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Bremen (ots) - Natürlich ist es möglich, dass Volkes Wille im Trotz oder aus einer kurzsichtigen Laune heraus weitsichtige Pläne der Stadtväter und -mütter torpediert.
Andererseits schützen Bürgerentscheide wirksam vor Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Dass die befragten Bürger mit ihrer Verantwortung sorgsam umgehen, zeigt sich in Niedersa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:47:36
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Leipzig (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten.
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Gerade der NSU-U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:45:04
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Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
"Bisher war die Arbeit des Gremiums so gehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:26:06
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Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.
Vize-UnionsfraktionschefThomas Stroblsagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten.
"Wenn die Opposition ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:24:20
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Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.
"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:22:17
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Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy (SPD) einen Untersuchungsausschuss.
Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen Kinderpornografie hinzu.
Dies und das Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lücke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:19:35
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Karlsruhe (ots) - Köpfe sollen rollen, ob es der Wahrheitsfindung und Aufklärung dient oder nicht.
Was bringt es, den Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke (SPD), in die Wüste zu schicken, wie das von den Linken und den Grünen gefordert wird?
Es wäre nach dem unfreiwilligen Ausscheiden von Hans-Peter Friedrich (CSU) aus dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:16:09
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Hagen (ots) - Den gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen sieht der BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) nach eigenem Bekunden "gelassen" entgegen.
Das kann er angesichts seines Rentenalters von fast 67 Jahren wohl auch.
In der Sache selbst sollte sich der BKA-Präsident allerdings nicht so smart und unangreifbar geben; sein schweigsames ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:13:13
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Halle (ots) - Nun kann man darüber streiten, ob ein leitender BKA-Beamter prominent ist.
So gesehen hat Ziercke (SPD) nicht gelogen. Doch er hätten den Vorfall erwähnen müssen. Denn der BKA-Kollege flog bereits im Januar 2012 auf.
Die Beamtin, die die Liste mit den 800 Namen damals sichtete, erkannte ihren Kollegen.
Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:11:20
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Heidelberg (ots) - Der Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) ist fällig. Einem Mann mit seiner Erfahrung müsste das klar sein.
Der große Rückhalt von Polizeigewerkschaften und SPD-Parteifreunden sollte ihn nicht darüber hinwegtäuschen.
Er hat Fehler gemacht: Weil er den Kinderporno-Fall in den BKA-Reihen den Abgeordneten im In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 12:18:04
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Ulm (ots) - Jörg Ziercke ist seit zehn Jahren Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seine Behörde genießt ein parteiübergreifend hohes Ansehen. Er gilt als sehr integer.
Während seine Vorgänger den Posten zumeist vorzeitig abgeben mussten, erlebte der Mann mit dem SPD-Parteibuch vier Innenminister, auch wenn er sich gelegentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 12:15:35
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Hannover (ots) - Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Das ist nervig, aber auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten.
Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt etwa der Chef des Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 12:08:30
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:
Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden!
Wir sind zutiefst besorgt über die E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 20:56:45
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Münster (ots) - Tonlage und militärische Aufmärsche erinnern an kritische Phasen in der Zeit des kalten Krieges, als die Westmächte und der Ostblock bei der Berlin-Blockade, der Kuba-Krise, beim Wettrüsten sowie in vielen Stellvertreter-Kriegen unversöhnlich gegenüber standen.
Die Krim-Krise wirkt so, als hätte man die Uhr weit zurückgedreht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 21:03:53
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Düsseldorf (ots) - Untersuchungsausschüsse haben oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet.
Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 12:03:58
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Leipzig (ots) - Vor einer "Kettenreaktion bis hin zur Gewaltanwendung" nicht zuletzt auch auf Basis von Gerüchten, Fehlinterpretationen und nicht deklarierten Truppenbewegungen auf der Krim hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 20:49:11
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Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bis spätestens Mai die versprochene kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu garantieren.
Andernfalls drohe "eine folgenschwere Enttäuschung bei den Kommunalpolitikern", warnte Gerd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 08:27:08
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Stuttgart (ots) - Die Rückkehr zu G 9 in anderen Ländern bringt auch die Landesregierung in Bedrängnis, die zumindest bis 2016 keine weiteren G-9-Züge einrichten will.
Auf jeden Fall muss sie dafür sorgen, dass alle Gymnasien die Bildungspläne so umsetzen, dass die Schüler das Wichtige lernen.
Damit sie Zusammenhänge verstehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 08:24:59
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Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, machte im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe) die EU mitverantwortlich für die Eskalation.
"Es war ein großer Fehler, dass die EU in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 08:22:56
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Lübeck (ots) - Angesichts der Krim-Krise hat die Union im Bundestag an Russland und an die EU sowie die USA appelliert, auf Reaktionsmaßnahmen wie in Zeiten des Kalten Krieges zu verzichten.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 08:21:07
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Düsseldorf (ots) - Der konjunkturelle Aufschwung in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt.
Das signalisiert der jüngste Ifo-Geschäftsklimaindex speziell für die NRW-Wirtschaft, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.
Demnach stieg die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft des bevölkerungsrei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 20:17:01
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Osnabrück (ots) - Pistorius: Gemeinsam gegen religiöse Extremisten / Experten-Tagung in Osnabrück!
Im Vorfeld einer Experten-Tagung zum Thema Salafismus in Deutschland, die an diesem Samstag in Osnabrück stattfindet, kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an, das Problem gemeinsam mit muslimischen Verbänden angehen zu woll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 20:15:51
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Berlin (ots) - Kleinen Parteien soll der Einzug in den Bundestag erleichtert werden, fordert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", in der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Die aktuell geltende Fünf-Prozent-Klausel bedeute, dass es neue politische Kräfte und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 20:13:29
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Widerstand gegen die geplante gesetzliche Termingarantie beim Arzt angekündigt.
"Das Termin-Management ist eine ureigene ärztliche Aufgabe", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das muss in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 18:53:27
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Köln (ots) - US-Großinvestor George Soros hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Ausbruch der Euro-Krise verantwortlich gemacht.
Der Ursprung der Euro-Krise sei die Aussage von Merkel gewesen, dass jeder EU-Staat für sich selbst sorgen müsse.
"Allerdings ignorierten die Märkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 18:51:10
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Osnabrück (ots) - Caritas-Präsident Neher befürchtet "unglaublichen Druck" auf Schwerstkranke und Angehörige / "Ungeheuerliche Vorstellung"!
Caritas-Präsident Peter Neher warnt vor einer Lockerung der Sterbehilfe-Gesetze in Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: "Mit gelockerten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 13:07:43
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein Auseinanderreißen der Ukraine zwischen der EU und Russland zu verhindern.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Vereinten Nationen eine Vermittler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 12:55:10
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Chef Franz Müntefering (SPD) hat Korrekturen an den Rentenplänen der großen Koalition verlangt.
"Wenn die Union und meine Partei Mut haben, dann holen sie noch mal tief Luft und schauen sich alles noch mal genau an. Es geht besser", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 12:50:42
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Gera (ots) - In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene Außenpolitik der EU kein schlechtes Bild ab.
Denn die US-Diplomatie hatte nur den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel beachtetes "Fuck the EU!" beigesteuert. Das war's
Und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 12:49:14
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Freiburg (ots) - Das Gremium muss nun klären, was Sache war. Bislang fehlten Dokumente oder Aussagen, die Mappus (CDU) direkt belasten.
Die Hinweise Dritter verdeutlichen zumindest, wie umstritten der harte Einsatz im Polizeiapparat war. Und dass der Verdacht, Mappus könne hinter der Eskalation stecken, selbst Sicherheitskreise beschäftigt hat.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 23:53:44
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