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Bremen (ots) - Fracking ist nicht gleich Fracking", sagt der Deutschland-Chef der Gasförder-Firma Wintershall.
In der Tat: Da gibt es die gefährliche Methode für Schiefergas - relativ nah am Grundwasser, ohne schützendes Deckgebirge, mit einem immensen Einsatz von Chemie-Sand-Wasser-Cocktails.
In den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 12:42:11
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Düsseldorf (ots) - In einem Punkt kann man Wladimir Putin zustimmen:
Der Kremlchef sieht eine Hauptursache für die Unzufriedenheit der Ukrainer darin, dass die Macht dort in der jüngeren Vergangenheit stets "von einer Gaunerbande auf die andere" gewechselt habe.
Das Ergebnis ist ein ausgeplündertes, verarmtes und politisch labile ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:30:53
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Freiburg (ots) - Seriös ist das nicht. Solide auch nicht.
Es gibt zudem ein fatales Signal an die Krankenkassen: Was auch immer geschieht, versucht niemals Rücklagen zu bilden.
Gebt das Geld im Zweifel sofort an die Versicherten zurück, sonst verschwindet es in den unendlichen Tiefen der Bundeskasse.
http://mehr.bz/khst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:27:20
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Osnabrück (ots) - Schäubles Traum und seine Folgen!
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Traum: die "schwarze Null", also einen ausgeglichenen Etat.
Um dieses Ziel zu erreichen, kürzt er den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Die Steuerzahler dürfen sich freuen, im Sinne der Beitragszahler ist der Plan ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:24:33
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Weimar (ots) - Die Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen, die schneller kommen könnten als bisher notwendig.
Der Grund: Die Bundesregierung will die Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen 2014 und 2015 um insgesamt sechs Milliarden Euro kürzen. Das wird von den Thüringer Kassen scharf kritisiert.
Die Steue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:19:33
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Ravensburg (ots) - Schon wieder sollen die Beitragszahler herhalten.
Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble (CDU) jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen.
Dieser Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:17:24
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Cottbus (ots) - Nein, die Steuern werden nicht erhöht.
Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten.
Trotzdem will sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt - und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD zusätzliche soziale Leistungen f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:15:37
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Mainz (ots) - Mit Gesundheitspolitik hat dieser Schritt nichts zu tun.
Finanzminister Schäuble (CDU) möchte einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und braucht deshalb Geld.
Also zapft er die Milliardenzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung an.
Aus haushaltspolitischer Sicht ein durchaus nachvollziehbarer Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:13:17
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen.
Dass der Finanzminister (Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich.
Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:57:58
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Berlin (ots) - Er hat es schon wieder gemacht.
Hat in den Gesundheitsfonds gelangt, sich für dieses Jahr 3,5 Milliarden genommen und fürs nächste schon mal 2,5 Milliarden Frühbucherrabatt angekündigt.
Warum auch nicht? Hat ja im Jahr zuvor schon geklappt, und sind nicht aller guten Dinge drei?
Bundesfinanzminister Wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:54:54
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Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, hat die Bundesregierung der eigenen Argumentation für den Fortbestand des Preismoratoriums für Arzneimittel endgültig die Grundlage entzogen.
Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:52:51
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) überraschend angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro scharf und wirft dem Bundesfinanzminister Unzuverlässigkeit vor.
Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur Haushaltsk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:50:48
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Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde.
Die EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren strukturellen Schwächen.
Statt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:49:06
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Bielefeld (ots) - Das Gerede vom starken Deutschland, das mit seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird immer sachlicher.
Zwar sieht die EU-Kommission bei der Wachstumslokomotive »erheblichen Handlungsbedarf«. Aber man räumt wenigstens schon mal ein, dass »die großen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:46:38
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Berlin (ots) - Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen / Deutsche Verhandlungsposition nicht gefährden!
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich für einen starken Industriestandort und die deutsche Exportstärke einz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:43:43
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum vorgestellt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Deutschlands Wirtschaftswachstum wird - wie im Jahresw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:41:05
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Hamburg (ots) - Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen.
Nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern hatte der Rechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:39:15
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Bonn/Vilshofen (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal".
"Nämlich das Signal, dass Wladimir Putin sich andere Länder nicht ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:48:54
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Berlin (ots) - Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale Regierungsgebäude und Flughäfen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die Aktionen der prorussischen Kräf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:46:48
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Berlin (ots) - Die Situation auf der Krim ist angespannt.
Russlands Präsident Putin droht offen mit einem militärischen Eingreifen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage machen sich die Deutschen Sorgen um den Frieden in Europa und über Putins Regierungsstil.
In der N24-Emnid-Umfrage glauben 34 Prozent der Befragten, dass es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:51:21
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat vor zu harten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die größte Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:37:04
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Düsseldorf (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann:
"Es gibt eine kleine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:35:33
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Osterhofen (ots) - Auf dem Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland in Osterhofen sprachen mit Dirk Driesang,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel prominente Redner vor 1.000 Gästen aus ganz Deutschland.
Der bayerische Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Dirk Driesang, übernahm die Erö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:28:59
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Berlin (ots) - "Die Europawahl ist eine richtungsweisende Entscheidung für die soziale Gestaltung der Europäischen Union. Denn hier liegt der Schlüssel für solidarische Krisenlösungen, mehr Transparenz und Demokratie.
Ein Kurs-wechsel hin zu einem sozialeren Europa ist überfällig, um Beschädigungen der bewährten Sicherungssysteme auf nationaler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:26:55
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr zwei Gesetze gegen die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringen.
Wie Schwesig der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte, betrifft dies das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:25:06
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Düsseldorf (ots) - Große Teile des Wirtschaftsflügels der Union wollen die Einigung über die Rente mit 63 wieder infrage stellen, wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet.
"Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig", sagte ein führendes M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:13:29
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Hamburg (ots) - Die große Koalition verliert in der Wählersympathie an Ansehen.
Kamen Union und SPD bei der Wahl am 22. September noch zusammen auf 67,2 Prozent, würden nach dem stern-RTL-Wahltrend derzeit nur noch 62 Prozent für die Regierungsparteien stimmen:
40 Prozent wollen die Union wä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:07:51
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Essen (ots) - Hygienemängel in nordrhein-westfälischen Kliniken alarmieren die Bundesregierung.
Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) ruft die NRW-Landesregierung zum Handeln auf.
Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) müsse "dafür sorgen, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird", sagt Lau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:53:01
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Berlin (ots) - Für die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler sind die Ergebnisse der Umfrage der EU-Grundrechteagentur zur Gewalt gegen Frauen erschreckend:
»Sowohl das Ausmaß an Gewalt als auch die Tatsache, dass die betroffenen Frauen selten Hilfsangebote annehmen und juristisch gegen die Täter vorgehen, halte ich für frappierend«, so die V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:49:45
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Osnabrück (ots) - Widerspruch gegen Besoldung vor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes!
Osnabrück. 12.000 Beamte fühlen sich vom Land Niedersachsen wegen ihres Alters diskriminiert und haben deswegen schriftlich Widerspruch gegen ihre Besoldung erhoben.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:48:01
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