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Düsseldorf (ots) - Seit einigen Jahren steigen massiv die Prämien zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen.
Laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums steigen die Versicherungsbeiträge, weil es bei Hausgeburten immer mehr Unfälle mit Personenschäden gebe, die von dem vergleichsweise klein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 14:33:03
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Essen (ots) - Krankenhäuser wollen zunehmend in eigenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Patienten auch ambulant behandeln.
Doch wie finanzieren sich diese Klinik-MVZ? Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert einen fairen Wettbewerb zwischen Kliniken und freien Arztpraxen.
"Krankenhäuser dürfen ihre MVZ nicht mit den Einnahmen aus s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 14:30:24
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Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit ihrem Spitzenkandidaten Aleksandar Vučić mit etwa 50 Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Miß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 13:41:21
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Karlsruhe (ots) - Spannung pur und am Ende ein Ergebnis, das eigentlich keine Überraschung war.
Margret Mergen (CDU) hat in Baden-Baden gleich im ersten Wahlgang den Sack zugemacht und das fast mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Und das kommt nicht von ungefähr.
Die 52-Jährige hat im Wahlkampf an der Oos von Anfang an mit einer klaren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 13:37:04
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Ravensburg (ots) - Bei den bayerischen Kommunalwahlen ist die Beteiligung erneut beschämend gering.
Offenbar nehmen die Menschen ihr Bürgerrecht auf politische Teilhabe zunehmend nur zögerlich wahr. Die wachsende Zahl der Briefwähler widerspricht solchem Trend nicht, sie bestätigt ihn.
Die traditionelle Einheit aus Kirchgang und Urn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 10:24:52
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Gera (ots) - Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Politik etwas schärfere Regeln auch für reuige Steuersünder plant.
Doch der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung würde etwas mehr Redlichkeit gut tun.
Anders als suggeriert haben die Pläne mit dem Urteil gegen Uli Hoeneß gar nichts zu tun. Sein Fall ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 09:53:55
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Essen (ots) - Korruption geht nicht nur zulasten der Steuerzahler.
Sie zerstört Staaten und Gesellschaften, unterminiert Wirtschaft und Wohlstand und die öffentliche Ordnung. Menschen verlassen korrupte Länder, weil sie ihnen keine Rechtssicherheit bieten.
Den Anfängen zu wehren ist also auch Aufgabe der deutschen Politik. Sie tut d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 10:01:20
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Hagen (ots) - Das Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten war überfällig. Denn bislang waren lediglich der "Stimmenkauf" bei Wahlen und das Korruptionsverbot bei Amtsträgern, also bei Beamten, eindeutig geregelt.
Für Abgeordnete galt: Sie müssen frei sein, Partei ergreifen und sind als Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 09:58:40
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken.
Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren.
Das geht aus der Antwort de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 09:47:48
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Düsseldorf (ots) - Der Fiskus nutzt die Gunst der Stunde.
Weil immer mehr Steuersünder durch den Kauf von Steuer-CDs und spektakuläre Prozesse à la Hoeneß aufgescheucht sind, lässt er sich nicht mehr von hastig zusammengestoppelten Selbstanzeigen beschwichtigen.
Die Behörden schauen genauer hin. Und das ist mit Blick auf die viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 09:43:18
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Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft mischt sich selten in die deutsche Außenpolitik ein.
Jetzt geschieht das Ungewöhnliche reihenweise. Johannes Teyssen, der Chef des Energieriesen Eon, mahnte, die Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Rüdiger Kapitza, Ch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 22:10:17
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Düsseldorf (ots) - Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen - und sie waren gezinkt.
Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung sprechen demokratischen Gepflogenheiten Hohn: Das Krim-Referendum war eine üble Farce.
Die USA ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 21:53:57
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Essen (ots) - Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache.
Eine Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim widersprach.
Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 21:51:30
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Essen (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem eins: weit weg.
Ob im Nahen Osten oder in Afrika - wir mussten uns stets nur aus der Ferne Sorgen machen.
Doch mit dem Konflikt in der Ukraine und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 19:53:06
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Düsseldorf (ots) - Die Zukunft der Krim hat begonnen, und sie ist russisch.
Nichts anderes war zu erwarten nach einer Wahl ohne Alternative.
Das Ergebnis dieser völkerrechtswidrigen Annexion ist eine Katastrophe - für die Ukraine, die wegen ihres Wunsches nach Anbindung an Europa zum Spielball e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 19:34:00
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Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben abgestimmt. Die Mehrheit hat gewonnen, die Minderheit wäre damit Verlierer.
Davon gibt es aber mehrere. Denn mögen seine Anhänger die Sicherung der Krim als Triumph feiern, hat Präsident Putin doch nur einen erzwungenen Rückzug vollzogen.
Russland verliert die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 18:52:50
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Frankfurt (ots) - Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten: Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes.
Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 18:48:56
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Berlin (ots) - Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste Alternative.
Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der rechtspopulistischen Initiative Pro Deutschland auf ärgerliche Weise zeigt.
Eine weitere Eskalation ist nicht aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 18:24:21
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Halle (ots) - Nicht jeder Einwand ist als Lobby-Geschrei von der Hand zu weisen.
So wäre es etwa absurd, wenn ein Jugendlicher durch den Mindestlohn motiviert würde, als Spülhilfe im Restaurant zu jobben, statt die schlechter bezahlte Koch-Lehre anzufangen.
Ganze Branchen oder alle Mini-Job ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 18:21:37
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), unterstützt die Pläne von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), Jugendliche vom Mindestlohn auszunehmen.
"Wir sollten großen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 15:40:28
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Berlin (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutszuwanderung aus EU-Staaten sieht sich die CSU in ihrer Haltung bestätigt.
"Bei diesem Thema gibt es bei vielen in der SPD inzwischen eine ganz ähnliche Wahrnehmung wie in der CSU", sagte Parteivize Christian Schmidt dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 15:38:03
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat die Discounter vor einer Fortsetzung ihres Preiskampfes gewarnt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die Verbraucher werden sich dagegen wehren."
Es gebe bei den Kunden inzwischen einen "unumkehrbaren Tre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 15:34:49
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Berlin (ots) - Finnland würde nach den Worten seines Regierungschefs Jyrki Katainen ökonomische Sanktionen der EU gegen Moskau trotz seiner starken wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland notfalls mittragen.
"Wenn es sein muss, werden wir das tun - Schritt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 12:03:34
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Stuttgart (ots) - Wirkung verspricht nur dies: Die EU - voran Deutschland als größter Kunde - muss ihre Energieabhängigkeit von Russland konsequent zurückfahren.
Das ist ein Prozess, der zwar nur langsam, dafür umso f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 12:02:28
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Berlin (ots) - Berlin. Der Pflege- und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegekräfte in Deutschland aufgefordert, "sehr viel selbstbewusster" zu werden.
Nur wenn das gelinge, würden sich auch ihr Image, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung verbessern, sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 11:51:06
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Berlin (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), möchte die Politik stärker bei der Ärzteverteilung mitreden lassen.
"Ich bin inzwischen der Meinung, dass man das nicht mehr allein den Kassenärztlichen Vereinigungen überlassen darf", sagte Laumann dem Berliner "Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 11:49:40
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen.
"Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:15:29
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte Steuerehrlichkeit in Deutschland.
"Durch den Hoeneß-Prozess ist die Angst vor Entdeckung größer geworden. Ein solcher Strafprozess hat eine generalpräventive Wirkung", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:13:24
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Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.
Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:11:49
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Weimar (ots) - Russlands Präsident ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
Er hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Internationales Miteinander ist seine Sache nicht.
So steuert Putin, der sich offenbar als der legitime Nachfolger des Zaren mit dessen Reich sieht, stur in die internationale Isolation.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:59:27
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