|
|
Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat gewonnen.
Er, der das höchste Amt, die Frau, das Haus und in der Wahrnehmung vieler auch die Ehre verloren hatte, steht nach dem Freispruch als Sieger da.
Wo ein Sieger ist, müsste es auch Verlierer geben. Nicht nur in Gestalt beißwütiger Staatsanwälte, deren Ermittlungen zum Rücktritt des Bundespräsi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:40:28 (90 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5918 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Prozess gegen Christian Wulff wegen Korruption hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt, nach dem Freispruch, sind nur die wenigsten beantwortet.
Zumindest steht fest, dass der Ex-Präsident schuldfrei ist - im juristischen Sinne. In den Augen von Öffentlichkeit und Bevölkerung mag das anders aussehen.
Schließlich wurden die Ermittlun ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:37:44 (86 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4466 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hamburg (ots) - Am Ende des Kesseltreibens herrscht betretenes Schweigen.
Das Gericht hat Christian Wulff (CDU), der vor zwei Jahren von einem Sturm der Empörung aus dem Amt des Bundespräsidenten gefegt wurde, freigesprochen.
Es ist ein Freispruch erster Klasse - "für die erlittenen Durchsuchungen" steht dem
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:30:47 (113 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8956 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerforderte hingegen eine selbstkritische Diskussion auch der Medien.
"Der Freispruch für Christian Wulff ist ein Anlass, die Erregungsspirale der deutschen Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen", sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:22:11 (118 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2070 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert.
"Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Denn ein Bundespräsident müsse "schon den bösen Schein verme ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:21:01 (92 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2090 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltschaft
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:18:53 (83 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4692 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff (CDU) war nicht überflüssig.
Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht voreilig, sondern unausweichlich. Nein, er ist nicht von Medien aus dem Amt geschossen worden - gehetzt haben ihn einige allerdings schon.
Transparenz ist gut und notwendig. Aber wenn ein Bundespräsident aufgef ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:16:20 (101 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7978 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Ausnahmen gibt es schon für jene, deren Länder ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen, auch wenn sie eine neue annehmen.
Für einen hier lebenden jungen Menschen mit ausländischen Eltern klingen die Beispiele wie Hohn.
Denn er muss sich mit 23 Jahren entscheiden: Wird er Deutscher, bleibt er Türke?
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:53:59 (78 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2314 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht.
Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:02:12 (82 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7058 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.
Die künftige Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der Jahrespressekonfer ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:00:10 (92 mal gelesen)
(alles lesen ... | 14304 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Abstriche bei der umstrittenen "Rente mit 63" zu machen.
Erstmals seien mit dem Vorschlag der Unionspolitiker Karl-Josef Laumann und Peter Wei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:57:09 (97 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6542 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - SPD-Verteidigungspolitiker: Karsai nicht unter Druck setzen!
Angesichts der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über die künftige Truppenpräsenz in Afghanistan hat der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels davor gewarnt, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai weiter unter Druck zu setzen.
In einem Gespräch mit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:54:33 (131 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5144 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Job-Boom in Deutschland geht weiter. Die Experten sind sich einig: Die Beschä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:51:32 (136 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5570 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in seiner Erfolgsspur. Das belegen die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mehr Jobs und Beschäftigung, weniger Arbeitslose und eine klar ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:48:38 (85 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6068 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Bundesregierung dazu auf, den Wahlversprechen der Parteien Taten folgen zu lassen und Forschung und Entwicklung (F&E) in der Industrie endlich steuerlich zu fördern.
Dass dies nicht längst der Fall ist, kritisiert auch die Expertenkommissio ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:46:34 (93 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7482 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hatArseni Jazenjukam Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:19:26 (71 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4856 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren.
Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:54:42 (67 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4146 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat den Vorstoß rot-grüner Bundesländer zur generellen Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft als "völlig unnötig" bezeichnet.
Die Bundesregierung werde in Kürze selbst einen im Kabinett abgestimmten Vorschlag v ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:53:22 (88 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2756 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst.
Der stellvertretende FraktionsvorsitzendeThomas Strobl(CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:51:24 (115 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5184 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Im Grunde ist es ganz einfach.
An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert.
Bis zu den Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise allzu lange nicht herumgesprochen.
Und so konnten Rechtsextremisten des NSU mordend von ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:47:14 (112 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4224 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.
Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine Parteien ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:40:01 (80 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5970 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.
Gefährlich freilich ist seine Botschaft.
Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müs ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:37:58 (86 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3246 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt?
Sicher nicht.
Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal.
Die Richter sagen nichts andere ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:35:07 (98 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3184 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle Parteien müssten die gleichen Chancen haben.
Das mag rechtskonform sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, die
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:32:54 (105 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4564 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:19:11 (85 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7832 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien nur zulässig, wenn die politische Stabilität gefährdet w ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:16:31 (63 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3714 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt.
So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten Richter auch gestern wieder ein Stoppzeichen gegen die allzu große Laxheit des Gesetzgebers im Umgang mit dem Grundgesetz.
Diesmal wegen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:13:46 (91 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10170 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:10:28 (100 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10438 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern.
Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst politisch zu denken und zu handeln.
Letzteres haben die Richter in Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hürde für die Eur ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:46:02 (67 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4660 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Gera (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien allenfalls zulässig, wenn ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:42:42 (65 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4604 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
