|
Berlin (ots) - Anlässlich des Todes des Oberhauptes der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien, Seiner Heiligkeit Patriarch Mor Ignatius Zakka am vergangenen Freitag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Kirchen und Religion, Franz-Josef Jung (CDU):
"Mit großer Tra ...
|
Osnabrück (ots) - Linken-Chef nennt geplante Einschränkungen "verfassungswidrig"!
In der Debatte um Altersgrenzen beim Mindestlohn hat Linken-ChefBernd RiexingerKlagen gegen jede Form von Altersbegrenzungen angekündigt.
In einem Gespräch ...
|
Karlsruhe (ots) - Wie die Zeiten sich ändern:
War ein Landesparteitag der Südwest-CDU bis vor drei Jahren in erster Linie ein Forum der bräsigen Selbstzufriedenheit, so zeigen die Christdemokraten mittlerweile, dass sie aufstehen können und kämpfen wollen.
Vom bisherigen Bewusstsein, wonach Grün-Rot lediglich ein Betriebsunfall w ...
|
Weimar (ots) - Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle Unterstützung.
"Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das Stadtoberhaupt von Jen ...
|
Hagen (ots) - Die NRW-Landesregierung betont im neuen Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung begrüßenswert - in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer.
Der Ist-Zustand ist häufig bedrück ...
|
Ravensburg (ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her.
Seit vielen Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters zitiert wird.
Nun liest man verschieden ...
|
Bielefeld (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft, auch unter Krankenversicherungen.
Doch ist dies nicht das einzige Motiv für eine Reform.
Es ist gut, dass die Koalition sich von der derzeit guten Finanzlage nicht täuschen lässt. Fast scheint es so, dass die Versicherer im Geld schwimmen.
Doch sitzt das System erst einm ...
|
Bielefeld (ots) - Mit der Gerechtigkeit verhält es sich wie mit der Sicherheit. Beides hängt von Empfindungen ab.
Die Mehrheit der Menschen hat das Gefühl, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht.
Mit Zahlen ließe sich eher das Gegenteil belegen: Steuereinnahmen in Rekordhöhe von mehr a ...
|
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen, schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der Arbeitslosigkeit.
"Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpak ...
|
Mainz (ots) - Eine Große Koalition ist keine Fusion zum Wohle aller, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit.
Deshalb überrascht es auch nicht wirklich, dass trotz einer Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag plötzlich unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.
Beim Thema Rente wird durch die Diskussion über einzelne Aspekte aber ...
|
Ravensburg (ots) - Die Rente mit 63 ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug - denn es handelt sich um klassische Klientelpolitik.
Die "Reform" bringt vor allem dem angestammten SPD-Wähler - dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen mit ungebrochener Erwerbsbiografie - Vorteile.
Allerdings ist auch klar, wer nicht ...
|
Bremen (ots) - Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er - rechtzeitig zur Europawahl - genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich dieAfDvon rechtspopulistischen Tendenzen distanziert.
Denn darum geht es im e ...
|
Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele.
Wenn dann neben einer gewi ...
|
Hagen (ots) - Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt.
Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert, stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung.
Aber - und d ...
|
Düsseldorf (ots) - Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst vornehmen als Euro-Skeptiker, doch in Wahrheit steht dieAfDdem Euro und Europa ablehnend gegenüber.
Die Forderung, dass die ökonomisch schwächeren Länder aus der gemeinsamen Währung austreten sollen, konterkarier ...
|
Düsseldorf (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Wenn noch Abenteuerlust dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern.
Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für
|
Essen (ots) - Es ist der Versuch eines Kulturwandels.
Gefangene in NRW sollen befähigt werden, "in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen". So lautet der hehre Anspruch des Strafvollzugsgesetzes, das Rot-Grün jetzt auf den Weg bringt.
Strafe, Recht und Ordnung treten als Begri ...
|
Halle (ots) - Willkommen in der neuen, alten Weltordnung.
Die schien eigentlich überkommen. Auch, weil sich Europa nach 1989 dem Trugschluss hingab, die Welt des Nationalstaats sei vorbei.
Das beruht auf einer Fehlwahrnehmung der Ereignisse beim Zerfall des sowjetischen Imperiums. Die Wende war ...
|
Kiel (ots) - Auch die SPD-Linke ist mittlerweile angetan von der Führungsarbeit von Angela Merkel (CDU) nach knapp 100 Tagen Großer Koalition.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzender und Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Frau Merkel sorgt da ...
|
Kiel (ots) - Gregor Gysi bleibt für die SPD eine Gesprächsperson von zentraler Bündnis-Bedeutung.
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Gysi ist momentan einer der wichtigsten Weichensteller in ...
|
Berlin (ots) - Eine Überarbeitung des deutschen Strafrechts über die Paragrafen zu Mord und Totschlag hinaus will die Linksfraktion im Bundestag erreichen.
In einem Antrag unterstützt sie die Ankündigung von Bundesjustizminister Heika Maas (SPD), mit Hilfe einer Expertenkommission noch immer enthaltene ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen.
"Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle ...
|
Berlin (ots) - In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden sowie in Freiburg gingen heute insgesamt 30000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße.
Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den b ...
|
Osnabrück (ots) - FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff kritisiert EU-Beschlüsse in Krim-Krise!
Die Liberalen im EU-Parlament haben die Sanktionspolitik von EU und Bundesregierung gegenüber Russland kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osn ...
|
Halle (ots) - André Schröder wirft der Linken in Sachsen-Anhalt vor, gezielt Linksradikale in den eigenen Reihen zu tolerieren.
Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag sagte im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe):
"Ich lasse der Linken nich ...
|
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zur Verantwortung gegenüber dem deutschen Verhältnis zur USA gemahnt.
"Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den
|
Weimar (ots) - Die bisherige Elterngeld-Regelung bevorzugt diejenigen, die nach der Geburt des Kindes eine Elternzeit nehmen und für ein Jahr ganz aus dem Beruf aussteigen.
Wer jedoch seine Arbeitszeit auf halbtags reduziert, bekommt weniger Elterngeld als diejenigen, die zu Hause bleiben. Denn nur auf den Lohnausfall werden 65 Prozent berechnet ...
|
Freiburg (ots) - Inzwischen gibt es mehr als 150 verschiedene und zum Teil widersprüchliche Maßnahmen, was auch daran liegt, dass es in der Familienpolitik seltsame Kompensationsgeschäfte gibt. ...
Anstatt nun endlich eine Gesamtschau anzustellen und zu prüfen, was wem nützt (und was nicht), führt die Große Koalition mit dem "Elterngeld plus" di ...
|
Bielefeld (ots) - G 8 oder G 9? 12 oder 13 Schuljahre bis zum Abitur?
Endlich gibt es mal wieder ein bildungspolitisches Thema, über das herzhaft gestritten werden darf.
Jeder will mitreden, auch die, deren Abitur Jahrzehnte zurückliegt, oder jene, die über vermeintlichen Leistungsstress reden wie der Blinde von der Farbe.
|
Bielefeld (ots) - Es ist ganz einfach eine Sache der Erfahrung.
Eltern, Jugendliche und Lehrer können nach neun Jahren Schulalltag mit G 8 ganz genau einschätzen, dass es beim so genannten Turbo-Abitur hakt.
Viele Familien können bei Geschwisterkindern vergleichen und erkennen, dass die G 8-Schüler unter höherem Druck stehen als die ...
|
| |
|