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Berlin (ots) - Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt auf eine Strafverschärfung in Deutschland.
In ihrem Report zeigt die Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen Rassismus noch sind. So bemängeln die Experten, dass rassistische Motive nicht im Gesetzbuch als strafverschärfend aufgenommen worden sind.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 16:22:40
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Ravensburg (ots) - Nicht all das, was Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Israel gesagt hat, stieß auf das Wohlgefallen von Ministerpräsident Netanjahu.
Und wenn der deutsche Außenminister sich mit seinem Amtskollegen Lieberman, einem gefürchteten Rassisten, zusammensetzen muss, ahnt man, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen schwieriger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:01:02
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Bielefeld (ots) - Zwei internationale Regierungschefs sprechen Klartext mit Benjamin Netanjahu: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die einflussreichsten Freunde Israels. Und Freu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:00:29
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Bielefeld (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)dürfte als einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die Geschichtsbücher eingehen.
Denn wenn es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen weiter so gut läuft, wird der Bundeshaushalt im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:58:27
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Bielefeld (ots) - Überschuss im deutschen Staatshaushalt - na, das ist doch mal eine gute Nachricht!
Da haben unsere Politiker aber gut gewirtschaftet! Ja, diese Lesart würde sich die ganz große Koalition der Geldausgeber allzu gerne wünschen.
Doch nicht den Politikern gebührt Lob, sondern den fleißigen Arbeitnehmern und den erfo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:51:38
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Halle (ots) - Deutschland profitiert von extrem niedrigen Zinsen, einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der Steuereinnahmen.
Das kann aber auch schnell wieder anders aussehen. Und es gibt weitere Gründe, sich Sorgen zu machen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:49:31
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Essen (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas.
Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet.
Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch kla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:18:58
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Frankfurt (ots) - Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet.
Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos debattieren. Dass Deutschland mehr leisten muss, will es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, dürfte un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:16:16
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Berlin (ots) - Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv.
Das ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:13:50
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Berlin/Iserlohn (ots) - Das Wasserwerk Wald und damit auch das Trinkwasser - unser Lebensmittel Nr.1 - werden weiter zunehmend von Säuren im Waldboden geschädigt.
34% aller Waldböden weisen Versauerungsschäden auf.
Waldbesitzer und Unternehmen der Forstwirtschaft haben sich daher für eine Bodenschutzdekade als flankierende Maßnahm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 15:02:40
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Bielefeld (ots) - Alles wie immer?
Nein, vieles ist völlig anders als noch vor drei Jahren beim jüngsten Besuch einer großen deutschen Regierungsdelegation in Israel.
Denn durch die Entwicklungen in den arabischen Nachbarländern hat sich die Lage für Israel dramatisch geändert. Im Norden versinkt Syrien mehr und mehr im Chaos des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 14:11:43
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Stuttgart (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können: Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel (CDU), Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.
Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 13:59:01
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Cottbus (ots) - Deutschland steht an der Seite Israels, daran gibt es keinen Zweifel.
Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist hierzulande Staatsräson.
Das liegt in der von Deutschen zu verantwortenden Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg begründet, aber auch in der Tatsache, dass Israel das einz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 14:04:05
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Heidelberg (ots) - Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft: Aber Angela Merkel (CDU) wäre die wesentlich fähigere EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz.
24 Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle möglichen strittigen Fragen.
Jeglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 13:09:23
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Osnabrück (ots) - Das ist einmalig: Noch nie hat ein Bundespräsident wegen seiner Wortwahl vor dem Verfassungsgericht gestanden.
Joachim Gauck macht nun den Anfang. Sein Fall dürfte schon allein deshalb Rechtsgeschichte schreiben.
Zugleich geht es um die höchst interessanten Fragen, wie weit die Meinungsfreiheit des Staatsoberhaup ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 12:34:57
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Aachen (ots) - Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im vergangenen Jahr vor Schülern in Berlin.
Dort hetzen Bürger im Stadtteil Hellersdorf gegen ein Flüchtlingsheim - angestachelt von der NPD. Gauck lobt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 12:26:51
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Überregulierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die EU.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die geplanten europäischen Vorgaben zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen und die Neuregelungen im Vergaberecht g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 12:03:55
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Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus.
Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der 3%-Hürde. Das sehen auch 34 Staatsrechtler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:46:19
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Bielefeld (ots) - Aus der Ferne ernten die Berliner und Brandenburger nur noch fassungsloses Kopfschütteln.
Jeder Bananenrepublik gelingt der Bau eines Flughafens, nur der deutschen Hauptstadt nicht.
Es gibt immer mehr Zweifel, ob der Sanierer des Pannenprojekts die richtige Wahl war. Hartmut Mehdorn kann die Ärmel hochkrempeln, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 11:54:20
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Osnabrück (ots) - Es gibt Termine, die sind so schön wie Zahnschmerzen.
Etwa Donnerstag, wenn sich die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (Aufsichtsratvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg) und Dietmar Woidke, mit Flughafenchef Hartmu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 11:51:46
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Berlin (ots) - Die drohende erneute Verschiebung der Eröffnung des Großflughhafens BER in Berlin-Schönefeld auf das Jahr 2016 ist für den Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa nicht überaschend.
"Die Schwierigkeiten mit der Entrauchungsanlage dienen nur zur Vernebelung der wirklichen Probleme", erklärte Faulenbach da Costa gegenüber der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 11:44:09
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch den Finanzierungssaldo für Deutschland für 2013 veröffentlicht.
Danach beträgt die Maastricht-Quote 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:50:15
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Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament begrüßt der NABU, dass das Geschachere über künftige Verbrauchswerte von Pkw endlich ein Ende haben soll, warnt aber zugleich vor einer möglichen Aufweichung des Grenzwertes bei der anstehenden Reformierung des Prüfzyklus.
Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Endlich wurde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:52:33
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Berufung der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der neuen Endlagersuch-Kommission.
"Ich habe Frau Heinen-Esser als unabhängigen Kopf kennengelernt", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:40:04
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Düsseldorf (ots) - Gegen die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden.
Es geht dabei um die Veröffentlichung der Gehaltslisten für die Leiter der Hochschulen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:31:43
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Bielefeld (ots) - Mitten in dem an Schärfe zunehmenden Streit um das neue NRW-Hochschulgesetz platzte eine Bombe: Im Internet wurden die Gehälter aller Hochschulrektoren in NRW veröffentlicht.
Die Medien aber konzentrierten sich lediglich auf die Bezüge der Uni-Rektoren und vernachlässigten die Gehaltssteigerun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:29:34
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern sorgen, die beide berufstätig sind.
Für die Partner soll es künftig attraktiver werden, den Steuervorteil des Ehegattensplittings gerechter auf beide Partner zu verteilen.
"Wir werden für berufstätige Eheleute und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:26:05
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Düsseldorf (ots) - In vielen Ehen gibt es eine gemeinsame Kasse.
Beide Partner geben dort hinein, was sie netto verdienen. Oft ist es der Ehemann, der deutlich mehr Geld nach Hause bringt als die Ehefrau.
Das liegt häufig an der ehe-internen Arbeitsteilung, daran, dass sie auf weniger bezahlte Arbeitsstunden kommt als er.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:23:53
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Hamburg (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu entschuldigen.
Das hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer Presseerklärung am Montagabend verlangt.
Anlass waren Äußerungen der beiden Poli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:16:01
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Weimar (ots) - Die SPD räumt auf.
Das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy könnte in einen Parteiausschluss münden. Grund: moralisch unkorrektes Verhalten.
Nun kann man von den perversen sexuellen Interessen, über die jetzt berichtet wird, halten was man will, doch im Moment ist es so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:13:15
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