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Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt.
Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert.
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Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel:
Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen:
"Ick bü ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
"Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Ma ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention.
"Der Handlungsbedarf für Deutschland ist groß und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung reicht nicht aus. Behinderte Menschen sind enormen Be ...
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Frankfurt (ots) - Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen.
Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern. Nur eine einzige Frau hat es in den Aufsichtsrat geschafft, entsandt von der Arbeitnehmerseite. Der Rest sind Männer.
Es ist schwer vorstellbar, ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maag haben am heutigen Dienstag die Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maashaben am heutigen Dienstag die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zu mehr Frauen in Führungspostionen vorgestellt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Es gibt "viele Einzelmaßnahmen, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept" gegen Rassismus in Brandenburg, sagt die Antidiskriminierungsexpertin Nadja Hitzel-Abdelhamid im Interview mit der Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle ...
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Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz.
"Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschlan ...
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Berlin (ots) - Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger d ...
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Ravensburg (ots) - Erst passierte lange nichts, und als dann endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy - und aus war es wieder.
Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht erfolgreich verlaufen - oder doch?
Fragt man sich, was wirklich wichtig war in den ersten drei Monaten dieses Jahres, wird in zehn Jahren keiner me ...
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Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht.
Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt.
Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der ...
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Berlin (ots) - "Die Große Koalition kneift vor den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke.
"Politik wird weiter zu Lasten künftiger Generationen betrieben. Gesellschaftspolitische Perspektiven sehe ich überhaupt keine. Es ist erschreckend, wie wenig diese Regierung liefer ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau!
"Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt.
Besonders auf drei Gebiet ...
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Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, 3. April 2014 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen empfangen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU ...
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Berlin/Hannover (ots) - Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Reform der Pflegeausbildung vor.
Danach sollen künftig die bisher separaten Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einem einzigen neuen Pflegeberuf mit einer generalistischen Ausbildung verschmelzen.
"Die generalistische Pflegea ...
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Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter plant generalistische Ausbildung und Abschaffung der Gebühren / Pfleger sollen einfacher Medizin studieren dürfen!
Die Bundesregierung hat eine Neuauflage der Reform der Pflegeausbildung für diese Legislaturperiode angekündigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
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Mainz (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur Revision der EU-Öko-Verordnung vorgelegt. Sie will Entwicklungshemmnisse beseitigen, das hohe Verbrauchervertrauen sichern und für einen fairen Wettbewerb sorgen.
"Diese Ziele unterstützen wir. Auch dass die Kommission künftig eine Gesamtbetriebsumstellung vorschreiben will, geht in die ...
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Berlin (ots) - Die Bundesminister Manuela Schwesig undHeiko Maashaben am heutigen Dienstag Leitlinien für ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgestellt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Spre ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist mit den Auskünften des Bundeskriminalamtes zur Edathy-Affäre nach wie vor nicht zufrieden.
"Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Und mir fällt es nicht leicht, das zu sagen ...
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Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Regierungskoalition aufgefordert, Investitionen in die energetische Gebäudesanierung durch steuerliche Erleichterungen anzukurbeln.
"Haushaltskonsolidierung ist gut, darf aber nicht das alleinige Ziel der Steuerpolitik sein", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Gera (ots) - Stadtroda. Zu einem schweren Zwischenfall ist es im Maßregelvollzug in Stadtroda (Saale-Holzland-Kreis) gekommen, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe).
Bereits Anfang März hatte ein Patient eine Chefärztin und einen Oberarzt mit einem Messer attackiert und dabei verletzt, bestätigte Uwe Büchner vom Thüringer Sozialmi ...
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Bremen (ots) - Soll jedes Bundesland, also in der Praxis jede Länderregierung, die sich ja auf eine parlamentarische Mehrheit stützt, selbst festlegen, von wem sie vermittelt über den Landtag gewählt werden kann und von wem nicht?
Dadurch würde der Sinn des Wählens auf den Kopf gestellt. Denn schließlich sollen sich die Wähler ihre Regierung ...
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Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.
Begrüßt wurde der Plan auch in der S ...
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Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.
Die Verkehrsexpertin der Linken, Sab ...
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Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.
Der Verkehrsexperte der Grünen, Step ...
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Cottbus (ots) - Wie war das noch?
"Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein sorgte mit diesem Satz für helle Aufregung.
Nun ist zwar immer noch nicht klar, ob Beckstein einst selbst schon zwei Maß intus hatt ...
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Osnabrück (ots) - "Verzicht auf Altersgrenze hebelt Schutzmechanismus für Jugendliche aus"!
Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die von der Linken angekündigte Klage gegen die Altersgrenze von 18 Jahren beim Mindestlohn als "unverantwortlich" kritisier ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt - als eine Möglichkeit, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
"Beispiel körperliche Fitness: Es stellt sich die Frage, ob jeder einz ...
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