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Ravensburg (ots) - Staatskrise?
Nein, es ist eine Koalitionskrise, und die ist zu bewältigen - das ist der Tenor in Berlin.
Nach Tagen der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da ausgeräumt werden muss.
SPD-Parteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 18:42:43
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Bielefeld (ots) - Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es niemand hören.
Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird.
Nach nicht einmal acht Wochen steckt die große Koalition so tief in der Krise, dass die drei Parteichefs Angela Merkel,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:34:18
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Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung.
Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte.
Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regieren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:31:49
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Bielefeld (ots) - Der Fall Sebastian Edathy (SPD) hat viele Facetten.
Es geht um die Frage, wer wann wen informierte oder nicht. Es geht um die strafrechtliche Relevanz, um die politischen Folgerungen, um das Misstrauen in der Großen Koalition.
Bisher ging es aber kaum um die Opfer dieser Affäre, die Kinder.
Für die Pro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:29:10
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Berlin (ots) - Am Wochenende sind die 64. Internationalen Berliner Filmfestspiele zu Ende gegangen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl (CSU):
"Die 64. Berlinale hat den Filmstandort
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:40:09
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Essen (ots) - Es ist reiner, konjunktureller Zufall, dass zum Start der Großen Koalition die Rentenkasse prallvoll ist.
Ein dummer Zufall, denn er verleitet die Regierung zu der Torheit, für ihre Wahlgeschenke in eben diese Rentenkasse zu greifen.
Wie es einst Kohl gemacht hat zur Finanzierung der Ostrenten. Damals wie heute aus dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:33:35
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Berlin (ots) - Zu den Beratungen über die Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Den Rentenbeitragssatz bei 18,9 Prozent zu halten, ist zielgerecht. Denn der Satz bleibt unter der 2004 gezogenen Grenze und ermöglicht zudem Leistungsverbesserungen.
Diese sind unverzichtbar, um das Glei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:30:52
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Essen (ots) - Die Große Koalition regiert Deutschland seit gerade einmal acht Wochen. Und doch hat es Schwarz-Rot geschafft, in dieser kurzen Zeit so ziemlich alle Vorurteile von Politikerverdrossenen zu bedienen.
Die Großkoalitionäre zanken sich auf nahezu allen relevanten Themengebieten, relativieren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:59:49
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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter Theurer: An der Panikmache vor Chlor-Hühnchen beteilige ich mich nicht!
Die FDP hält es für erfreulich, dass die USA inzwischen bereit sind, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.
In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:19:05
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Düsseldorf (ots) - Aufatmen in Nordrhein-Westfalen: Erstmals hat EU-Wettbewerbskommissar Almunia drei Branchen genannt, die weiterhin Ökostrom-Rabatte bekommen sollen: Stahl, Aluminium, Zink.
Das eine gute Nachricht für Duisburg (ThyssenKrupp, Grillo), Neuss (Alunorf) und Essen (Trimet).
Bei einer radikalen Reform hätten hier Tausen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:50:50
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Berlin (ots) - Die Linke will Deutschlands Wähler noch mehr abzocken als die Altparteien - dieAfDsagt dazu NEIN!
Nun hat sich auf ihrem Parteitag in Hamburg auch Die Linke als Fan des Euros in seiner jetzigen, verhängnisvollen Gestalt geoutet.
Die Linke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:03:32
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Europawahl, Gabi Zimmer, hat der Feststellung widersprochen, wonach sich die Linke "zur alten PDS" zurück entwickle.
"Ich halte sie für nicht berechtigt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Vom Stil her ist sie dasselbe wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:00:29
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Weimar (ots) - Dass die Linke ihren besonders EU-kritischen Flügel so gut im Griff hat, überrascht.
Eigentlich hätte man auf dem Parteitag am Wochenende erwartet, dass der Streit um die Ausrichtung der europäischen Staatengemeinschaft ein wenig heftiger ausfällt.
Doch dann wurde die besonders kritische Passage aus dem Programmentwur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:58:43
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Osnabrück (ots) - Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1. August in Kraft treten.
Ein wichtiger Grund treibt die Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig gestiegenen Rabatte fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:48:35
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Berlin (ots) - Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:30:33
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Freiburg (ots) - Die Wortmeldung Peter Hauks ... nicht abzulösen von dem, was in der baden-württembergischen CDU auf der Agenda steht.
Denn der Vorsitzende der Landtagsfraktion ... muss sich mit Blick auf die nächste Landtagswahl und den noch zu findenden Spit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:28:42
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Osnabrück (ots) - Es macht fassungslos, dass ausgerechnet im Agrarland Nummer eins bisher keine effektiven Kontrollen bei Verstößen in Sachen Gülle und Gärreste möglich sind.
Dabei läuft seit Jahren die Debatte um die Verschmutzung des Grundwassers. Auf den Missstand weisen nicht etwa Umweltschützer hin, sondern die Kontrolleure selbst. Sie sehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:26:24
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Berlin (ots) - Angesichts des Falles Edathy wird diskutiert, ob sogenannte "Posing-Fotos" von Kindern und Jugendlichen legal sind.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:19:41
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Osnabrück (ots) - Kriminalbeamte verlangen höhere Strafen bei Kinderpornos / Sichergestellte Rechner bis zu ein Jahr gelagert!
Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) fordert eine höhere Strafandrohung beim Thema Kinderpornografie.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef André Schulz: "E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:17:21
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Halle (ots) - So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann der CSU-Chef wenig ausrichten.
Deshalb konnte Gabriel so selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer der SPD zurückweisen.
Seehofers Problem ist, dass die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 22:00:40
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Regensburg (ots) - Die Union-SPD-Koalition ist gerade einmal zwei Monate im Amt.
Noch keine 100 Tage, die man früher neuen Regierungen für ihre Startphase zubilligte, ohne sie hart anzupacken.
Doch Schwarz-Rot bringt offenbar das Kunststück fertig, vom Startmodus übergangslos in den Krisenmodus überzugehen. Das unappetitliche Fall E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:58:11
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Hamburg (ots) - Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden.
Nach Recherchen des stern ließ Edathy seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:54:09
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Bremen (ots) - Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf, offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz, die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition.
In der Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund kriminalis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:50:29
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine Überprüfung der Gesetze zur Kinderpornografie gefordert.
"Der Fall Edathy muss zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 21:35:07
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet.
"Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD zu ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 20:22:08
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Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Die Wut der CSU auf ihn ist berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 20:10:51
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Berlin (ots) - Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu klären sein.
Fest steht nur, dass sein Ruf ruiniert ist. Und die Karriere von Hans-Peter Friedrich gleich mit. Aber erlebt
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 18:54:33
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Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Union und SPD in der Affäre Edathy erschüttert die große Koalition in ihrem Fundament.
Energiewende, Mindestlohn und Rente - solange es um die Sache geht, hält eine Koalition viel Zwist aus.
In diesem Fall aber ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 18:51:51
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Bielefeld (ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter-Friedrich hatte es gut gemeint. Sagt er.
Er habe mit seinen Infos über den Fall Edathy Schaden von der neuen Regierung abwenden wollen. Gut gemeint, ist aber nicht gut gemacht.
Jetzt musste er als CSU-Minister zurücktreten, weil erstens ein SPD-Abgeordneter (Edathy) Mist gemacht hat und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 13:30:13
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Hagen (ots) - Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang völlig offen ist.
In der Affäre Edathy (SPD) scheint so viel Porzellan zerschlagen zu werden, dass man sich ernsthaft fragen muss, wie dieser zerstrittene Regierungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 13:26:14
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