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Berlin (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutszuwanderung aus EU-Staaten sieht sich die CSU in ihrer Haltung bestätigt.
"Bei diesem Thema gibt es bei vielen in der SPD inzwischen eine ganz ähnliche Wahrnehmung wie in der CSU", sagte Parteivize Christian Schmidt dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 15:38:03
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat die Discounter vor einer Fortsetzung ihres Preiskampfes gewarnt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die Verbraucher werden sich dagegen wehren."
Es gebe bei den Kunden inzwischen einen "unumkehrbaren Tre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 15:34:49
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Berlin (ots) - Finnland würde nach den Worten seines Regierungschefs Jyrki Katainen ökonomische Sanktionen der EU gegen Moskau trotz seiner starken wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland notfalls mittragen.
"Wenn es sein muss, werden wir das tun - Schritt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 12:03:34
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Stuttgart (ots) - Wirkung verspricht nur dies: Die EU - voran Deutschland als größter Kunde - muss ihre Energieabhängigkeit von Russland konsequent zurückfahren.
Das ist ein Prozess, der zwar nur langsam, dafür umso f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 12:02:28
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Berlin (ots) - Berlin. Der Pflege- und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegekräfte in Deutschland aufgefordert, "sehr viel selbstbewusster" zu werden.
Nur wenn das gelinge, würden sich auch ihr Image, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung verbessern, sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 11:51:06
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Berlin (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), möchte die Politik stärker bei der Ärzteverteilung mitreden lassen.
"Ich bin inzwischen der Meinung, dass man das nicht mehr allein den Kassenärztlichen Vereinigungen überlassen darf", sagte Laumann dem Berliner "Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 11:49:40
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen.
"Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:15:29
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte Steuerehrlichkeit in Deutschland.
"Durch den Hoeneß-Prozess ist die Angst vor Entdeckung größer geworden. Ein solcher Strafprozess hat eine generalpräventive Wirkung", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:13:24
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Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.
Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:11:49
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Weimar (ots) - Russlands Präsident ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
Er hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Internationales Miteinander ist seine Sache nicht.
So steuert Putin, der sich offenbar als der legitime Nachfolger des Zaren mit dessen Reich sieht, stur in die internationale Isolation.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:59:27
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Osnabrück (ots) - Unions-Mittelstand fordert flexiblen Renteneintritt!
"Nicht immer nur über ein frühes Ende des Erwerbslebens reden" - Kritik an SPD-Plänen für Rente mit 63!
Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat sich für einen flexiblen Renteneintritt stark gemacht.
In einem Interview mit der "Neuen Osnab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:02:50
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsflügel der Union: Abbau der Kalten Progression schnellstmöglich anpacken!
Linnemann: Endlich springt auch die SPD auf den Zug auf - Gespräche noch in diesem Halbjahr angekündigt!
Osnabrück.- Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat es begrüßt, dass
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:01:36
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Osnabrück (ots) - "Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" / Linnemann kritisiert russische "Drohgebärden"!
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt vor Sanktionen gegen Russland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), solche Druckmit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:58:41
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Cottbus (ots) - Mit dem Referendum am morgigen Sonntag ist der Anschluss der Krim an Russland kaum noch aufzuhalten.
Putin hat sich mit brachialer Gewalt durchgesetzt, alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung sind gescheitert.
Europa wirkt hilflos. Was hier passiert, ist ein Schock, der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:54:29
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Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern.
Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:50:43
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Berlin (ots) - Niemand konnte ernstlich glauben, das Referendum über die Hinwendung der Krim zu Russland sei noch zu verhindern.
Moskau rettet in blanker Krisenlogik eben noch schnell das, was es glaubt, retten zu müssen.
In Sicherheit gebracht werden nicht nur Landsleute, sondern Kampf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:47:35
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Freiburg (ots) - Putin will nicht Partner des Westens sein, sondern Gegenmacht.
Sein Denken hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Das gilt auch für seinen Blick auf Europa.
Da gibt es mit der Nato und der Europäischen Union aus Sicht des Kreml zwei feindliche geopolitische Gebilde, die sich Schritt für Schritt an Russlands ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:45:05
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Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt.
Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option.
Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um Verhandlungen notfalls auch zu erzwingen.
Verhandeln müssen die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:37:24
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Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig".
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:31:31
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ihres neuen Hochschulgesetzes überarbeitet und kommt den Universitäten und Fachhochschulen darin in einigen Punkten entgegen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, stellt der neue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:27:48
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Leipzig (ots) - Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro blieben.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sprach CDU-Generalsekretär
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:34:33
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Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will, der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der Großkoalition in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:59:16
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Karlsruhe (ots) - Im Prinzip hätte es sich die Große Koalition ziemlich einfach machen können.
Mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag wäre es für Union und SPD leicht gewesen, ihren eigenen Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der parlamentar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:54:31
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält den geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für sinnvoll.
"Es wird eine Bestandsaufnahme der Kooperation deutscher Geheimdienste mit den Geheimdiensten verbündeter Länder geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:50:07
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Mainz (ots) - Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen.
So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:47:31
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Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen.
Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln.
Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:44:24
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Berlin (ots) - Nachdem Christian Görke (LINKE) zum brandenburgischen Finanzminister ernannt, zum Spitzenkandidaten gekürt und zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kennen ihn nun 38 Prozent der Brandenburger.
Vor einem Jahr waren es erst 29 Prozent.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) unter Berufung a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:41:44
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Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Weltverbrauchertag hat VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) konkrete Schritte für einen besseren Schutz der Mieter und Anleger angekündigt.
"Wir bringen bereits in der nächsten Woche unseren Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg", sagte Maas dem Tagesspi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:39:22
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Düsseldorf (ots) - Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen erfuhr, schlugen die SPD geführten Länder eine Einladung von Gesundh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:30:33
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Halle (ots) - Endlich hat der Bundesinnenminister die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen und die Ausspähung aller Bundestagsabgeordneten der Linken einstellen lassen.
Ein letztes innenpolitisches Relikt des kalten Krieges wird so beseitigt.
Es macht nämlich keinen guten Eindruck, wenn ein Land, das alle Welt zur Demokratie ermah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:27:20
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