|
|
Bielefeld (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema.
Die unbefriedigende Wahrheit ist: Ob Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die Umstände, auf die Ziele, auf die Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel.
Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten jetzt ...
|
Berlin (ots) - Die Ausschüsse für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Wirtschaft des Bundestages werden anders als geplant nicht im Frühsommer nach Russland fahren.
Das Präsidium des Parlaments versagte nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) für beide Touren die Genehmigung.
|
Lüneburg (ots) - Russlands Griff nach der Krim lässt in Europa die Angst vor einer erneuten Blockkonfrontation wachsen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt Politiker wie Gregor Gysi (Die Linke) davor, der Propaganda des Kreml auf den Leim zu gehen: ...
|
Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen um die richtige Ukraine-Politik schickt die Linksfraktion des Bundestages ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke zu Gesprächen nach Moskau.
Gehrcke will sich, wie er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte, dort - voraussichtlich von Mittwoch kommend ...
|
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei hätte in der Ukraine-Krise eine wichtige politische Rolle einnehmen können.
Denn während sich die große Koalition wie auch die Grünen frühzeitig, und wie wir jetzt wissen, voreilig festgelegt hatten, hatte die Linke von Beginn an auch die russischen Motive im Blick.
Zugleich verwies sie auf die dunk ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt:
"Wenn man jetzt glaubt, man müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen, würde man alles falsch machen.
< ...
|
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Der gestern gefundene Kompromiss ist gut, aber in Teilen provisorisch. ...
|
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse erarbeitet.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak (CDU):
"Wir werden die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertr ...
|
Düsseldorf (ots) - Trotz scharfer Kritik will die RAG-Stiftungstochter Evonik AG weiterhin Geld an Parteien spenden.
"Evonik wird auch in Zukunft einen Beitrag zur Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft in Deutschland leiste ...
|
Berlin (ots) - Kurt Lauk: EU muss dringend reformiert werden!
Neue Stabilitätskultur nach Euro-Krise unabdingbar / Fortschreitende De-Industrialisierung Europas stoppen!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seiner vorgestellten Europa-Agenda ...
|
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert die Bundesregierung umgehend auf, den im Koalitionsvertrag zugesagten Dialog mit der pharmazeutischen Industrie aufzunehmen.
Nach Auffassung des Verbandes ist es dringend erforderlich, dass der Dialog noch im ersten Halbjahr 2014 startet, da er sonst Gefahr läuft ...
|
Berlin (ots) - Nach dem "Studienqualitätsmonitor" (SQM) des Deutschen Zentrums für Hochschulforschung (DZHW) und der AG Hochschulforschung der Universität Konstanz hat sich die Zufriedenheit der Studierenden mit ihren Studienbedingungen seit 2009 deutlich erhöht.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen B ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei rassistisch motivierten Gewalttaten müssen verbessert werden.
Dazu müssen die Bundesländer grundlegende Änderungen in d ...
|
Berlin (ots) - Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen meinen, dass die Rentenpläne der Bundesregierung die jüngere Generation benachteiligen.
Bei den Unter-30-Jährigen gehen sogar mehr drei Viertel (76 Prozent) davon aus, dass das Rentenpaket sie benachteilige.
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) registriert dam ...
|
München (ots) - Zum Internationalen Tag der Wälder am (...) Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläu ...
|
Berlin (ots) - Der 21. März ist Internationaler Tag des Waldes.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig (CDU):
"Die Wälder in Deutschland sind ...
|
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Der Europäische Rat steht auf seiner Tagung vor gewaltigen Herausforderun ...
|
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde am heutigen Donnerstag ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Es ist sehr zu begrüßen, dass wir bei der Bank ...
|
Regensburg (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant eine Initiative für das Tierwohl.
Er will alle Akteure, Erzeuger, Verbraucher, Ethiker, Kirchen, Wissenschaft, Tierschützer und den Lebensmitteleinzelhandel an einen Runden Tisch holen, kündigte er in der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) an.
Es gehe ...
|
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikat ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu höheren Löhnen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, I ...
|
Berlin (ots) - Dass sich der DGB in Wahlkämpfe einmischt, mag man mögen oder nicht, dass er dies jedoch mit falschen Behauptungen tut ist nicht nur tendenziös, es ist in diesem Fall auch kriminell.
Bei der Vorstellung des Thüringer "Wahlprogramms" gab der DGB diesmal keine Wahlempfehlung ab.
Sein Chef teilte jedoch mit, man sei gege ...
|
München (ots) - 77 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein Gesetz aus, das Unternehmen zur gleichen Entlohnung von Männern und Frauen verpflichtet.
Gleichzeitig sind sie sich in der Frage unsicher, wie lange es dauern wird, bis Lohngleichheit herrscht.
Das ergab eine repräsentative Umfrage von Innofact im Auftrag von Amway anläs ...
|
Berlin (ots) - Am 21. März 2014 ist der Equal Pay Day, an dem an die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau erinnert wird.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU):
"Die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern müssen weiter abgebaut werden. Es is ...
|
Berlin (ots) - 22 Prozent weniger Entgelt als Männer im Durchschnitt - das ist die Realität für Frauen in Deutschland.
Damit sich das endlich ändert, muss die Politik ein Gesetz für Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.
Das forderten Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrat ...
|
Berlin (ots) - Am 21. März findet der Equal Pay Day statt, der auf den Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam macht.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (CDU):
"Der Equal Pay Day zeigt nach wie vor, d ...
|
Frankfurt (ots) - Seit 30 Jahren ist die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) im Auftrag der Schmerzfreiheit aktiv.
"Doch diese Freiheit haben zu viele Patienten noch lange nicht erreicht", sagte Dr. med. Gerhard H. H. Müller-Schwefe, Tagungspräsident und Präsident der DGS, bei der Auftakt-Presskonferenz zum 25. Schmerz- und Palli ...
|
Hamburg (ots) - Die Essener RAG-Stiftung gerät wegen hoher Parteispenden ihrer Tochter Evonik AG in die Kritik.
Nach Recherchen von stern.de hat die Evonik seit 2007 insgesamt fast 1,2 Millionen Euro an die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet.
|
Stuttgart (ots) - Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als "besorgniserregend" geschildert.
"Hier ist der Fall dramatisch." Hippler verwies auf die bundesweite Vergleichsstudie des ...
|
Bielefeld (ots) - Scharfe Kritik hat Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung geübt.
Als "Trümmerhaufen" bezeichnete sie den Kurs, den vor allem Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) verfolge.
...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
