohnungsbaupläne als nicht ausreichend kritisiert.

"Sollten die angestrebten 6.000 Wohnungen jährlich entstehen, wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Pahlke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

Um den Bedarf zu decken, wären laut Pahlke mindestens 8000 bis 10.000 neue Wohnun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:27:29
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Deutsche Politik News! Top News: Protest gegen Gabriels Deckel für Wind und Sonne / Bürger protestieren gegen Deckelung des Ausbau der Erneuerbaren Energien / Campact versuchte Unterschriften von 215.000 Bürgern zu übergeben!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Würzburg/Erlangen (ots) - Die Besuche von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) am Montag in Würzburg und Erlangen wurden von Bürgerprotesten begleitet.

Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten lautstark gegen Gabriels Pläne, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu deckeln.

Ein Campact-Aktiver mit einer Großmaske von Gabriel hielt symbolisch einen R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:23:55
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zu Ratsgesprächen der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030: EU-Parlament geht voran, Umwelt- und Energieminister müssen nachziehen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, fordert der NABU von Europa mehr Anstrengungen im Klimaschutz.

"Die Bundesregierung muss mit Blick auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März alles daran setzen, auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:21:02
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Berlin bittet de Maizière um Erlaubnis für Strafverfolgung von Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Weg gebracht.

Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:00:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Die Regierung in Venezuela muss friedliche Demonstrationen zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen Land zu sprechen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in Venezuela. Gewalt und Ausschreitungen, wie wir sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:59:47
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Politischer Aschermittwoch der Alternative für Deutschland wird Großveranstaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Europawahl,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel, sind die Hauptredner beim ersten Politischen Aschermittwoch der seit einem Jahr bestehenden Partei.

Am 5. März 2014 werden knapp 1.000 Gäste im Donau Center Schubert im niederbayerischen Osterhofen erwartet.

Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD, ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:34:34
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Deutsche Politik News! Top News: CARE fordert europäische Führungsstärke im entscheidenden Klimajahr 2014 / Offener Brief an europäische Staats- und Regierungschefs / Klimawandel eine 'Frage von Leben und Tod für die Ärmsten der Arme

Deutsche-Politik-News.de | CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März fordern die europäischen Mitglieder der Hilfsorganisation CARE die EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief dazu auf, einen ambitionierten Klima- und Energierahmen 2030 zu schaffen und auf globaler Ebene Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen.

"Wir sind besorgt darüber, dass die Europäische Union derzeit den nötigen Ehrgeiz vermissen läss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:58:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Russland / Ukraine: Agnieszka Brugger: Bundesregierung sollte die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Agnieszka Brugger zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):

Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen.

Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", erläuterte Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger.

Pressekontakt:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:14:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Russland / Ukraine: Norbert Röttgen: USA und Europa sollten mit einer Stimme sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):

Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu einer umfassenden Selbstisolierung Russlands führt".

Der CDU-Politiker betonte, dass Deutschland Selbstbestimmungsr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:06:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Russland / Ukraine: Friedrich: Europa muss Putin Grenzen aufzeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.

"Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine stehen und Putin Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu Russland / Ukraine / Krise auf der Krim: Europa und die USA werden nicht sprachlos zusehen, aber tatenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Geschichte droht sich zu wiederholen.

Doch der neue Kalte Krieg wird im Gegensatz zum früheren Ost-West-Kräftemessen das Ungleichgewicht wohl nicht mehr los.

Auf der Krim zeigt Wladimir Putin der Welt, dass er ein Verschleiern seiner Übernahme-Planung überhaupt nicht für notwendig erachtet. Ein eiskaltes Symbol großer Verachtung aller Widersacher.

Was bleibt den starken europäischen Nationen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 20:55:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Russland / Ukraine: Krim ist kein Kriegsgrund / Europa kann sich Sanktionen erlauben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.

Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen?

Um es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal.

Zwar lotet der russische Präsident Putin genau aus, wie weit er gehen kann, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 20:44:54
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: BKA-Chef steht in Edathy-Affäre unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt.

Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie geplant aus dem Amt scheiden.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 20:36:01
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der Großen Koalition: Schwarz-Rot hat Bruchstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen.

Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern.

Schon bevor CSU-ChefHorst Seehoferherausposaunt hat, dass Angela Merkel< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:54:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wagemut der Passanten, Heldentat der Töchter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - An eine solch spektakuläre Serie von Bluttaten, wie sie sich in Düsseldorf, Erkrath und Goch ereignete, können sich selbst erfahrene Mitarbeiter der Polizei nicht erinnern.

Keine Frage, dass ein Verbrechen dieser Dimension sorgsam nachbereitet werden muss. Es gilt, mögliche Schwachstellen aufzuspüren und vor allem Schlussfolgerungen für die Prävention zu ziehen.

Deshalb darf man mit Spannung erwarten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:50:25
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu Bürgerentscheiden in Niedersachsen: Wenn die Bürger einmal anders denken als ihre gewählten Vertreter, dann ist das Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Natürlich ist es möglich, dass Volkes Wille im Trotz oder aus einer kurzsichtigen Laune heraus weitsichtige Pläne der Stadtväter und -mütter torpediert.

Andererseits schützen Bürgerentscheide wirksam vor Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Dass die befragten Bürger mit ihrer Verantwortung sorgsam umgehen, zeigt sich in Niedersachsen.

In den meisten Fällen entschieden die Befragten mit kühlem Kopf und le ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:47:36
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Polizeigewerkschaft: Große Koalition soll in Edtahy-Affäre selbst Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen / Wendt hofft auf 'segensreiche Wirkung'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten.

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Gerade der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Aufklärung parteiübergreifend möglich ist und zu g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:45:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).

"Bisher war die Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste. Künftig soll sie transparenter und effizienter wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:26:06
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss in Edathy-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.

Vize-UnionsfraktionschefThomas Stroblsagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten.

"Wenn die Opposition der Auffassung sein sollte, dass sie einen Untersuchungsausschuss möchte, dann bin ich de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:24:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke kündigen Edathy-Untersuchungsausschuss an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.

"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:22:17
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zur Affäre Edathy: Ein Rücktritt von BKA-Chef Ziercke bringt nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy (SPD) einen Untersuchungsausschuss.

Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen Kinderpornografie hinzu.

Dies und das Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lückenlos zu klären.

Mit einem Untersuchungsausschuss ließen sich zugleich Verschw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:19:35
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26120 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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