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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Rundfunk darf nicht zum Instrument der Politik werden!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt.

Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:34:07
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Gericht hat kapituliert!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel:

Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen:

"Ick bü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:31:47
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Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen: Rundfunk-Aufsichtsgremien jetzt umfassend reformieren!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.

"Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:29:03
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Deutsche Politik News! Top News: Behindertenrechtskonvention verpflichtet aktiv zu werden / DBR fordert strategische Gesamtausrichtung für die Umsetzung!

Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Der Handlungsbedarf für Deutschland ist groß und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung reicht nicht aus. Behinderte Menschen sind enormen Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:48:49
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Frauenquote: Es ist höchste Zeit, dass die gesetzliche Quote kommt!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen.

Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern. Nur eine einzige Frau hat es in den Aufsichtsrat geschafft, entsandt von der Arbeitnehmerseite. Der Rest sind Männer.

Es ist schwer vorstellbar, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:59:40
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Deutsche Politik News! Top News: Schön / Maag: Kombination aus fester Quote und Flexiquote wird Kulturwandel in Unternehmen bewirken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maag haben am heutigen Dienstag die Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote vorgestellt.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:56:23
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Zollner: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maashaben am heutigen Dienstag die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zu mehr Frauen in Führungspostionen vorgestellt.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:53:14
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Hitzel-Abdelhamid: Brandenburg braucht Antidiskriminierungsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es gibt "viele Einzelmaßnahmen, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept" gegen Rassismus in Brandenburg, sagt die Antidiskriminierungsexpertin Nadja Hitzel-Abdelhamid im Interview mit der Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:50:21
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Deutsche Politik News! Top News: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Rechte behinderter Menschen brauchen mehr politische Aufmerksamkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz.

"Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:46:49
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Todesurteile schaden Ägypten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):

"Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:44:04
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die ersten 100 Tage der Großen Koalition - Krise schweißt zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Erst passierte lange nichts, und als dann endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy - und aus war es wieder.

Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht erfolgreich verlaufen - oder doch?

Fragt man sich, was wirklich wichtig war in den ersten drei Monaten dieses Jahres, wird in zehn Jahren keiner me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:42:02
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Anfangsbilanz der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel: Hundert Tage und eine Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht.

Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt.

Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:37:48
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Deutsche Politik News! Top News: AfD zu 100 Tage große Koalition: Statt Aufbruch nur Stillstand!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die Große Koalition kneift vor den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke.

"Politik wird weiter zu Lasten künftiger Generationen betrieben. Gesellschaftspolitische Perspektiven sehe ich überhaupt keine. Es ist erschreckend, wie wenig diese Regierung liefer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:32:27
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU bewertet 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau!

"Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt.

Besonders auf drei Gebiet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:30:19
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Bundeswahlausschuss entscheidet am 3. April 2014 über Beschwerden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, 3. April 2014 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:28:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Dialog mit den islamischen Verbänden konstruktiv fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen empfangen.

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:25:32
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Deutsche Politik News! Top News: Todesstoß für Altenpflegeausbildung? Unterschriftenaktion zum Erhalt des Berufs auf Altenpflege-Messe in Hannover!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin/Hannover (ots) - Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Reform der Pflegeausbildung vor.

Danach sollen künftig die bisher separaten Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einem einzigen neuen Pflegeberuf mit einer generalistischen Ausbildung verschmelzen.

"Die generalistische Pflegea ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:11:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflege-Bevollmächtigter des Bundeskabinetts: Fachkräftemangel in der Pflege: Laumann kündigt Ausbildungsreform an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter plant generalistische Ausbildung und Abschaffung der Gebühren / Pfleger sollen einfacher Medizin studieren dürfen!

Die Bundesregierung hat eine Neuauflage der Reform der Pflegeausbildung für diese Legislaturperiode angekündigt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:09:09
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Kommission präsentiert Entwurf einer neuen EU-Öko-Verordnung / Kommission schafft neue Hürden für Bio-Bauern!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur Revision der EU-Öko-Verordnung vorgelegt. Sie will Entwicklungshemmnisse beseitigen, das hohe Verbrauchervertrauen sichern und für einen fairen Wettbewerb sorgen.

"Diese Ziele unterstützen wir. Auch dass die Kommission künftig eine Gesamtbetriebsumstellung vorschreiben will, geht in die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:06:30
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Beteiligung von Frauen durch realistische und praktikable Regelungen verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesminister Manuela Schwesig undHeiko Maashaben am heutigen Dienstag Leitlinien für ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgestellt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Spre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:03:09
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach bemängelt Auskünfte des BKA zum Fall Edathy - 'Nicht besonders glaubhaft'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist mit den Auskünften des Bundeskriminalamtes zur Edathy-Affäre nach wie vor nicht zufrieden.

"Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

"Und mir fällt es nicht leicht, das zu sagen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:43:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Handwerk fordert Steuerbonus für Gebäudesanierer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Regierungskoalition aufgefordert, Investitionen in die energetische Gebäudesanierung durch steuerliche Erleichterungen anzukurbeln.

"Haushaltskonsolidierung ist gut, darf aber nicht das alleinige Ziel der Steuerpolitik sein", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:42:12
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Messerattacke im Maßregelvollzug in Thüringen / Ein eingewiesener Gewalttäter greift Schwester an und verletzt zwei Ärzte in der Forensischen Psychiatrie in Stadtroda!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Stadtroda. Zu einem schweren Zwischenfall ist es im Maßregelvollzug in Stadtroda (Saale-Holzland-Kreis) gekommen, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe).

Bereits Anfang März hatte ein Patient eine Chefärztin und einen Oberarzt mit einem Messer attackiert und dabei verletzt, bestätigte Uwe Büchner vom Thüringer Sozialmi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:40:20
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Urteil über das Ausländerwahlrecht: Für grundlegende Staatsprinzipien wie das Wahlrecht müssen bundesweit dieselben Regeln gelten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Soll jedes Bundesland, also in der Praxis jede Länderregierung, die sich ja auf eine parlamentarische Mehrheit stützt, selbst festlegen, von wem sie vermittelt über den Landtag gewählt werden kann und von wem nicht?

Dadurch würde der Sinn des Wählens auf den Kopf gestellt. Denn schließlich sollen sich die Wähler ihre Regierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:36:16
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung zu Null-Promille-Grenze für Autofahrer: Kirsten Lühman (SPD): 'Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.'

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.

Begrüßt wurde der Plan auch in der S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:28:10
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung zu Null-Promille-Grenze für Autofahrer: Sabine Leidig (Linke) plädierte für die Einführung der Null-Promille-Grenze!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.

Die Verkehrsexpertin der Linken, Sab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:25:34
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung zu Null-Promille-Grenze für Autofahrer: Stephan Kühn (Grüne) verweist auf eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Step ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:22:13
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Gewichtige Argumente - Zur Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wie war das noch?

"Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein sorgte mit diesem Satz für helle Aufregung.

Nun ist zwar immer noch nicht klar, ob Beckstein einst selbst schon zwei Maß intus hatt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 18:54:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarlands Ministerpräsidentin: Saarländische Ministerpräsidentin weist Linken-Klage beim Mindestlohn als 'unverantwortlich' zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Verzicht auf Altersgrenze hebelt Schutzmechanismus für Jugendliche aus"!

Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die von der Linken angekündigte Klage gegen die Altersgrenze von 18 Jahren beim Mindestlohn als "unverantwortlich" kritisier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 18:52:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verteidigungsministerin von der Leyen will Standards für körperliche Fitness bei Bundeswehr lockern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt - als eine Möglichkeit, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

"Beispiel körperliche Fitness: Es stellt sich die Frage, ob jeder einz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 18:50:05
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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