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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gute ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:08:33
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet.
"2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:05:29
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)"kein Spaziergang wird", prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei "Die Linke" in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).
Kipping sagte: "Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:03:35
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Berlin (ots) - "Auch im Wahljahr 2014 sollen Familien von der Bundesregierung wieder hinter das Licht geführt werden.
Die versprochene Kindergelderhöhung aus dem Bundestagswahlkampf soll nun bis 2016 verschoben werden.
Das ist nicht nur dreist, sondern betrügt Familien um ihre verfassungsgemäßen Ansprüche", erklärt Dr. Frauke Petry, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:35:49
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Weimar (ots) - Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Ausgerechnet wenn es um Familien geht, fallen der Großen Koalition von Union und SPD tendenziell Belastungen statt Entlastungen ein.
So verhindern die Sozialdemokraten die Abschaffung der extrem ungerechten kalten Progression, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:33:57
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Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten 2014 der steuerliche Kinderfreibetrag um 72 Euro pro Monat steigen und das Kindergeld um zwei Euro.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine Verschiebung auf 2016. Nicht ohne den verlockenden Hinweis, dass dann einer großzügigeren Reform der Weg geebnet werden soll.
Das hört s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:30:43
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Gera (ots) - Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten ganz abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst mal nicht weiter er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:28:07
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Hagen (ots) - Es ist schon putzig, wenn man die Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel; ergo könne man sie vertagen.
Im Umkehrschluss ließe sich auch argumentieren, dass die Diäten nur erhöht worden sind, weil man es so richtig hat krachen lassen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:26:02
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Düsseldorf (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein ehrenwertes Ziel.
Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble (CDU) zu weit.
Er denkt offenbar darüber nach, die anstehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:23:26
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Essen (ots) - Streitfall Kindergeld: Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:21:26
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Mainz (ots) - Man könnte es sich bei der Diskussion um die offensichtlich geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung leicht machen.
Nach dem Motto: Bei lächerlichen zwei Euro mehr pro Monat und Kind ist es auch egal, ob sie ab 2014 oder 2016 gezahlt werden.
Für die zusammengerechnet 24 Euro mehr pro Jahr bekäme man mit Mühe zwei P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:19:28
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Leipzig (ots) - Die Große Koalition will mit einer Verbesserung der versprochenen familienpolitischen Leistungen beim Kindergeld und bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder warten, bis die Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen qualitativ ausgewertet ist.
Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schnei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 22:16:04
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Halle (ots) - Wir haben es mit einer Koalition zu tun, die viel für Rentner tut, die für ihre Abgeordneten eine kräftige Gehaltserhöhung durchsetzt, der aber für Familien in prekären Lagen schon zwei Euro pro Kindernase zu viel sind.
Und nicht nur das. Eben erst hat eine Studie die Not vieler Alleinerziehender deutlich gemacht. Die müssten stärk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 10:27:45
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), die anstehende Kindergelderhöhung sowie eine Reform des Kinderzuschlags für arme Familien aus haushaltspolitischen Motiven bis auf weiteres zu verschieben.
Es lasse jede soziale Sensibilität vermissen, wie die Bundesr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 10:17:03
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Stuttgart (ots) - "Über die Verschiebung kann man dann reden, wenn das Moratorium - also der gesetzlich verordnete Aufschub - zu echten Reformen genutzt würde.
Längst liegen Vorschläge für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch, die mit einem Schlag die gewaltige Antragsbürokratie für Kindergeld, Bafög oder Unterhaltszuschuss abschaffte. Das mu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 10:14:59
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Ulm (ots) - Kinder, Kinder, da werdet ihr anhaltend - aber zunehmend - weniger in dieser Republik.
Und nun sollt ihr weiter verzichten?
Wahlversprechen, das können Euch Papa und Mama erklären, halten allenfalls bis zum Wahlsonntag. Dann sind sie rasch vergessen.
Das gilt auch für Kabinettsbeschlüsse. Unions-Minister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 10:12:35
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Kiel (ots) - Schleswig-Holstein führt den Einheitslehrer ein.
Nach dem Entwurf eines Lehrkräftebildungsgesetzes, der den Kieler Nachrichten (Mittwochsuasgabe) vorliegt, soll es künftig ein gemeinsames "Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen" geben.
Geplant sind zudem neuartige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 09:12:33
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Regensburg (ots) - Für Verbraucher sind es gute Nachrichten: Stimmen die Europaabgeordneten am Donnerstag zu, werden Handyhersteller endlich per Gesetz auf einheitliche Ladegeräte verpflichtet.
Das wird nicht nur Kosten, sondern auch Abfall reduzieren.
Das Hickhack mit der Industrie hat gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 09:02:45
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Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädiert für eine einheitliche Mütterrente in Ost und West.
Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte er, die geplanten Verbesserungen bei den Mütterrenten seien "richtig", weil Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, bislang deutlich benachteiligt würden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 08:53:58
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Halle (ots) - Der Einwohner-Rückgang im Land könnte weniger dramatisch ausfallen.
"Es gibt erste vorsichtige Signale, dass die bisher gültige Prognose eventuell günstiger ausfällt", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Bislang plant die Regierung mit ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 08:51:13
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Halle (ots) - Bevölkerungsprognosen beruhen zwar auf Berechnungen, etwa zu Zu- und Abwanderung.
Aber auch seriöse Prognosen sind nur: Vorhersagen. Es kann so kommen, muss aber nicht.
Und je weiter eine Prognose in die Zukunft reicht, umso wackliger wird sie. Allenfalls der Trend ist belastbar.
Deshalb ist es unverständl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 08:39:59
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Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch, dem 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro jährlich.
"Wir warnen die große Koalition davor, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 08:36:15
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Berlin (ots) - Am Mittwoch wird in Frankfurt am Main die Musikmesse eröffnet. Sie ist die größte internationale Messe für Musikinstrumente und Noten, Musikproduktion und -vermarktung.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:33:58
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Berlin (ots) - Am 25. Mai 2014 sind 64,4 Millionen Menschen in Deutschland aufgefordert, das Europäische Parlament zu wählen.
Eine Voraussetzung für Mitsprache und Teilhabe in der Gesellschaft ist das sprachliche verstehen. Sprache verbindet. Aber sie kann auch Barrieren errichten.
Die einf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:27:59
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München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung der EEG-Umlage.
Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:22:33
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Berlin (ots) - Wissenschaftler und Umweltschützer haben entschlossene Energiesparmaßnahmen und die schnelle Steigerung der Energieeffizienz gefordert.
Die nach der Fukushima-Katastrophe in Japan vor drei Jahren beschleunigte Energiewende könne nur zum Erfolg geführt werden, wenn der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken ungebremst weitergehe und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:12:50
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Berlin (ots) - "Die Bedeutung der europäischen Politik für die deutsche Energiewende und insbesondere der Windenergie an Land nimmt an Gewicht zu.
Deshalb gilt es, neben der Vertretung nationaler Positionen auch den Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu verstärken.
Die Energiepolitik muss in den europäischen Kontext eingebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:10:32
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Osnabrück (ots) - Führende Politiker der SPD und der Grünen haben nach den spektakulären Enthüllungen im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß dem Fußballfunktionär den Rücktritt vom Amt des Aufsichtsratschefs beim FC Bayern nahegelegt.
Grünen-Fraktionschef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 22:37:43
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Osnabrück (ots) - Entschuldigung bei den Fans verlangt!
Führende Politiker der SPD und der Grünen haben nach den spektakulären Enthüllungen im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß dem Fußballfunktionär den Rücktritt vom Amt des Aufsichtsratschefs beim FC Bayern nahegelegt.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 22:35:41
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Bielefeld (ots) - Vielen Lebensversicherern geht es schlecht.
Denn durch die niedrigen Zinsen bringen neu getätigte Geldanlagen weniger ein als sie ihren Kunden vor vielen Jahren als Garantieverzinsung versprochen haben.
Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis das erste Unternehmen strauchelt. Das kann niemand wollen. Hier geht es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 20:54:44
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