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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Driftet Europa bei der Wahl im Mai nach Rechtsaußen?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden.

In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:55:54
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz/Lengsfeld: Finanzierung der Dauerausstellung 'Friedliche Revolution 1989/90' gesichert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat zugesagt, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution 1989/1990 zu fördern.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU) und der zuständige Berichterstatter Ph ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:46:52
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag ist überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig.

Nicht, dass die Richter schon früher so hätten entscheiden können.

Vielmehr, weil viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:37:14
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zum ZDF-Urteil: Privatisierte Mainzelmänner - Eine parteipolitische Instrumentalisierung soll ausgeschlossen sein!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Wer zahlt, bestimmt die Musik.

Funktioniert nicht immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht das Programm.

Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das Bundesver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:32:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zum ZDF-Urteil des Verfassungsgerichts: Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, die sich die Gesellschaft zur Beute machen wollen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.

Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen.

Er ist eine Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, die sich die Gesellschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:29:27
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Das Verfassungsgericht - Verlässlicher Freund des öffentlichen Rundfunks!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der wichtigste und verlässlichste Freund des öffentlichen Rundfunks ist ohne Frage das Verfassungsgericht.

Und dies inzwischen schon seit Jahrzehnten. In einer Fülle von Urteilen hat das Gericht dessen innere Verfassung im Sinne der Bürger und der Vielfalt gestärkt und dessen finanzielle Ausstattung verteidigt.

Ges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:18:43
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Für die Zuschauer - Verfassungsgericht beschränkt Einfluss von Staat und Parteien aufs ZDF!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben.

Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im Programm der Mainzelmänner an vie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:14:26
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum BVG-Urteil zu Fernsehen und Politik: Kreativer Umgang mit dem Urteil ist gefragt - Es gilt zu definieren, wer künftig als Politiker durchgeht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern zu bemannen. Na und?

Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die Finger klopft, ist doch längst tot, allüberall lächeln die Claqueure von den Bildschirmen oder gefallen sich (wie unlängst Marietta Slomka) in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:09:53
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zum ZDF-Urteil: Halbherziges Urteil - nun wird die Kungelei weitergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - KanzlerHelmut Kohldrängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt,Horst Seehoferließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:05:59
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum ZDF-Urteil: Koch und Stoiber sei Dank - Verfassungsgericht verlangt, den Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien zu reduzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten.

Der Journalist, der nach der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:00:45
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum ZDF-Urteil: Rote und schwarze 'Freundeskreise' - Untote?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es ist das letzte Verdienst des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: die Begrenzung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das Bundesverfassungsgericht gestern gezogen hat.

Ein herzliches Dankeschön dafür.

Mit der kaltschnäuzigen Absetzung des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Bre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 21:51:30
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Karlsruher ZDF-Urteil: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist im ZDF nicht in Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen.

Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 15:23:26
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die neue höchstrichterliche Vorgabe reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte!

Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen.

In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 15:16:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum ZDF: Reduzierung des Staatsanteils in den Gremien ist ein eher naives Mittel gegen politische Einflussnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze.

Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde.

Dahinter standen aber nicht "die Staat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:52:43
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Karlsruher Urteil zum ZDF - Facettenreich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Staatsferne der ZDF-Gremien ist eine deutliche Klatsche für die langjährige Selbstgerechtigkeit des schwarz-roten Parteienkartells.

Das Urteil gibt zudem Anlass, sich grundsätzlich mit der Beschaffenheit einer Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, deren politische Signatur sich seit Jahrzehnten selbst repro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:50:21
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Rundfunk darf nicht zum Instrument der Politik werden!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt.

Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:34:07
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Gericht hat kapituliert!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel:

Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen:

"Ick bü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:31:47
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Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen: Rundfunk-Aufsichtsgremien jetzt umfassend reformieren!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.

"Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:29:03
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Deutsche Politik News! Top News: Behindertenrechtskonvention verpflichtet aktiv zu werden / DBR fordert strategische Gesamtausrichtung für die Umsetzung!

Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Der Handlungsbedarf für Deutschland ist groß und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung reicht nicht aus. Behinderte Menschen sind enormen Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:48:49
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Frauenquote: Es ist höchste Zeit, dass die gesetzliche Quote kommt!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen.

Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern. Nur eine einzige Frau hat es in den Aufsichtsrat geschafft, entsandt von der Arbeitnehmerseite. Der Rest sind Männer.

Es ist schwer vorstellbar, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:59:40
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Deutsche Politik News! Top News: Schön / Maag: Kombination aus fester Quote und Flexiquote wird Kulturwandel in Unternehmen bewirken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maag haben am heutigen Dienstag die Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote vorgestellt.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:56:23
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Zollner: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maashaben am heutigen Dienstag die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zu mehr Frauen in Führungspostionen vorgestellt.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:53:14
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Hitzel-Abdelhamid: Brandenburg braucht Antidiskriminierungsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es gibt "viele Einzelmaßnahmen, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept" gegen Rassismus in Brandenburg, sagt die Antidiskriminierungsexpertin Nadja Hitzel-Abdelhamid im Interview mit der Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:50:21
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Deutsche Politik News! Top News: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Rechte behinderter Menschen brauchen mehr politische Aufmerksamkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz.

"Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:46:49
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Todesurteile schaden Ägypten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):

"Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:44:04
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die ersten 100 Tage der Großen Koalition - Krise schweißt zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Erst passierte lange nichts, und als dann endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy - und aus war es wieder.

Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht erfolgreich verlaufen - oder doch?

Fragt man sich, was wirklich wichtig war in den ersten drei Monaten dieses Jahres, wird in zehn Jahren keiner me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:42:02
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Anfangsbilanz der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel: Hundert Tage und eine Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht.

Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt.

Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:37:48
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Deutsche Politik News! Top News: AfD zu 100 Tage große Koalition: Statt Aufbruch nur Stillstand!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die Große Koalition kneift vor den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke.

"Politik wird weiter zu Lasten künftiger Generationen betrieben. Gesellschaftspolitische Perspektiven sehe ich überhaupt keine. Es ist erschreckend, wie wenig diese Regierung liefer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:32:27
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU bewertet 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau!

"Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt.

Besonders auf drei Gebiet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:30:19
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Bundeswahlausschuss entscheidet am 3. April 2014 über Beschwerden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, 3. April 2014 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:28:16
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26915 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (898 Seiten, 30 News pro Seite)
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