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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Freispruch für Christian Wulff: Wulff kann das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Erleichtert!

Dieses Wort benutzte Christian Wulff (CDU), um zu beschreiben, wie er sich fühlt.

741 Tage nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet hat, kann Wulff das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen.

Wulff fühlt keinen Triumph. Und keine Genugtuung. Dafür nämlich sind während der gesamten Affäre zu viele Fehler gemacht wor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:29:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wulffs Freispruch ist nicht nur Schlusspunkt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat erreicht, was er wollte: Freispruch erster Klasse.

Er kann sich bestätigt fühlen, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. So formulierte er es bei seinem Rücktritt.

Das diente seinerzeit auch der Charakterisierung seines Amtsverzichtes als politisch statt persönlich motiviert.

Andernfalls hätte er den Ehrensold von gut 200 000 Euro verlieren können

E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:24:41
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Danke, Christian Wulff / Lehrstunde zur politischen Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Mal ehrlich: Wie ist die Gefühlslage nach dem historischen Freispruch?

Erleichtert, dass der Zirkus vorbei ist? Sicher. Aber da schwingt auch das beklommene Ahnen mit, dass wir keine Sternstunde der Demokratie erlebt haben.

Immerhin aber eine Lehrstunde zur politischen Kultur.

Deutschland darf Christian Wulff (CDU) dankbar sein, weil sein Fall grundsätzliche Fragen aufgeworfen, einen Blick h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:22:07
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Freispruch für Christian Wulff: Grundrecht auf eine unvoreingenommene Behandlung wurde Wulff vom Ankläger den gesamten Prozess über verwehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Ende gut, alles gut?

Zum Abschluss dieser Farce von Prozess wurde schließlich doch noch Recht gesprochen.

Richter Rosenow hat das getan, was seine Pflicht ist: nach (mangelnder) Beweislage und bestem Wissen und Gewissen zu urteilen.

Doch was so selbstverständlich klingt, war über weite Strecken dieses Verfahrens keineswegs sicher.

Denn eine von blindem Jagdeifer getriebene Staa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:04:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wulff: Ehemaliger Bundespräsident hat sein Ansehen und das Vertrauen mit Halb- und Unwahrheiten verspielt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Behauptung der Ankläger, Christian Wulff habe sich von seinem Freund, dem Film-Manager David Groenewold zu einer Übernachtung im Hotel und zur Bewirtung auf dem Oktoberfest im Wert von rund 700 Euro einladen lassen und im Gegenzug bei Siemens um Unterstützung eines Filmprojekts Groenewolds gebeten, war nie mehr als eine Behauptung.

Die Staatsanwaltschaft war die einzige, die daran glaubte. Und bis zum Schluss hat si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Freispruch für Christian Wulff - Was sonst?

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Anklage gegen Christian Wulff war so wenig zu halten, wie der Bundespräsident in seinem Amt.

Denn das Strafrecht war es nicht, das ihm das Präsidentenbleiben verwehrte. Er war es selbst: Das Verschweigen der halben Wahrheit um die Finanzierung seines Einfamilienhauses.

Seine Taktiererei. Der Flirt mit dem Boulevard. Seine zwar legale, aber moralisch eben doch anrüchige Schnäppchenmentalität.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 11:58:32
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Freispruch von Wulff: Und damit wäre der Rücktritt als Bundespräsident umsonst gewesen?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Freispruch also.

Und damit wäre der Rücktritt als Bundespräsident umsonst gewesen?

So ist es allerdings auch wieder nicht.

Es war von Anfang an weniger die Wucht der Vorwürfe, unter denen auch reichlich absurde waren, die Wulff (CDU) ins Stolpern brachten, als seine völlig verunglückten Antworten darauf, gipfelnd in einem Drohanruf bei einer Boulevard-Zeitung.

Es war da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:43:32
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die mediale Resozialisierung des Christian Wulff!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat gewonnen.

Er, der das höchste Amt, die Frau, das Haus und in der Wahrnehmung vieler auch die Ehre verloren hatte, steht nach dem Freispruch als Sieger da.

Wo ein Sieger ist, müsste es auch Verlierer geben. Nicht nur in Gestalt beißwütiger Staatsanwälte, deren Ermittlungen zum Rücktritt des Bundespräsidenten führten und die sich schon deshalb unter Druck fühlten, zu liefern. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:40:28
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Prozess gegen Christian Wulf: Scheingefecht!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Prozess gegen Christian Wulff wegen Korruption hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt, nach dem Freispruch, sind nur die wenigsten beantwortet.

Zumindest steht fest, dass der Ex-Präsident schuldfrei ist - im juristischen Sinne. In den Augen von Öffentlichkeit und Bevölkerung mag das anders aussehen.

Schließlich wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff als Abkehr vom Prinzip »Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:37:44
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Deutsche Politik News! Top News: Hamburger Abendblatt: Freispruch erster Klasse für Christian Wulff!

Deutsche-Politik-News.de | HAMBURGER ABENDBLATT
Hamburg (ots) - Am Ende des Kesseltreibens herrscht betretenes Schweigen.

Das Gericht hat Christian Wulff (CDU), der vor zwei Jahren von einem Sturm der Empörung aus dem Amt des Bundespräsidenten gefegt wurde, freigesprochen.

Es ist ein Freispruch erster Klasse - "für die erlittenen Durchsuchungen" steht dem Niedersachsen eine Entschädigung zu.

Für das ehemalige Staatsoberhaupt ist es ein Moment des Triump ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:30:47
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Lindner kritisiert 'Erregungsspirale' der Öffentlichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerforderte hingegen eine selbstkritische Diskussion auch der Medien.

"Der Freispruch für Christian Wulff ist ein Anlass, die Erregungsspirale der deutschen Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen", sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

"Zu einer liberalen Gesellschaft passen weder Pranger noch Shi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:22:11
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grünen-Vorsitzende Peter hält Wulff-Rücktritt trotz Freispruchs nach wie vor für richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert.

"Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Denn ein Bundespräsident müsse "schon den bösen Schein vermeiden, für Gefälligkeiten einflussreicher Freunde aus der Wirtschaft allzu e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:21:01
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser zum Freispruch von Christian Wulff: Genug ist genug - Revision ist unverhältnismäßig!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden.

Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder versucht, neue Beweise für eine Strafbarkeit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in das Verf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:18:53
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Wulff: Stärker geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff (CDU) war nicht überflüssig.

Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht voreilig, sondern unausweichlich. Nein, er ist nicht von Medien aus dem Amt geschossen worden - gehetzt haben ihn einige allerdings schon.

Transparenz ist gut und notwendig. Aber wenn ein Bundespräsident aufgefordert wird, im Internet Details über die Herkunft von Ober-, möglicherweis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:16:20
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft: Eine Einbürgerung ohne Sanktionen wäre die beste Einladung zur Integration!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Ausnahmen gibt es schon für jene, deren Länder ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen, auch wenn sie eine neue annehmen.

Für einen hier lebenden jungen Menschen mit ausländischen Eltern klingen die Beispiele wie Hohn.

Denn er muss sich mit 23 Jahren entscheiden: Wird er Deutscher, bleibt er Türke?

Warum nur? Er ist hier aufgewachsen, will seine Herkunft nicht verl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:53:59
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Unionspolitik wirkt - Kommunen erwirtschaften Finanzierungsüberschuss!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht.

Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:02:12
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl - Freihandelsabkommen - Gentechnik - GAP: EU-Politik hat wachsende Bedeutung für Agrarwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.

Die künftige Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der Jahrespressekonferenz.

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft profitiert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:00:10
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Deutsche Politik News! Top News: Streit um Rentenpaket: Paritätischer begrüßt Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Abstriche bei der umstrittenen "Rente mit 63" zu machen.

Erstmals seien mit dem Vorschlag der Unionspolitiker Karl-Josef Laumann und Peter Weiß auch aus Reihen der Bundesregierung armutspolitische Aspekte in die Rente ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:57:09
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Peter Bartels, SPD-Verteidigungspolitiker: Bartels geht von Nachfolge-Mission der NATO in Afghanistan aus / 'Neuer Präsident wird unterzeichnen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - SPD-Verteidigungspolitiker: Karsai nicht unter Druck setzen!

Angesichts der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über die künftige Truppenpräsenz in Afghanistan hat der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels davor gewarnt, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai weiter unter Druck zu setzen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Vert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:54:33
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Job-Boom in Deutschland geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Der Job-Boom in Deutschland geht weiter. Die Experten sind sich einig: Die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dabei wird der Rückgang der Arbeitslosigkeit über die normale Frühjahrsbel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:51:32
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Mehr Qualifikation ist eine Gemeinschaftsaufgabe!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in seiner Erfolgsspur. Das belegen die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Mehr Jobs und Beschäftigung, weniger Arbeitslose und eine klare Botschaft: Der Arbeitsmarkt in unserem Land ist sehr gefestigt und hat we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:48:38
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Deutsche Politik News! Top News: BPI: Wahlversprechen einlösen, F&E endlich steuerlich fördern!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Bundesregierung dazu auf, den Wahlversprechen der Parteien Taten folgen zu lassen und Forschung und Entwicklung (F&E) in der Industrie endlich steuerlich zu fördern.

Dass dies nicht längst der Fall ist, kritisiert auch die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), die gestern ihr Jahresgutachten vorgelegt hat.

"Wenn wir den Inn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:46:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff: Chance auf friedliche, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Ukraine nutzen / Bei der Konsolidierung und Stabilisierung der Ukraine ist Russland ein wichtiger Faktor!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hatArseni Jazenjukam Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.

Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die CDU/CSU-Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:19:26
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Ausschuss-Vorsitzender Röttgen: Die Stabilität der Ukraine wird uns etwas kosten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren.

Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:54:42
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Politiker wirft rot-grünen Ländern 'längst überholtes Multi-Kulti-Denken' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat den Vorstoß rot-grüner Bundesländer zur generellen Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft als "völlig unnötig" bezeichnet.

Die Bundesregierung werde in Kürze selbst einen im Kabinett abgestimmten Vorschlag vorlegen, wonach Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:53:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Neuer Koalitionskrach zum Doppelpass / Union wirft SPD 'Vertragsbruch' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst.

Der stellvertretende FraktionsvorsitzendeThomas Strobl(CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:51:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Bundesregierung / Extremismus / Verfassungsschutz: Die richtigen Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Im Grunde ist es ganz einfach.

An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert.

Bis zu den Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise allzu lange nicht herumgesprochen.

Und so konnten Rechtsextremisten des NSU mordend von einem Bundesland ins nächste ziehen, ohne dass irgendjemand Zusammenhänge erkannt hat und man den Killern auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:47:14
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sperrklausel für die Europawahl: Gerechtere EU-Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.

Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine Parteien gewinnen Chancengleichheit. Und trotzdem bleibt eine Hürde bestehen, um ins EU-Parlament einzuziehen.

Eine Partei, die nur eins der 96 de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:40:01
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde / Gefährliche Botschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.

Gefährlich freilich ist seine Botschaft.

Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der Arbeitsfähigkeit nicht so ernst nehmen, trifft auf eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:37:58
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ein Urteil gegen Europa / Schräge Argumentation!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt?

Sicher nicht.

Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal.

Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:35:07
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26059 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (869 Seiten, 30 News pro Seite)
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