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Stübgen betonte, der "Zaun gegen Flüchtlinge" diene der Sicherung der europäischen Außengrenze:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Stübgen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Stübgen zu Jean Asselborn:

Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen.

Asselborn hätte besser "einfach den Mund gehalten", sagte Stübgen am Dienstag im rbb-Inforadio. Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel am Freitag einen solchen Vorstoß zu unternehmen, sei "höchst kontraprodu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:46:32 (109 mal gelesen)
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Sozialdemokraten und Grüne werden als »Konkurrenz« und Union und AfD als »Gegner« gesehen:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, zur Wahlstrategie: Die Linkspartei setzt auf ''linke Unentschlossene'' - Ziel ist zweistelliges Ergebnis!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Matthias Höhn zur Wahlstrategie:

Berlin (ots) - Die Linkspartei will bei den Bundestagswahlen um ein zweistelliges Ergebnis kämpfen und wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden.

Mit einem prozentualen Zugewinn beim Ergebnis soll zudem »eine Mehrheit gegen die Union und damit eine Option auf einen sozialen Politikwechsel möglich« werden.

Im Wahlkampf will die Linkspartei vor allem Stammwähler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:31:26 (125 mal gelesen)
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In den meisten Punkten lägen CDU und CSU inhaltlich nicht weit auseinander:
Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, fordert ein Ende der Personaldebatte in der Union: ''Es gibt keinen Grund für erhitzte Gemüter und wilde Personalspekulationen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zur Personaldebatte in der Union:

Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ein Ende der Personaldebatte in der Union im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert.

"Dass man zu einer Bundestagswahl mit den besten Köpfen antritt, ist doch eigentlich selbstverständlich. Es gibt also ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:16:09 (125 mal gelesen)
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Die Belegung war letztlich nur eine Maßnahme um Obdachlosigkeit zu vermeiden:
Deutsche Politik News! Top News: Burkard Dregger, Innenexperte der Berliner CDU: Die Flüchtlinge sollen die Turnhallen bis Jahresende verlassen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Burkard Dregger zur Belegung von Turnhallen:

Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat bestätigt, dass die Turnhallen in der Stadt nur noch bis zum Jahresende als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden sollen.

Dregger sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die Unterbringung sei "eine Existenzfrage": "Unser prioritäres Ziel muss es sein, die Belegung von Turnhallen zu beenden, nicht nur im Int ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:01:43 (121 mal gelesen)
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Ein großer Teil der Anspruchsberechtigten nutzt die gesetzlichen Entlastungsangebote nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage bei den großen Pflegekassen: Zusätzliches Pflegegeld wird nur zu 40 Prozent bei Kassen abgerufen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum zusätzlichen Pflegegeld :

Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige und deren Angehörige dürfen von den Pflegekassen zusätzliches Geld für mehr professionelle Hilfe bei der Pflege und für Dienstleistungen wie Einkaufs- oder Putzhilfen beantragen.

Doch nur die wenigsten Betroffenen rufen die Mittel ab, wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) bei großen Pflegekassen ergab. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 16:46:57 (73 mal gelesen)
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Eine Debatte mit (noch) offenem Ausgang:
Deutsche Politik News! Top News: Sylvia Löhrmann (Grüne), nordrhein-westfälische Schulministerin, verteidigt das Turbo-Abi: ''Hin und Her macht Schule nicht besser''!

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Sylvia Löhrmann zum Turbo-Abi:

Köln (ots) - Köln. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hält gegen massive Kritik vorerst am Turbo-Abitur nach acht Schuljahren (G8) fest.

"Bei meinen Schulbesuchen höre ich immer wieder: »Wir sind froh, dass endlich mal Ruhe eingekehrt ist«", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

Ein ständiges Hin und Her mache Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 16:31:21 (95 mal gelesen)
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Die Waffenbehörden vollziehen das Waffengesetz konsequent:
Deutsche Politik News! Top News: Sachsen-Anhalt kassiert häufiger Waffenbesitzkarten: Einzug vor allem wegen Straftaten wie Nötigung, Bedrohung und Betrug sowie wegen Alkoholabhängigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Einzug von Waffenbesitzkarten in In Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden zunehmend mehr Waffenbesitzkarten zurückgenommen oder widerrufen.

Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren 247 Karten eingezogen, 160 davon allein in den vergangenen drei Jahren. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage durch die AfD-Fraktion.

"Die Entwicklung der Rüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 16:01:56 (131 mal gelesen)
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Maas will die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Das Gesetz zur Rehabilitierung von Männern, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren, kommt noch im Oktober!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum zur Rehabilitierung Homosexueller:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas will innerhalb der nächsten Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren.

"Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 14:01:52 (86 mal gelesen)
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Der Rechtsstaat duldet keine fremdenfeindlichen Angriffe auf wehrlose Menschen:
Deutsche Politik News! Top News: Ein klares Zeichen des Rechtsstaats zum Brandanschlag von Altena (NRW): Gedankenlosigkeit, Dummheit und Verantwortungslosigkeit dürfen nicht zum gesellschaftlichen Konsens werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zum Brandanschlag von Altena:

Hagen (ots) - Keiner aus dem Umfeld hat den Angeklagten aus Altena einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim zugetraut.

Es waren, so schien es, Täter aus der Mitte der Gesellschaft am Werk, die aus purer Angst vor fremden Neubürgern gehandelt haben wollen.

Der Prozess vor dem Landgericht Hagen hat gezeigt, dass man es sich mit dieser Sichtweise, mit der These von den B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 12:01:59 (62 mal gelesen)
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Die PKV soll verpflichtet werden, Frauen einen entsprechenden Versicherungsschutz anzubieten:
Deutsche Politik News! Top News: Annette Widmann-Mauz (CDU), Gesundheitsstaatssekretärin und Vorsitzende der Frauenunion, will das Mutterschaftsgeld auch für selbstständige Privatversicherte!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Annette Widmann-Mauz zum Mutterschaftsgeld:

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat angekündigt, dass künftig auch Frauen, die privat gesundheitsversichert sind und als Selbstständige arbeiten, während des Mutterschutzes sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eines Kindes Mutterschaftsgeld erhalten sollen.

"Wir werden das Versicherungsvertragsgesetz so anpassen, dass d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 09:46:22 (154 mal gelesen)
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Groß ist der Schaden für die Demokratie und ihre Spielregeln:
Deutsche Politik News! Top News: Stichwahl zum österreichischen Präsidenten: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, ist richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Stichwahl in Österreich:

Bielefeld (ots) - Ganz gleich, wie lächerlich sich Österreich gerade macht: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, ist natürlich richtig.

Nach dem Debakel bei der ersten Abstimmung konnte aus der Klebstoff-Panne nur diese Konsequenz gezogen werden. Jeder noch so geringe Zweifel am Ablauf würde auch das nächste Ergebnis anfechtbar machen.

Die beid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 08:01:54 (75 mal gelesen)
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Die Proteste von Anwohnern, die keine hundert Meter entfernt wohnen, waren nachvollziehbar:
Deutsche Politik News! Top News: Ein amerikanisches Musikfestival mit Alternative Rock-, Rap-, und Punkrock-Bands im Treptower Park: Das Lollapalooza in Berlin bot Konzerte u.a. von Radiohead und den Kings of Leon!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Ulrich Kraetzerzum zum Lollapalooza Musikfestival:

Berlin (ots) - Es gab Streit, es gab Ärger - und die Genehmigung kam erst wenige Tage, bevor es losging.

Nun aber ist das Lollapalooza gelaufen - und wer da war, sagt: Es war richtig gut. Auch der Austragungsort, der Treptower Park, war bestens geeignet - jedenfalls aus Sicht der Besucher.

Aber laute Musik - sehr laute sogar, wie sie bei einem solchen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 00:01:45 (143 mal gelesen)
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Kooperation mit Bürgermeistern, Landräten und Lausitzern im Ehrenamt ist notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, fordert mehr Zusammenhalt im Land und betont die Frage einer Funktionalreform stärker!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Dietmar Woidke zur Zusammenarbeit der Menschen in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Macht mehr gemeinsam!

Das verlangt der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts von Strukturwandel und Energiewende von den Lausitzern und zielt dabei auf die Landkreise.

Böse könnte man behaupten, hat sich eh' erledigt, wenn mit der rot-roten Gebietsreform die Großkreise kommen.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 17:31:13 (72 mal gelesen)
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Ein Neuanfang nach der großen Koalition wird kommen:
Deutsche Politik News! Top News: Wahl in Berlin: Die Zeit ist reif für einen Neuanfang - Deutschlands Hauptstadt bräuchte nichts dringender als eine ordentliche Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Zur Wahl in Berlin:

Karlsruhe (ots) - Die Zukunft hat in Berlin längst begonnen. Die Stadt erfindet sich gerade einmal wieder neu.

Doch die Politik hinkt mit gehörigem Abstand hinterher, droht gar den Anschluss zu verlieren.

Dabei bräuchte Deutschlands Hauptstadt nichts dringender als eine ordentliche Regierung. Die Zeit ist reif für einen Neuanfang, doch der ist nicht in Sicht.

Jeden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 17:01:43 (192 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

ARD und ZDF gehören nicht der Politik, sie sind auch nicht ihr Werkzeug:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, fordert eine Zusammenlegung von ARD und ZDF: Einen oder beide Sender grundsätzlich in Frage zu stellen, schadet aber am Ende unserer Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu ARD und ZDF:

Hagen (ots) - Soweit wie die AfD will Horst Seehofer dann doch nicht gehen: Die Alternative für Deutschland würde ARD und ZDF gern privatisieren, weil es sich dabei in ihren Augen um eine audiovisuelle Lügenpresse handelt.

Die CSU fordert bisher "nur" eine Zusammenlegung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 16:46:00 (106 mal gelesen)
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Horst Seehofer will die Summe seines Ärgers halbieren:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, fordert die Zusammenlegung von ARD und ZDF: Attacke auf die Meinungsvielfalt!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zu Horst Seehofers Forderung in Bezug ARD und ZDF:

Essen (ots) - Wie wir Horst Seehofer kennen, wird er sich häufig über die Berichterstattung von ARD und ZDF ärgern.

Etwa dann, wenn ihm die beiden Sender auf seinem rigorosen Weg in der Flüchtlingsfrage nicht bedingungslos folgen mögen.

Soweit wie die AfD< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 16:31:47 (79 mal gelesen)
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Täglich werde eine "neue Stinkbombe" nach Berlin gelegt:
Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), stellvertretender SPD-Vorsitzender: Die CSU ist Wahlhelfer der AfD - Rechtspopulisten zu kopieren, macht am Ende nur das Original hoffähig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Thorsten Schäfer-Gümbel zur CSU:

Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die CSU für die anhaltenden Konflikte in der großen Koalition verantwortlich gemacht.

Im Inforadio des rbb erklärte der hessische Landeschef der Sozialdemokraten am Montag, die CSU betätige sich mit immer neuen Forderungen als Wahlhelfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 16:16:22 (118 mal gelesen)
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Wer denkt bei dem Wort "völkisch" nicht an den "Völkischen Beobachter"?
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, will den Begriff ''völkisch'' umdeuten: Die AfD sucht Anschluss an die Rechte!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frauke Petry zum Begriff "völkisch":

Bielefeld (ots) - Muss man diese Frau nicht mit Ignoranz strafen, weil man ihr sonst nur dabei hilft, ihre Äußerungen weiterzuverbreiten?

Hilft man nicht der AfD, wenn man ihre Provokationen in die Öffentlichkeit und damit in die Diskussionen trägt? Ja, möglicherweise.

Die Gegenfrage aber lautet: Soll man der Partei freie Bahn lassen? Soll man ihr dabei zusehen, w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 16:01:58 (90 mal gelesen)
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Eine Beruhigungspille für Ängstliche - hilft sowas wirklich?
Deutsche Politik News! Top News: Pläne der Unionsinnenminister für ein Burka-Verbot: Eine Beruhigungspille, ein Zeichen - mehr nicht (die Zahl der Träger eines Nikab oder einer Burka liegt im unteren dreistelligen Bereich)!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum geplanten Burka-Verbot:

Stuttgart (ots) - Dass ein Vollverschleierungsverbot zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und einer besseren Integration beiträgt, ist mehr als fragwürdig.

Bei den Plänen der Unionsinnenminister geht es offensichtlich vielmehr darum, das Unbehagen zu dämpfen, das ein Teil der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in sich trägt.

Das geplante ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 15:31:53 (90 mal gelesen)
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Ein Einwanderungsgesetz und Initiativen für wirtschaftliches Wachstum werden gefordert:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, zum Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik: Der Unionsstreit schadet dem Land!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Christian Lindner zum Unionsstreit:

Berlin (ots) - Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner den Unionsparteien vorgeworfen, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben.

Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Unionsparteien sind instabil geworden und sich intern spinnefeind. Sie sind in Panik geraten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 15:16:03 (80 mal gelesen)
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Seehofer will nicht in den Sog der CDU geraten, treibt seine Partei weiter nach rechts:
Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsgipfel auf Kollisionskurs: Die Tatsache, dass die Flüchtlingsfrage auf dem Koalitionsgipfel erst gar nicht gestellt wurde, lässt das tiefe Zerwürfnis mit der bayerischen Schwester erahnen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Jörg Rinne zum Koalitionsgipfel:

Bielefeld (ots) - Ganze zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen.

Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema wurde allerdings ausgeklammert - die Flüchtlingsdebatte.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon auf der Vorstandsk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 15:01:52 (100 mal gelesen)
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Merkel hat Stimmungen ignoriert, Ängste weggewischt, die Menschen nicht mitgenommen:
Deutsche Politik News! Top News: Spitzentreffen im Kanzleramt : Schwarz-rote Endzeitstimmung - um die Große Koalition bleibt es schlecht bestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Lausitzer Rundschau
Zum Treffen der drei Parteivorsitzenden:

Cottbus (ots) - Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass diese Treffen zwischen den drei Parteivorsitzenden für das großkoalitionäre Binnenverhältnis notwendig sind.

Aber man darf sich zugleich nichts in die Tasche lügen: Ein Jahr vor der nächsten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 12:00:00 (88 mal gelesen)
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Mit Feinden, die man nicht besiegen kann, muss man reden:
Deutsche Politik News! Top News: John Kerry, us-amerikanischer Außenminister, versucht mit klassischen diplomatischen Mitteln und aus einer Position der Stärke Konflikte einzudämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu John Kerry:

Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Außenpolitik hat ein Gesicht: John Kerry.

Unermüdlich kämpft der einstige Präsidentschaftskandidat der Demokraten für den Frieden in Syrien und der Ukraine, für eine Verständigung mit dem Iran und die Eindämmung der Atomversuche Nordkoreas.

Er tut das mit klassischen diplomatischen Mitteln und aus einer Position der Stärke.

Seit den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 10:01:29 (110 mal gelesen)
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Ein Einwanderungsgesetz soll Spielregeln für den Zuzug nach Deutschland regeln:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, grenzt sich vom CSU-Flüchtlingspapier ab: Mit christlicher Nächstenliebe gänzlich unvereinbar!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Manfred Rekowski zum CSU-Flüchtlingspapier:

Köln (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hält die Positionen der CSU in der Flüchtlingspolitik für unchristlich.

Forderungen nach einer Bevorzugung von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis seien "mit meinem Verständnis von christlicher Nächstenliebe gänzlich unvereinbar", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 08:01:24 (177 mal gelesen)
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Es muss auch um die Aufwertung von Renten im Niedriglohnbezug gehen:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, drängt die Politik zu einer großen Rentenreform: ''Es tickt eine soziale Zeitbombe''!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Frank Bsirske zur Rentenreform:

Lüneburg (ots) - Die Gewerkschaften forcieren - ein Jahr vor der Bundestagswahl - ihren Einsatz für höhere Renten.

In Berlin stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jetzt eine groß angelegte Kampagne zu dem Thema vor.

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, will einen Paradigmenwechsel: "Nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. September 2016 @ 09:51:33 (86 mal gelesen)
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Der Aufklärungswille des Verkehrsministers grenzt an Arbeitsverweigerung:
Deutsche Politik News! Top News: Ein Jahr Dieselgate: 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) / Die Mehrheit der Deutschen will schmutzige Diesel aus der Innenstadt verbannen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zum Dieselgate:

Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt Fahrverbote für schmutzige Autos, um die schlechte Luftqualität in Städten zu verbessern.

In einer repräsentativen Umfrage bejahen 59 Prozent die Frage "Sind Sie der Meinung, dass Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß im Straßenbetrieb nicht mehr in Stadteile mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten?"

Viele deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. September 2016 @ 10:01:51 (103 mal gelesen)
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Die fast einzige einigende Überzeugung war, dass man irgendwie mehr Computer benutzen sollte:
Deutsche Politik News! Top News: Zehn Jahre nach der Gründung stehen die Piraten vor einem Scherbenhaufen: Irgendwie anders sein und irgendwie was ''ändern'' zu wollen, war zu wenig, um politisch gestalten oder auch nur überleben zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Ulrich Kraetzer zu den Piraten:

Berlin (ots) - Klarmachen zum Ändern! Mit diesem Slogan waren die "Piraten" einst angetreten, um die Parteienlandschaft aufzumischen.

Und jetzt, zehn Jahre nach der Gründung der Piraten? Da stehen die wenigen, die in der Partei noch ernsthaft aktiv sind, vor einem Scherbenhaufen.

Wie konnte das passieren?

Im Nachhinein ist man da immer klüger. Und weil K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. September 2016 @ 10:01:32 (86 mal gelesen)
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E-Bikes sind auch abgasfrei, verursachen keine Staus und brauchen keine Parkplätze:
Deutsche Politik News! Top News: E-Bikes statt E-Autos: Flösse auch nur die Hälfte der E-Auto-Förderung in Hilfen für den Fahrradverkehr, wäre das Leben auf Deutschlands Straßen viel entspannter und dazu auch gesünder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Reisener zu E-Bikes statt E-Autos:

Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland - das verspricht der Koalitionsvertrag.

Bislang fahren von den 46 Millionen Autos hier aber erst 25.000 elektrisch.

Darum wirft die Regierung den E-Autos ständig Fördergeld nach - erst im April wieder 1,2 Milliarden Euro Kaufprämien. Das ist absurd.

Es gibt längst eine besser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. September 2016 @ 09:46:37 (136 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Grünen sollen sich als eigenständige Kraft präsentieren:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident: Die Grünen sollen ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Winfried Kretschmann zur Koalitionsaussage:

Stuttgart (ots) - Vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen.

"Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann gegenüber Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. "Voraussichtlich wird es weder fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. September 2016 @ 09:16:34 (73 mal gelesen)
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Banalisierung scheint generell eine Politiker-Strategie zu sein:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister, wirft der CSU nach deren jüngsten Forderungen in der Flüchtlingspolitik die Banalisierung der Politik vor!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Sigmar Gabriel zur CSU:

Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen.

"Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", sagte Gab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. September 2016 @ 09:01:32 (71 mal gelesen)
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