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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Fall Edathy: Grüne sprechen von Kumpanei!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert SPD-FaktionschefThomas Oppermannund die SPD-Parteispitze auf, im Bundestags-Innenausschuss Aufkunft zum Fall Edathy zu geben.

Das berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) in seiner Montagsausgabe.

Der Fall Edathy sei »längst zu einer Affäre der Großen Koalition« geworden, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 00:58:18
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Fall Edathy: Frage nach der öffentlichen Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Jenseits der politischen und juristischen Aufarbeitung des Falls Edathy/Friedrich stellt sich auch die Frage nach der öffentlichen Kultur, in der sie sich vollzieht.

Das in der Berliner Republik gepflegte Selbstbild eines soliden ordnungspolitischen Modells sieht sich auf einmal mit so hässlichen Begleiterscheinungen wie Nepotismus und Verrat konfrontiert, Verluste und Beschädigungen an so hehren Prinzipien wie der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 00:40:39
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Fall Edathy belastet Klima in der Großen Koalition / Am Gefrierpunkt!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein.

Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei.

Dass ein Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines anderen Ressorts eingeholt wird und zurücktreten muss, erinnert fatal an die ersten Wochen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 00:30:37
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Fall Edathy: Die Netzwelt ist dabei, das Zusammenspiel von geltenden Rechts- und anerkannten Verhaltensnormen zu verändern!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy (SPD) aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt.

Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will.

Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr die Netzwelt dabei ist, das Zusammenspiel von geltenden Rechts- und anerkannten Verhaltensno ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 00:27:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Innenausschussvorsitzender Bosbach will Rolle Oppermanns im Fall Edathy klären!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-FraktionschefsThomas Oppermannim Fall Edathy klären.

"Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke darum ging abzufragen, ob seine Informationen über Sebastian Edathy richtig sind, dann war ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 00:26:04
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Künast: Auch Gabriel und Oppermann müssen sich am Mittwoch vor dem Innenausschuss wegen der Edathy-Affäre rechtfertigen!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielund des SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannim Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 00:24:30
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Ukraine - Brok kritisiert Putin!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Vor dem Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko undArseni Jazenjukmit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin kritisiert der CDU-EuropapolitikerElmar Brokden russischen Präsidenten Wladimir Putin.

»Wir müssen abwarten, ob Putin den Menschen in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 23:59:49
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Im Umgang mit dem Rechtsextremismus braucht es klare Grenzen / Wehrhafte Toleranz!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch.

Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein.

Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauchen sie dringender als das Taschenmesser, aber auch der Weise bliebe dumm ohne sie.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 23:58:39
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Europaparteitag der Linken: Linke Wundertüte!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - In der Linken haben sich pragmatische Reformer, fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt, die miteinander streiten.

Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben, die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt.

Die Linke bleibt eine politische Wundertüte. Man weiß nie genau, was drin steckt. Auch wenn sich nun die Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 23:57:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die Linke bleibt EU-feindlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf dem Weg, Ballast aus der alten SED-Vergangenheit abzuschütteln, ist die Linkspartei einen Schritt weitergekommen.

Der Satz, wonach die Europäische Union (EU) eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Institution" sei, hatte allzu sehr den Geist der alten DDR geatmet.

Das ist vom Tisch, immerhin. Eine normale Gruppierung, die innerhalb des demokratischen Spektrums eine linke Pol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 23:56:43
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Zwiespältig / Gegensatz zwischen Kritik und Fundamentalkritik nur notdürftig übertüncht!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der ominöse Satz ist aus dem Europaprogramm der Linken gestrichen. Die EU wird nicht mehr als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet.

Auf dem Parteitag in Hamburg scheiterte der linke Parteiflügel mit dem Wunsch, die Aussage wieder ins Programm zu stimmen.

Aber der Beifall für die Exponenten dieses Flügels hat gezeigt: Für einen erheblichen Teil der Partei bleibt die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 23:55:04
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Linken-Parteitag: Öffnung der Linken - auch auf anderen politischen Ebenen neue Konstellationen möglich?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Doch was bedeuten diese Grabenkämpfe für die Partei?

Die Linke ist noch jung. Bei ihrer Gründung wurde eine Regelung beschlossen, die mitgliederschwächeren West-Verbände im Delegiertenschlüssel zu begünstigen.

Das ist jetzt vorbei. Seit Ende 2013 herrscht Gleichberechtigung. Die Lager müssen nun eine Kultur finden, wie sie künftig miteinander umgehen wollen.

Vielleicht gehört derlei Tauzieh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 23:54:59
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Linke im Europawahlkampf: Dagegen sein reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorbei die Zeit der Selbstzerfleischung der Linken.

Zwar gibt es sie noch, die radikalen Anträge, die kämpferischen Ansprachen und die bissigen Kommentare in die jeweils andere (Wind-)Richtung.

Doch verglichen mit früher, wirkte all dies in Hamburg harmlos, fast wie eine nostalgische Spielerei.

Einigkeit sei "ein Wert an sich" betonte einer der vielen, vielen Redner, und offenbar sieht das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 23:53:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zum Europaparteitag der Linken in Hamburg: Immer noch tief gespalten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Klar, der Linken ging es schon mal schlechter als heute.

Die beiden VorsitzendenBernd Riexingerund Katja Kipping pflegen eine angenehme Tonlage und einen verbindlichen Stil.

Und in Hamburg haben sich beim Europa-Wahlprogramm als auch bei der Aufstellung der Kandidatenliste eher die Reformer als die Fundam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 23:52:39
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Parteitag der Linken: Es wurden vernünftige Kompromisse geschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der Hamburger Parteitag hat gezeigt, dass es offenbar einen ernsthaften Denkprozess gegeben hat.

Im Wesentlichen widerstanden die Gliederungen der Partei der Versuchung, ihre Widersprüche bis zum Exzess auszutragen.

Dabei ist an Differenzen kein Mangel. Aber es wurden vernünftige Kompromisse geschlossen. Sogar personelle.

Ob aus Einsicht, dass eine zerstrittene Linke niemand braucht, o ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 19:09:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Linke / Parteitag: Interne Machtstrukturen haben sich zugunsten der Ost-Pragmatiker verschoben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Den Vertretern des linken Flügels der Linkspartei blieben auf dem Delegiertentreffen am Wochenende nur noch Rückzugsgefechte.

Die Genossen stimmten für ein Europa-Programm, in dem zwar eine grundlegende Neuausrichtung der EU gefordert, diese aber nicht mehr als militaristisch und neoliberal angeprangert wird.

Auf die aussichtsreichen Listenplätze für das Europäische Parlament schafften es zudem überwiegend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 19:02:19
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Es ging zu wenig um Politik, dafür aber viel um Parolen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient - die LINKE wäre politisch sehr einflussreich.

Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa« vorschwebt, ist nicht nur bedenkenswert, sinnvoll, einleuchtend - sondern im Licht sozialer und ökologischer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 18:59:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Riexinger: 'Linke ist erwachsen geworden'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingersagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)zum Europawahl-Parteitag seiner Partei in Hamburg:

"Das war ein wichtiger Parteitag. Die Linke ist erwachsen geworden. In der Partei wirken starke Kräfte für Konsens.

Die Mehrheiten sind im Zentrum. Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 18:47:57
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD-Vize Stegner: Für 2017 gilt: Merkel muss weg Spitzengespräche der SPD mit der Linkspartei müssten schnell beginnen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg".

Dazu seien, nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmäßige Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Linkspartei nötig, sagte Stegner im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 18:37:37
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert Bund und Länder zu mehr Gemeinsamkeit bei der Energiewende auf!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Debatte um die Energiewende kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf seinen bayerischen KollegenHorst Seehofer(CSU) und plädiert für mehr Gemeinsamkeit von Bund und Ländern.

"Die Energiewende muss mehr im Zusammenhang gedacht werden, angefangen vom Ort des Energiebedarfs über den Ort der Erzeugung bis hin zum Transport. Wir habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 16:04:15
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bosbach: 'Das Vertrauensverhältnis und das Klima in der Koalition sind durch den Vorgang stark belastet'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Biosbach (CDU), hat das Abtauchen der SPD in der Causa Edathy kritisiert und sieht das Klima in der Koalition stark belastet.

"Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind über sie hinwegweht", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Inhaltli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 16:02:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung: Warnung vor Staatsbankrott in der Ukraine / Drängt auf mehr Bürgerrechte in Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!

Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der Ukraine sich auch auf Deutschland auswirken könnte.

Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:59:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Seehofer fordert Bremse für Zuwanderung in Sozialsysteme!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert.

Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Das ist kein Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:54:19
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Linke: 'Wir wollen ein anderes Europa'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, erwartet vom Hamburger Europaparteitag Geschlossenheit.

"Ich bin sehr positiv eingestellt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

"Es wird ein Signal der Geschlossenheit geben, weil die programmatische Linie ja jetzt geklärt worden ist. Interessant wird sicher noch die Listenaufstellung."

Sagel fügte hinzu: "Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 01:05:59
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zum Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung: Überfällige Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärft.

Denn Deutschland zählt, neben Syrien und Nordkorea, zu den wenigen Staaten, die bisher noch nicht die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption ratifiziert haben.

Zu dieser Minderheit zu gehören, das bleibt bis zu einer Neuregelung ein Ärgernis.

Allerdings hatten Politiker in zahlreichen Ländern m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:25:48
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Steinmeiers Russland-Reise schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Auf dem diplomatischen Parkett chancenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Klartext - das war es, was viele sich von Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten.

Der Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdiplomat offensichtlich auf Granit.

Eine "Positiv-Agenda", so der Außenminister, soll zukünftig gemeinsame Interessen Russl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:32:15
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Thema Inklusion: Wer die Inklusion will, muss sich mehr Zeit nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Der gemeinsame Unterricht von Behinderten und Nicht-Behinderten ist ein erstrebenswertes Ziel.

Viele Schüler mit Förderbedarf sind in Regelschulen besser aufgehoben, erhalten erst dort die Möglichkeit, ihre intellektuellen Fähigkeit voll zu entfalten.

Bei der Umsetzung der Inklusion überfordert das Land allerdings die Beteiligten. Hier zählt Eile vor Sorgfalt, gut gemeint scheint besser zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:27:42
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Debatte um das G9 in Bayern: Mehr Zeit für die Schüler!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Nachricht, dass die bayerische Staatsregierung vom G8 abrücken könnte, schlug am Freitag ein wie eine Bombe.

Zwar wurde eine mögliche Rückkehr zum G9 sogleich heftig dementiert - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren bringt die CSU aber in Zugzwang.

Zudem hat der Philologenverband bereits im Dezember ein eigenes Konzept für ein neunjähriges Gymna ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:29:52
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Deutsche Politik News! Top News: Baku: Europäisches Parlament setzt Abgeordnete unter Druck, die sich lobend über die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan geäußert haben!

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Das Europäische Parlament (EP) lässt sich scheinbar immer neue Möglichkeiten einfallen, um Aserbaidschan unter Druck zu setzen:

Nachrichtenmeldungen zufolge steht sieben Abgeordneten, die positiv über die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr berichteten, nun ein Disziplinarverfahren bevor.

Als offizielle Begründung für die Untersuchung wird angeführt, dass sich die Abgeordn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 17:15:43
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Volksverhetzung? Staatsanwaltschaft Rostock leitet Ermittlungen gegen AfD-Chef von Mecklenburg-Vorpommern ein!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ermittlungen gegen den Landesvorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Holger Arppe (40), aufgenommen.

Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung im Internet, bestätigte Staatsanwalt Martin Fiedler der OSTSEE-ZEITUNG.

Arppe wird vorgeworfen, unter dem Pseudonym "antaios_rostock" im Netz zwischen 2009 und 2010 Verfasser von Gewalt-Aufrufen geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 17:12:39
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25976 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (866 Seiten, 30 News pro Seite)
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