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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Plädoyer für den Euro - Karlsruhe weist Klagen gegen Rettungsschirm ab!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß.

Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht.

Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken.

Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:30:13
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundesverfassungsgericht / ESM: Faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt.

Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren.

Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:27:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Klares Urteil - warum nicht auch zur EZB?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt.

Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude vonAfDund anderen Europa-Gegn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:24:34
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Bekenntnis zu Europa: Deutschland darf sich auch in Zukunft an der Rettung des Euro beteiligen / Der Bundestag ist durch den ESM-Mechanismus nicht entmachtet!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp die Kurve gekriegt.

Denn jede andere Entscheidung hätte Europas derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten Unsicherheitsfaktoren degradiert.

Diese Schmach haben die Richter Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:04:44
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Wir setzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts punktgenau um!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner als Fraktionsentwurf in den Bundestag einzubringen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:32:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Teurer Kompromiss / Bundesregierung muss mögliche Zahlungen an den ESM im Haushalt einplanen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen.

Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:54:03
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Ziemlich eindeutig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«.

Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.

Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:51:02
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Karlsruher ESM-Urteil: Streit mit Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird noch ausgetragen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.

Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gerich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:48:27
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: 'Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.

Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:44:54
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Deutsche Politik News! Top News: Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke: Der ESM ist vor allem ökonomisch falsch!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:43:02
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt - Bestätigung für Rettungskurs der Union!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:40:59
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Verfassungsgericht bestätigt Unions-Position - Antragsteller auf ganzer Linie gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in Deutschland verkündet.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:36:39
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Verein Mehr Demokratie hofft durch ESM-Urteil auf mehr Rechte für Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.

Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären.

"Doch es wird vermutlich dem

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:33:29
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Zeitung: Tom Enders: Europa hat Nachholbedarf! /Airbus-Chef fordert, Interessen notfalls auch militärisch zu verteidigen!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Airbus-Chef Tom Enders sieht die Hauptwachstumsmärkte für sein Unternehmen in Asien und Amerika.

Europa brauche sich zwar nicht zu verstecken, sagte er in einem Interview mit der "Aachener Zeitung", doch gebe es einen erheblichen Nachholbedarf.

Enders fordert deutlich mehr Kooperat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:31:16
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Deutsche Politik News! Top News: Marieluise Beck (Grüne) fordert Wirtschaftssanktionen gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden.

Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne).

Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:41:01
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Eine Aufnahme der Ukraine in die EU ist undenkbar!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:39:14
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Hannelore Kraft, Nordhrein-Westfalens Ministerpräsidentin zu Russland / EU: Kraft warnt vor 'gefährlichen Automatismen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin ruft neben Russland auch EU und USA zu Gesprächsbereitschaft auf!

Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:37:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerpräsident Weil warnt vor Ende der deutschen Stahlindustrie!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt.

"Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die Stahlindustrie, in Deutschland keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:34:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerpräsident Weil fordert Verzicht des Bundes auf Soli-Einnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder zu verzichten.

"Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in Düsseldorf ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:32:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke - Riexinger wirbt für Verständigung mit SPD und Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach der scharfen Auseinandersetzung mit SPD und Grünen über die Ukraine für Verständigung geworben.

"Die Krim-Krise eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung", sagte er der in Halle ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:28:48
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder überzeugt: Russisches Verhalten wirft Beziehungen um Jahrzehnte zurück!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden.

"Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:27:14
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Bittere Wahrheit - de facto hat die EU die Krim abgeschrieben!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute antwortet, wirkt im Vergleich schwach.

Die EU beantwortet Russlands Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:24:58
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Russland und Europa - Wandel durch Entfremdung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Dieser Konflikt wird das Ost-West-Verhältnis um Jahre zurückwerfen und auf Jahre massiv belasten.

Aber die Zeit spielt gegen Putin, auch wenn der drohende Wirtschaftskrieg tiefe Spuren insbesondere in der europäischen Konjunktur hinterlassen dürfte.

Russlands Wirtschaft muss dringend modernisiert werden und bedarf d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:21:43
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Die Freiheit der Ukrainer / Auch eine Abstimmung unter fairen Bedingungen hätte eine klare Mehrheit pro Russland erbracht!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.

Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.

Die Position des Westens hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:48:20
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Russland: Notwendige Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Vier von fünf Deutschen lehnen Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland ab.

Die Geschichte lehrt tatsächlich, dass ein Boykott in aller Regel nur jenen schadet, denen er doch helfen sollte: Saddam Hussein im Irak hat unter den Sanktionen weniger gelitten als seine unterdrückten Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:53:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Außenhandelspräsident Börner: Wirtschaftssanktionen treffen Russland härter als EU!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Echte Wirtschaftssanktionen würden Russland nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton Börner deutlich härter treffen als Deutschland.

"Ein Handelskonflikt würde Deutschlands Wirtschaft weh tun, die russische Wirtschaft aber wesentlich schlimmer treffen", sagte Börner der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:50:48
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Er hätte besser geschwiegen / Moralisch hat er durch seine Rechtfertigungen nur noch mehr verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD)hätte lieber schweigen sollen, als sich mit unglaubwürdigen Rechtfertigungen Verständnis zu erhoffen.

Seine gekauften Nacktbilder von Jugendlichen seien nicht illegal. Das betont Edathy immer wieder. Er sei ein Gegner von Kinderpornographie und nicht pädophil.

Doch auch wer legale Bilder vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:27:06
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Mindestlohn - Wirtschaftsflügel der Union fordert Altersgrenze von mindestens 21!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Altersgrenze von mindestens 21 Jahren beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn gefordert.

"Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste", sagte Christian von Stetten (CDU) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:24:21
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Landesentwicklungsplan: Es kommt darauf an, Maß und Mitte zu finden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Es wird eng in NRW: Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit 523 Bürgern pro Quadratkilometer erheblich dichter besiedelt als jedes andere deutsche Flächenland.

Industrie, Wohnungsbau, Verkehr und Naturschutz konkurrieren um Freiflächen - weil Grund und Boden aber nicht vermehrbar sind, muss der Flächenverbrauch eingedämmt werde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 14:29:49
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Mindestlohn / Koalition: Weniger von Ideologien als vielmehr von Sachfragen leiten lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg.

Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 13:10:16
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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