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Berlin (ots) - Der Bau des künftigen Flughafens BER in Schönefeld wird offenbar deutlich teurer als bisher offiziell bekannt.
Nach rbb-Recherchen rechnet die Flughafengesellschaft selbst inzwischen mit Kosten von mehr als 4,7 Milliarden Euro.
Das geht aus einem Bericht an den Flughafen-Aufsichtsrat (Aufsichtsratsvorsitzender: Regierender Bürgermei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 20:05:58 (41 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bereitschaft der Bundeswehr zu mehr Bundeswehr-Einsätzen kritisiert.
"Es ist keine Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als auf militärische Mittel setzt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 19:50:42 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Als »mutwillig böse Propaganda« hat LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet, die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen etwa des französischen Außenministers Laurent Fabius, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:52:20 (43 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Umweltverbände zur Teilnahme an Endlagersuche auf!
"Plätze in Expertengremium besetzen"- Lob für Hessens Zusage zu Atommüll-Zwischenlager!
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Umweltverbände aufgerufen, sich am Verfahren zur Suche eines Endlagers für Atommü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:50:34 (57 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die EU-Freizügigkeit für Rumänen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:46:20 (48 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Die Ära Westerwelle ist vorbei: Wenn es nach Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen geht, wird sich Deutschland in Zukunft international stärker militärisch engagieren.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon selbst war es, der den Deutschen ins Stammbuch schrieb, sie müssten sich international noch mehr einbringen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:32:52 (39 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die geplante Reform der europäischen Fluggastrechte ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine zunächst gut gemeinte Verbraucherschutzpolitik sich auch in ihr Gegenteil verkehren kann, wenn Lobbyisten erfolgreiche Arbeit leisten.
Der Vorschlag der EU-Kommission, der nun kommende Woche erstmals im Europäischen Parlament beraten wird, enthält viel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:39:55 (46 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen.
Dies würde den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das der in Düsseldorf ersche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:43:30 (39 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - In Angela Merkels (CDU) Haut möchte man nicht stecken: Da empfängt sie den US-Außenminister Kerry in Berlin, wohl wissend, dass die "guten Freunde" aus Amerika jahrelang ihr Handy abgehört haben.
Allein dafür wäre eine Entschuldigung angebracht, doch die blieb aus. Vom No-Spy-Abkommen ganz zu schweigen.
Schwerer noch als der pers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:02:28 (57 mal gelesen)
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Gera (ots) - Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf.
Das ist was Neues für die Sozialdemokraten im Land.
Ein bisschen glich die Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen.
Matthias Machnig, ehemaliger Wirtschaftsminister, verlor durch den Streit um seine Doppelbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:06:34 (81 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Es liegt jetzt an Stefan Mappus (CDU), ob der EnBW-Untersuchungsausschuss halbwegs geordnet ein Ende nehmen kann oder ob juristische Spitzfindigkeiten diesen auf unbestimmte Zeit lahmlegen.
Dieser Ausschuss spricht nicht Recht. Er wird bei einem Teil der Fragen unterschiedliche politische Bewertungen abgeben.
Nachvollziehbar i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:41:49 (36 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gravierenden und damit entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein Viertel gestiegen.
Sie nahmen um rund 3300 auf insgesamt 14 600 und damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.
Das geht aus aktuellen Daten des Berliner Passagi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:32:53 (51 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Einen Witz nennt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ), dass vom "Kommunalen Hilfspaket" des Landes nur 1,2 Millionen Euro nach Erfurt fließen sollen.
Schließlich lebe beinahe jeder zehnte Thüringer in der Landeshauptstadt. Von dem insgesamt 136 Millionen Euro umfassenden P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:28:02 (46 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Seit fast einem Jahr istChristian Meyerals Minister Chefbeauftragter der Agrarwende in Niedersachsen, des Vorzeigeprojekts der Regierung.
Doch die Diskussion mit den Vertretern der Landwirtschaft aus dem Emsland zeigt: Dem Grünen-Politiker ist es bislang nicht gelungen, die Bauern von dem Kur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:10:57 (59 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken gestärkt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine Betrachten eines Videostreams ist noch keine Urheberrechtsverletzung."
Der Minister ergänzte: "Deshalb dür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 15:46:13 (54 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Ist ein Nationalpark erst einmal auf den Weg gebracht, dann werden die Zeit und die Natur ein Übriges zum Gelingen beitragen.
Das ist ein Trugschluss, wie die Entwicklungen in der Eifel zeigen. Es sind zwei Aspekte, die beispielhaft für die Schwierigkeiten sind, ein ökologisches Großbiotop aufzubauen.
Zunächst ist da die forstwir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 13:56:15 (36 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die Versprechen von Minister Alexander Dobrindt haben die Menschen in den ländlichen Gebieten des Landes, und vor allem im Südwesten, bestimmt mit ganz besonderer Wachsamkeit registriert.
Denn auf eine digitale Aufholjagd, wie sie Dobrindt nun ebenso vollmundig wie reichlich spät ankündigt, warten sie schon lange. Und dabei geht es nicht nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 13:53:32 (38 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat begrüßt, dass es zwischen SPD und Linkspartei "ernsthafte Gespräche und Diskussionen um die Inhalte gibt".
Mit Blick auf den Kreis der Unterzeichner des Papiers sagte er dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich hätte es noch besser gefunden, wenn das nicht nur von der SPD-Linken, sondern von de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:52:22 (52 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der führenden Köpfe des reformorientierten Flügels innerhalb der Linkspartei, begrüßt die Gesprächsbereitschaft des linken SPD-Flügels gegenüber der Linkspartei.
Er bemängelt aber in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe), dass sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:50:48 (44 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Führende Politiker der SPD wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren.
Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst findet das gut. "Die Initiative aus der SPD freut mich", sagte Ernst dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Auch der Berliner SPD-Chef Stöß zeigte sich erfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:48:49 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die heutigen Äußerungen vom Arbeitgeber-Chef Kramer sind eine schonungslose Abrechnung mit der Zuwanderungs- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition.
Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hemmt, ja nahezu wirtschaftsfeindlich und populistisch ist. Damit ist den Menschen in unserem Lande nicht gedient. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:46:49 (35 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Schwerpunkte der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik werden am heutigen Freitag im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag debattiert.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der Berichterstatter der Fraktion, Volkmar Vogel (beide CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:45:03 (32 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU ein stärkeres Engagement der Politik zum Schutz der Moorlandschaften.
Im Jahr 2014 befindet sich die Torfnutzung weiterhin auf hohem Niveau, die Zerstörung von Mooren hält an und die Schutzgebiete sind in schlechtem Zustand.
"Angesichts der hohen Relevanz für den Natu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:42:19 (85 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt".
Auf die Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen Gesetzentwurf vorlegen" entgegnete Kühn: "Es f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:40:17 (36 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau.
Bereits im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem Allzeithoch zu Jahresbeginn (56 Prozent) mit jetzt 54 Prozent weiterhin höh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:34:06 (81 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in Afghanistan.
Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen militärischen Schutzkomponente für zivile Aufbau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:30:45 (37 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen.
Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es dazu u.a.:
"Edward Sno ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:28:01 (43 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Umweltbelastungen in Städten könnten durch einen Umstieg vom Auto aufs Fahrrad entschärft werden.
Dazu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) am 29.1.2014 die Studie "Radpotenziale im Stadtverkehr" veröffentlicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:25:53 (51 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielfordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab.
Der Widerstand ist groß. Zum Beispiel wegen des "Energie-Solis". Danach sollen Unterne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:19:02 (52 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) forderte Mißfelder eine aktive Einbezie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:15:19 (41 mal gelesen)
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