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Ulm (ots) - Jörg Ziercke ist seit zehn Jahren Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seine Behörde genießt ein parteiübergreifend hohes Ansehen. Er gilt als sehr integer.
Während seine Vorgänger den Posten zumeist vorzeitig abgeben mussten, erlebte der Mann mit dem SPD-Parteibuch vier Innenminister, auch wenn er sich gelegentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 12:15:35
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Hannover (ots) - Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Das ist nervig, aber auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten.
Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt etwa der Chef des Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 12:08:30
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:
Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 20:56:45
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Münster (ots) - Tonlage und militärische Aufmärsche erinnern an kritische Phasen in der Zeit des kalten Krieges, als die Westmächte und der Ostblock bei der Berlin-Blockade, der Kuba-Krise, beim Wettrüsten sowie in vielen Stellvertreter-Kriegen unversöhnlich gegenüber standen.
Die Krim-Krise wirkt so, als hätte man die Uhr weit zurückgedreht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 21:03:53
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Düsseldorf (ots) - Untersuchungsausschüsse haben oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet.
Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 12:03:58
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Leipzig (ots) - Vor einer "Kettenreaktion bis hin zur Gewaltanwendung" nicht zuletzt auch auf Basis von Gerüchten, Fehlinterpretationen und nicht deklarierten Truppenbewegungen auf der Krim hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 20:49:11
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Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bis spätestens Mai die versprochene kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu garantieren.
Andernfalls drohe "eine folgenschwere Enttäuschung bei den Kommunalpolitikern", warnte Gerd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 08:27:08
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Stuttgart (ots) - Die Rückkehr zu G 9 in anderen Ländern bringt auch die Landesregierung in Bedrängnis, die zumindest bis 2016 keine weiteren G-9-Züge einrichten will.
Auf jeden Fall muss sie dafür sorgen, dass alle Gymnasien die Bildungspläne so umsetzen, dass die Schüler das Wichtige lernen.
Damit sie Zusammenhänge verstehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 08:24:59
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Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, machte im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe) die EU mitverantwortlich für die Eskalation.
"Es war ein großer Fehler, dass die EU in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 08:22:56
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Lübeck (ots) - Angesichts der Krim-Krise hat die Union im Bundestag an Russland und an die EU sowie die USA appelliert, auf Reaktionsmaßnahmen wie in Zeiten des Kalten Krieges zu verzichten.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. März 2014 @ 08:21:07
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Düsseldorf (ots) - Der konjunkturelle Aufschwung in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt.
Das signalisiert der jüngste Ifo-Geschäftsklimaindex speziell für die NRW-Wirtschaft, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.
Demnach stieg die Stimmung in der gewerbli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 20:17:01
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Osnabrück (ots) - Pistorius: Gemeinsam gegen religiöse Extremisten / Experten-Tagung in Osnabrück!
Im Vorfeld einer Experten-Tagung zum Thema Salafismus in Deutschland, die an diesem Samstag in Osnabrück stattfindet, kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an, das Problem gemeinsam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 20:15:51
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Berlin (ots) - Kleinen Parteien soll der Einzug in den Bundestag erleichtert werden, fordert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", in der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Die aktuell geltende Fünf-Prozent-Klausel bede ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 20:13:29
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Widerstand gegen die geplante gesetzliche Termingarantie beim Arzt angekündigt.
"Das Termin-Management ist eine ureigene ärztliche Aufgabe", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das muss in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 18:53:27
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Köln (ots) - US-Großinvestor George Soros hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Ausbruch der Euro-Krise verantwortlich gemacht.
Der Ursprung der Euro-Krise sei die Aussage von Merkel gewesen, dass jeder EU-Staat für sich selbst sorgen müsse.
"Allerdings ignorierten die Märkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 18:51:10
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Osnabrück (ots) - Caritas-Präsident Neher befürchtet "unglaublichen Druck" auf Schwerstkranke und Angehörige / "Ungeheuerliche Vorstellung"!
Caritas-Präsident Peter Neher warnt vor einer Lockerung der Sterbehilfe-Gesetze in Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: "Mit gelockerten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 13:07:43
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein Auseinanderreißen der Ukraine zwischen der EU und Russland zu verhindern.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Vereinten Nationen eine Vermittler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 12:55:10
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Chef Franz Müntefering (SPD) hat Korrekturen an den Rentenplänen der großen Koalition verlangt.
"Wenn die Union und meine Partei Mut haben, dann holen sie noch mal tief Luft und schauen sich alles noch mal genau an. Es geht besser", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 12:50:42
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Gera (ots) - In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene Außenpolitik der EU kein schlechtes Bild ab.
Denn die US-Diplomatie hatte nur den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel beachtetes "Fuck the EU!" beigesteuert. Das war's
Und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. März 2014 @ 12:49:14
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Freiburg (ots) - Das Gremium muss nun klären, was Sache war. Bislang fehlten Dokumente oder Aussagen, die Mappus (CDU) direkt belasten.
Die Hinweise Dritter verdeutlichen zumindest, wie umstritten der harte Einsatz im Polizeiapparat war. Und dass der Verdacht, Mappus könne hinter der Eskalation stecken, selbst Sicherheitskreise beschäftigt hat.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 23:53:44
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Stuttgart (ots) - Ja, es ist wichtig, nochmals genau hinzusehen.
Ja, es ist sinnvoll, im Detail nachzuzeichnen, was in den Tagen vor dem berühmt-berüchtigten Schwarzen Donnerstag, dem 30. September 2010, zwischen Politik und Polizei in Stuttgart besprochen worden ist - und was nicht.
Die jetzt - warum eigentlich erst jetzt? - aufget ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 23:51:48
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Düsseldorf (ots) - Nach den Irritationen, die die Affäre rund um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy ausgelöst hatte, soll nun wieder Frieden einkehren zwischen CDU, CSU und SPD.
Den Beweis dafür, dass sie doch miteinander können, wollen die Großkoalitionäre mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts liefe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 23:29:57
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Bielefeld (ots) - Der Ruf nach Deutschland wird lauter in der Welt.
Auf der internationalen Bühne ist die Forderung, die Deutschen sollten sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen und politischen Stärke intensiver in die Geopolitik einmischen, immer deutlicher zu hören.
In dieser Woche wied ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 23:26:40
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Osnabrück (ots) - Unsere obersten Politiker haben es zurzeit nicht leicht.
Erst am Donnerstag musste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in London eine diplomatische Gratwanderung hinlegen, nun war Außenminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 23:21:31
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Karlsruhe (ots) - Hat die deutsche Regierung aufgegeben?
Er sei nicht nach Washington gekommen, um ein No-Spy-Abkommen entgegenzunehmen, stellte AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei seiner Pressekonferenz mit dem Kollegen John Kerry klar.
Sicherheitshalber hatte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 23:14:53
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Bielefeld (ots) -Frank-Walter Steinmeier(SPD) hat seine »Mission unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im transatlantischen Verhältnis nutzen können.
Dem Minister gelang dabei das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie vergessen zu mach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 23:11:15
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Ravensburg (ots) - Es ist mitnichten so, dass sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht um die Zukunft des Verkehrs im Südwest kümmert:
Diese Woche informierte er sich in Japan und Korea ausführlich über Mobilitätskonzepte in Asien, und er will eigenen Worten zufolge viel d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 22:55:07
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Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befasst sich eigentlich mit dem Streikverbot für Beamte - einem anderen Fall also.
Aber es dürfte mit seinem letzten Satz bei der NRW-Landesregierung für vorzeitige Aschermittwochs-Stimmung sorgen.
Die Gesetzgeber "sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 22:50:17
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten.
Dies stellt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf seiner Homepage fest.
Doch die Substanz des Straßennetzes bröckelt dahin. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 22:46:35
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Berlin (ots) - was ist das eigentlich?
In sozialer Hinsicht kein Gemeinwesen mit Nuancen, vielmehr ein Flickenteppich mit gewaltigen, schroffen Unterschieden. In dieser Massierung sind sie nirgendwo in Deutschland größer.
Zwischen der Thielallee oder dem Messelpark in Dahlem und dem Mori ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 22:17:58
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