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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:43:02
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:40:59
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in Deutschland verkündet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:36:39
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.
Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären.
"Doch es wird vermutlich dem
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:33:29
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Aachen (ots) - Airbus-Chef Tom Enders sieht die Hauptwachstumsmärkte für sein Unternehmen in Asien und Amerika.
Europa brauche sich zwar nicht zu verstecken, sagte er in einem Interview mit der "Aachener Zeitung", doch gebe es einen erheblichen Nachholbedarf.
Enders fordert deutlich mehr Kooperat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:31:16
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Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden.
Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne).
Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:41:01
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Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:39:14
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Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin ruft neben Russland auch EU und USA zu Gesprächsbereitschaft auf!
Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:37:42
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt.
"Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die Stahlindustrie, in Deutschland keine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:34:05
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder zu verzichten.
"Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in Düsseldorf ersche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:32:41
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach der scharfen Auseinandersetzung mit SPD und Grünen über die Ukraine für Verständigung geworben.
"Die Krim-Krise eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung", sagte er der in Halle ersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:28:48
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Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden.
"Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:27:14
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Karlsruhe (ots) - Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute antwortet, wirkt im Vergleich schwach.
Die EU beantwortet Russlands Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:24:58
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Freiburg (ots) - Dieser Konflikt wird das Ost-West-Verhältnis um Jahre zurückwerfen und auf Jahre massiv belasten.
Aber die Zeit spielt gegen Putin, auch wenn der drohende Wirtschaftskrieg tiefe Spuren insbesondere in der europäischen Konjunktur hinterlassen dürfte.
Russlands Wirtschaft muss dringend modernisiert werden und bedarf d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:21:43
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Gera (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.
Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.
Die Position des Westens hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:48:20
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Ravensburg (ots) - Vier von fünf Deutschen lehnen Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland ab.
Die Geschichte lehrt tatsächlich, dass ein Boykott in aller Regel nur jenen schadet, denen er doch helfen sollte: Saddam Hussein im Irak hat unter den Sanktionen weniger gelitten als seine unterdrückten Unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:53:32
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Düsseldorf (ots) - Echte Wirtschaftssanktionen würden Russland nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton Börner deutlich härter treffen als Deutschland.
"Ein Handelskonflikt würde Deutschlands Wirtschaft weh tun, die russische Wirtschaft aber wesentlich schlimmer treffen", sagte Börner der in Dü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:50:48
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Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD)hätte lieber schweigen sollen, als sich mit unglaubwürdigen Rechtfertigungen Verständnis zu erhoffen.
Seine gekauften Nacktbilder von Jugendlichen seien nicht illegal. Das betont Edathy immer wieder. Er sei ein Gegner von Kinderpornographie und nicht pädophil.
Doch auch wer legale Bilder vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:27:06
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Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Altersgrenze von mindestens 21 Jahren beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn gefordert.
"Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste", sagte Christian von Stetten (CDU) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:24:21
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Hagen (ots) - Es wird eng in NRW: Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit 523 Bürgern pro Quadratkilometer erheblich dichter besiedelt als jedes andere deutsche Flächenland.
Industrie, Wohnungsbau, Verkehr und Naturschutz konkurrieren um Freiflächen - weil Grund und Boden aber nicht vermehrbar sind, muss der Flächenverbrauch eingedämmt werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:29:49
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Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg.
Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 13:10:16
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Saarbrücken (ots) - Die Pläne von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), Jugendliche nur bis 18 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den Reihen der Union und in der Wirtschaft weiter auf Kritik.
"Viele Jugendliche gehen immer später in Ausbild ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 13:08:12
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Halle (ots) - Es ist daher höchste Zeit, die Lebensmittelkennzeichnung am Verständnis der Verbraucher zu orientieren und nicht länger an geheim ausgebrüteten Leitsätzen, die kein Laie kennt, geschweige denn begreift.
Nimmt man den Verbraucher ernst, dann dürfte Geflügelwurst kein Schweinefleisch mehr enthalten und Kalbswurst nur noch Kalbfleisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:40:33
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Berlin (ots) - Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken.
Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:37:47
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Ravensburg (ots) - Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 hatten die Grünen ihrer Klientel bei den Natur- und Tierschützern eine Jagdrechtsnovelle versprochen.
Sie wollten dem Einfluss der Jäger einen Riegel vorschieben. Künftig sollten linksorientierte Öko-Aktivisten das Sagen in Feld und Flur ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:32:52
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Regensburg (ots) - Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten folgen. Dafür gilt:
1. Es ist schwer, einen amtierenden Oberbürgermeister oder Landrat vom Thron zu jagen.
2. Der Stabwechsel in einer Partei g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:26:05
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Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich.
Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz.
Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:22:25
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Weimar (ots) - "Durch ein Beanstandungsrecht würde der Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen", sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Dienstagsausgabe).
Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser Woche im Landtag auf der Tagesordnung ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:38:15
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Halle (ots) - SPD und Grünen vorzuwerfen, sie hofierten Faschisten und Antisemiten, ist gemein.
Gleiches gilt für die Bemerkung Sahra Wagenknechts, AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) betreibe eine zutiefst heuchlerische Politik.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:31:50
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, hat die Ausladung von Fraktionschef Gregor Gysi durch die "Netzwerker" in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert.
"Das ist ein sehr merkwürdiges Dialog- und Demokratieverständnis", sagte sie der in Halle erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:29:11
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