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Osnabrück (ots) - SPD-Länder fordern vom Bund "deutliches Zeichen" angesichts "dramatischer Lage" / Brief an de Maizière!
Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland übersteigt die bisherigen Erwartungen und Kontingente drastisch.
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) liegen allein für Niedersachsen knapp 8000 Antr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:56:01 (78 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Eine Überprüfung dieser Praxis fordert die Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:55:49 (48 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bei Europas Konservativen regt sich Kritik daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte.
"Das Amt des Parlamentspräsidenten darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Herr Schulz wäre deshalb gut beraten, sein Amt während des Wahlkampfes ruhen zu lass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:54:27 (40 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Linke besteht darauf, an der von der großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), bliebe sie draußen, "wäre das für die anderen e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:53:16 (49 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas besser gefördert werden können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:50:49 (37 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des Einheitlichen Europäischen Luftraums debattiert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:49:07 (33 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Mit der Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:46:33 (56 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Was ist eigentlich eine kinderpornografische Aufnahme?
Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt, die sich in Details verliert, die viele Menschen wahrscheinlich gerne ausblenden würden.
Allein, zum Schutz der eigenen Kinder muss man ihr wohl doch widerwillig folgen.
Dass die Aufnahmen, die offenbar auf die Computer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:43:30 (86 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle der Politmaschinerie.
Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit geht es wieder um das übliche Klein-Klein.
Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist tief beleidigt und hat nicht verstanden, warum er eigentlich zurücktreten musste.
Ob es angesichts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:41:13 (66 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:
"Oppermann ist eine Lame Duck. Wer Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, ist kein Stabilitätsanker für eine Regierung, sondern eine Belastung.
In der Koalition ist das Vertrauen weg. Wenn Friedrich Geheimnisse verraten hat, dann habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:39:17 (41 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannbei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre nicht die Hauptrolle spiele.
"Thomas Oppermann ist eine wichtige Person", sagte er der in Halle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:37:21 (46 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen.
"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-InnenexperteStepha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:34:49 (38 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen".
In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes.
Am Ende hat nicht die SPD Minister Friedrich gestürzt, sondern er ist über die fehlende Unterstützung von Kanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:32:48 (56 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen.
So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen die Affäre um die vom SPD-Politiker Edathy bestellten Kinder-Nacktfotos begleiten.
Verständlich ist das: Wer sich von solchen Bildern sexuell erregen l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:07:30 (38 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Etwas hat der Fall des Sebastian Edathy - ungeachtet seiner weiterhin ungeklärten Aspekte in Politik und Justiz - diese Gesellschaft schon gelehrt: Das widerliche Geschäft mit Kinderpornografie gedeiht nicht nur in finsterer Illegalität, sondern auch in einer rechtlichen Grauzone.
Hier können sich Menschen mit pädophilen Neigungen, wenn sie de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:04:53 (35 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Warum erst jetzt?
Keine Frage: Das Klima in der Großen Koalition ist schwer belastet durch die Affäre um Sebastian Edathy.Angela Merkelsieht zu Recht auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Und doch hat das Ganze auch etwas Gutes: Die gesetzlichen Regelungen gegen Kind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:03:13 (54 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird.
Die Frage, wie Kinder vor Missbrauch geschützt werden können, muss in den Vordergrund einer breiten, gesellschaftlichen Debatte. Dringend.
Dass Kinder und Jugend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:00:48 (47 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident des Bundeskriminalamts bangt um seinen guten Ruf.
Ja, und irgendwie ist doch auch dieser Sebastian Edathy in seinem tiefen Fall zum Opfer geworden. Zumindest scheint er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:58:51 (36 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden ist.
Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition nicht zerstört werden.
Die Klage der CSU, es sei zerstört worden, entspringt politischem Kalkül. Gäbe es Vertrauen, hätte sich die Affäre Edathy/Friedrich nicht zu einer Koalitionskrise auswachsen können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:55:21 (53 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Affäre Edathy hat ihr Gutes, sie bewirkt, was die reine Vernunft nicht schaffte: Der Handel mit entwürdigenden Fotos von Kindern wird unter Strafe gestellt.
Weshalb ist das nicht längst sö Niemand muss jetzt Angst haben vor prüden Übertreibungen. Ein Verbot von Pool-Fotos planschender Kinder ist nicht geplant.
Es geht ausschließl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:36:00 (36 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer.
Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stück aus dem Tollhaus.
Dass SPD-Fraktionschef Oppermann gestern seinen Rücktritt ablehnte und stattdessen Transparenz versprach, setzt dem peinlichen The ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:31:48 (36 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Grau bleibt Grau
Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen.
Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach.
Denn die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall Edathy spielt, derart unscharf, dass sogar Staatsanwä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:25:53 (40 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne?
Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen.
Beide Seiten finden Inklusion super, doch über die Umsetzung tobt seit Monaten ein Glaubenskrieg.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:22:40 (49 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung (Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel, SPD) geübt.
"Bei allem Verständnis für den Druck aus Brüssel ist es sinnlos und unmöglich, ein neues Fördersystem für erneuerbare En ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:50:24 (39 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat.
Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen pri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:40:09 (37 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt.
So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform.
Das Land ist auf der kommunalen Ebene dringend reformbedürftig. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:32:18 (58 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden.
Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an den steigenden Kosten beteiligten.
Doch nun hat sich die Situation erneut zugespitzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:00:13 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - André Schmitz (SPD) hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden.
Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz in den vergangenen Tagen zurück.
Nun blieb dem Senat nichts anderes übrig, als den Kult ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:13:39 (46 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.
Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.
Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.
Es geht allenfalls um die genaue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:05:12 (38 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge die Linke steh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:01 (39 mal gelesen)
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