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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Mindestlohn-Pläne von Nahles weiter in der Kritik / Kramp-Karrenbauer und ZDH gegen Altersgrenze von nur 18 Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), Jugendliche nur bis 18 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den Reihen der Union und in der Wirtschaft weiter auf Kritik.

"Viele Jugendliche gehen immer später in Ausbild ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 13:08:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Lebensmittelkennzeichnung: Nimmt man den Verbraucher ernst - am allgemeinen Sprachverständnis orientieren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es ist daher höchste Zeit, die Lebensmittelkennzeichnung am Verständnis der Verbraucher zu orientieren und nicht länger an geheim ausgebrüteten Leitsätzen, die kein Laie kennt, geschweige denn begreift.

Nimmt man den Verbraucher ernst, dann dürfte Geflügelwurst kein Schweinefleisch mehr enthalten und Kalbswurst nur noch Kalbfleisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:40:33
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zur Forderung Senator Nußbaums nach mehr Finanzhilfen: Berliner Klagelied zur Unzeit!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken.

Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:37:47
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Grüner Unsinn - ausgerechnet die Jagd auf Wildschweine, die schwere Schäden anrichten, soll eingeschränkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 hatten die Grünen ihrer Klientel bei den Natur- und Tierschützern eine Jagdrechtsnovelle versprochen.

Sie wollten dem Einfluss der Jäger einen Riegel vorschieben. Künftig sollten linksorientierte Öko-Aktivisten das Sagen in Feld und Flur ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:32:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Überraschungen? Die Kommunalwahlen verlaufen immer nach ähnlichem Muster - das erklärt die Ergebnisse in Ostbayern!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten folgen. Dafür gilt:

1. Es ist schwer, einen amtierenden Oberbürgermeister oder Landrat vom Thron zu jagen.

2. Der Stabwechsel in einer Partei g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:26:05
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg / CDU / Großstädte: Landeier werden in Städten aber nur auf den Wochenmärkten geschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich.

Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz.

Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 10:22:25
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Thüringens Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg fordert mehr Kompetenzen für sein Amt!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - "Durch ein Beanstandungsrecht würde der Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen", sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Dienstagsausgabe).

Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser Woche im Landtag auf der Tagesordnung ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:38:15
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Linke: Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ist kein Demagoge, sondern ein Brückenbauer!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - SPD und Grünen vorzuwerfen, sie hofierten Faschisten und Antisemiten, ist gemein.

Gleiches gilt für die Bemerkung Sahra Wagenknechts, AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) betreibe eine zutiefst heuchlerische Politik.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:31:50
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke - Petra Sitte kritisiert Ausladung von Gysi durch 'Netzwerker'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, hat die Ausladung von Fraktionschef Gregor Gysi durch die "Netzwerker" in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert.

"Das ist ein sehr merkwürdiges Dialog- und Demokratieverständnis", sagte sie der in Halle erscheinende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:29:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kluge Flächennutzung - SPD und Grüne müssen wohl noch so manchen Strauß ausfechten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Absicht von Rot-Grün, den Flächenverbrauch in NRW zu begrenzen, ist grundsätzlich richtig.

Zur Zeit wird Boden in einer Größenordnung von etwa 14 Fußballfeldern verbraucht - und das jeden Tag. Dass es so nicht weitergehen kann, hatte schon die schwarz-gelbe Landesregierung erkannt.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:27:30
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Eine Partei funkt SOS / Es ist keine Flaute - es ist Unvermögen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Manches bei den Piraten erinnert an die frühen Jahre der Grünen. Auch bei ihnen herrschte das Chaos, der Umgang untereinander war oft intolerant, ja gehässig.

Und wie heute bei den Piraten versuchten radikale linke Gruppen, die Partei zu kapern.

Man kann seinen politischen Kinderkrankheiten erliegen. Oder Abwehrkräft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:23:48
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Lage der Piratenpartei: Ein Trümmerhaufen / Traum zerplatzt!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da wurden die Piraten nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bundesweit als neue Kraft in der Parteienlandschaft gefeiert.

Als Stachel im Pelz der Etablierten. Danach kaperten die Newcomer mit ihrem lockeren Politi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 09:17:19
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frank-Walter Steinmeiers Bemühungen in der Ukraine-Krise: Es geht um nichts weniger als um Sicherheit und Wohlstand in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der Konflikt um die Ukraine ist die große Bewährungsprobe fürFrank-Walter Steinmeier(SPD).

Obwohl der Bundesaußenminister bei Wladimir Putin persönlich sehr wahrscheinlich wenig ausrichten kann, nimmt ihn die Wahlbevölkerung a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 22:12:19
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Die auf den Übergriff Russlands folgenden Taten sind weniger kräftig, auch wenn sie Sanktionen heißen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Vorsichtige Zeichen

Es ist vor allem ein Tag entschiedener Worte: "Klare Botschaften" will Außenminister Steinmeier (SPD) an die Adresse Russlands schicken und US-Präsident Obama tut es ihm gleich: Das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wollen weder der Westen noch die USA anerkennen.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 22:08:44
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu EU / Russland / Sanktionen: Signal der Sprachlosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen.

Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 22:05:27
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Krim-Krise: Wirtschaftssanktionen auf niedrigem Niveau - ein Signal, dass die EU das Vorgehen Putins missbilligt, ohne dass dadurch der Konflikt angeheizt wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die Bemühungen der EU, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten Blick hilflos an.

In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer Bedrohung zustande gekommene V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:57:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Weiche Sanktionen - Angst vor einem drohenden Wirtschaftskrieg mit Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die erste Runde von Sanktionen, die die EU gestern wegen der Krim-Krise beschlossen hat, ist denkbar weich ausgefallen.

Dahinter steckt zum einen die Angst vor einem drohenden Wirtschaftskrieg mit Russland, der gerade auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen würde.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:24:14
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ zu Ukraine / Russland: Schlichte Antworten des Westens / Nicht alle Moskauer Argumente völlig haltlos!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.

Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.

Keine Frage: Die Abstimmung war als Verfahren rechtswidrig: ohne Beteiligung der Zentralgewalt in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:20:25
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu Ukraine / Russland: Ernst der Lage / Viele Möglichkeiten - Die bedürften aber nicht der Eskalation, sondern des Mutes zur Mäßigung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben sich in ihrer Volksabstimmung für Russland entschieden.

Die EU setzt Sanktionen drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert sein.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:16:56
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Sanktionen gegen Russland: Die Zukunft der Krim entscheidet sich in Moskau!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die USA und die EU haben wachsweiche Sanktionen beschlossen und die Vermögen von halbwichtigen russischen Politikern und Diplomaten eingefroren.

Soll das etwa Wladimir Putin beeindrucken?

Trotz vieler Telefonate und Treffen zwische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:13:28
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Deutsche Politik News! Top News: Teltschik zu Ukraine / Russland: Ukraine-Krise hat tragische Dimension

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Rottach-Egern (ots) - Sicherheitsexperte Horst Teltschik (CDU) befürchtet erhebliche Auswirkungen durch die Krise in der Ukraine.

"Die Dimension ist von tragischer Größe, denn es wird die Beziehungen Russlands zum Westen erheblich beeinträchtigen", sagte der ehemalige Kanzlerberater im phoenix-Interview.

"Das ist außerordentlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:07:58
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff zu Ukraine / Russland: Wir werden das Krim-Referendum niemals anerkennen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In einem Referendum über die Zukunft der Krim haben die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel am Sonntag für einen Anschluss an Russland votiert.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:06:10
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Deutsche Politik News! Top News: Kolping: Die Zukunft kann und wird nur in einer verstärkten Zusammenarbeit liegen / 'Richtungsentscheidung über das künftige Europa'!

Deutsche-Politik-News.de | Kolpingwerk Deutschland
Köln (ots) - Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden aus Sicht des Kolpingwerkes Deutschland auch zu einem Gradmesser für die künftige Entwicklung Europas.

In seinem Wahlaufruf stellt der Bundesvorstand mit Sorge fest, dass die immer stärker werdende Gruppe der Europagegner an Einfluss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:51:27
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Deutsche Politik News! Top News: Energie- und Klimaschutzpolitik: 4. Berliner Klimaschutzkonferenz - Senator Müller: 'Eine sozial verträgliche Energiewende in Berlin ist machbar'!

Berlin (ots) - Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Energie- und Klimaschutzpolitik in der Hauptstadt steht vor einer Neuausrichtung.

Berlin werde die technischen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende konsequent nutzen, ohne dabei die Sozialverträglichkeit a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:47:49
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: DGB lehnt Unions-Plan zur erleichterten Rentnerarbeit ab / 'Sonderrechte' und Kostenvorteile gegenüber Jüngeren seien 'nicht akzeptabel'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der DGB tritt entschieden den jüngsten Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters ab.

Das für Rentenfragen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Irgendein Sonder-Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:37:58
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Rentenpaket belastet Sozialversicherungssystem / Annahme verweigert: zu teuer, zu ungerecht und unzureichend geprüft!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schickt das Rentenpaket der Bundesregierung zurück.

Am Bahnhof Friedrichstraße, im Berliner Regierungsbezirk, prangt seit heute auf einem Paket mit drei Metern Kantenlänge ein deutlicher Hinweis: Annahme verweigert.

Die Begründung: unzureichend geprüft, zu teuer, un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:35:30
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz: bpa sieht Stolpersteine Landesgruppe unterbreitet Änderungsvorschläge!

Erfurt (ots) - Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden.

Darin wird das Wohnen mit Betreuung und in Pflegeheimen geregelt.

In der Anhörung am 13. März 2014 hat die bpa-Landesgruppe Thüringen Änderungsvorschläge an wichtigen Stellen eingebracht.

Denn in der jetzige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:31:08
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz/Heveling: Mindestlohn für Zeitungsausträger schadet der Pressevielfalt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In Kürze wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ihren Entwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Kultur und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:25:09
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Sprengstoffanschlag auf Bonner Hauptbahnhof war Reaktion auf 'Pro NRW'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der gescheiterte Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof war eine Reaktion auf die Aktivitäten der rechtsextremen Partei "Pro NRW".

Das geht aus der Anklageschrift gegen Marco G. hervor, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet.

Der radikal-islamistische Salafist, der für das versuchte Attentat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 14:36:02
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Deutsche Politik News! Top News: Geburtshilfen durch Hebammen vor dem Aus? BKK Essanelle fordert staatlichen Hebammenfonds!

Deutsche-Politik-News.de | BKK Essanelle
Düsseldorf (ots) - Seit einigen Jahren steigen massiv die Prämien zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen.

Laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums steigen die Versicherungsbeiträge, weil es bei Hausgeburten immer mehr Unfälle mit Personenschäden gebe, die von dem vergleichsweise klein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 14:33:03
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