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Köln (ots) - Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine halten 72 Prozent der Deutschen wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für die Ukraine für eine richtige Maßnahme in der gegenwärtigen Situation.
62 Prozent halt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 17:53:35
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Essen (ots) - Die Lage in der Ukraine ist angespannt, und das hat sich auch nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht geändert.
Die Europäer finden - wieder einmal - keine einheitliche Linie und dürften mit ihrem Drei-Stufen-Plan und den seichten Sanktionen in Moskau allenf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 17:48:59
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef schafft in der Ukraine Fakten und treibt einen Keil durch Europa!
Die EU und die USA erinnern im Konflikt um die Ukraine an zwei Zirkusbären, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 12:55:39
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Hagen (ots) - Es sagt sich nur schwer, weil der russische Einmarsch in einen souveränen Staat nicht hinnehmbar ist, weil man bedenken muss, was Putins Großmachtstreben für Länder bedeutet, die einst zur sowjetischen Einflusszone gehörten und welche Signale ein Erfolg dieser Strategie aussendet.
Doch der Einfluss des Westens auf die russischen Ak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 12:50:52
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Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen.
Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht.
Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 11:27:24
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Bielefeld (ots) - Von den drei Möglichkeiten Nichtstun, militärisches Eingreifen und Sanktionen hat sich die EU für die vierte Variante entschieden: abwarten.
Besonders in den baltischen Staaten und in Polen mag die zögerliche Haltung der Europäer Wut und Unverstä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 11:24:01
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Osnabrück (ots) - Für Joachim Gauck ist der dreitägige Aufenthalt in Griechenland kein Schönwetter-Besuch, sondern heikel.
In Athen prasselten auf den Bundespräsidenten bereits am ersten Tag unangenehme Fragen ein, die mit der deutschen Vergangenheit zu tun haben.
Diese Fragen hängen auch damit zusammen, dass Griechenland nach wie v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:03:50
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) genoss bislang bei der NRW-Polizei einen hervorragenden Ruf.
Anders als sein Vorgänger, der Jura-Professor Ingo Wolf (FDP), sucht der SPD-Politiker immer wieder den Kontakt zur Basis.
Mit seinen Schw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:41:49
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Berlin (ots) - Wäre die Charité keine gemeinnützige Universitätsklinik, sondern ein normales Unternehmen, müssten nicht wenige aus der Spitze des landeseigenen Betriebes jetzt Strafen fürchten.
Millionen Euro in eine geheime Parallelwelt außerhalb der offiziellen Buchführung zu stecken und nicht in der offiziellen Konzern-Bilanz auszuweisen, käm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:20:02
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Halle (ots) - Der Personalabbau bei der Polizei hat gerade möglicherweise ernste Folgen.
Seit 2008 ist die Zahl der Beamten um etwa ein Viertel gesunken. Und jetzt ist das zweite Mal in Folge die Zahl der Straftaten gestiegen.
Zugegeben, der Anstieg ist mit 2,5 Prozent nicht dramatisch. Man muss aber befürchten, dass ein Trend dahin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:12:59
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Freitag, 14. März 2014, um 11.00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2014 statt.
In dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:11:00
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Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ist es kein leichter Gang.
Das Staatsoberhaupt des prosperierenden Exportriesen besucht das europäische Armenhaus Griechenland.
Reichtum trifft bittere Armut. Die Griechen erleben bereits das siebte Jahr eines geradezu biblischen Niedergangs.
Die Wirtschaft kommt nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:01:25
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Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck bewegt sich derzeit auf schwierigem Gelände.
Bei seinem Staatsbesuch in Griechenland muss er die Balance zwischen Entschuldigung für deutsches Unrecht in der Vergangenheit und Ermutigung für den künftigen Kurs des Landes finden.
Gauck macht es richtig. Er zeigt Demut und Mitgefühl für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 21:57:24
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Halle (ots) - Der Bundespräsident benennt als erster deutscher Spitzenpolitiker die unfassbaren Gräueltaten, die deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkrieges in Griechenland begangen haben und bittet dafür um Vergebung.
Aber er stößt mit seinem moralischen Schuldbekenntnis an die Grenzen der rechtlichen Betrachtung.
Er muss daf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 21:51:22
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Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Münster gegen Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507!
Der kfd Diözesanverband kritisiert scharf die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des EU-Agrarministerrates über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507.
„Über 80 Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 21:10:24
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Berlin (ots) - Bei den Paralympics in Sotschi werden 13 Sportlerinnen und Sportler Deutschland repräsentieren.
Zum Start der Wettkämpfe am morgigen Freitag erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer (CDU):
"Zum Start de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:44:19
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat ihre Mitglieder zum Europawahlprogramm befragt.
Bewusst entschied sich die Parteiführung um Prof. Dr.Bernd Luckefür dieses basisdemokratische Vorgehen, um die Parteimitglieder direkt an der Gesamtgestaltung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:41:50
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Berlin (ots) - "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!"
Unter diesem Motto starten die Wirtschaftsjunioren Deutschland eine bundesweite Postkartenaktion, mit der sie gegen die Rentenpläne der Großen Koalition protestieren und eine generationengerechte Politik fordern. Adressaten der Aktion s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:40:32
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Bielefeld (ots) - Die SPD sollte sich bei der abschlagsfreien Rente mit 63 an die Absprachen halten, die während der Koalitionsverhandlungen getroffen wurden, forderte Carsten Linnemann (CDU), Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:36:12
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) rät jungen Menschen trotz sinkender Schülerzahlen zu einem Lehramtsstudium.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Heiligenstadt, sie könne nur jedem empfehlen, Pädagoge zu werden.
"Das ist weiterhin ein attraktiver Beruf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:04:23
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Halle (ots) - Als symbolischer Beistand blieb einzig eine Finanzhilfe für die Ukraine.
Geld und Hoffnung - mehr hat Europa derzeit nicht zu bieten. Das ist wenig, um der Ukraine zu helfen und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu beeindrucken.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:01:41
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Lüneburg (ots) - Der Nervenkrieg um die Krim hält die Welt in Atem. Der renommierte Lüneburger Völkerrechtler Prof. Dr. Otto Luchterhandt hat über zwei Jahrzehnte als Rechtsberater in der Ukraine gewirkt.
Er sorgt sich, dass sich Wladimir Putin bei dem Konflikt um die Krim, "einen Verklärungsort der russ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:58:43
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Essen (ots) - Nehmen wir es einmal positiv: Die Staatsanwälte in Hannover sind konsequent.
Erst machten sie Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) trotz dünner Beweislage den Prozess, dann hielten sie auch an ihrer Anklage fest, als das Gericht deutliche Zweifel an einem Schuldspruch zeigte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:27:49
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Ravensburg (ots) - Sonderlich gut stehen die Aktien der Staatsanwaltschaft Hannover nicht.
Die Revision, die sie gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) eingelegt hat, zeugt von einer gewissen Halsstarrigkeit.
Offensichtlich verkraften es die Staatsanwälte nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:09:02
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Berlin (ots) - Die heute erscheinende Ausgabe 2.2014 von "liberal" bringt ... ein Interview mit Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl.
Darin setzt sich der Europa-Parlamentarier kritisch mit der früheren Parteiführung der FDP auseinander. La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:06:48
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Gera (ots) - Deutschlands früherer Bundespräsident Christian Wulff (CDU) soll bestechlich gewesen sein.
Gegen diesen Vorwurf hat er sich erfolgreich vor Gericht gewehrt.
In Hannover urteilte Richter Frank Rosenow, es gäbe keine Beweise dafür, dass sich Wulff mit Hotel- und Bewirtungskosten in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:25:13
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Düsseldorf (ots) - Im Falle des angeklagten, (nicht rechtskräftig) freigesprochenen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff (CDU) haben Teile der Öffentlichkeit die aus der Bibel bekannte Reihenfolge umgekehrt: Erst kam das "Kreuzigt ihn", danach das Hosianna.
Beides ist Volkes und mancher Medien Stimme. Und beides ist falsch.
Wulff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:49:04
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Ulm (ots) - Musste das sein?
Klarer als das Landgericht Hannover den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) freigesprochen hat, geht es kaum.
Dennoch legt die Staatsanwaltschaft Hannover Revision ein und eröffnet die nächste Runde eines Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:44:12
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Halle (ots) - Nachdem also die Öffentlichkeit bis zum Überdruss alles, wirklich alles über die Amtsführung, die Freunde und Freundschaftsdienste, die Baufinanzierung und das Privatleben des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erfahren hat - durch die Medien, durch das Strafverfahren, das Buch Bettina Wulffs und einen Film -, muss Christian Wulff ein Buch da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:46:11
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Berlin (ots) - Nordkorea will laut einem Medienbericht einer südkoreanischen Tageszeitung 33 Personen wegen Kontakts zu einem christlichen Missionar hinrichten.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Erika Steinbach (CDU):
"Diese jüngsten Urte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 17:22:59
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