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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke will bei Steuerfluchthilfe auch Banker bestrafen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben massive Konsequenzen für die Unterstützer von Steuerflucht bis hin zu Haftstrafen und zum Entzug der Banklizenz gefordert.

"Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt", sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:14:07 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über die Bestrafung von Steuerhinterziehern / Kein Persilschein!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit Steuerhinterziehung um?

Die Antwort scheint schon im Begriff der "strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der kommt vergleichsweise glimpflich davon.

Er zahlt seine Steuerschuld nach, plus Zinsen und bei entsprechendem Umfang der Steuerschuld einen Strafzuschlag. Aber das w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:54:33 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: Feudales Relikt / Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört abgeschafft!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Was geschieht mit einem Seriendieb, den plötzliche Reue überfällt und der deshalb seine Beute zurück gibt?

Natürlich: Er muss sich vor Gericht verantworten. Seine Selbstanzeige wird ihm dort zwar strafmildernd angerechnet. Aber an einer Verurteilung kommt er nicht vorbei.

Ebenso verfahren unsere Strafverfolgungsbehörden mit allen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:51:51 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Wollen sie uns für dumm verkaufen? Bundeswehr-Einsätze - Reise ins Ungewisse!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Fortschritt stellt man sich anders vor. Was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan bilanziert, offenbart erneut das ganze Desaster eines Einsatzes, in dem seit Januar 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten ihr Leben verloren.

Im Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Norden des Landes stieg die Za ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:41:12 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein Scherbenhaufen - Ziele des Nato-Einsatzes sind massiv verfehlt worden!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Nach dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen "Fortschrittsbericht Afghanistan" läuft beim Auslandseinsatz am Hindukusch alles nach Plan.

Die letzte Meldung per Videokonferenz vom Kommandeur im Hauptquartier in Masar-i-Sharif an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Keine besonderen Vorkommnisse".

Das liegt vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:38:28 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Bundeswehr bleibt bis zum Schluss Teil des Isaf-Verbands der Nato - und Deutschland verlässlich!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren: Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus.

Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert hat.

So bleibt die Bundeswehr bis zum Schluss Teil des Isaf-Verbands der Nato - und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:34:51 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zu Erdogan-Besuch: Deutsche halten Türken für integriert, sehen Verdienst dafür aber eher bei sich selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: N24
Berlin (ots) - Der türkische Premierminister Erdogan hat in Berlin eine Wahlkampfshow zelebriert.

Eine Aufforderung zur Assimilationsverweigerung gab es diesmal nicht - anders als beim letzten großen Auftritt Erdogans 2008 in Köln.

Doch wie gut sind die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken eigentlich integriert?

In einer r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:15:07 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Zum Gruseln / Merkel darf der Hinhaltetaktik der US-Regierung nicht mehr lange zusehen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften.

Wenn schonAngela Merkelüber viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins Visier nahmen - S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:10:57 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre - Ex-Kanzleramtsminister Teltschik kritisiert Schnüffelpraxis!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) findet das Abhören des Handys von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA unerträglich.

"Das ist genauso unerträglich wie das Abhören des Handys von Frau Merkel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Das ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:04:11 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD fordert Gegenspionage Deutschlands gegen die USA!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA gefordert.

"Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:02:37 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: NSA-Abhöraffäre - Ohne Maß und Ziel!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es war kein Einzelfall, erst recht kein Versehen.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur das Handy von BundeskanzlerinAngela Merkelabgehört, sondern auch das von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder.

Spätestens seit 2002, als die damalige rot-grüne Bundesregierung auf Dis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:01:08 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Abhören des Altkanzlers durch die NSA: Misstrauen unter Freunden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Also auch Gerhard Schröder.

Seit wir wissen, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundeskanzlerin abgehört habe, ist das keine wirkliche Überraschung mehr.

Anders als beiAngela Merkelgalt das Verhältnis ihres Vorgängers zu den USA auch ohne Abhöraffäre als nicht unproblematisch; s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 20:58:16 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Abhörskandal: Den Antrieb der USA nicht außer Acht lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Bei aller Empörung darüber, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA seit 2002 offenbar systematisch Telefonate deutscher Regierungschefs abhört, sollte man den Antrieb der USA nicht außer Acht lassen.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befindet sich die Weltmacht im Ausnahmezustand - und zwar dauerhaft.

Ob George W. Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 20:55:19 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Der kleine Unterschied / Abhören von Freunden geht gar nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Als bekannt wurde, dass ihr Handy auf der Abhörliste der NSA stand, machteAngela Merkel(CDU) diese bis heute richtige Ansage in Richtung der USA.

Was aber auch, zumindest im Jahr 2003, stimmte: Gerhard Schröder sahen die Amerikaner damals nicht mehr als vertrauenswürdigen Freund an.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 20:51:33 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu NSA / Altkanzler Schröder: Was soll das Moralisieren und Lamentieren!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Als es darum ging, die Invasion im Irak vorzubereiten, ging Schröder (SPD) indes - richtigerweise - auf Gegenkurs und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidenten Bush, was dieser als tiefen Vertrauensbruch empfand.

Schröder und Bush - das war seitdem ein Nicht-Verhältnis.

Das rechtfertigt den Lauschangri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 20:48:55 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Hochschulen / Landtag: Megakoalition - alle sind in irgendeiner Weise in das Projekt involviert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Noch ist es nur Spekulation, dass der Bau des futuristischen Zentralgebäudes der Universität Lüneburg statt der ursprünglich kalkulierten 57 Millionen satte 90 Millionen Euro verschlingt.

Aber fest steht schon jetzt: Teuer wird das Prestigeprojekt in der Hansestadt allemal.

76 Millionen Euro sind ja zwischenzeitlich bereits als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:57:32 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zu Sotschi Viele Deutsche befürchten Terror-Anschläge in Sotschi / Deutsche halten Russland für undemokratischen Gastgeber!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die Olympischen Winterspiele von Sotschi beginnen - und die Angst vor Terroranschlägen ist allgegenwärtig.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 41 Prozent der Deutschen Anschläge im Umfeld der Spiele. 54 Prozent der Befragten glauben an sichere Spiele.

Für weiteres Unbehagen sorgt bei den Deutschen die politisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:44:12 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Grünen-Politikerin Marieluise Beck kritisiert das IOC!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Marieluise Beck, das Internationale Olympische Komitee (IOC) kritisiert.

Bei der Vergabe der Spiele an Sotschi habe das IOC "nicht einmal Zusicherungen für die Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Standards ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:42:28 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stromnetzausbau: Bei der Energiewende wird es ernst!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Nachdem kleinere Einzelprojekte schon seit längerem die direkt betroffenen Menschen umtreiben, folgen jetzt die Großprojekte längs und quer durchs ganze Land.

Das machen die ersten konkreten Pläne für die Stromtrasse vom hohen Norden bis in den tiefen Süden sichtbar.

Waren es bisher nur grobe Striche auf der Deutschlandkarte, ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:39:53 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zum Netzausbau: Schlingerkurs in Sachen Energie des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Hüftschuss, Ignoranz, Kasperletheater - der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) muss sich allerhand für seinen Schlingerkurs in Sachen Energie anhören.

Und das völlig zurecht. Mit seinem jäh entflammten Widerstand gegen neue Stromtrassen hat Seehofer ein Lehrbeispiel für Populismus abgel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:38:05 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Energiewende und Mietkosten: Nicht zu Ende gedacht!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Die gut gemeinte Strategie taugt also in der Praxis nicht und ist zudem sozial ungerecht.

Ohnehin steigen die Wohnkosten in vielen Städten schon stark. Die Nachfrage ist hoch, das zieht auch Spekulanten an.

Die angekündigte Mietpreisbremse wird diesen Trend kaum brechen.

Alles in allem verfestigt sich deshalb bei viel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 13:31:26 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu Auswirkungen der Energiewende auf den Wohnungsmarkt: Neue große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Ein historisches Bündnis bahnt sich an.

Konnte man bislang verlässlich davon ausgehen, dass Hausbesitzerverband und Mieterbund über Kreuz sind wie NATO und Warschauer Pakt im Kalten Krieg, so beginnt unter dem Druck der Energiewende die alte Gegnerschaft zu bröckeln.

Das ist im Grundsatz zu begrüßen. Neue Themen schaffen sich neue Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 13:29:16 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Noch vor Gesetzesänderung: Bundesregierung gibt 1 Million Euro für 'Rente mit 63'-Kampagne aus!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament"!

Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus.

Das hat das Ministerium auf Anfrage des ARD-Magazins "Kontraste" (Donnerstag, 6. Febr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 13:26:43 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Martin Jäger wird Schäubles neuer Sprecher!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Bundesregierung bahnt sich eine weitere durchaus spektakuläre Personalbesetzung an.

Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD-geführt) und Finanzen (CDU-geführt) soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) Martin Jäger, seit September 2013 deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 11:33:43 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bericht des UN-Kinderrechtsausschusses: terre des hommes begrüßt UN-Empfehlungen zu Kinderrechten an die Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | terre des hommes
Osnabrück (ots) - Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Er bemängelt, dass es keine unabhängige Monitoringstelle gibt, die die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland prüft und Beschwerden über Kinderrechtsverletzungen aufnimmt und be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 11:21:58 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Kinderhilfswerk sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Kinderrechten in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen heute Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland anmahnen.

So zeigt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinem Bericht enttäuscht darüber, dass Deutschland Kinderrechte noch immer nicht im Grundgesetz aufgen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 10:22:04 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lange Hausaufgabenliste für die neue Bundesregierung in Sachen Kinderrechte / Stellungnahme von UNICEF Deutschland zu den Concluding Observations des UN-Kinderrechtsausschusses!

Deutsche-Politik-News.de | UNICEF
Köln (ots) - In ihren heute veröffentlichten "Abschließenden Empfehlungen" zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen.

Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte Kinder stärker f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 10:20:05 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Punktgewinn für die SPD - Rund jeder Dritte sieht Wirtschaftsentwicklung pessimistisch!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Wenige Wochen nach Arbeitsbeginn der Großen Koalition haben die Bundesbürger ihre Sympathien für die Parteien kaum geändert.

Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegt die Union mit unverändert 42 Prozent weiter vorn. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert erstmals in diesem Jahr auf 24 Prozent.

Die Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 20:58:28 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Grüne: Gabriel gefährdet 20.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - In Niedersachsen stehen nach Ansicht der Grünen zehntausende Jobs in der Wind-Industrie wegen der Beschlüsse der großen Koalition im Bund auf der Kippe.

"Wenn SPD-WirtschaftsministerSigmar Gabrielseine Pläne umsetzt, bringt das 20.000 Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche in Niedersachsen in G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 20:56:09 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gentech-Mais 1507: Bündnis wirft Bundesregierung Wortbruch vor!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus gentechnik-kritischen Verbraucher-, Landwirtschafts- und Saatgut-Initiativen kritisiert die angekündigte Stimmenthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung des Gentech-Maises 1507 in der EU scharf:

"Die Stimmenthaltung bedeutet de facto ein Ja zum Gentech-Mais 1507. Nur bei einem Nein Deutschlands gibt es eine Chance auf ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 20:48:01 (48 mal gelesen)
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