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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition: Tief in der Krise / Signal an Seehofer, den Bogen nicht zu überspannen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es niemand hören.

Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird.

Nach nicht einmal acht Wochen steckt die große Koalition so tief in der Krise, dass die drei Parteichefs Angela Merkel,Sigmar Gabrielund

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:34:18
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition / Edathy: Koalitionäre fallen in alte Feindbilder zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung.

Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte.

Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen.

Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:31:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Der Fall Edathy - An die Opfer denken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Fall Sebastian Edathy (SPD) hat viele Facetten.

Es geht um die Frage, wer wann wen informierte oder nicht. Es geht um die strafrechtliche Relevanz, um die politischen Folgerungen, um das Misstrauen in der Großen Koalition.

Bisher ging es aber kaum um die Opfer dieser Affäre, die Kinder.

Für die Produktionen der kanadischen Firma stammten sie wohl vor allem aus Rumänien und der Ukraine. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:29:10
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz/Wöhrl: 64. Internationale Berliner Filmfestspiele - Viel Licht und ein wenig Schatten auf dem deutschen Film!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Wochenende sind die 64. Internationalen Berliner Filmfestspiele zu Ende gegangen.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl (CSU):

"Die 64. Berlinale hat den Filmstandort Deutschland in bestes Licht gerückt. Sie ist nicht nur das größte Publikumsfestival der Welt, auch die Qualit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:40:09
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Renten-Rechnung an falsche Adresse!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist reiner, konjunktureller Zufall, dass zum Start der Großen Koalition die Rentenkasse prallvoll ist.

Ein dummer Zufall, denn er verleitet die Regierung zu der Torheit, für ihre Wahlgeschenke in eben diese Rentenkasse zu greifen.

Wie es einst Kohl gemacht hat zur Finanzierung der Ostrenten. Damals wie heute aus dem politischen Kalkül: Wenn ich nur Geld ausgebe, das ja gerade da ist, tue ich niemandem we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:33:35
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD: Rentenbeitragssatz stabilisieren und Leistungsverbesserungen ermöglichen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zu den Beratungen über die Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Den Rentenbeitragssatz bei 18,9 Prozent zu halten, ist zielgerecht. Denn der Satz bleibt unter der 2004 gezogenen Grenze und ermöglicht zudem Leistungsverbesserungen.

Diese sind unverzichtbar, um das Gleichgewicht in der Alterssicherung wiederherzustellen. Voraussetzung für mehr Stabilität ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:30:52
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Schwarz-Rot braucht einen Neuanfang / Mehr als genug Vertrauen der Wähler verspielt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Große Koalition regiert Deutschland seit gerade einmal acht Wochen. Und doch hat es Schwarz-Rot geschafft, in dieser kurzen Zeit so ziemlich alle Vorurteile von Politikerverdrossenen zu bedienen.

Die Großkoalitionäre zanken sich auf nahezu allen relevanten Themengebieten, relativieren Vereinbarungen, die während der Koalitionsverhandlungen getroffen wurden und sind sich lediglich einig bei der üppigen Erhöhung ihrer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:59:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Michael Theurer, Europaabgeordneter: FDP begrüßt Gespräche über Freihandelsabkommen mit USA!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter Theurer: An der Panikmache vor Chlor-Hühnchen beteilige ich mich nicht!

Die FDP hält es für erfreulich, dass die USA inzwischen bereit sind, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) erklärte der Europaabgeordnete Micha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:19:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Strom - nur nachgebessert, Chance vertan!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Aufatmen in Nordrhein-Westfalen: Erstmals hat EU-Wettbewerbskommissar Almunia drei Branchen genannt, die weiterhin Ökostrom-Rabatte bekommen sollen: Stahl, Aluminium, Zink.

Das eine gute Nachricht für Duisburg (ThyssenKrupp, Grillo), Neuss (Alunorf) und Essen (Trimet).

Bei einer radikalen Reform hätten hier Tausende Jobs auf dem Spiel gestanden. Doch der spanische Kommissar weiß sehr wohl, dass er die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:50:50
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Deutsche Politik News! Top News: Zu den Forderungen der Linken auf dem jüngsten Parteitag in Hamburg erklärt die Alternative für Deutschland: Linke will Deutschlands Wähler noch mehr abzocken als die Altparteien!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Linke will Deutschlands Wähler noch mehr abzocken als die Altparteien - dieAfDsagt dazu NEIN!

Nun hat sich auf ihrem Parteitag in Hamburg auch Die Linke als Fan des Euros in seiner jetzigen, verhängnisvollen Gestalt geoutet.

Die Linke befindet sich damit in trauter Gesellschaft der Alt-Parteien CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, die sie sonst so gerne kritisiert.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:03:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei - Gabi Zimmer: Linke entwickelt sich nicht zur PDS zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Europawahl, Gabi Zimmer, hat der Feststellung widersprochen, wonach sich die Linke "zur alten PDS" zurück entwickle.

"Ich halte sie für nicht berechtigt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Vom Stil her ist sie dasselbe wie zurück zum alten Nationalstaat. Es gibt keine Nationalstaaten und es gibt keine PDS mehr." ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:00:29
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Europaparteitag der Linken: Linke Realpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Dass die Linke ihren besonders EU-kritischen Flügel so gut im Griff hat, überrascht.

Eigentlich hätte man auf dem Parteitag am Wochenende erwartet, dass der Streit um die Ausrichtung der europäischen Staatengemeinschaft ein wenig heftiger ausfällt.

Doch dann wurde die besonders kritische Passage aus dem Programmentwurf von den Ost-Realos einfach weggestimmt.

Also hat auch Ex-Kommunistin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:58:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zum EEG-Gesetz: Fast unlösbare Aufgabe / Ohne eine maßvolle Streichung wird es nicht gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1. August in Kraft treten.

Ein wichtiger Grund treibt die Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig gestiegenen Rabatte für immer mehr Industriebetriebe ein Dorn im Auge.

Brüssel sieht in den milliar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:48:35
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD): Die EU verhöhnt den Willen des Schweizer Volkes!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz belastet das Verhältnis zur Europäischen Union.

Nun sollen die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Eras ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:30:33
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Hauk und die Zuwanderung - Profil fürs Konservative!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Die Wortmeldung Peter Hauks ... nicht abzulösen von dem, was in der baden-württembergischen CDU auf der Agenda steht.

Denn der Vorsitzende der Landtagsfraktion ... muss sich mit Blick auf die nächste Landtagswahl und den noch zu findenden Spitzenkandidaten seiner Partei profilieren.

Einer seiner Konkurrenten, der Lande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:28:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zum Thema Gülle: Unter Verdacht / Agrarwende-Minister Christian Meyer (Grüne) lässt sich ausbremsen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es macht fassungslos, dass ausgerechnet im Agrarland Nummer eins bisher keine effektiven Kontrollen bei Verstößen in Sachen Gülle und Gärreste möglich sind.

Dabei läuft seit Jahren die Debatte um die Verschmutzung des Grundwassers. Auf den Missstand weisen nicht etwa Umweltschützer hin, sondern die Kontrolleure selbst. Sie sehen sich in ihrer Arbeit behindert, weil sie keinen Soll-Ist-Vergleich anstellen können.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:26:24
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: Für einen konsequenten und nachhaltigen Kinder- und Jugendschutz!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Angesichts des Falles Edathy wird diskutiert, ob sogenannte "Posing-Fotos" von Kindern und Jugendlichen legal sind.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg (beide CDU):

"Es ist an der Zeit, auch die Opfer, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:19:41
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: Ermittler mit Datenmengen überfordert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kriminalbeamte verlangen höhere Strafen bei Kinderpornos / Sichergestellte Rechner bis zu ein Jahr gelagert!

Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) fordert eine höhere Strafandrohung beim Thema Kinderpornografie.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef André Schulz: "Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:17:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Edathy: Die CSU wird der größte Unruhefaktor in der Koalition bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann der CSU-Chef wenig ausrichten.

Deshalb konnte Gabriel so selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer der SPD zurückweisen.

Seehofers Problem ist, dass die CSU das ihr seit den Koalitionsverhandlungen anhängende Verlier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:00:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Das Vertrauen ist zerstört - Die Edathy-Affäre stürzt die große Koalition in eine tiefe Krise / Jetzt sind die Parteichefs gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Union-SPD-Koalition ist gerade einmal zwei Monate im Amt.

Noch keine 100 Tage, die man früher neuen Regierungen für ihre Startphase zubilligte, ohne sie hart anzupacken.

Doch Schwarz-Rot bringt offenbar das Kunststück fertig, vom Startmodus übergangslos in den Krisenmodus überzugehen. Das unappetitliche Fall Edathy wuchs sich zu einer veritablen Koalitionskrise aus.

Ob daraus vielleich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:58:11
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Deutsche Politik News! Top News: stern: Edathy meldete beim Bundestag Laptop als gestohlen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden.

Nach Recherchen des stern ließ Edathy seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung sowie Büros in Niedersachsen durchsucht hatte.

Der Sprecher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:54:09
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Fall Edathy: Unschuldsvermutung mit Füßen getreten / Es geht nicht um Moral oder Ethos - es geht um strafrechtliche Relevanz!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf, offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz, die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition.

In der Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund kriminalistischer Erfahrung" davon auszugehen sei, dass er auch strafbares Material besitze.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:50:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach fordert Überprüfung von Kinderporno-Gesetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine Überprüfung der Gesetze zur Kinderpornografie gefordert.

"Der Fall Edathy muss zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Es muss sichergestellt sein, dass nicht die Grenze von Natürlichkeit zu Missb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:35:07
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht 'Gräben' in der großen Koalition / Vorwürfe an Oppermann!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet.

"Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD zu einer umfassenden Aufklärung auf.

"Zwar bemüht sich der SPD-Vorsitzende Gabrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 20:22:08
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum Fall Edathy: Große Koalition - Das Vertrauen schwindet!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Wut der CSU auf ihn ist berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein CSU-Minister zurücktritt - ans Messer geliefert, wenn man so will, von Thomas Oppermann.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 20:10:51
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Dem Rechtsstaat dient hier keiner!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu klären sein.

Fest steht nur, dass sein Ruf ruiniert ist. Und die Karriere von Hans-Peter Friedrich gleich mit. Aber erlebt Deutschland deswegen eine Staatsaffäre? Mitnichten.

Im Gegenteil: Es herrscht politischer Alltag. De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 18:54:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der Stachel im Fleisch der CSU!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Union und SPD in der Affäre Edathy erschüttert die große Koalition in ihrem Fundament.

Energiewende, Mindestlohn und Rente - solange es um die Sache geht, hält eine Koalition viel Zwist aus.

In diesem Fall aber geht es ums Persönliche, um die Ehre, um verlorenes Vertrauen und nicht zuletzt ums Prinzip. Und damit ist die Lage der großen Koalitio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 18:51:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Fall Edathy und die Koalition / Erster Knacks!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter-Friedrich hatte es gut gemeint. Sagt er.

Er habe mit seinen Infos über den Fall Edathy Schaden von der neuen Regierung abwenden wollen. Gut gemeint, ist aber nicht gut gemacht.

Jetzt musste er als CSU-Minister zurücktreten, weil erstens ein SPD-Abgeordneter (Edathy) Mist gemacht hat und zweitens die Genossen untereinander getuschelt haben.

Pech für Friedrich und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 13:30:13
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Fall Edathy: Kanzlerin Merkel muss so schnell wie möglich aus der Deckung kommen!

Hagen (ots) - Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang völlig offen ist.

In der Affäre Edathy (SPD) scheint so viel Porzellan zerschlagen zu werden, dass man sich ernsthaft fragen muss, wie dieser zerstrittene Regierungs-Haufen überhaupt noch einmal die Kurve kriegen soll.

Das Donnergrollen aus Bayern ist gewaltig. Die nahen Kommun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 13:26:14
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Edathy: Seehofer wird nicht lockerlassen / Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wird die Luft dünner!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - So etwas bringt auch nurHorst Seehoferfertig:

Am Freitag noch folgt er Kanzlerin Angela Merkel, als sie den Daumen über die politische Karriere von Hans-Peter Friedrich senkt, und tags darauf beim Parteitag in Bamberg feiert der CSU-Vorsitzende den zurückgetretenen Agrarminister als politischen Ehrenmann, der doch nur das Beste gewollt habe, als er SPD-Chef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 13:23:19
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26132 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (872 Seiten, 30 News pro Seite)
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