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Regensburg (ots) - Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:10:28
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Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern.
Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst politisch zu denken und zu handeln.
Letzteres haben die Richter in Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:46:02
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Gera (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien allenfalls ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:42:42
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Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei.
Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Spli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:39:53
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Halle (ots) - Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament, das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin schon hoffnungslos zersplittert ist.
Das ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:37:30
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Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei Wahlen für gerechtfertigt.
Weil auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der Richter beim europäischen Gesetzgeber nicht der Fall ist.
Die Stimme des Plenums wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Wahl des Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:34:40
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Ulm (ots) - Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25. Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belohnt.
Dass darüber die bisher an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterten kleinen Parteien erfreut sind, übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:32:43
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Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln.
Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst.
Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:30:05
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Berlin (ots) - Wozu ist die Europawahl eigentlich gut?
Diese Frage stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim anstehenden Urnengang Ende Mai.
Es sind zwei gefährliche Wunden, die die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie beifügt: Zum Eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:27:23
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Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen Zusammenhalts sagen.
Soll das Europaparlament doch erst mal ein richtiges Parlament werden!
Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der Regierungsfähigkeit für durc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 14:23:52
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Hagen (ots) - Das Europaparlament ein undurchschaubares Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges deutsches Problem.
In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel.
Und doch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde zu kippen, bei den Nachbarn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 13:14:36
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Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.
Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 12:03:29
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Osnabrück (ots) - Der Eindruck kann nur verheerend gewesen sein, den die Debatte über den Fall Edathy am Mittwoch bei den Schulklassen hinterlassen hat, die als Besuchergruppen das Geschehen im Niedersächsischen Landtag verfolgten.
Gerade dieser anrüchige Fall hätte es erfordert, betont sachlich über Kinderpornografie zu reden und verbesserte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 12:01:08
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Mainz (ots) - Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt.
Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich, und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenmi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:58:06
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich.
"Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet.
Im Gegenteil. Ein schuldhaftes Verhalten hat er nicht an den Tag gelegt", sagte Uhl dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:54:38
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Berlin (ots) - "Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Jelpke weiter: "Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:53:25
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Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten.
So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:52:09
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Bielefeld (ots) - Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten.
Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz abgeschafft würde?
Zwei Gründe führen die Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe weder zu mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:59:52
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Düsseldorf (ots) - Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu, Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen.
Beim grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere Innenstädte verstopfen und durch das ärgerliche Parken in der zweiten Reihe den Verkehr hemmen, ist ein Umdenken angesagt.
Paketdienste, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:04:29
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Berlin (ots) - Bund und ostdeutsche Länder haben sich darauf verständigt, den Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR aufzustocken.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Seitdem bekannt ist, dass die ursprüngliche Ausstattung des Fonds für die Heimkinder der ehemal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 10:11:57
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Berlin (ots) - Angesichts der anhaltend ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland fordert die SPD Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit.
"Man muss da was korrigieren", sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), dem "Tages ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 10:09:25
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Kiel (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit deutlichen Worten das Gesprächsangebot der SPD an die Linke kritisiert:
SPD-ChefSigmar Gabrielsollte als "vertrauensbildende Maßnahme auch mal seinen Möc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 10:03:45
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Berlin (ots) - Die kubanische Staatsführung zeigt sich nach Ansicht von Hans Modrow reformbereit.
Dies erklärte der letzte SED-Regierungschef der DDR nach einem Besuch des Karibik-Staates gegenüber der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" ( Donnerstagausgabe).
Während Partei und Regierung der DDR in den 80er Jahren keinerlei Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 10:00:43
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Berlin (ots) - Deutschland verfügt über leistungsfähige hochschulmedizinische Standorte, aber keiner dieser Standorte nimmt eine internationale Spitzenposition ein.
Zu diesem Ergebnis kommt die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem aktuellen Gutachten.
Um die Hochschulmedizin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:58:01
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Bielefeld (ots) - Selten waren sich die Bundespolitiker in Berlin so einig: Sie weisen das vernichtende Urteil einer Expertenkommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück.
Die Wissenschaftler - alles Ökonomen - mögen mit Teilaussagen Recht haben. Dennoch stimmt aber auch: Nicht alles ist schl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:29:53
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Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört, wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen?
Aufmerksamkeit erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen, dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ist.
Sonst müsste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:27:46
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Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.
Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:22:02
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Brüssel (ots) - Als "unfassbares Maß an Realitätsblindheit" bewertet die europäische Industrieinitiative EU ProSun das heute veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation des Deutschen Bundestages.
"Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Innovationsmotor, mit dem s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:23:06
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament,Elmar Brok(CDU), fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:47:50
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Wir alle waren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:40:02
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