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Osnabrück (ots) - Polnischer Botschafter: Zweite Stufe des Plans für Sanktionen gegen Russland scheint erreicht
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch in Warschau hat sich Polens Botschafter in der Krim-Frage für eine ...
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Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel (CDU) in die polnische Hauptstadt Warschau reist, hat sie seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit Heimspiele in der Fremde.
Mit Premier Donald Tusk verbindet die Bundeskanzlerin eine politische und auch persönliche Freundschaft.
Auch die Bürger des Nac ...
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Berlin (ots) - Bemerkenswert ist das enge deutsch-polnische Zusammenspiel in der Auseinandersetzung um die Ukraine.
Der Merkel-Besuch in Warschau war notwendig und wichtig, denn, wer den Dialog mit Moskau sucht - wozu es keine Alternative gibt - der muss die legitimen Interessen Polens einbeziehen.
Verständigung mit Moskau und Entsp ...
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Berlin (ots) - Im Konflikt um den von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz in Kreuzberg zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab.
Im Gegenzug zum Abbau der Hütten und Zelte des provisorischen Camps bietet Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den protestierenden Flüchtlingen jetzt ein Bleiberecht in Ber ...
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Essen (ots) - Wenn es nach Plan läuft, wird sich Wolfgang Schäuble (CDU) ein Denkmal setzen.
Der Etat für 2015 verdient das Prädikat "historisch". Es wäre seit 46 Jahren der erste Haushalt ohne zusätzliche Schulden.
46 Jahre, eine gefühlte Ewigkeit. Die Null steht, ist aber erst mal nur ein Vorsatz, eine Planungsgröße für die gestri ...
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Leipzig (ots) - Leipzig. Der Konflikt zwischen Thüringen und Sachsen über den Verlauf einer neuen Hochspannungsleitung verschärft sich.
Thüringen will nun doch selbst aktiv werden und eine neue Route ausarbeiten, wie die Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe) berichtet.
"Thüringen wird eine ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert.
"Ich warne vor einem Prominentenbonus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Uli Hoeneß hat den Staat über Ja ...
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Essen (ots) - In der Euro-Krise haben die europäischen Staaten Deutschlands, damit Kanzlerin Merkels Führungsrolle nur widerwillig akzeptiert.
In der Ukraine-Krise ist es anders: Die USA und die Europäer drängen Merkel in die weltweite Führungsrolle.
Sie halsen damit
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef warnt vor "Flächenbrand" durch Krimkrise / "Zündeln der Amerikaner gefährlich"!
Linken-ChefBernd Riexingerhat ein persönliches Eingreifen der Kanzlerin in der Krimkrise gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagt ...
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Bremen (ots) - Das Wort "legitim" gilt eigentlich als unmissverständlich.
Wenn es aber um die Ukraine geht, gerät unseren Politikern einiges an Logik durcheinander.
So gilt die aktuelle Regierung in Kiew dem Westen als legitim, obwohl Interims-Ministerpräsident
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Hamburg (ots) - Der Griff nach der Krim hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei den Deutschen ein miserables Image beschert.
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nannten ihn 90 Prozent der Bürger "machthungrig", 84 Prozent stimmten der Aussage zu, er sei "clever", 83 Prozent bezeichneten ihn als "stark".
Für 80 Proz ...
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Gera (ots) - Hohenleuben. Am Donnerstagmorgen sind insgesamt sieben Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben (Landkreis Greiz) in den Hungerstreik getreten.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung vorab in ihrer online-Ausgabe.
Wie Eberhardt Pfeiffer, Sprecher des Thüringer Justizministeriums (Justizminister: Dr. Holger P ...
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Bielefeld (ots) - Beim Ausbau der Windenergie geht es um Ökologie, Nachhaltigeit - und um viel Geld.
Wenn nahezu wertloser Grund und Boden in abgelegenen Orten plötzlich zur begehrten Fläche für Windkraftanlagen aufsteigt, winkt das große Geschäft.
Die Einspeisevergütung lässt auch Normalbürgern eine Beteiligung an einem Windrad att ...
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Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V.(bne) geht der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an vielen Stellen in die richtige Richtung.
Dies gilt insbesondere für die Vereinfachung der Fördertatbestände, die Konzentration auf Wind- und Solarenergie sowie die verpflichtende Direktvermarktung.< ...
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Berlin/ Hamburg (ots) - Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. März 2014 in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energie ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der umstrittenen Personalie Ronald Pofalla (CDU) zeichnet sich eine Lösung ab.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise berichtet, will Konzernchef Rüdiger Grube dem Konzern-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung Ende März vorschlagen, den früheren Kanzleramtsminister schrittweise ...
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München (ots) - Es war ein eindeutiges Versprechen, das bei der Umstellung der Rundfunkgebühren gegeben wurde: Mehreinnahmen werden nicht bei den Rundfunkanstalten bleiben.
Daran erinnerte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz heute im Bayerischen Landtag:
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.
Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks ist der Optionszwang ein integrationspolitisch des ...
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am ... Mittwoch über die Weiterentwicklung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) im Verkehrswesen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Gero S ...
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Berlin (ots) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) fordert für Transplantationen eine Änderung der Gesetze in Deutschland.
Die Aufarbeitung der "Skandale" in den letzten Jahren zeigt, dass die Gesetzeslage so nicht ausreichend ist. Die Organ-Spenderkriterien müssen dringend neu definiert werden.
Dr. Jörg Rüggeberg, Viz ...
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Berlin (ots) - "Ob Rentenpolitik, Innovationen, Familienförderung oder Zuwanderung: Der Bundesregierung fehlt es in den Kernbereichen unserer Gesellschaft an Ideen", erklärt Hans-Olaf Henkel, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland zur Europawahl.
"Aus diesem Grund ist die dramatische Warnun ...
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Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund der Krim-Krise stellen sich die Wähler wieder verstärkt hinter die Regierungsparteien.
Im stern-RTL-Wahltrend steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 42 Prozent. Der SPD würden aktuell 23 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, ein Plus von 1 Prozent.
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Osnabrück (ots) - Löhrmann plädiert für Gelassenheit: Fachkräftemangel senkt Leistungsdruck / Kritik an Abkehr von G9 / Ganztags-Angriff auf den Bund!
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Sylvia Löhrmann, hat ein Klima der Furcht an deutschen Schulen beklagt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...
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Berlin (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), rechnet nicht damit, dass der neue Flughafen BER in Schönefeld noch im Jahr 2015 in Betrieb geht.
Burkert sagte am Mittwoch im rbb, es sei zu hoffen, dass jetzt nicht wieder ein neuer Eröffnungstermin genannt werde. Eine dreimalige Verschiebung sei "wahrlich genu ...
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Heidelberg (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz.
"Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg (Mittwochsausgabe).
Damit ...
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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne.
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Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki rechnet bei der Sitzung des Innenausschusses zum Fall Edathy mit "keinen neuen Erkenntnissen".
Alle Beteiligten hätten sich "inzwischen über ihre Aussagen abgestimmt", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochaus ...
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Berlin (ots) - Die deutschen Bischöfe haben heute den Münchner Kardinal Reinhard Marx zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Es freut mich sehr, dass mit Reinhard Kardinal Marx künftig der Erzbischof von
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Berlin (ots) - Kardinal Reinhard Marx ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Kardinal Reinhard Marx zur Wahl z ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofkonferenz hat mit heutiger Wirkung Kardinal Reinhard Marx zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Erzbischof Robert Zollitsch an, der bislang dieses Amt inne hatte und aus Altersgründen ausscheidet.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU ...
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