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Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten zu verbessern und die Wahlfreiheit für berufstätige Frauen und Männer zu stärken.
Hierzu erklären der familienpolitische Sprecher der ...
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Leipzig (ots) - Das Klima und die Arbeit in der Großen Koalition soll vorerst weiter Chefsache bleiben.
Auch der zweite Anlauf zu einer Sitzung des neuen Koalitionsausschusses als Koordinationsgremium der Arbeit der Großen Koalition ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aller Voraussicht nach geplatzt.
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus SPD-Kreisen.
Der Vertraute von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftsoll neuer St ...
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Mainz (ots) - Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im Politbarometer mit "Gefängnisstrafe".
Für eine Haftstrafe auf Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine Geldstrafe aus und nur 1 Pr ...
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Osnabrück (ots) - Roth: Fußball-Manager hatte "Spielgeld" wie sonst nur Staaten und große Konzerne!
Nach dem Urteil im Fall Hoeneß haben die Grünen höhere Abgaben für Wohlhabende gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, "wenn eine ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstagnachmittag hat die Konferenz der Ministerpräsidenten bekannt gegeben, dass sie der Kultusministerkonferenz empfehlen wird, den Zeitraum für die Sommerferien von 90 Tagen weitgehend auszuschöpfen.
Die Neuregelung soll für die Ferienplanung ab 2018 bis 2020 gelten.
Die Folge könnte sein, dass die ...
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Bremen (ots) - Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich Schulferien.
Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit Staus und ausgebuchten Hotels rechnen. Die deutsche Tourismusbranche klagt zu Recht über Einnahmeeinbußen.
Schließlich könnten sich die ...
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Berlin (ots) - Zuspruch gab es unerwartet reichlich und aus allen Ecken, als Uli Hoeneß den Verzicht auf eine Revision erklärte.
Selbst die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) fühlte sich bemüßigt, ihrem früheren Berater Respekt zu zollen für die Entscheidung, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten.
Aber steht sie damit nicht etwas zu na ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat InnenministerHolger Stahlknecht(beide CDU) die Federführung bei der Polizeistrukturreform aus der Hand genommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag ...
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Halle (ots) - Anfang der Woche hat Haseloff (CDU) den CDU-Fraktionschef André Schröder im Streit um die Zukunft der Grundschulen in seine Schranken verwiesen.
Danach nahm er InnenministerHolger Stahlknechtfaktisch ein gutes Stück der Polizeireform weg - ein ungewöhnlicher Vorgang.
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Frankfurt/Oder (ots) - Der CDU-Vorstand in Oberhavel hat Andreas Einfinger als Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. September abgewählt.
Das berichtet der Oranienburger Generalanzeiger in seiner morgigen Ausgabe.
"Wir mussten ihn aus politischer Sicht aus dem Rennen nehmen", sa ...
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Berlin (ots) - Nachdem die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt haben, formiert sich jetzt der Widerstand der Beschäftigten.
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufe ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Samstag ist Weltverbrauchertag.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die Union setzt in der Verbraucherpolitik auf eine gute staatliche Rahmengesetzgebung einerseits und auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Menschen andererseits.< ...
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Berlin (ots) - Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Weigerung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen kritisiert, zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 13. März 2014 in Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.
Russ: "Das wäre nun wirklich das Mindeste gewesen. Inhaltlich ...
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Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will gemeinsam mit der CSU eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten.
Im Rahmen einer Diskussionssendung zum Thema "Wie gefährlich ist Kiffen wirklich?" von RTL und n-tv schlug er Stephan Mayer, dem innenpolit ...
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Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst glaubt nicht an eine schnelle Abschaffung der Auslandsgeheimdienste.
"Man muss aber ihren Auftrag neu definieren und sagen, wozu diese Dienste dienen sollen, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht", erklärte die Abgeordnete gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung "neues deut ...
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Düsseldorf (ots) - In einem demokratischen Staat wie dem unsrigen hat nur eine Institution das Gewaltmonopol inne, und das ist die Polizei.
Nur sie darf dazwischengehen, wenn Kriminelle Leib und Leben einzelner Menschen oder das Zusammenleben unserer Gesellschaft bedrohen.
Umso mehr muss es jeden Staatsbürger empören, wenn von zuneh ...
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Essen (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, äußerte sich gegenüber dem Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ.de nach dem Urteil gegen Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß zufrieden.
"Das Urteil ist ein Paukenschlag. Das Strafmaß zeigt, dass Steuerbetrug erheblichen Schaden für das Gemeinwohl verursacht. Dass es ...
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Lüneburg (ots) - Die Haftstrafe für Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ist nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein kraftvolles Signal für die Steuermoral.
Aber ist das Delikt des Bayern-Präsidenten ein Zeichen für Dekadenz der Eliten? Oder den Verfall der Werte?
Ethiker Dr. Martin B ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin nennt Hoeneß-Urteil "wichtig" / Steuerbetrug "kein Kavaliersdelikt"!
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Urteil gegen Uli Hoeneß als "wichtig" bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Grünen-Politikerin: "Das Urteil zeigt die Bedeutung vo ...
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Berlin (ots) - "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) setzt darauf, dass die Haftstrafe gegen Uli Hoeneß eine abschreckende Wirkung auf Steuersünder entfaltet.
"Wer die nächste Fußballweltmeisterschaft nicht durch schwedischen Gardinen anschauen will, sollte sich jetzt schnell steuerehrlich machen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf ersch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, hat das Urteil gegen Uli Hoeneß begrüßt.
"Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist. Es gab weder einen Promi-Bonus noch einen Promi-Malus für Hoeneß", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Das Urteil gegen Uli Hoeneß wird nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), positiv auf die Steuermoral in Deutschland wirken.
"Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Kardinal Marx das Thema Religionsfreiheit beraten.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Dass sich die Deutsche Bischofskonferenz nochmals umfänglich mit dem Thema ...
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Berlin (ots) - Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat sich im Streit um die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts für eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ausgesprochen.
Sie stelle sich "ausdrücklich hinter die Bundesratsinitiative, die eine Übergangsregelung vorsieht, mit der durch eine schriftliche Erkl ...
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Berlin (ots) - Initiativen, Parteien und Verbände aus der gesamten Bundesrepublik fordern die Politik auf, den Wunsch der übergroßen Bevölkerungsmehrheit nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu respektieren
1. Erklärter Willen der Bevölkerungsmehrheit gegen G8 und für mehr Zeit für Bildung < ...
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Düsseldorf (ots) - Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren.
Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt.
Versteckt in einer "Durchführungsverordnung" beraubt die Landesregierung die Pfleg ...
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Hamburg (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen.
Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum ein ...
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Husum (ots) - Mit seiner geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) den Ausbau der Windenergie begrenzen.
Und das ziemlich schnell. Bereits am 1. August dieses Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten.
"Die Begründung ...
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