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Osterhofen (ots) - Auf dem Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland in Osterhofen sprachen mit Dirk Driesang,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel prominente Redner vor 1.000 Gästen aus ganz Deutschland.
Der bayerische Europawahl-Spitzenkandid ...
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Berlin (ots) - "Die Europawahl ist eine richtungsweisende Entscheidung für die soziale Gestaltung der Europäischen Union. Denn hier liegt der Schlüssel für solidarische Krisenlösungen, mehr Transparenz und Demokratie.
Ein Kurs-wechsel hin zu einem sozialeren Europa ist überfällig, um Beschädigungen der bewäh ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr zwei Gesetze gegen die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringen.
Wie Schwesig der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte, betrifft dies das Gesetz zur F ...
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Düsseldorf (ots) - Große Teile des Wirtschaftsflügels der Union wollen die Einigung über die Rente mit 63 wieder infrage stellen, wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet.
"Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig", sagte ein führendes M ...
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Hamburg (ots) - Die große Koalition verliert in der Wählersympathie an Ansehen.
Kamen Union und SPD bei der Wahl am 22. September noch zusammen auf 67,2 Prozent, würden nach dem stern-RTL-Wahltrend derzeit nur noch 62 Prozent für die Regierungsparteien stimmen:
40 Prozent wollen die Union wä ...
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Essen (ots) - Hygienemängel in nordrhein-westfälischen Kliniken alarmieren die Bundesregierung.
Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) ruft die NRW-Landesregierung zum Handeln auf.
Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) müsse "dafür sorgen, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird", sagt Lau ...
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Berlin (ots) - Für die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler sind die Ergebnisse der Umfrage der EU-Grundrechteagentur zur Gewalt gegen Frauen erschreckend:
»Sowohl das Ausmaß an Gewalt als auch die Tatsache, dass die betroffenen Frauen selten Hilfsangebote annehmen und juristisch gegen die Täter vorgehen, halte ich für frappierend«, so die V ...
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Osnabrück (ots) - Widerspruch gegen Besoldung vor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes!
Osnabrück. 12.000 Beamte fühlen sich vom Land Niedersachsen wegen ihres Alters diskriminiert und haben deswegen schriftlich Widerspruch gegen ihre Besoldung erhoben.
Das berichtet die "Neue Os ...
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Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wir ...
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Berlin (ots) - Eine neue Studie der Technischen Universität Wien und der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine österreichische Partnerorganisation Global 2000 veröffentlicht haben, hält den EU-weiten Atomausstieg bis 2030 für möglich.
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Köln (ots) - Durch das hohe Alter vieler Atomkraftwerke wächst auch in Europa das Risiko einer Reaktor-Katastrophe.
Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene internationale Studie, die dem WDR vorliegt und die heute (5. März) der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Demnach si ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutschen Ingenieure fordern die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Stromkosten in Deutschland auf.
"Wenn die Energiepreise in Deutschland noch lange auf dem heutigen Niveau bleiben, werden wir industrielle Arbeitsplätze an das ...
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Ravensburg (ots) - Der Fall Asse zeigt, dass die Endlagersuche pragmatisch und nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus angegangen werden muss.
Dass niemand ein Endlager für Atommüll vor seiner Haustür haben möchte und sich Politiker deshalb scheuen, in ihrem Zuständigkeitsbereich radioaktive Abfälle einlagern zu lassen, ist klar.
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Mainz (ots) - In einem aktuellen Youtube-Video verkündet der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister, Alexander Schweitzer (SPD), dass die Aktivitäten zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land nun Fahrt aufnehmen werden.
Begründet wird dieser Schritt mit dem "Abstimmungsergebnis" der Pflegekräfte. Die Abstimmung wurde im Rahmen einer umfrageäh ...
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Berlin (ots) - Anfang Januar, da gab es ein Krisentreffen der Berliner SPD und CDU wegen des Flüchtlingscamps in Kreuzberg.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nämlich zuvor mit einer Räumung des Zeltlagers gedroht, doch im Senat ließ ihn der Regierende Bürgermeister ...
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Bremen (ots) - Bremen hat Probleme, die andere Länder nicht haben - oder zumindest nicht in dem Ausmaß.
Der Stadtstaat ist mittlerweile mit annähernd 20 Milliarden Euro verschuldet.
Da ist es sinnvoll, wenn der Senat nach Berlin fährt, um zum Beispiel mit de ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn nahe Angehörige von einem Tag auf den anderen zum Pflegefall werden, beginnt für die Verwandtschaft ein mühsamer Weg.
Wer leistet gute Pflege? Was kostet sie? Wo gibt es Hilfe?
Antworten auf diese Fragen zu finden, ist selbst für jene Bürger schwierig, die andere Herausforderungen des Alltags souverän rege ...
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Cottbus (ots) - Der Besuch von US-Außenminister Kerry in Kiew und die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin in Moskau werfen ein Schlaglicht auf die finsterste Seite des Ukraine-Dramas.
Längst geht es nicht mehr darum, was die Menschen in Europas zweitgrößtem Flächenstaat wollen, sich wünschen oder gar erträumen.
Die
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef versteht nur eine deutliche Sprache. Der Westen muss ihm daher klare Grenzen aufzeigen.
Barack Obama steht in der Ukraine vor der größten außenpolitischen Herausforderung seiner Amtszeit. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Bewahrung des Friedens im Herzen Europas. ...
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Ulm (ots) - Eine gute Figur macht US-Präsident Barack Obama im Tauziehen um die Krim und die Zukunft der Ukraine dieser Tage nicht.
Zunächst lässt er alle Optionen offen, einschließlich möglicher militärischer Schritte seitens der USA. Das aber war von vornherein eine leere Drohung, die lediglich zu Last ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch jetzt steht vor allem die Frage im Raum, wie weit der Kreml-Chef notfalls gehen würde, um dem Westen zu zeigen, dass er die Ukraine für sein Einflussgebiet hält, in dem die Nato ganz gewiss nichts zu suchen habe und für das die Europäische Union höchstens eingeschränkt als Partner in Frage ...
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Hamburg (ots) - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko sieht das russische Vorgehen auf der Krim als eine Gefahr "für Europa, für die ganze Welt".
Im einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt sie: "Wenn wir Russland erlauben, die Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die
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Essen (ots) - Seit dem Fall Edathy ist in der Großen Koalition nichts mehr, wie es vorher war.
Über die SPD und ihren ChefSigmar Gabrielredet die Union so streng wie Angela Merkel in der NSA-Affäre über Amerik ...
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Düsseldorf (ots) - RWE-Vorstand Peter Terium wirbt um öffentliche Unterstützung.
Für seinen Appell an die Gesellschaft, dafür zu bezahlen, dass Stromkapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten bereitgestellt werden, greift er zum griffigen Vergleich: Auch im Fußball würden die Leute auf der Ersatzbank bezahlt, obwohl sie nicht immer spielen.
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Halle (ots) - Auch in Parteiordnungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Mithin bremsen die Provinzgenossen den Übereifer ihrer Berliner Parteispitze im Fall Edathy (SPD) und legen das interne Verfahren auf Eis.
So widerwärtig der Kauf und Verkauf von Fotos nackter Kinder auch ist - bislang ist dem ehemaligen Abgeordneten kein str ...
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Berlin (ots) - In der EU-Studie zur sexuellen Gewalt spiegelt sich der gelebte Herrenwitz wider.
Die Zahlen zeigen, wie wenig Gleichbehandlungsvorsätze bislang bewirkt haben. Für Joanna Goodey, die Initiatorin der Untersuchung, ist dies nicht verwunderlich.
Denn der Kern des Problems werde viel zu selten thematisiert: dass nämlich F ...
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. Verbrau ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen ...
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Berlin (ots) - Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute - und das mitnichten allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität.
Das konstatiert der Konvent für Deutschland in einem ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand dankt Dagmar Metzger für die aufopferungsvolle und engagierte Mitarbeit als Pressesprecherin und kooptiertes Bundesvorstandsmitglied, die sie unter höchster Belastung in den zurückliegenden Monaten und insbesondere im Bundestagswahlkampf 2013 wahrgenommen hat.
Der Bundesvorstand hat volles Verständnis dafür, d ...
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