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Berlin (ots) - 2007 wurden der deutsche Missionar Tilmann Geske und zwei türkische Christen im osttürkischen Malatya ermordet.
Zur Freilassung der mutmaßlichen Täter erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die brutalen Morde an Tilmann Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 23:28:00
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Berlin (ots) - Die Auseinandersetzungen um die fragwürdig verbuchten 40 Millionen Euro an der landeseigenen Charité könnten weitereichende Folgen haben.
Der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, hat in einem Brief an Berlins Wissenschaftssenatorin Scheeres (SPD) angekündigt, seinen Geldgeber, das Bundesbildungsministerium, zu bitt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 23:23:24
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Potsdam (ots) - Die Kritik an der ungleichen Bewertung von Erziehungszeiten in Ost und West bei der geplanten Mütterrente verschärft sich.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die geforderte Angleichung bei den Erziehungszeiten in Ost und West "einen halben Schritt in die richtige Richtung".
Dies könne ein "Türöf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 23:20:54
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Potsdam (ots) - Die Kritik an der ungleichen Bewertung von Erziehungszeiten in Ost und West bei der geplanten Mütterrente verschärft sich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der Märkischen Allgemeinen (Dienstag): "Es ist richtig, die Erziehungszeiten in ganz Deutschland einheitlich zu b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 23:19:32
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Berlin (ots) - Die drei rot-grün regierten Länder Schleswig Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen am 14. März eine Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit einbringen.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf (CDU):
"Über 90 Prozent der von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 23:00:08
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Situation Alleinerziehender in Deutschland erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes:
"Der Staat darf Alleinerziehende nicht länger im Stich lassen. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Ein-Eltern-Famili ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:58:06
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, will beim Landesparteitag der NRW-CDU am 26. April in Düsseldorf als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren.
"Das Münsterland ist eine starke CDU-Region, deswegen steht es der Region zu, in der Parteispitze mit eingebunden zu werden", sagte Lauma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:41:39
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Berlin (ots) - "Recht kommt unbedingt vor Politik.
Jetzt hat selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gerügt, dass die Regierung in der Schuldenkrise das Recht gebrochen hat " erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu Äußerungen des obersten Richters Vosskuhle, "strenggenommen" Europas rechtswidriges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:39:33
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Bielefeld (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist nach einer Reise nach Myanmar an einer Infektion erkrankt.
Das bestätigte die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender der 65-Jährige seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten ist, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:36:41
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Berlin (ots) - Der überparteilich besetzte und auf ehrenamtlicher Basis arbeitende Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog gewinnt mit Christine Scheel eine Grüne Politikern, die sich als langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:35:24
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Berlin (ots) - Bundesregierung gefährdet fährlässig die eigenen Klimaschutzziele - Deutsche Umwelthilfe fordert nationale CO2-Grenzwerte und einen Mindestpreis für Zertifikate
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert von der Bundesregierung verbindliche nationale Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Der Emissionshandel erfülle diese Aufgabe derzei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:10:23
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Verständnis für das öffentliche Interesse am Fall des Steuersünders Uli Hoeneß.
"Menschen, die sich gern als Vorbild feiern lassen und anderen gegenüber gelegentlich den mahnenden Zeigefinger heben, müssen sich nicht wundern, wenn sie auch dann mehr Aufmerksamkeit auf sich zi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:29:49
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer bedenkt, wie schwer sich ein Hochtechnologieland wie Japan mit den Folgen der Katastrophe tut, wird die grundsätzliche Richtigkeit der Energiewende kaum in Zweifel ziehen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Und die deutsche Politik klopft sich für ihre Vorreiterrolle gerne auf die Schulter.
Die andere Se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 21:58:30
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Berlin (ots) - Der Ausstieg aus dem Atomausstieg hielt in Deutschland nicht lange an.
Nachdem das marode Atomkraftwerk Daiichi im japanischen Fukushima am 11. März 2011 havariert war, bekam die Bundeskanzlerin und ehemalige Umweltministerin Angela Merkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 21:56:27
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Weimar (ots) - Lehrerverband und SPD sind dafür, der CDU-Finanzminister dagegen: Die Rede ist von der Verbeamtung junger Lehrer.
Was sofort eine Frage aufwirft: Schielen Pädagogen am Beginn ihres Berufslebens tatsächlich als erstes auf den vermeintlich sicheren Beamtenjob?
Sind sie allen Ern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:19:43
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Köln (ots) - Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland wünscht sich von dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Einsicht in die moralische Problematik seines zurückliegenden Tuns.
Edathy habe im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages "gut gearbeitet" und sich "ein hohes Renommee" im Kampf für die Rechte von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:15:58
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Berlin (ots) - Nach einer gemeinsamen Prognose des Bundesinstituts für Berufsbil-dung (BIBB) und des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), die am Freitag veröffentlicht wurde, werden der Wirtschaft künftig vor allem betrieblich ausgebildete Fachkräfte fehlen.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 22:14:12
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Frankfurt (ots) - Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen.
Ist damit die Gefahr des - wie man seit Tschernobyl und Fukushima weiß - gar nicht so kleinen "Restrisikos" für einen Super-GAU gebannt?
Viele denken das. Aber es ist falsch. Es ist überfällig: Der Katastrophenschutz muss na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 21:54:21
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Düsseldorf (ots) - Zum dritten Jahrestag der Katastrophe in Fukushima hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr Sicherheit auch in deutschen Atomkraftwerken gefordert.
"Die Sicherheit der Kernkraftwerke zu gewährleisten, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe", sagte Hendricks der in Düs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 18:01:12
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Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen erwartet Rekordzahlen bei Steuersündern!
Hannover.- Vor dem Auftakt des Prozesses gegen den Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß hagelt es nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) Selbstanzeigen von Steuersündern.
In
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 17:59:09
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Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach geübt.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass Bach jetzt als Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner trinkt, das ist für mich unerträglich."
Roth ergänzte, das sei "e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 17:55:19
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin und Dresden.
Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 17:53:25
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Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat eine Gleichstellung der Ost-Frauen bei der Mütterrente gefordert und unterstützt damit eine entsprechende Initiative von Thüringen im Bundesrat.
"Wir haben bereits während der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 12:10:15
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Karlsruhe (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Geschichte schreiben.
Im nächsten Jahr sollen erstmals seit 45 Jahren Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot kommen, ohne dass der Bund neue Kredite aufnehmen muss. Das gelang letztmalig 1969 Finanzminister Franz Josef Strauß.
Sollten die Steuerquellen weiter sprudeln, ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 12:06:04
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat für den Fall einer Eskalation des Konflikts um die Ukraine vor Energieengpässen gewarnt.
"Deutschland ist auf russische Energierohstoffe angewiesen. Denn wir beziehen ein Drittel aller Energierohstoffe aus Russland", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 09:09:08
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Bielefeld (ots) - Europa findet in der Ukraine-Krise keinen Weg zu einer einheitlichen Haltung.
Die US-Regierung, deren Unterhändlerin in Kiew kürzlich die EU noch beschimpfte, empört sich über die Einmischung Russlands auf der Krim, muss sich aber von US-Medien vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 09:06:35
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Osnabrück (ots) - Zum Missfallen des Westens sieht es ganz danach aus, als schlösse sich die ukrainische Halbinsel Krim bald Russland an.
Das Referendum, das völkerrechtlich fragwürdig sein mag, wird voraussichtlich zugunsten Moskaus ausfallen. Ohne Zweifel wird der Kreml seiner bisherigen Argumentation ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 09:04:07
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Düsseldorf (ots) - Während der Westen noch immer um eine gemeinsame Haltung zur Krim-Krise ringt, schafft der Kreml Fakten.
Die Abspaltung der Schwarzmeer-Halbinsel von der Ukraine scheint nur eine Sache von Wochen.
Nun rächt es sich, dass die Europäische Union und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:32:55
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Essen (ots) - Politische Ideen sind nicht schon deshalb schlecht, weil sie die Vorgänger-Regierung ersonnen hat.
Ein solch vernünftiges Konzept der schwarz-gelben Koalition war es, Experten von ohnehin auslaufenden Behördenstellen in Bereiche zu versetzen, wo man sie dringender braucht - etwa in den Schulen.
Dort hat sich die Verwal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:29:44
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Frankfurt/Oder (ots) - Ab Juli sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind, im Westen brutto rund 28 und im Osten etwa 26 Euro erhalten.
Keine Summen, mit denen große Sprünge möglich sind. Doch es geht nicht um die zwei Euro Differenz. Sondern um die Symbolik, die dahintersteht.
Ein Vierteljahrhundert nach der Teil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:26:57
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