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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen einer Entwicklung weg von den ...
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Lübeck (ots) - Die Junge Union ruft die jungen Abgeordneten im Bundestag zum "Widerstand gegen den Renten-Wahnsinn" der Großen Koalition auf.
Angesichts der auf den Weg gebrachten Rentenreform von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), die unter ande ...
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Cottbus (ots) - Die Rentenerhöhung ist sicher.
Jedenfalls für die heutige Generation der Ruheständler.
Wer in den alten Bundesländern eine Rente von 1000 Euro bekommt, darf sich ab Juli über 16,70 Euro mehr im Monat freuen. Im Osten kommen sogar 25,25 Euro oben drauf.
Diese Differenz ist dem nach wie vor unterschiedlich ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass der Enthusiasmus für das Elterngeld trotz der dahindümpelnden Babyzahlen nach wie vor groß ist, hat damit zu tun, dass man nicht jede gesellschaftliche Neuerung in Geburtenraten, in Euro oder Dividenden messen kann.
Elterngeld und Elternzeit sind mehr als das: Sie haben ein gesellschaftliches Klima in Gesetze gegossen ...
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Gera (ots) - Mietpreisexplosionen von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf Dauer kein Zustand.
Durchschnittsverdiener verlieren zunehmend ihren angestammten Lebensraum.
Fraglich ist allerdings, ob die Bundesregierung mit ihrer "Mietpreisbremse" das richtige Instrument gefunden hat.
Wer entscheid ...
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Düsseldorf (ots) - Bezahlbarer Wohnraum in begehrten Lagen ist immer schon rar gewesen.
Das liegt in der Natur des Marktes. Preissprünge bei Wiedervermietungen von 30 Prozent und mehr wie zurzeit gab es allerdings bisher seltener.
Die Koalition will das allzu freche Hinlangen der Vermieter nun verbieten. Missstände lassen sich aber ...
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Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will.
Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können.
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Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.
So mag ParteichefHorst Seehoferden erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben.
Dort hat der ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Kommunen in
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden.
"In der Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum ElterngeldPlus vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...
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Cottbus (ots) - Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher.
Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht.
Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil sie zugleich die Vereinb ...
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Berlin (ots) - Trotz intensiver Sondierungsgespräche haben die Arbeitgeber auch in der zweiten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen noch immer zu wenig Bewegung gezeigt.
"Es gab eine gewisse Annährung, aber es reicht noch lange nicht", stellte dbb-Verhandlungsführer Willi Rus ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene mit der notwendigen Einstimmigkeit beschlossen, die bestehende EU-Zinsrichtlinie zu verschärfen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU):
"Während in
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Berlin (ots) - Witzig, offen, kurz und kritisch: Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet heute (Freitag) ihre Online-Kampagne "Face Europe".
Auf der Webseite und der dazugehörigen App "Faceeurope.de" können Nutzer auf kreative Art und Weise mitteilen, warum sie
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Berlin (ots) - Am 21. März 2014 ist der Equal Pay Day, an dem an die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau erinnert wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
"Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns hilft auch bei der Überwindung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Mä ...
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Hagen (ots) - Annette Schavan (CDU) sitzt auf gepackten Koffern: Als deutsche Botschafterin soll sie künftig im Vatikan möglichst segensreich für unser Land wirken.
Das zumindest ist der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Jetzt aber hat die vormals zurückgetretene Bildungsministerin eine ziemlich delikate Hypoth ...
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Cottbus (ots) - Nach dem gestrigen Urteil sollte Annette Schavan (CDU) jetzt den Hoeneß machen und hinnehmen, dass ihr Doktortitel verloren ist.
Auch wenn die frühere Ministerin und enge Vertraute Angela Merkels glaubt, ihr sei ein großes akademisches und persönliches Unrecht widerfahren.
Das Gericht ist zu einer anderen Auffassung ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat im Fall der früheren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Aussagekraft von Gerichtsurteilen über universitäre Verfahren infrage gestellt.
"Die Entscheidung zeigt die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit fragwürdiger universitärer Verfahren", sagte Gröhe der in Düss ...
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Bielefeld (ots) - Nun ist es amtlich: Annette Schavan (CDU) ist ihren Doktortitel los.
Und so harsch, wie das Urteil des Gerichts ausfiel, ist eins klar: Auch der gute Ruf ist dahin.
Eingeräumt hatte sie Flüchtigkeitsfehler in ihrer Doktorarbeit - die ehemalige Bildungsministerin, die 1980 zum Thema "Person und Gewissen" promovier ...
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Bielefeld (ots) - Die Entscheidung ist richtig. Wenn in einer Doktorarbeit an 60 Stellen Täuschungen nachgewiesen werden können, dann ist eine Promotion nicht haltbar.
Dass die Zitierweise in den 80er Jahren eine andere, nicht ganz so exakte wie heute gewesen sein mag - geschenkt.
Auch vor 30 Jahren dürften es Universitäten kaum ges ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich die EU-Mitgliedstaaten dem Vernehmen nach am 28. Mai 2014 auf einen Kompromissvorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zur künftigen EU-Biokraftstoffpolitik verständigt haben.
Damit wurde aus Sicht der deutschen Bioethanolwirtschaft eine unbr ...
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Berlin (ots) - Noch 'ne Titelverteidigung, die misslungen ist.
Nun hat ausgerechnet auch die frühere Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) ihren akademischen Doktortitel verloren.
Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter haben bestätigt, was die Universität Düsseldorf vor einem Jahr verkündet hatte: Aberkennung des akademis ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, nach dem ihr die Universität den Doktortitel zu Recht entzogen hatte, nicht akzeptieren.
Schavan bereite sich mit ihren Anwälten darauf vor, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, berichtet die in Düsseldorf ersche ...
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Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts ist für die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein persönliches Fiasko.
Sie war zutiefst davon überzeugt, im Recht zu sein, und hatte nach ihrem unfreiwilligen Rücktritt vom Ministeramt auf eine öffentliche Wiedergutmachung durch das Gericht gesetzt.
Da ...
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Bremen (ots) - Unerklärlich bleibt, was Schavan (CDU) dazu gebracht hat, das Urteil der Uni überhaupt anzufechten.
Sicher, die Arbeit an der Arbeit liegt mehr als 30 Jahre zurück, Schavan promovierte als 24-Jährige. Und jeder Mensch tendiert dazu, Unangenehmes tüchtig zu verdrängen.
Aber sich gar nicht mehr daran erinnern zu wollen, ...
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Ravensburg (ots) - Es ist eine weitere herbe Niederlage für die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
Auch vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sie ihre Promotion nicht retten können.
Doch angesichts der neuen Herausforderungen, die auf die verdiente CDU-Politikerin warten, wird sie das Urteil verschmerzen k ...
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Berlin (ots) - Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat.
Nicht nur Schavan (CDU) hatte das bezweifelt.
Der zuständi ...
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Osnabrück (ots) - Mit Doktortitel verliert CDU-Politikerin Zugangsvoraussetzung!
Im Fall Schavan hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) darauf hingewiesen, dass ein abgeschlossenes akademisches Studium als Eingangskriterium für die höhere Beamtenlaufbahn gilt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte DBB-Spreche ...
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Berlin (ots) - Noch immer erhält eine unbekannte Zahl von ehemaligen Angehörigen der SS eine Rente für ihre Dienstzeit bei der Allgemeinen- und Waffen-SS.
Die Verwicklung in Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt dabei keine Rolle.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin KONTRASTE heute um 21.45 Uhr in der A ...
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