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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen.

"Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).

Er habe auch keinerlei Hinweise, dass Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:43:53 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand - Programmatik im Mittelpunkt!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Fulda (ots) - Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa- und Kommunalwahlkampf.

Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der 32jährige Diplom-Kau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:41:57 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Staatssekretär Lange (SPD) fordert rasche Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden Handlungsbedarf" ausgemacht.

"Das Parlament sollte wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein entsprechendes G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:40:04 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: Trophäenjagd beschämend und armselig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Verbandspräsident begrüßt Versetzung von Elefanten jagendem Umwelt-Beamten!

Osnabrück.- Der Deutsche Tierschutzbund hat die Versetzung eines Großwild jagenden Beamten des Thüringer Umweltministeriums begrüßt und Trophäenjagd als grundsätzlich verfehlt kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (online) sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:10:43 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Chefin der Brandenburger Linksfraktion Mächtig fordert von der Opposition mehr Sachlichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten:

Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Christoffers, "obwohl mich Personalfragen eines Ministeriums und auch die Verwaltungsverfahrensabläufe für Fördermittelbescheide nichts angehen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:06:24 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Steuergeld nicht in Schrottimmobilien versenken!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks (SPD), Schrottimmobilien aufzukaufen, um die Verelendung von Innenstädten aufzuhalten, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Steuergeld nicht in Schrottimmobilien versenken.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:55:36 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Gutachten offenbart Verstöße bei Genehmigung von Offshore-Windparks in der Nordsee!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Nach einem vom NABU veröffentlichten Rechtsgutachten gab es grobe Verstöße bei der Genehmigung mehrerer Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee.

Vorgaben europäischer Umweltgesetze blieben unberücksichtigt, kritische Stellungnahmen der Naturschutzbehörden wurden ignoriert und bestehende Wissenslücken stets pro Windparkbau interpretiert.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:39:23 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gesetz über Sterbehilfe nicht mehr in diesem Jahr / Koalition will sich Zeit mit Debatte lassen - SPD warnt vor schnellen Festlegungen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin (ots) - Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird später kommen als zunächst gedacht.

Mit einem Gesetz ist frühestens im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) einig, dass der Bundestag in diesem Jahr zunächst eine breite Diskussion ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:20:37 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rentenpaket teurer als angekündigt / Studie: Gesamtkosten könnten bis 2030 um weitere 73 Milliarden Euro steigen!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt.

Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der Bundesregierun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:14:58 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: CDU-Generalsekretär Mario Voigt gegen Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht weiteren Klärungsbedarf bei der von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63.

"Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht gebannt ist", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:10:10 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks: Familienförderung läuft in die falsche Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kindergrundsicherung gefordert / Präsident Krüger kritisiert Vorteile für Eltern mit hohen Einkommen!

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich dafür ausgesprochen, die Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) plädierte Präsident Thomas Krüger für die Einführ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:07:12 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NDR Info: Wesentlich mehr Rüstungsforschung in Niedersachsen als bislang bekannt!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Niedersächsische Hochschulen haben in den vergangenen Jahren wesentlich mehr sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte durchgeführt als bislang bekannt.

Das geht aus einem Papier des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums hervor, das dem Radiosender NDR Info vorliegt.

Demnach flossen seit dem Jahr 2000 mehr als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:00:04 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Röttgen für Sanktionen gegen Verantwortliche in Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen.

"Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 21:57:51 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Innenminister Holzschuher will Polizisten in Polen werben!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben.

"Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 21:12:36 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Finanzexpertin: Reuige Steuersünder gehören nicht an den Pranger!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU), hat den Umgang mit reuigen Steuersündern kritisiert.

"Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen genannt werden", sagte Tillmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Fall Alice Schwarzer.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 21:09:12 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Gaucks Vorschläge ohne Zustimmung im Volk / Außenpolitik muss den Interessen Deutschlands dienen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Es ist schon komisch:

Während ein Vorgänger des Bundespräsidenten noch das Amt verlassen musste, weil er die Bundeswehr zur Sicherung unserer See- und Handelswege einsetzen wollte, plädiert Joachim Gauck nun für eine aktive Außenpolitik zur Unterstützung Frankreichs in Afrika", bemerkt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Altern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 21:06:20 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Das wird nicht reichen / EU und Nato werden Deutschland an seinen Taten messen, nicht an seinen Worten!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Deutschland will eine aktivere Rolle auf der Weltbühne spielen: "Germany goes global" - so heißt das künftige Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Bundespräsident Joachim Gauck, AußenamtschefFrank-Walter Steinmeierund Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen orchest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 20:57:18 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Sicherheitskonferenz: Münchner Paukenschläge!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Das äußere Erscheinungsbild der Münchner Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert.

Doch das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und Parteien ist geblieben.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 20:53:48 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen deutschen Außenpolitik: Handeln hat seinen Preis, Nichthandeln aber auch!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Dieser Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ohne Übertreibung historisch zu nennen. Deutschland ist dabei, seine Rolle auf der Weltbühne neu zu definieren: raus aus der Zuschauerrolle, rein in mehr Verantwortung.

Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz könnte einst als Wendepunkt im Selbstverständnis der Bundesrepublik ausgemach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 15:32:50 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik: Kultur der Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden.

Am eindrucksvollsten hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) die Sache auf den Punkt gebracht.

Er sei nach vier Jahren Pause in sein altes Amt zurückgek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 15:29:58 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: VDI-Chef Appel widerspricht Schätzungen des Innenministeriums zur Wirtschaftsspionage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef des Verbandes der Deutschen Ingenieure (VDI), Ralph Appel, widerspricht Schätzungen des Bundesinnenministeriums (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU) zur Wirtschaftsspionage.

"Der Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf 50 Milliarden Euro. Ich halte diese Zahl für viel zu niedrig. Ich gehe davon aus, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 11:47:13 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Ostbeauftragte Gleicke: Wortbruch beim Fonds für DDR-Heimkinder kann und darf es nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Angesichts des Streits um die Fortführung des Fonds für DDR-Heimkinder hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), vor einem "Wortbruch" gewarnt.

Gleicke erinnert gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) an den Koalitionsvertrag. Darin heiße es "klipp und klar: ,Wir werden die finanzielle Leistu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 11:37:15 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ego-Marketing à la von der Leyen / Nun mal langsam!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was haben deutsche Soldaten verloren in Afrikä

Weshalb sollen wir die Kultur der militärischen Zurückhaltung aufgeben, mit der Deutschland nicht so schlecht gefahren ist?

Was meint der Präsident, wenn er ein Ende der deutschen "Bequemlichkeit" fordert?

"Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014 @ 19:28:16 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grünen-Außenpolitiker Nouripour: Iran muss Zeitfenster bis zu Atomverhandlungen nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf das Zeitfenster für die Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm:

"Die Iraner müssen das Fenster aufmachen. Und es ist wichtig, dass der US-Kongress es nicht wieder zuknallt."

Der Ton aus Teheran sei eindeutig offener, aber Vertrauens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014 @ 19:24:37 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die 'Märkische Oderzeitung' aus Frankfurt (Oder) zu die Münchener Sicherheitskonferenz und Ukraine: Die Bundeskanzlerin will von den Forderungen nach Sanktionen nichts wissen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) will von den Forderungen von Oppositionsführer Vitali Klitschko nach politischen oder gar wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Janukowitsch-Lager nichts wissen.

Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt in ihrer unnachahmlich pragmatischen Art, dass auch finanziell gegenwärtig keine gr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014 @ 19:22:34 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU zurückhaltend gegenüber neuer Sicherheits- und Außenpolitik / Hasselfeldt: Militärisches Engagement Deutschlands entspricht seiner Leistungsfähigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die CSU bewertet Forderungen nach einer neuen Sicherheits- und Außenpolitik mit mehr militärischem Einsatz zurückhaltend.

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass wir bei unserem Engageme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014 @ 14:48:26 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Vermögensabgabe statt Griechenland-Paktet!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und drittes Griechenland-Paket Nein!", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten Rettungspaketes für Griechenland.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014 @ 14:46:53 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu Ukraine-Konflikt: Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) befürwortet Vermittlungsmission des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - "Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

"Das Europäische Parlament oder auch die EU werden schon von Konflikt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014 @ 14:02:52 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU legt beim Streit um Energiewende nach / Hasselfeldt: Ausbaupfad für Bioenergie muss erweitert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die CSU nicht klein beigeben.

"Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird als andere Erneuerbare Energien", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014 @ 13:54:53 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Gehrcke: Münchner Sicherheitskonferenz - Verabredung gegen Parlamentsrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte.

Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Februar 2014 @ 11:53:49 (35 mal gelesen)
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