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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau über den Fall Edathy und den Verdacht der Kinderpornografie: Edathygate!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der Kinderpornografie verdächtigt.

Ein besonders heikler Fall. Besitz von Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz eines Menschen vernichten, einerseits.

Und auf der anderen Seite ist es eine üble Kriminalität, die keine Nachsicht duldet. Und keine Schludrigkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 13:31:38 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Edathy: Dieser Fall könnte die schwarz-rote Bundesregierung erbeben lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Sebastian Edathy galt lange Zeit als ein Hoffnungsträger der SPD.

Selbst ein Ministeramt trauten viele dem Innenexperten aus Niedersachsen zu.

Dass er bei der Benennung der Regierungsposten zuletzt nicht berücksichtigt und stattdessen der SaarländerHeiko Maasals Justizminister aufgeb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 13:28:48 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Fall Edathy weitet sich aus / Zu viel geplaudert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie hegte.

Es geht um die nicht minder erschreckende Frage, ob in unserem Land das Rechtsstaatsprinzip funktioniert. Oder ob manche Menschen gleicher sind als andere.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 13:13:06 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Fall Edathy: Die Affäre hat erst begonnen - an ihrem Ende könnten ein neuer Agrarminister und ein neuer BKA-Präsident gebraucht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Polizisten, die am Montag zur Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Doch diese Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Hannover lief ins Leere. Niemand der Strafverfolger hatte damit g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 13:10:23 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Fall Edathy: Mehrere Tragödien / Hans-Peter Friedrich bewies nach allem, was bislang bekannt ist, im Oktober einmal mehr seine Unfähigkeit - das überrascht niemanden!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Tumultartige Zustände, ein Wust von Beschuldigungen, Verdächtigungen und wachsweiche bis verzweifelte Erklärungsversuche derer, gegen die sich Verdacht richtet.

Nicht zu vergessen: Eine Provinzzeitung, die unter gröblichster Verletzung des Presserechts, vor allem aber des Anstands, eine polizeiliche Durchsuchung in einer Wohnung fotografiert.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 12:11:21 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Affäre Edathy: Gewaltenteilung - dieser Grundsatz hat Unschärfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das in Deutschland herrschende System der Gewaltenteilung besagt: Die Justiz geht ihren Aufgaben ohne Beeinflussung durch die Politik nach.

Doch dieser Grundsatz hat Unschärfen. So herrscht die Praxis, dass Ermittler bei hinreichendem Verdacht gegen einen Politiker ihre politischen Vorgesetzten informieren.

So ist die Kunde in Sachen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 12:06:58 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Es geht nicht mehr allein um Edathy / Diese Affäre könnte noch einige böse Überraschungen bereithalten - eine Regierungskrise eingeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn nicht alles täuscht, wächst sich der Fall Edathy gerade zu einer handfesten Affäre aus, die sogar die Regierung erfasst hat.

Im Mittelpunkt steht inzwischen weniger der - angebliche - Kinderpornografie-Verdacht gegen den SPD-Politiker, als vielmehr der dilettantische Umgang mit der Angelegenheit durch die Politik.

Wer informiert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 01:08:19 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schaden im Fall Edathy / Der Fall droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Die große Koalition jedenfalls ist schon mächtig beschädigt.

Der damalige Innenminister hat die brisante Information über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die SPD-Spitze weitergegeben. Das ist dilettantisch und wie viele Juristen sagen, auch strafrechtl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 01:05:47 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Fuldaer Zeitung (FZ) zum Fall Edathy: Amigo-Affäre in Berlin?

Deutsche-Politik-News.de | Fuldaer Zeitung
Fulda (ots) - Der Fall, der so harmlos mit dem Rückzug eines "verdienten" SPD-Abgeordneten "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Bundestag begann, entpuppt sich mehr und mehr als politischer Skandal, der sich zur Amigo-Affäre auswachsen kann.

Im Mittelpunkt steht dabei nicht das Verhalten des SPD-Politikers Edathy, für den wie für jeden Bürger unseres Rechtss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:59:52 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Friedrich / Edathy: Hans-Peter Friedrich hätte Informationen nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.

Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:56:39 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ -Kommentar zur 'Pille danach': Ein Mittelweg - Apothekenpflicht gewährleistet Beratung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Große Diskussion um eine kleine Pille: SPD, Linke und Grüne fordern die Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach", CDU und CSU sind dagegen, beide Seiten haben gute Argumente.

Die Befürworter wollen Frauen einen schnellen Zugang zu dem Medikament verschaffen, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.

Gerade nach einer V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:47:20 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius wusste seit Oktober über Fall Edathy Bescheid!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert.

Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) auf Anfrage mit.

Göttingens Polizeipräsiden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:45:45 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linke wirft Friedrich in Edathy-Affäre Missbrauch seines Amtseides vor: Er solle Schaden vom Volk, nicht von der SPD abhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Linkspartei wirft Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre einen Missbrauch seines Amtseides vor.

Mit der Weitergabe sensibler Informationen aus den Sicherheitsbehörden habe Friedrich als Bundesinnenminister "nicht der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienen wollen, nur dem Schutz des Koalitionspartners ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:41:10 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Renate Künast, Grünen-Politikerin: Grüne fordern im Fall Edathy schnellstmögliche Aufklärung von Minister Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Künast: Mögliche Verletzung seiner Amtspflicht wäre "Stück aus dem Tollhaus"!

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy schnellstmögliche Aufklärung vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:38:59 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Weitergabe von Informationen über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy.

Dies bestätigte Sprecher Martin Steltner dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Ein möglicher Verdacht könnte sich dabei gegen den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:27:37 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hannovers Staatsanwaltschaft wollte Edathys Immunität aufheben lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) die Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufheben lassen.

Ein entsprechender Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde nach Angaben aus dem Parlament mit Datum vom 6. Februar in Hannover verfasst.

Einen T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:26:15 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hannovers Staatsanwaltschaft kritisiert Bundeskriminalamt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy kritisiert.

"Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die SPD gegeben haben soll", sagte Sprecherin Kathrin Söfker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:25:50 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln / Lammert müsse sich positionieren / Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.

Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:24:16 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten bei Edathy sichergestellt!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt.

Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:23:56 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu den fehlenden Rechten der Opposition im Bundestag: Dem Volk, was des Volkes ist: Die Gewähr, nicht von verfassungswidrigen Gesetzen regiert zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.

Dem wäre, wie von den beiden Opp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:59:57 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: climate4growth in Berlin - EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: Welchen Beitrag leistet Europa auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen?

Deutsche-Politik-News.de | climate4growth
Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde.

Die Kampagne #climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan die Veranstaltung vor rund 100 geladenen Gästen eröf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:58:58 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Ramsauer (CSU): 'Sozialdemokratie verscherbelt Schröders Erbe'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:58:18 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bund wird durch neue Finanzierung der Krankenkassen um 4,8 Milliarden Euro entlastet / Bundesregierung rechnet mit sinkenden Beiträgen für Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet.

Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen.

Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:57:06 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der Linken: Kritik an 'Vasallentreue' von EU-Regierungen gegenüber den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Schöne Worte statt Konsequenzen"!

Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des Europaparlaments ein Einknicken im Falle Edward Snowdens vor.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Europa-Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst: "Schöne Worte wollen alle machen, echte Konsequenzen fordern ist der Mehrh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:55:26 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Bundesländer müssen die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig.

Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebungen durch.

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:53:00 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dobrindt muss Wunschlisten der Länder zum Straßenbau zurückweisen / BUND legt Analyse der Straßenanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan vor!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zurückzuweisen.

Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:51:21 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Tarifpolitischer Balanceakt - Gewerkschaften setzen mit trickreichen Forderungen die öffentlichen Arbeitgeber unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst.

Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilung.

Für den öffentlichen Dienst aber geben mittelbar allenfalls Wachstum und Inflation einen Hinweis. Der öffentliche Dienst tut gut dara ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:49:11 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Donum Vitae in NRW für rezeptfreie 'Pille danach' / Katholische Laien stellen sich gegen Bischöfe!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Schwangerenberatung "Donum Vitae NRW" fordert die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach"!

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, stellt sich die von katholischen Laien gegründete Organisation damit gegen die offizielle Haltung der katholischen Bischöfe.

Die bestehende Rezeptpflicht stelle "eine unnötige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:46:58 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ideologische Denke / Der Streit um die 'Pille danach' erreicht den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt.

Wenn man die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann entspricht diese Haltung der konservativen Sexualmoral, die CDU und CSU nach wie vor grundsätzlich für sich postulieren.

Beim Nein zur rezeptfreien "Pille ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:44:43 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zur 'Pille danach': Gefährliche Form der Selbstbestimmung?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist leicht, diejenigen als Ewiggestrige oder konservative Betonköpfe zu schelten, die gegen eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" sind.

Angemessen ist das nicht. Denn es geht nicht um die Bevormundung von Frauen, wie von der SPD behauptet. Es geht vielmehr um Patientenschutz.

Wenn die Rezeptpflicht fällt, könnte das Mittel, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:42:48 (51 mal gelesen)
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