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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy kritisiert.
"Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die SPD gegeben haben soll", sagte Sprecherin Kathrin Söfker dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:25:50 (51 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.
Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:24:16 (46 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt.
Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt.
Das berichten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:23:56 (32 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.
Dem wäre, wie von den beiden Oppositionsfraktionen gefordert, mit einer einfachen Gesetzesänderung beizukom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:59:57 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde.
Die Kampagne #climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan die Veranstaltung vor rund 100 geladenen Gästen eröffnete.
Auf dem Podium saßen Beata Jaczewska, ehem. stellv. Umw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:58:58 (52 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, das ist eine Verteuerung der Energiekosten, das ist eine Verteuerung bei den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:58:18 (34 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet.
Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen.
Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Die Einsparungen kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:57:06 (44 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Schöne Worte statt Konsequenzen"!
Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des Europaparlaments ein Einknicken im Falle Edward Snowdens vor.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Europa-Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst: "Schöne Worte wollen alle machen, echte Konsequenzen fordern ist der Mehrheit wohl zu heikel."
Einzelne Regierungen seien den USA allz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:55:26 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig.
Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebungen durch.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Wer sich nicht rechtmäßig in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:53:00 (35 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zurückzuweisen.
Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:51:21 (56 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst.
Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilung.
Für den öffentlichen Dienst aber geben mittelbar allenfalls Wachstum und Inflation einen Hinweis. Der öffentliche Dienst tut gut daran, im Windschatten der Lohnentwicklung der Wirtschaft mitzusegeln.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:49:11 (74 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Schwangerenberatung "Donum Vitae NRW" fordert die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach"!
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, stellt sich die von katholischen Laien gegründete Organisation damit gegen die offizielle Haltung der katholischen Bischöfe.
Die bestehende Rezeptpflicht stelle "eine unnötige Hürde für eine rasche Anwendung dar", heißt es in einer Stellungnahme der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:46:58 (56 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt.
Wenn man die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann entspricht diese Haltung der konservativen Sexualmoral, die CDU und CSU nach wie vor grundsätzlich für sich postulieren.
Beim Nein zur rezeptfreien "Pi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:44:43 (58 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Es ist leicht, diejenigen als Ewiggestrige oder konservative Betonköpfe zu schelten, die gegen eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" sind.
Angemessen ist das nicht. Denn es geht nicht um die Bevormundung von Frauen, wie von der SPD behauptet. Es geht vielmehr um Patientenschutz.
Wenn die Rezeptpflicht fällt, könnte das Mittel, ähnlich wie Aspirin, Schmerzsalben o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:42:48 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" abzuschaffen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (beide CDU):
"Es ist wichtig, dass wir an der Rezeptpflicht für Notfallkontrazeptiva festhalten. Die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" aufzuheben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:40:21 (57 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der ehemals Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat vor einer Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität vorgeworfen.
"Leider zeigt sich dort, dass sich die Geduld der Bevölkerung aufgrund der seit dem Dayton-Vertrag völlig ungelösten Probleme dem Ende zuneigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:38:32 (69 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) müssen sich nach der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen einstellen.
KVB-Sprecher Franz Wolf Ramien sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe), wenn Ermäßigung auf die EEG-Umlage wie vorgesehen reduziert werde, würde dies das Unternehmen "nach einer ersten vorläufigen Einschätzung" im ersten Jahr mit zusätzlich 1,2 M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:36:39 (77 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte.
"Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken. Die SPD hat das redliche Werben unserer Parteispitze schon zu oft ins Leere laufen l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:29:22 (52 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!
Mittlerweile dürfte es kaum noch einen Schlachthof in Deutschland geben, der in den vergangenen Jahren wegen seiner Werkvertragsarbeiter keinen Besuch vom Zoll hatte.
Aber nur in vergleichsweise wenigen Fällen konnten den Betreibern oder ihren Subunternehmern Rechtsverstöße nachgewiesen werden.
Das kann zweierlei bedeuten: Entweder hat es tatsächlich keinen Verstoß ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:27:22 (52 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar Rückmeldungen.
Danach solle e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:23:49 (47 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert.
Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Die höheren Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:08:33 (78 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam.
Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht.
Und das sind die Spielchen, die ein Parlament vom Wahlvolk entfremden.
Insbesondere die Opposition spielt alles oder nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:12:43 (38 mal gelesen)
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Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.
SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen".
Nun verzögert sich die Aufklärung der NSA-Affäre, und statt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:11:03 (51 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Doch ein Rumdoktern an den Symptomen des Turbo-Abiturs hilft nicht weiter.
Ein Abspecken der Lehrpläne würde das Niveau von Wissen und Lernen erheblich absenken, ohne den Schülern wirklich mehr Lebenszeit für die persönliche Entwicklung und Reife einzuräumen.
Vernünftig ist da nur die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Entweder als Regelfall mit Ausnahmen wie Überspringen oder Sprinterklassen für besonde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:22:08 (52 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wenn wir uns mit CDU/CSU und SPD nicht einigen, könnte es im schlimmsten Fall zwei Unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:39:40 (61 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):
"Mit diesem eher ungewöhnlichen Votum einer Zuleitung zur Erwägung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:37:01 (50 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss.
Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute Arbeit gemacht zu haben.
Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein Ausschuss zum Thema NSU politisch etwas nutzt. Zudem stellt sich auch die Frage, was über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:12:27 (66 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Umfrage unter Unternehmen / "Gute Jobprognosen nicht in allen Branchen"!
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat trotz allgemein positiver Jobprognosen vor Dämpfern in jenen Branchen gewarnt, die direkt von einem Mindestlohn von 8,50 Euro betroffen wären.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nannte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben das für 2014 zu er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:19:06 (75 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent.
Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte. Gleichzeitig soll die Beschäftigung auf einen Rekordwert von 42,1 Millionen Menschen ansteigen.
Gute Nachrichten zweifellos - auch für jene Menschen, die von einer steigenden Beschäftigung profitieren werden und nach Arbei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:16:43 (45 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wer den von MinisterSigmar Gabriel(SPD) vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen:
Die Ratschläge der von ihr selbst bestellten Wirtschaftsweisen sind der Bundesregierung schnurz. Sie sind in den Wind gesprochen.
Nun ist noch kei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:14:14 (45 mal gelesen)
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