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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zur Mietpreisbremse: Die Politik musste reagieren - Wirkung offen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Mietpreisexplosionen von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf Dauer kein Zustand.

Durchschnittsverdiener verlieren zunehmend ihren angestammten Lebensraum.

Fraglich ist allerdings, ob die Bundesregierung mit ihrer "Mietpreisbremse" das richtige Instrument gefunden hat.

Wer entscheid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:29:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Zu wenig Wohnungen - Koalition will das allzu freche Hinlangen der Vermieter verbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bezahlbarer Wohnraum in begehrten Lagen ist immer schon rar gewesen.

Das liegt in der Natur des Marktes. Preissprünge bei Wiedervermietungen von 30 Prozent und mehr wie zurzeit gab es allerdings bisher seltener.

Die Koalition will das allzu freche Hinlangen der Vermieter nun verbieten. Missstände lassen sich aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:26:51
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundesregierung / Mietpreisbremse: Schwarz-rote Regierung will Mieten-Entwicklung auf Initiative der SPD gegensteuern!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will.

Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:24:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur CSU-Landesgruppe: Neuer Besen, schlechter Stil!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.

So mag ParteichefHorst Seehoferden erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben.

Dort hat der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:07:43
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Der kommunale Haushaltsüberschuss ist auch dem Bund zu verdanken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Die Kommunen in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:59:23
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Deutsche Politik News! Top News: Keine Entwarnung für Gemeindefinanzen: Schulden, Soziallasten und Investitionsbedarf steigen weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden.

"In der Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:57:32
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: ElterngeldPlus ermöglicht mehr Zeit und Partnerschaftlichkeit für junge Familien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum ElterngeldPlus vorgestellt.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:55:02
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Mehr Flexibilität - Familienministerin Schwesig und das Elterngeld plus!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher.

Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht.

Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil sie zugleich die Vereinb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:51:47
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Deutsche Politik News! Top News: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst ergebnislos vertagt / dbb-Verhandlungsführer Russ: 'Annäherung, aber es reicht noch lange nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Trotz intensiver Sondierungsgespräche haben die Arbeitgeber auch in der zweiten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen noch immer zu wenig Bewegung gezeigt.

"Es gab eine gewisse Annährung, aber es reicht noch lange nicht", stellte dbb-Verhandlungsführer Willi Rus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:46:34
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann: Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene mit der notwendigen Einstimmigkeit beschlossen, die bestehende EU-Zinsrichtlinie zu verschärfen.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU):

"Während in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:44:30
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: EU-Kommission startet Kampagne 'Face Europe'!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Kommission
Berlin (ots) - Witzig, offen, kurz und kritisch: Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet heute (Freitag) ihre Online-Kampagne "Face Europe".

Auf der Webseite und der dazugehörigen App "Faceeurope.de" können Nutzer auf kreative Art und Weise mitteilen, warum sie

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:38:25
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zur besseren Bezahlung vieler Frauen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am 21. März 2014 ist der Equal Pay Day, an dem an die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau erinnert wird.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):

"Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns hilft auch bei der Überwindung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Mä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:36:42
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Eine pikante Situation / Schlechte Voraussetzungen, um im Vatikan getreulich diplomatischen Dienst zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Annette Schavan (CDU) sitzt auf gepackten Koffern: Als deutsche Botschafterin soll sie künftig im Vatikan möglichst segensreich für unser Land wirken.

Das zumindest ist der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jetzt aber hat die vormals zurückgetretene Bildungsministerin eine ziemlich delikate Hypoth ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:29:26
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Was mehr wiegt / Das Urteil im Plagiatsfall Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Nach dem gestrigen Urteil sollte Annette Schavan (CDU) jetzt den Hoeneß machen und hinnehmen, dass ihr Doktortitel verloren ist.

Auch wenn die frühere Ministerin und enge Vertraute Angela Merkels glaubt, ihr sei ein großes akademisches und persönliches Unrecht widerfahren.

Das Gericht ist zu einer anderen Auffassung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:20:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Minister Gröhe stellt im Fall Schavan Aussagekraft von Gerichtsurteilen über Uni-Verfahren in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat im Fall der früheren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Aussagekraft von Gerichtsurteilen über universitäre Verfahren infrage gestellt.

"Die Entscheidung zeigt die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit fragwürdiger universitärer Verfahren", sagte Gröhe der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:05:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Aberkennung von Schavans Doktortitel - Ab auf den Beichtstuhl!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Nun ist es amtlich: Annette Schavan (CDU) ist ihren Doktortitel los.

Und so harsch, wie das Urteil des Gerichts ausfiel, ist eins klar: Auch der gute Ruf ist dahin.

Eingeräumt hatte sie Flüchtigkeitsfehler in ihrer Doktorarbeit - die ehemalige Bildungsministerin, die 1980 zum Thema "Person und Gewissen" promovier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:02:39
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schavan ohne Doktortitel: Unter diesen Umständen wird es im Auswärtigen Amt Widerstand gegen ihre Berufung zur Botschafterin im Vatikan geben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung ist richtig. Wenn in einer Doktorarbeit an 60 Stellen Täuschungen nachgewiesen werden können, dann ist eine Promotion nicht haltbar.

Dass die Zitierweise in den 80er Jahren eine andere, nicht ganz so exakte wie heute gewesen sein mag - geschenkt.

Auch vor 30 Jahren dürften es Universitäten kaum ges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:58:38
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Deutsche Politik News! Top News: Biokraftstoffe: EU-Mitgliedstaaten befürworten faulen Kompromiss!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich die EU-Mitgliedstaaten dem Vernehmen nach am 28. Mai 2014 auf einen Kompromissvorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zur künftigen EU-Biokraftstoffpolitik verständigt haben.

Damit wurde aus Sicht der deutschen Bioethanolwirtschaft eine unbr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:28:41
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Keine Sonderrolle - Akademische Regeln gelten für alle!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Noch 'ne Titelverteidigung, die misslungen ist.

Nun hat ausgerechnet auch die frühere Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) ihren akademischen Doktortitel verloren.

Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter haben bestätigt, was die Universität Düsseldorf vor einem Jahr verkündet hatte: Aberkennung des akademis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:43:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ex-Bildungsministerin Schavan will Urteil nicht akzeptieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, nach dem ihr die Universität den Doktortitel zu Recht entzogen hatte, nicht akzeptieren.

Schavan bereite sich mit ihren Anwälten darauf vor, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, berichtet die in Düsseldorf ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:39:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schavan-Urteil mit bitterem Beigeschmack!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts ist für die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein persönliches Fiasko.

Sie war zutiefst davon überzeugt, im Recht zu sein, und hatte nach ihrem unfreiwilligen Rücktritt vom Ministeramt auf eine öffentliche Wiedergutmachung durch das Gericht gesetzt.

Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:38:22
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Schavan-Urteil: Schavans Verhalten - akuter Realitätsverlust!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Unerklärlich bleibt, was Schavan (CDU) dazu gebracht hat, das Urteil der Uni überhaupt anzufechten.

Sicher, die Arbeit an der Arbeit liegt mehr als 30 Jahre zurück, Schavan promovierte als 24-Jährige. Und jeder Mensch tendiert dazu, Unangenehmes tüchtig zu verdrängen.

Aber sich gar nicht mehr daran erinnern zu wollen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:25:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Herber Rückschlag für die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es ist eine weitere herbe Niederlage für die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Auch vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sie ihre Promotion nicht retten können.

Doch angesichts der neuen Herausforderungen, die auf die verdiente CDU-Politikerin warten, wird sie das Urteil verschmerzen k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:22:53
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Bestätigung des Urteils im Plagiatsverfahren gegen Annette Schavan: Diese Entscheidung ist doppelt bitter!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat.

Nicht nur Schavan (CDU) hatte das bezweifelt.

Der zuständi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:04:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Frank Zitka, Sprecher des Deutschen Beamtenbundes zum Fall Schavan: Job als Botschafterin im Vatikan gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Mit Doktortitel verliert CDU-Politikerin Zugangsvoraussetzung!

Im Fall Schavan hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) darauf hingewiesen, dass ein abgeschlossenes akademisches Studium als Eingangskriterium für die höhere Beamtenlaufbahn gilt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte DBB-Spreche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:02:31
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-KONTRASTE: Nationalsozialismus - Dienst bei der Allgemeinen- und Waffen-SS wird weiterhin für die Rente angerechnet / Simon-Wiesenthal-Centre fordert Gesetzesänderung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Noch immer erhält eine unbekannte Zahl von ehemaligen Angehörigen der SS eine Rente für ihre Dienstzeit bei der Allgemeinen- und Waffen-SS.

Die Verwicklung in Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt dabei keine Rolle.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin KONTRASTE heute um 21.45 Uhr in der A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:59:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): EU zur Krim-Krise - Smarte Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema.

Die unbefriedigende Wahrheit ist: Ob Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die Umstände, auf die Ziele, auf die Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel.

Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten jetzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 18:45:27
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bundestag bläst Ausschussreisen nach Russland ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Ausschüsse für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Wirtschaft des Bundestages werden anders als geplant nicht im Frühsommer nach Russland fahren.

Das Präsidium des Parlaments versagte nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) für beide Touren die Genehmigung.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 18:38:01
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: EU kann noch mutiger werden / Roderich Kiesewetter (CDU): Ukraine muss ohne Druck Moskaus ihre Zukunft gestalten!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Russlands Griff nach der Krim lässt in Europa die Angst vor einer erneuten Blockkonfrontation wachsen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt Politiker wie Gregor Gysi (Die Linke) davor, der Propaganda des Kreml auf den Leim zu gehen: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:26:43
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionsvize Gehrcke plant Moskau-Reise!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen um die richtige Ukraine-Politik schickt die Linksfraktion des Bundestages ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke zu Gesprächen nach Moskau.

Gehrcke will sich, wie er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte, dort - voraussichtlich von Mittwoch kommend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:20:27
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