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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundestagsabgeordnete der Linken künftig nicht mehr zu beobachten, begrüßt.
"Dann hat mein langer Kampf endlich die richtige Wirkung gezeigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:25:34
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Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat das Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten begrüßt.
André Hahn sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), es handele sich um einen "wirklich längst über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:23:52
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Hannover (ots) - Nach jahrelangem Ringen um mehr Klarheit beim Einsatz von Lottomitteln wird das niedersächsische Landeskabinett nun einen Gesetzentwurf in die Landtagsberatung geben, der die Verwendung dieser Gelder zugunsten der Wohlfahrtsverbände regeln soll.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) fordert in diesem Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:15:24
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Berlin (ots) - Erfolgreich:
Kurz vor Abschluss des vom Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem bpa und den Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Projektes zur "Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation" unter Einbindung des GKV, der Pflegekassen, des MDK sowie der Länder und Berufsverbände und weiteren Akteuren gab es deutliche Signale de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:12:58
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Frankfurt am Main (ots) - In gut zwei Wochen tritt das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (16. AMG-Novelle) in Kraft.
Bund und Länder haben sich im Juli 2013 nach zähem Ringen auf dieses Gesetz verständigt, mit dem sich Deutschland in Europa an die Spi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 13:22:36
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt scharfe Kritik am aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder zum Rundfunkbeitrag.
"Anstatt mit den deutlichen Zuwächsen bei den Rundfunkeinnahmen soziale Härten für behinderte Menschen abzubauen, kommt jetzt eine Minisenkung unter den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 11:56:14
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Berlin (ots) - In der ... Sitzung des Bundeswahlausschusses wurde die Alternative für Deutschland zur Europawahl zugelassen, da sie alle notwendigen Kriterien fristgerecht erfüllt hatte.
Neun Mitglieder des Ausschusses stimmten mit Ja, Prof. Dr. Breuner und Frau Kansy von der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 11:51:15
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Weimar (ots) - Die Angst in Polen vor dem russischen Nachbarn ist groß.
Eine der führenden polnischen Zeitungen titelte vor kurzem mit einem aus dem deutschen entlehnten Wort: Krim-Anschluss und spielte damit bewusst auf den so genannten Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes an das Hitler-Reich an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 23:47:33
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Köln (ots) - Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können, als gering bezeichnet.
"Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzter, als wir es zuge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 23:46:04
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Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann".
In der phoeni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 23:44:58
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Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung scheint gefallen.
Die Krim wird wohl russisch werden und sich dem Reich des Wladimir Putin anschließen.
Nachdem sich das Regionalparlament der Halbinsel formal von Kiew losgesagt und die Unabhängigkeit der bisherigen autonomen Republik erklärt hat, ist die für morgen angesetzte Volksbefragung zur F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 23:43:23
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Ravensburg (ots) - Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert.
Dass die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) vor dem Referndum am Sonntag militärische Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 23:41:44
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Bremen (ots) - Daran, dass die Krim bald unter den Einfluss Moskaus zurückkehren wird, kann es keine Zweifel geben: Bevölkerungsstruktur, Lage, Historie und nicht zuletzt die Machtverhältnisse sprechen dafür.
Entscheidend für die Zukunft ganz Europas ist jedoch, wie dies geschieht: durch Bruch des Völkerrechts, militärische Besetzung und eine fi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 23:40:30
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Düsseldorf (ots) - Eine Regierungserklärung der Kanzlerin war selten so klar wie die gestrige zur Ukraine-Politik.
Merkels (CDU) Botschaft: Die Tür für eine politisch-diplomatische Lösung der Krim-Krise steht für Putin offen. Wenn er aber nicht durch sie hindurchgeht, wird ihn die EU mit Sanktionen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 23:39:04
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Cottbus (ots) - Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich gestern in der Debatte über Angela Merkels (CDU) Regierungserklärung zur Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs.
Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 23:36:57
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) spielt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle: Es geht vorrangig um europäische Belange, und sie hat das größte Gewicht in diesem Machtpoker.
Niemand kennt Putin länger und besser als sie. Kein anderes Land ist stärker mit der russischen Wirtschaft verwoben - und mehr von russischen Rohstoffen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 22:37:45
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Bielefeld (ots) - Den meisten Rednern im Bundestag war anzumerken, dass es bei dem Konflikt um die Ukraine um die großen Fragen geht, um die Zukunft Europas.
Stimmt die Erzählung vom friedlichen, zum Glück vereinten Europa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 22:35:21
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Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten zu verbessern und die Wahlfreiheit für berufstätige Frauen und Männer zu stärken.
Hierzu erklären der familienpolitische Sprecher der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 22:29:10
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Leipzig (ots) - Das Klima und die Arbeit in der Großen Koalition soll vorerst weiter Chefsache bleiben.
Auch der zweite Anlauf zu einer Sitzung des neuen Koalitionsausschusses als Koordinationsgremium der Arbeit der Großen Koalition ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aller Voraussicht nach geplatzt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 22:26:19
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus SPD-Kreisen.
Der Vertraute von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftsoll neuer St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 22:24:28
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Mainz (ots) - Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im Politbarometer mit "Gefängnisstrafe".
Für eine Haftstrafe auf Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine Geldstrafe aus und nur 1 Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 22:23:00
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Osnabrück (ots) - Roth: Fußball-Manager hatte "Spielgeld" wie sonst nur Staaten und große Konzerne!
Nach dem Urteil im Fall Hoeneß haben die Grünen höhere Abgaben für Wohlhabende gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, "wenn eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 22:01:04
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstagnachmittag hat die Konferenz der Ministerpräsidenten bekannt gegeben, dass sie der Kultusministerkonferenz empfehlen wird, den Zeitraum für die Sommerferien von 90 Tagen weitgehend auszuschöpfen.
Die Neuregelung soll für die Ferienplanung ab 2018 bis 2020 gelten.
Die Folge könnte sein, dass die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 21:57:11
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Bremen (ots) - Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich Schulferien.
Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit Staus und ausgebuchten Hotels rechnen. Die deutsche Tourismusbranche klagt zu Recht über Einnahmeeinbußen.
Schließlich könnten sich die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 21:52:23
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Berlin (ots) - Zuspruch gab es unerwartet reichlich und aus allen Ecken, als Uli Hoeneß den Verzicht auf eine Revision erklärte.
Selbst die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) fühlte sich bemüßigt, ihrem früheren Berater Respekt zu zollen für die Entscheidung, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten.
Aber steht sie damit nicht etwas zu na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 19:17:09
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat InnenministerHolger Stahlknecht(beide CDU) die Federführung bei der Polizeistrukturreform aus der Hand genommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 21:22:09
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Halle (ots) - Anfang der Woche hat Haseloff (CDU) den CDU-Fraktionschef André Schröder im Streit um die Zukunft der Grundschulen in seine Schranken verwiesen.
Danach nahm er InnenministerHolger Stahlknechtfaktisch ein gutes Stück der Polizeireform weg - ein ungewöhnlicher Vorgang.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 21:20:32
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Frankfurt/Oder (ots) - Der CDU-Vorstand in Oberhavel hat Andreas Einfinger als Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. September abgewählt.
Das berichtet der Oranienburger Generalanzeiger in seiner morgigen Ausgabe.
"Wir mussten ihn aus politischer Sicht aus dem Rennen nehmen", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 21:18:06
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Berlin (ots) - Nachdem die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt haben, formiert sich jetzt der Widerstand der Beschäftigten.
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 21:09:38
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Berlin (ots) - Am morgigen Samstag ist Weltverbrauchertag.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die Union setzt in der Verbraucherpolitik auf eine gute staatliche Rahmengesetzgebung einerseits und auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Menschen andererseits.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 21:10:54
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