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Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen um die richtige Ukraine-Politik schickt die Linksfraktion des Bundestages ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke zu Gesprächen nach Moskau.
Gehrcke will sich, wie er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte, dort - voraussichtlich von Mittwoch kommend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:20:27
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Frankfurt (ots) - Die Linkspartei hätte in der Ukraine-Krise eine wichtige politische Rolle einnehmen können.
Denn während sich die große Koalition wie auch die Grünen frühzeitig, und wie wir jetzt wissen, voreilig festgelegt hatten, hatte die Linke von Beginn an auch die russischen Motive im Blick.
Zugleich verwies sie auf die dunk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:18:17
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Bonn/Berlin (ots) - Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt:
"Wenn man jetzt glaubt, man müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen, würde man alles falsch machen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:15:15
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Der gestern gefundene Kompromiss ist gut, aber in Teilen provisorisch. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:04:44
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Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse erarbeitet.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak (CDU):
"Wir werden die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 16:41:33
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Düsseldorf (ots) - Trotz scharfer Kritik will die RAG-Stiftungstochter Evonik AG weiterhin Geld an Parteien spenden.
"Evonik wird auch in Zukunft einen Beitrag zur Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft in Deutschland leiste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 16:37:56
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Berlin (ots) - Kurt Lauk: EU muss dringend reformiert werden!
Neue Stabilitätskultur nach Euro-Krise unabdingbar / Fortschreitende De-Industrialisierung Europas stoppen!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seiner vorgestellten Europa-Agenda ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 16:35:12
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert die Bundesregierung umgehend auf, den im Koalitionsvertrag zugesagten Dialog mit der pharmazeutischen Industrie aufzunehmen.
Nach Auffassung des Verbandes ist es dringend erforderlich, dass der Dialog noch im ersten Halbjahr 2014 startet, da er sonst Gefahr läuft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 16:25:53
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Berlin (ots) - Nach dem "Studienqualitätsmonitor" (SQM) des Deutschen Zentrums für Hochschulforschung (DZHW) und der AG Hochschulforschung der Universität Konstanz hat sich die Zufriedenheit der Studierenden mit ihren Studienbedingungen seit 2009 deutlich erhöht.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 15:51:30
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Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei rassistisch motivierten Gewalttaten müssen verbessert werden.
Dazu müssen die Bundesländer grundlegende Änderungen in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 15:45:04
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Berlin (ots) - Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen meinen, dass die Rentenpläne der Bundesregierung die jüngere Generation benachteiligen.
Bei den Unter-30-Jährigen gehen sogar mehr drei Viertel (76 Prozent) davon aus, dass das Rentenpaket sie benachteilige.
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) registriert dam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 00:43:18
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München (ots) - Zum Internationalen Tag der Wälder am (...) Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 00:40:33
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Berlin (ots) - Der 21. März ist Internationaler Tag des Waldes.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig (CDU):
"Die Wälder in Deutschland sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 00:37:17
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Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Der Europäische Rat steht auf seiner Tagung vor gewaltigen Herausforderun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 18:49:11
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Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde am heutigen Donnerstag ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Es ist sehr zu begrüßen, dass wir bei der Bank ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:10:14
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Regensburg (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant eine Initiative für das Tierwohl.
Er will alle Akteure, Erzeuger, Verbraucher, Ethiker, Kirchen, Wissenschaft, Tierschützer und den Lebensmitteleinzelhandel an einen Runden Tisch holen, kündigte er in der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) an.
Es gehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:21:14
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:59:26
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu höheren Löhnen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:59:20
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Berlin (ots) - Dass sich der DGB in Wahlkämpfe einmischt, mag man mögen oder nicht, dass er dies jedoch mit falschen Behauptungen tut ist nicht nur tendenziös, es ist in diesem Fall auch kriminell.
Bei der Vorstellung des Thüringer "Wahlprogramms" gab der DGB diesmal keine Wahlempfehlung ab.
Sein Chef teilte jedoch mit, man sei gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:59:14
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München (ots) - 77 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein Gesetz aus, das Unternehmen zur gleichen Entlohnung von Männern und Frauen verpflichtet.
Gleichzeitig sind sie sich in der Frage unsicher, wie lange es dauern wird, bis Lohngleichheit herrscht.
Das ergab eine repräsentative Umfrage von Innofact im Auftrag von Amway anläs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:58:54
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Berlin (ots) - Am 21. März 2014 ist der Equal Pay Day, an dem an die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau erinnert wird.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU):
"Die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern müssen weiter abgebaut werden. Es is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:52:58
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Berlin (ots) - 22 Prozent weniger Entgelt als Männer im Durchschnitt - das ist die Realität für Frauen in Deutschland.
Damit sich das endlich ändert, muss die Politik ein Gesetz für Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.
Das forderten Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:53:57
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Berlin (ots) - Am 21. März findet der Equal Pay Day statt, der auf den Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam macht.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (CDU):
"Der Equal Pay Day zeigt nach wie vor, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:51:39
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Frankfurt (ots) - Seit 30 Jahren ist die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) im Auftrag der Schmerzfreiheit aktiv.
"Doch diese Freiheit haben zu viele Patienten noch lange nicht erreicht", sagte Dr. med. Gerhard H. H. Müller-Schwefe, Tagungspräsident und Präsident der DGS, bei der Auftakt-Presskonferenz zum 25. Schmerz- und Palli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:49:22
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Hamburg (ots) - Die Essener RAG-Stiftung gerät wegen hoher Parteispenden ihrer Tochter Evonik AG in die Kritik.
Nach Recherchen von stern.de hat die Evonik seit 2007 insgesamt fast 1,2 Millionen Euro an die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:45:14
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Stuttgart (ots) - Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als "besorgniserregend" geschildert.
"Hier ist der Fall dramatisch." Hippler verwies auf die bundesweite Vergleichsstudie des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:43:00
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Bielefeld (ots) - Scharfe Kritik hat Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung geübt.
Als "Trümmerhaufen" bezeichnete sie den Kurs, den vor allem Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) verfolge.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:40:35
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Berlin (ots) - In den vergangenen Wochen haben einige Discounter-Ketten die Preise für Frischfleisch in mehreren Preisrunden gesenkt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), und der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Die e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:23:06
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Berlin (ots) - Mit Biodiesel wird heute schon eine Treibhausgaseinsparung von über 50 % im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen erreicht.
Durch den verminderten CO2-Ausstoß hilft Biodiesel, die europäischen Klimaschutzziele umzusetzen.
Im Zuge der Implementierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) senkt die Branche kontinuier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:20:13
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Osnabrück (ots) - Mindestlohn: Bauern kündigen teurere Erdbeeren, Spargel und Wein an!
Verband fordert Ausnahmen für Saisonarbeiter - Generalsekretär: Produktion könnte abwandern!
Osnabrück.- Der Deutsche Bauernverband fordert beim Mindestlohn Ausnahmeregelungen für Saisonarbeiter in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:15:42
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