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Weimar (ots) - Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder Fisch noch Fleisch.
Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden: Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder ein bisschen handzahmer.
Die EU ist jetzt nicht mehr eine "neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht". So jedenfalls hatte es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 17:02:57 (38 mal gelesen)
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Berlin (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat Verständnis für Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird.
Der intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Partei sei in einer »polarisierenden Stimmung« entstanden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 17:00:27 (63 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich / Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"!
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich ParteichefBernd Riexingerzuversichtlich.
In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:56:56 (68 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Linken-Chefin vor Parteitag zur Europawahl!
Vor dem Linken-Parteitag zur Europawahl hat die FDP scharfe Kritik an Linken-Parteichefin Sahra Wagenknecht geübt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der EU-Abgeordnete Michael Theurer, Wagenknecht wirke in ihren provokativen Aussagen zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:51:24 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der Argumentation rechter Parteien.
Wenn man "auf einer nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen Position heraus", dann sei das die gleiche Logik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:48:41 (108 mal gelesen)
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Bremen (ots) - SPD und Grüne in Bremen würden gemeinsam über 50 Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die dem WESER-KURIER vorliegt.
Wie die Zeitung berichtet, hatten die Grünen die Erkundung der politischen Stimmungslage ein gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:40:36 (53 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern.
Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November 2011 im Connyla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:36:31 (45 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Es geht um gerade einmal 26 Castoren.
Und dennoch sind Bund und Länder nicht in der Lage, sich zügig auf eine Lösung für die Atommüll-Behälter zu verständigen.
Seit Monaten geht es zwischen Berlin und den Landeshauptstädten hin und her: ein munteres Feilschen, wer denn nun wie viele der Castoren aufnimmt.
Jetzt soll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:31:37 (52 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich seiner Pressekonferenz zur 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik "Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit - Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt J. Lauk:
"Die Energiewende - Ein Fehlschlag auf ganzer Linie? 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:28:21 (43 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die Absicht des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU), die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen.
Der Verband fordert die Regierung auf, die Abschaffung der Optionspf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:14:03 (48 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig.
Der Bundestag diskutiert den Entwurf am Freitag. Grüne und Linkspartei lehnen die Erhöhung der Diäten, die bis Anfang Januar 2015 auf 9082 Euro steigen sollen, entschieden ab.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:05:15 (53 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nein, einen zweiten Erdball hat niemand von uns im Keller.
Auch wenn die globalen und regionalen Entwicklungen der vergangenen Jahre etwas anderes suggerieren. Dass allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren natürliche Flächen in der Größenordnung von 146.000 Fußballfeldern in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt wurden, sol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:12:41 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA sind zwei Aussagen klar erkennbar: Die Mehrheit der Deutschen sind in den letzten Monaten deutlich EU-kritischer geworden und die Alternative für Deutschland ist endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Das bedeutet vor allen Dingen, dass die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:11:41 (70 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland beklagt.
"Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf den 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:10:41 (90 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab.
"Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich halte nichts davon, weitere Ausnahmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:09:41 (68 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU).
"Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist außerdem ein sehr netter Mann. Aber ich möchte gerne off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:08:41 (68 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Kontrolleure der RAG-Stiftung sollen in der übernächsten Woche über Finanzvorstand Helmut Linssen (CDU) beraten.
Das geht aus einer Mail hervor, die Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann an die Mitglieder des Kuratoriums geschrieben hat, wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe)aus Kuratoriumskreisen erfuhr.
Es werde für die üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:07:41 (47 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Deutschlands Verantwortung für die Stabilität und den Frieden auf der Welt ist gewachsen.
Ein Bekenntnis zu dieser bedeutenden Rolle ist ein Gebot der Ehrlichkeit und des Realismus.
Daraus resultiert keineswegs, dass die Bundeswehr jetzt zum Weltpolizisten aufrückt - mehr außenpolitisches Engagement muss nicht zwangsläufig mehr Ausla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:06:41 (33 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft.
"Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerin einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:05:41 (39 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat dem SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannwegen seines Verhaltens im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy den Rücktritt nahe gelegt.
"Das war wohl nicht der letzte Rücktritt", sagte sie dem "K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 15:18:41 (57 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich )CSU) als Minister war unvermeidlich.
Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen, um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und rechtspolitisch unverzeihlich.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 15:16:03 (48 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Rücktritts von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine generelle Benachteiligung von Unions-Politikern seitens der öffentlichen Meinung beklagt.
"Der Fall Edathy ist durch die Erklärungen von Herrn Oppermann plötzlich zu einem Fall Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 15:12:08 (57 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nicht mehr, was er gestern war: Landwirtschaftsminister.
Das Amt ist nach wenigen Monaten schon wieder futsch. Der Rücktritt war unabwendbar - im Vergleich zu anderen Ministerkollegen vor ihm hat er einigermaßen flott Fakten geschaffen.
Indes ahnt man, wer tatsächlich nicht lange fackeln wollte: die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 14:57:20 (48 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte.
Und der Ex-Innenminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 14:54:44 (36 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Der SPD käme es nun gerade recht, wenn nach Friedrichs Abgang die Affäre Edathy im Sande verliefe; wenn also die Frage nicht geklärt würde, ob Sebastian Edathy aus den Reihen seiner Genossen vorab über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert worden ist oder nicht.
Genau dieses Kalkül durchkreuzt hoffentlich die Opposition - und sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 14:51:54 (36 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Nach zwei Monaten im Amt wirft Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hin. Widerwillig, ohne Einsicht eines Fehlverhaltens.
Politisch und rechtlich habe er richtig gehandelt, als er im Oktober 2013 Informationen über den SPD-Politiker Sebastian Edathy an SPD-ChefSigmar Gabrielweite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 14:49:58 (79 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Dass der Jurist im Amt des Agrarministers, Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt deutlich gemacht.
Ein Kabinettsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht zu halten. Insofern verdient Friedrichs rascher und kons ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 14:47:17 (55 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag.
Doch was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten räumen muss.
S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 14:36:20 (44 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert:
Nein, er hat - vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender Umnachtung - ein Geheimnis preisgegeben.
Er hat so dem Ansehen der Politik Schaden zugef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 14:33:06 (43 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht.
Als gälte für sie das Gesetz nicht, plauderte mit Hans-Peter Friedrich ein amtierender CSU-Innenminister über Ermittlungen gegen einen Politikerkollegen. U
nd dessen SPD-G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 14:30:21 (37 mal gelesen)
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