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Deutsche Politik News! Top News: Die 'Märkische Oderzeitung' in Frankfurt (Oder) schreibt zum Rücktritt von Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz wegen Steuerbetrugs:Wowereit wusste, Schmitz ist nicht zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Wowereit wusste sicher von Anfang an: Kommt die Sache heraus, dann ist Schmitz nicht zu halten.

Aber das bedeutet umgekehrt: Klaus Wowereit ist der Meinung, nur er selbst habe das Recht die Wahrheit zu erkennen und zu entscheiden, wie mit ihr umgegangen wird.

Nur war André Schmitz nicht sein Gärtner, den er aus der eigenen Tasche bezahlte.

Ein Staatssekretär wird von den Steuerzahlern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 15:29:45 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Bundestagsabgeordneter Felgentreu kritisiert Wowereit!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Diskussion um die Steueraffäre des zurückgetretenen Berliner Kultur-Staatssekretärs André Schmitz äußert jetzt ein SPD-Bundestagsabgeordneter offen Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu aus Neukölln sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):

"Wowereit hat 2012 die Spitzen der Partei nicht eingebunden, sondern hat allein entschieden. We ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 14:40:33 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur Erbschaftssteuer-Debatte um Staatssekretär Schmitz / Aiwanger: 'Erbschaftssteuer gehört abgeschafft'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Auch im bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER eine entsprechende Initiative gestartet, die von den übrigen Fraktionen aber abgelehnt worden ist.

FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger: "Nach unseren Vorstellungen hätte der Berliner Staatssekretär Schmitz seine Erbschaft aus Sorge vor der Besteuerung nicht in die Schweiz tr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 14:38:43 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Rücktritt des Berliner Staatssekrtärs Schmitz und dem Verhalten Klaus Wowereits: Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Glaubt Klaus Wowereit wirklich, wir hätten es mit einem Fall Schmitz zu tun?

Dessen Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz.

Wenn Wowereit denkt, damit sei der Fall erledigt, täuscht er sich grundlegend. Seine Verantwortung wird damit nicht kleiner.

Sie verschwindet auch nicht in den kommenden Tagen.

Je länger die Stadt über den abwesenden Herrn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 14:31:03 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Sprecher der Alternative für Deutschland Konrad Adam erklärt zur anstehenden Versetzung von Frau Schavan: Versorgung vor Ansehen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Nachdem Annette Schavan zunächst ihren Doktortitel und dann ihr Ministeramt verloren hatte, musste sie anderswo und anderswie versorgt werden.

Dieses Problem will das Bundeskabinett in der Form lösen, dass es Frau Schavan, führendes Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, als Botschafterin zum Heiligen Stuhl nach Rom entsendet.

Konrad Adam, Sprecher der Alternativen für Deutschland, erinnert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 14:12:01 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Russland muss Pressefreiheit während der Olympischen Spiele gewährleisten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben Menschenrechtsorganisationen auf Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland hingewiesen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die russische Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit während der Olympischen Winterspiele ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 14:09:55 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Klares Votum gegen die Pflegekammer in Hamburg - Pflegekräfte in Hamburg lehnen Verkammerung ab!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hamburg/Berlin (ots) - In Hamburg ist nur eine Minderheit der Pflegekräfte für die Einführung einer Pflegekammer.

Dieses ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, deren Ergebnisse heute die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) veröffentlicht hat.

Nur rund ein Drittel (36 %) der Pflegekräfte in Hamburg will eine Pflegekammer, fast die Hälfte der Pflegekräfte (48 %) lehnt sie ab und 16 % sin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 14:06:34 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: In Hamburg hat Zwang hat keine Chance / Pflegefachkräfte lehnen Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträge und Zwangsüberprüfungen einer Pflegekammer ab!

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, hat das heute bekannt gegebene Votum der Hamburger Pflegekräfte, die sich zu 72 Prozent gegen die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen haben (veröffentlicht von der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, SPD), als klare Richtungsweisung gewertet.

"Der Hamburger Senat hat die Pflegekräfte der Hansestadt in einem sauberen und transparente ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 14:03:59 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Bundesregierung prüft Strafrecht auf NS-Relikte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft laut BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) derzeit eine Reform der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich auf Mord bzw. Totschlag beziehen.

"Das Ergebnis der Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah bekannt machen", heißt es in einer Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 12:32:53 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: Forderung nach schnelleren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist skandalös!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Deutschland.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 12:17:47 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel: 'Martin Schulz das Trojanische Pferd der Grünen'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), protestiert gegen neue Versuche, de facto Eurobonds durch die Hintertür der "Europäischen Bankenunion" einzuführen.

"Zur Zeit sind wir Zeugen eines einzigartigen Schattenboxens zwischen den Europa-Abgeordneten Martin Schulz (SPD) und Sven Giegold (B90 / Die Grünen) auf der einen Sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 11:39:01 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz / Lengsfeld: Berlin ist für den Erhalt des Robert-Havemann-Archivs mit verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, dass die Hauptstadt sich nicht am Erhalt des Robert-Havemann-Archives finanziell beteiligen werde.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der zuständige Berichterstatter Philipp Lengsfeld (beide CDU):

"Die Ankündigung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 11:37:36 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: 'Jeder für Sich und keiner fürs Ganze' führt zum Scheitern der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: 'Jeder für Sich und keiner fürs Ganze' führt zum Scheitern der Energiewende.

"Dass Bayern und Schleswig-Holstein die EEG-Reform ausbremsen wollen, verwundert nicht: Schleswig-Holstein erhält aus dem EEG-Subve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 11:34:05 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Abkehr vom starren Plan Thema: Zeitablauf für die Inklusion!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Die Veranstalter des regionalen Grundschultags in Cloppenburg können stolz sein: 420 Lehrer, Wissenschaftler, Politiker und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) waren gekommen.

Das ist eine gewaltige Resonanz. Und sie zeigt, wie bedeutend das Thema inklusive Schule ist, bei dem es um den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf geht. Seit dem vergangenen Schuljahr läuft die schrittweise Umset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 11:31:58 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zum neuen Steuerskandal prominenter Deutscher erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Wir brauchen eine Kultur des angemessenen Handelns!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Alice Schwarzer fühlt sich nach Offenlegung ihrer Steuersünden zu Unrecht angegriffen.

Da ist sie in guter Gesellschaft. Ein Blick auf andere Prominente in ähnlicher Lage zeigt wie gegensätzlich die öffentlichen Äußerungen gegenüber ihrem heimlichen Handeln sind.

Es ist nicht ersichtlich, warum prominente Steuersünder nicht genau wie andere Bürger auch für ihre Vergehen vor Gericht gestellt werden sollte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 11:29:55 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich hinter kommunale Spitzenverbände und BA!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als zwingend notwendig bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose.

Der Verband stellt sich damit hinter eine gemeinsame Initiative der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Spitzenverbände, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit habe mittlerweile eine dramatische G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 09:59:13 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: DStGB: Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Berlin (ots) - Sozialen Arbeitsmarkt schaffen - Arbeitsbündnisse für Jugend und Beruf stärken!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, aber auch die Arbeitgeber auf, die Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen.

"Trotz der guten Konjunktur und Wirtschaftslage waren im Januar 1,085 Millionen Menschen seit mindestens einem Jahr arbeitslos.

Das dürfen wir n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Februar 2014 @ 09:57:07 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Martin Häusling, Grünen-Europaabgeordneter: Grünen-Agrarexperte fordert komplette Aussetzung der Freihandelsgespräche mit den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter sieht "rasant ansteigenden Protest" gegen Kommission!

Osnabrück.- Die Aussetzung der Gespräche zum Freihandelsabkommen der USA mit Deutschland und Europa im Bereich Investitionsschutz hat nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling rein innereuropäische Gründe.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Häusling, er gehe nicht davon aus, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:58:31 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Handwerk fordert Steuerbonus für Gebäudesanierung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Steuerbonus mehr Investitionsanreize für die energetische Gebäudesanierung zu setzen.

"Energieeinsparungen durch Sanierungen im Gebäudebestand werden nicht ohne Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer möglich sein.

Ohne steuerliche Anreizförderung geht es dabei nicht", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:56:34 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht: Die Akte Zimmermann!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß.

Die Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher Peter

Zimmermann juristisch bereinigt, der politische Schaden, den das Ganze angerichtet hat, wird aber bleiben. V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:55:19 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasserschutz - Flut 2013 bleibt in Risikokarten unberücksichtigt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bei der Erstellung aktueller Hochwasserrisiko und -gefahrenkarten die Flutkatastrophe vom Juni 2013 nicht mit einbezogen.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Grund sei der Abgabetermin bei der EU im Dezember 2013, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der Grünen im Landtag zum Hochwasser 2013. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:52:27 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Annette Schavan (CDU) - Lockruf der Ewigen Stadt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - CDU-LandeschefThomas Stroblwünschte in salbungsvoller Tonlage schon mal "Gottes Segen", andere tuschelten, dass die Bundeskanzlerin bislang noch immer das passende Plätzchen für ausgemusterte Spitzenkräfte gefunden habe.

Ganz ohne Zweifel: Die Entsendung Annette Schavans (CDU) von der Hinterbank des Bundestags an den Heiligen Stuhl ist ein pfiffiger Schachzug.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:51:03 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Bundesregierung: Aus Fehlern gelernt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Mit der schwarz-roten Koalition von 2005 bis 2009 machte die SPD traumatische Erfahrungen - dazu gehörte vor allem ein Ergebnis von mageren 23 Prozent bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren.

Diese Niederlage steckt der Partei offenbar noch tief in den Knochen, wie die jüngste Klausurtagung des Vorstandes in Potsdam belegt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:47:54 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Nahles will Mindestlohn-Gesetz noch vor Ostern ins Kabinett einbringen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen.

Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Arbeitsministerin plant ein "Tarifpaket", in dem - ähnlich ihrer Rentengesetzgebung - mehrere polit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:46:12 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerin Nahles hebelt die Tarifautonomie aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wenn Historiker einmal das Auf und Ab am deutschen Arbeitsmarkt beschreiben, werden sie das Tarifvertragsgesetz von 1948, die Veränderung des Streikparagrafen 116, die Lohnentwicklung der späten 90er Jahre sowie die Hartz-Reform von 2005 als wichtige Wegmarken einer beschäftigungsfreundlichen Politik werten.

Sie könnten aber auch dereinst das neue Mindestlohngesetz von Arbeitsministerin Nahles als Wendepunkt eines ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:44:37 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Genscher stimmt Steinmeier zu / Deutschland soll mit EU Außenpolitik gestalten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die von AmtsinhaberFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich.

Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet Genschers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:31:07 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung - Linkspartei will gegen Staatsbürgschaft für Waffendeal mit Saudi-Arabien vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen.

"Der Saudi-Deal ist unmoralisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"In der Politik der Bundesreg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:27:46 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Das Kartell der Waffendealer!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«.

Das jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuss. Wer will da schon gegenhalten?

Die Bremer Lürssen-Werft, die maßgeblich an dem 1,4-Milliarden-Euro-Geschäft beteiligt ist, fertigte einst Kriegsschiffe für Seine Majestät, dann Schnellboote fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:25:59 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Unbequeme Fragen / Wie ernst ist es der Großen Koalition?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern können, sind bereit, der Forderung von Linkspartei und Grünen zu folgen und einen Ausschuss zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre zu bilden.

Schon im Frühjahr könnte das Gremium seine Arbeit aufnehmen. In der Tat ist A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:19:40 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung in der NSA-Affäre meint die 'Märkische Oderzeitung' aus Frankfurt (Oder): Staat und Bürger ausreichend vor Netz- und Lauschangriffen schützen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Warum jedoch der Regierung die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließen.

Letztlich war es das Handy der Kanzlerin, das ausgespäht wurde - gegen ihren Willen, nicht umgekehrt.

Was allerdings dramatischer ist, ist die Tatsache, dass weder Deutschland noch Europa in der Lage sind, Staat und Bürger ausreichend vor Netz- und Lauschang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:16:27 (46 mal gelesen)
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25923 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (865 Seiten, 30 News pro Seite)
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