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Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin kennt die Schwachstellen des Westens in dessen Haltung zur Krim-Krise ganz genau.
Eine davon ist Deutschland. Wir wären ganz besonders stark betroffen von einer Verschlechterung der Beziehungen, weit mehr jedenfalls als Frankreich oder Großbritannien, von den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 12:27:59 (117 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Putins gestrige Rede war in Reinkultur der Politikstil des 20. Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel (CDU) so gewarnt hat.
Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 12:24:24 (108 mal gelesen)
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Halle (ots) - Putin hat durch sein Primat der Politik das westliche Vorgehen - sei es die Ostpolitik mit ihrem Konzept des Wandels durch Handel, seien es die Wirtschaftssanktionen - wirkungslos gemacht.
Die Folge ist, dass vor allem die Europäer ihre Russland-Strategie nun ebenfalls stärker politischen Gesichtspunkten unterwerfen werden.
Konkret w ...
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Mainz (ots) - Wo sind die Analytiker im Außenministerium, wo die Russlandspezialisten im Bundesnachrichtendienst, die den Politikern hierzulande die reale Welt erklären?
Was mit der Krim passiert ist, war so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Doch der Westen und hier vor allem Deutschland waren nicht darau ...
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Mainz (ots) - Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefert
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:46:49 (145 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt.
Uli Cremer, Initiator der "Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen Russland bringe nichts:
"Gegen Staate ...
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Essen (ots) - Das Ding, um das es geht, war zügig mit dem Etikett "Edeltaschenrechner" beklebt - und das zeigt schon, welche Richtung der Streit nimmt.
70 bis 100 Euro für ein technisches Hilfsmittel im Mathe-Unterricht wollen auch jene nicht zahlen, die x-fache Ausgaben für Laptops oder das neueste digitale Spielzeug nicht scheuen.
Alle fordern d ...
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Bremen (ots) - Bis zum 21. März müssen Frauen arbeiten, um genauso viel verdient zu haben wie Männer im Jahr 2013.
Zwölf Monate gegen fast 15 - so groß ist bis heute der Einkommensunterschied, rein rechnerisch.
Auf den ersten Blick ist das ein Mordsskandal - es ist inakzeptabel, dass Frauen für die exakt selben Leistungen schlechter bezahlt werden ...
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Bremen (ots) - Die ungeheuren Geldwälle, welche die Euro-Staaten errichteten, haben ihre Währung stabil gehalten - und sie haben es angeschlagenen Staaten wie Irland oder Spanien ermöglicht, sich zu sanieren.
Wetten auf einen Verfall der Gemeinschaftswährung hingegen wurden verloren. Gut so.
Noch besser: Was ...
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Berlin (ots) - Wenn gleich drei Senatoren und eine Bezirksbürgermeisterin nach der Senatssitzung im Roten Rathaus an die Öffentlichkeit drängen, muss die Nachricht außergewöhnlich gut sein.
"Großes steht bevor", stellte Klaus Wowereit (SPD) denn auch in Aussicht.
Und präsentierte sodann das "Einigungspapier", das dem Protestcamp der Flüchtlinge au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:25:21 (134 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) setzt seinen Kampf gegen die Raserei auf den Straßen unbeirrt fort.
Erneut wird mit einem hohen personellen und organisatorischen Aufwand an zahlreichen Stellen des Straßennetzes 24 Stunden lang nach Kraftfahrern gesucht, die zu schnell unterwegs ...
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Rostock (ots) - CSU-Minister strebt "maßvolle Regelung" an, mit der keine Arbeitsplätze vernichtet werden sollen!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert für Ausnahmen vom Mindestlohn bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren.
Der Ostsee-Zeitung (Mitt ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Eckpunkte eines Entgeltgleichheitsgesetzes noch in diesem Jahr angekündigt, das für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sorgen soll.
"Die direkte Lohndiskriminierung soll durch ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beseitigt werden", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinende ...
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Hagen (ots) - Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht vollbracht.
Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte niemand vorhersehen - außer Edathy selbst.
Nun also, so gaben sich die Parteigranden Merkel, Gabriel und Seehofer gestern einen Ruck, soll endlich regiert ...
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Bielefeld (ots) - Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen.
Sensible Entscheidungen waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor allem das Herz der Sozialdemokraten bewegen: die Rente mit 63, die Ausgestaltung des Mindestlohns.
Es muss sich zeigen, wie eng das Vertrauensverhältnis ...
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Lübeck (ots) - Die schleswig-holsteinische Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Irene Johns, fordert ein striktes Verbot von Werbung mit entblößten Kindern.
"Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Solche Aufnahmen verstoßen gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen", sagte Johns den Lübecker Nachrichten (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Ed ...
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Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen.
Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten.
Bei allem Verständnis für die Opposit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:44:41 (103 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag sieht die Union kaum noch Chancen auf eine Einigung mit Grünen und Linken.
Vertreter von Linken und Grünen sind überrascht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich irritiert.
"Die Auss ...
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Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch.
Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorg ...
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Bielefeld (ots) - Die Kläger sind gescheitert.
Aber sie haben sich um Europa verdient gemacht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften ESM-Rettungsschirm mag - je nach Standpunkt - entweder als Bestätigung oder als Niederlage gesehen werden.
Aus dem europäischen Blickwinkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:34:34 (104 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß.
Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht.
Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken.
Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische Gemeinschafts ...
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Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt.
Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren.
Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:27:15 (103 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt.
Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude vonAfDund anderen Europa-Gegnern die Rettung ...
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Ulm (ots) - Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp die Kurve gekriegt.
Denn jede andere Entscheidung hätte Europas derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten Unsicherheitsfaktoren degradiert.
Diese Schmach haben die Richter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ersp ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner als Fraktionsentwurf in den Bundestag einzubringen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion El ...
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Ravensburg (ots) - Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen.
Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen.
Die Klag ...
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Berlin (ots) - Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«.
Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.
Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt un ...
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Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.
Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ih ...
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:44:54 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.
Die mehr als 37.00 ...
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