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Essen (ots) - Deutschland ist ein reiches Land.
Wir leben in Frieden, genießen ein reiches kulturelles Erbe und haben nach dem Krieg eine Wirtschaftskraft und einen Sozialstaat aufgebaut, die in der Welt ihresgleichen suchen.
Dank der seit mehr als 60 Jahren stabilen Verhältnisse haben die Deutschen auch ein enormes Geldvermögen ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 22:02:57
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Weimar (ots) - Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da.
Doch wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich gesund sind auch die deutschen Staatsfinanzen nicht.
Deutschlands Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bleibt gefährli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 22:00:16
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Bonn (ots) - Die EuropapolitikerElmar Brok(EVP) und Rebecca Harms (Die Grünen) haben sich für Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union ausgesprochen.
Im phoenix-Interview sagte Harms: "Wir müssen zunächst einmal den Staatsbankrott abwenden - das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 21:48:12
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Hamburg (ots) - Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schadet in der Wählergunst vor allem den Sozialdemokraten.
Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 22 Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert seit der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 21:40:53
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Bielefeld (ots) - Für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 sieht Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, auch die "FDP als denkbaren Partner" der Sozialdemokraten.
Zu einer rot-rot-grünen Option sagte Stegner in einem Interview mit der in Bielefeld erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 21:37:45
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stößt mit ihrem Ehrgeiz, die Verwendung von Biokraftstoffen bei maximal fünf Prozent zu zementieren, auf Kopfschütteln und Ablehnung in dem betroffenen Wirtschaftszweig.
"Wir sind bestürzt darüber, dass ausgerechnet das Umweltmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 21:03:27
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute Zahlen für das Jahr 2012 über die Löschung von kinderpornografischen Bildern und Videos im Internet veröffentlicht.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Zahlen belegen den nach wie vor hohen Anteil v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 21:20:03
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten beschlossen.
Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Die Zahlen sprechen eine deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 21:17:38
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Bielefeld (ots) - Das NRW-Landwirtschaftsministerium (Landwirtschaftsminister: Johannes Remmel, Grüne) will die Förderung für den ökologischen Landbau aufstocken und damit an die veränderten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Agrarmärkten anpassen.
Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Mittwoch-Ausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 21:01:11
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Leipzig (ots) - Immer mehr Unions-Politiker werben für eine Verlängerung der Führungsrolle von Angela Merkel (CDU) in der Union und in der Bundesregierung.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Ich wäre nicht wirklich erschrocken, wenn
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 15:08:24
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Düsseldorf (ots) - Jean-Claude Juncker will als EU-Kommissionspräsident für weniger Brüsseler Regulierung sorgen.
"Die EU muss lernen, das Wichtige richtig zu tun und das Nichtige zu lassen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 15:06:25
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Düsseldorf (ots) - Jean-Claude Juncker will als Kommissionspräsident die soziale Dimension Europas stärken.
"Ich bin überzeugt, dass Europa Mindestlöhne braucht", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Außerdem muss es in jedem EU-Land ein Mindesteinkommen geben, wenn wir das Vertrauen der Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 15:04:28
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Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der noch größeren Hürde bei der Wahl zum Bundestag auf.
Nach welcher Logik sind drei Prozent zu verw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 19:54:26
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Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten.
Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher elektrisiert als demotiviert.
Denn jeder, der keine Deutsch-Nationalen im Eu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 19:51:15
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Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik hat der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokauf die Karlsruher Entscheidung reagiert, die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland für die Europawahl im Mai zu kippen.
"Das Urteil zeigt, dass dieses Gericht keine Ahnung von der Praxis des Europaparlaments hat", sagte er dem " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 19:49:12
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die 3 Prozent-Sperrklausel für die Europawahl für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(CDU):
"Es ist bedauerlich, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 19:47:23
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament verworfen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Auff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 18:09:21
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Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt.
Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha Giller, Rechtsanwalt in der Kan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 17:57:39
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Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich der heutigen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts fest.
Das BVerfG entschied, dass analog zu ihrem Urteilsspruch von 2011 auch eine 3%-Sperrklausel bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 17:52:08
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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Alternative für Deutschland:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel von 3 Prozent bei der anstehenden Europawahl festgestellt.
Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa. Jetzt haben nicht nur Kleinstp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 17:48:16
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Mainz (ots) - Nach der jahrelangen emotionalen Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) hatte die Politik im Februar 2013 entschieden, dass die genetische Untersuchung von Embryos nach einer künstlichen Befruchtung unter bestimmten Bedingungen ab 2014 zugelassen wird.
Darauf hatten von Erbkrankheiten betroffene Paare lange gewartet. Und n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 16:47:33
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 17:03:03
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Regensburg (ots) - Die Kanzlerin lässt sich vor den Karren der deutschen Autohersteller spannen.
Die Folgen sind gefährlich. Den Gesetzgebungsprozess für die Klimaauflagen wird man in Brüssel nicht so schnell wieder vergessen.
Tatsächlich dürfte das, was letztes Jahr im Juni vorgefallen ist, einmalig sein in der EU: Ein Regierungsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 16:40:41
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Halle (ots) - Mit dem gestern getroffenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls geplante Einweihung des Denkmals wohl in weite Ferne.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob Leipzig überhaupt ein solches, millionenschweres Denkmal brau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 16:32:23
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Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben.
In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gelegt werden. In Leipzig heißt es jetzt: Zurück auf Los.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Stadt zu Nachbesserungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 16:27:05
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Berlin (ots) - Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt auf eine Strafverschärfung in Deutschland.
In ihrem Report zeigt die Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen Rassismus noch sind. So bemängeln die Experten, dass rassistische Motive nicht im Gesetzbuch als strafverschärfend aufgenommen worden sind.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 16:22:40
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Ravensburg (ots) - Nicht all das, was Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Israel gesagt hat, stieß auf das Wohlgefallen von Ministerpräsident Netanjahu.
Und wenn der deutsche Außenminister sich mit seinem Amtskollegen Lieberman, einem gefürchteten Rassisten, zusammensetzen muss, ahnt man, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen schwieriger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:01:02
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Bielefeld (ots) - Zwei internationale Regierungschefs sprechen Klartext mit Benjamin Netanjahu: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die einflussreichsten Freunde Israels. Und Freunde dürfen sich auch die Meinung sagen, wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:00:29
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Bielefeld (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)dürfte als einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die Geschichtsbücher eingehen.
Denn wenn es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen weiter so gut läuft, wird der Bundeshaushalt im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:58:27
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Bielefeld (ots) - Überschuss im deutschen Staatshaushalt - na, das ist doch mal eine gute Nachricht!
Da haben unsere Politiker aber gut gewirtschaftet! Ja, diese Lesart würde sich die ganz große Koalition der Geldausgeber allzu gerne wünschen.
Doch nicht den Politikern gebührt Lob, sondern den fleißigen Arbeitnehmern und den erfo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:51:38
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