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Stuttgart (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat.
Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen pri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:40:09 (37 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt.
So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform.
Das Land ist auf der kommunalen Ebene dringend reformbedürftig. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:32:18 (58 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden.
Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an den steigenden Kosten beteiligten.
Doch nun hat sich die Situation erneut zugespitzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:00:13 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - André Schmitz (SPD) hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden.
Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz in den vergangenen Tagen zurück.
Nun blieb dem Senat nichts anderes übrig, als den Kult ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:13:39 (46 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.
Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.
Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.
Es geht allenfalls um die genaue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:05:12 (38 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge die Linke steh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:01 (39 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat will Regeln für Leserbeiträge in den Internet-Foren deutscher Medien festlegen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gedanken zur Einführung von Regeln für Leserkommentare in den Foren von On ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 00:25:00 (37 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor im Streit um den Neubau von Stromtrassen das Allheilmittel in der Verlegung von Erdkabeln zu sehen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Hendricks: "Teilweise mag das machbar sein, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:59:13 (40 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Gurría vor Treffen mit Merkel: Deutschland kein gutes Beispiel mehr - Generalsekretär verteidigt deutsche Exportstärke!
Kurz vor dem Besuch von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hat deren Generalsekretär A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:56:55 (62 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen.
Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sein Befremden über die Äußerung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:57 (56 mal gelesen)
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Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten.
Das teilte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der in Halle ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:52:34 (65 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter erreichen.
"Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen Parteien gewählt werden", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:50:38 (56 mal gelesen)
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Gera (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal gesagt. Das war 2004.
Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze Zeit.
Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU. Die Opposition wirkt da klein, nur Linkspartei und Grüne.
Die müsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:49:24 (45 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu eidesstattlichen Versicherungen auf.
Das Vertrauen zwischen d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:46:31 (52 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von Schwarz-Rot bis 2017 / "Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition"!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel", dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Kubicki, bei der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:45:11 (53 mal gelesen)
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Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie.
"Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:35:01 (90 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Am meisten zu bedauern ist angesichts der politischen Verwicklungen um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy, dass die wahren Opfer, die missbrauchten Kinder, aus dem Blick geraten", erklärt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, zu dem politischen Wirbel um die Ermittlungsmaßnahmen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:31:56 (60 mal gelesen)
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Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen.
Dessen Rücktritt war unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der eigentlich nur die SPD vor einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:28:20 (46 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Edathy-Affäre erwägt die CDU ein generelles Verbot von käuflichen Nacktfotos von Kindern.
"Zumindest die gewerbliche Verbreitung sollte verboten werden", sagte Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Denn auch "bloße" Nacktaufnahmen könn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:26:23 (50 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie.
In der Sitzung des Innenausschusses werde es zunächst um die Aufklärung von Sachverhalten in Zusammenhang mit der Affäre Edathy gehen.
"Ich hoffe aber dann, dass wir uns auch einem anderen Komplex zuwenden, nämlich einer meiner Überzeugung nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:25:15 (31 mal gelesen)
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Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat dafür plädiert, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen.
"Die Würde des Kindes ist unantastbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) angesichts der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Ed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:12:59 (63 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Sie muss sich endlich selbst äußern."
Als Chefin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:15:32 (58 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) persönlich aufgefordert, die Aufklärung der Edathy-Affäre in die Hand zu nehmen.
"Frau Merkel ist Regierungschefin und darf nicht weiter so tun, als gehe sie diese Regierungsaffäre nichts an. Sie muss aktiv zur Aufklärung beitragen", sagte G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:13:56 (64 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund verteidigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Hannover im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Der Vizevorsitzende des Richterbundes in NRW, Jochen Hartmann, verwies gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) auf Paragraf 152 Abs.2 der Strafprozessordnung und eine gefestigte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:12:39 (57 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Hans-Peter Friedrich war Franke und Protestant. Daher musste auch sein Nachfolger im Amte des Landwirtschaftsministers Franke und Protestant sein.
So verlangt es der innerbayerische Proporz, denn die beiden anderen CSU-Minister im Kabinett, Alexander Dobrindt und Gerd Müller, kommen aus Oberbayern und Schwaben - und sind katholisch.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:09:24 (38 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von einer "Staatskrise" zu sprechen?
Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben auszugeben, rechtfertigt das nicht.
Und auch nicht der Sturz eines Ministers über das Offenbaren von Dienstgeheimnissen zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:03:39 (61 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Vize legen sich ins Zeug, das Hauen und Stechen in der Großen Koalition schnellstmöglich zu beenden.
Es war auch überfällig, dass diese behäbige und von Macht satte Regierung endlich einmal Energie entwickelt.
Fast hätte Schwarz-Rot den abstoßenden Fall des Sonderlings Edathy zu einer Regierungskrise ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 22:57:11 (68 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Affäre Edathy ist inzwischen eine wilde Ballerei geworden, wo alle wie verrückt schießen, aber keiner mehr weiß, auf wen und warum.
Auf der Strecke liegt bereits Hans-Peter Friedrich, einer der es doch nur gut gemeint hat und aus Tollpatschigkeit ins Scharmützel geraten ist.
Die Frage ist, was es der CSU nutzt, wenn nun auch ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 22:31:38 (66 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Es sieht ganz danach aus, dass Merkel und Gabriel den Doppelpass üben.
Die Regierungschefin versichert ihrem Vizekanzler, sie habe "volles Vertrauen", obwohl Gabriel behauptet, die SPD-Spitze habe sich beim Umgang mit den ministeriellen Hinweisen auf Edathy-Ermittlungen korrekt verhalten.
Merkel weiß, dass sie Gabriel hilft, sein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 22:26:18 (39 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Staatskrise?
Nein, es ist eine Koalitionskrise, und die ist zu bewältigen - das ist der Tenor in Berlin.
Nach Tagen der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da ausgeräumt werden muss.
SPD-Parteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 18:42:43 (47 mal gelesen)
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