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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Ukraine / Russland: Die Nato greift nicht ein / Anregung von Bundeskanzlerin Merkel zu einer Kontaktgruppe ist gut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen.

Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken.

Das heißt aber nicht, dass es vor all ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:58:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ukraine-Streit - Gefahr für die Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand.

Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:55:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Russland und die Ukraine - Der hilflose Westen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt der Volksmund.

Und natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich Moskau im Konflikt um die Ukraine gesprächsbereit zeigt.

Dass sich also Wladimir Putin an einen Tisch setzt mit dem ukrainischen Premier

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:39:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine: Was taugt Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in dieser brandgefährlichen Krise letztlich wirklich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bei aller verständlichen Empörung darf der Westen, dürfen USA und EU deshalb jetzt nicht den Fehler wiederholen, den sie vor sechs Jahren machten, als russisches Militär in Georgien einmarschierte:

Gesprächskanäle kappen, diplomatische Verbindungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:35:58
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Es gibt Auswege aus der Krise / EU hätte deutlicher und entschiedener auf die Umsetzung des Kompromisses drängen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europä

Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden.

Aufrufe zur Generalmobilmachung der ukrainischen Armee, Sanktionsandrohungen gegen Russland und Ford ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:33:57
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Deutsche Politik News! Top News: Ärztetag fordert Finanzierung der ambulanten Weiterbildung über den Gesundheitsfonds Pressemitteilung der Bundesärztekammer!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Berlin (ots) - Düsseldorf - Für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung in Deutschland hat sich der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf ausgesprochen.

Die Delegierten forderten die Politik auf, einen angemessenen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der ambulanten Weiterb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:35:06
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Deutsche Politik News! Top News: Hahn: Russland steht nicht über dem Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:43:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schon wieder eine neue Trasse durch OWL geplant - Proteste programmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33 gestritten.

Noch ist dieses Projekt nicht fertig, da kommt es schon wieder knüppeldick.

Der Netzbetreiber Tennet plant vom Norden bis in den Süden der Republik eine gigantische Stromtrasse, die auch durch das Weserbergland führen soll. Und der Düngemittelkonzern Kal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:41:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Immunität reformieren / Immunitätsrecht gehört auf den Prüfstand!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.

In diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:38:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Mieterbund-Vizepräsident Eckard Pahlke: Hamburg braucht jährlich 10 000 neue Wohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Mieterbunds, Eckard Pahlke, hat die Hamburger Wohnungsbaupläne als nicht ausreichend kritisiert.

"Sollten die angestrebten 6.000 Wohnungen jährlich entstehen, wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Pahlke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:27:29
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Deutsche Politik News! Top News: Protest gegen Gabriels Deckel für Wind und Sonne / Bürger protestieren gegen Deckelung des Ausbau der Erneuerbaren Energien / Campact versuchte Unterschriften von 215.000 Bürgern zu übergeben!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Würzburg/Erlangen (ots) - Die Besuche von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) am Montag in Würzburg und Erlangen wurden von Bürgerprotesten begleitet.

Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten lautstark gegen Gabriels Pläne, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu deckeln.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:23:55
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zu Ratsgesprächen der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030: EU-Parlament geht voran, Umwelt- und Energieminister müssen nachziehen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, fordert der NABU von Europa mehr Anstrengungen im Klimaschutz.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:21:02
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Berlin bittet de Maizière um Erlaubnis für Strafverfolgung von Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Weg gebracht.

Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:00:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Die Regierung in Venezuela muss friedliche Demonstrationen zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen Land zu sprechen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Frakti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:59:47
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Politischer Aschermittwoch der Alternative für Deutschland wird Großveranstaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Europawahl,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel, sind die Hauptredner beim ersten Politischen Aschermittwoch der seit einem Jahr bestehenden Partei.

Am 5. März 2014 werden knapp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:34:34
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Deutsche Politik News! Top News: CARE fordert europäische Führungsstärke im entscheidenden Klimajahr 2014 / Offener Brief an europäische Staats- und Regierungschefs / Klimawandel eine 'Frage von Leben und Tod für die Ärmsten der Arme

Deutsche-Politik-News.de | CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März fordern die europäischen Mitglieder der Hilfsorganisation CARE die EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief dazu auf, einen ambitionierten Klima- und Energierahmen 2030 zu schaffen und auf globaler Ebene Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen.

"Wir s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:58:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Russland / Ukraine: Agnieszka Brugger: Bundesregierung sollte die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Agnieszka Brugger zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):

Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen.

Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:14:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Russland / Ukraine: Norbert Röttgen: USA und Europa sollten mit einer Stimme sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):

Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:06:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Russland / Ukraine: Friedrich: Europa muss Putin Grenzen aufzeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.

"Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 21:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu Russland / Ukraine / Krise auf der Krim: Europa und die USA werden nicht sprachlos zusehen, aber tatenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Geschichte droht sich zu wiederholen.

Doch der neue Kalte Krieg wird im Gegensatz zum früheren Ost-West-Kräftemessen das Ungleichgewicht wohl nicht mehr los.

Auf der Krim zeigt Wladimir Putin der Welt, dass er ein Verschleiern seiner Übernahme-Planung überhaupt nicht für notwendig erachtet. Ein eiskaltes Symbol großer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 20:55:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Russland / Ukraine: Krim ist kein Kriegsgrund / Europa kann sich Sanktionen erlauben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.

Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen?

Um es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 20:44:54
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: BKA-Chef steht in Edathy-Affäre unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt.

Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie geplant aus dem Amt scheiden.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 20:36:01
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der Großen Koalition: Schwarz-Rot hat Bruchstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen.

Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern.

Schon bevor CSU-ChefHorst Seeho ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:54:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wagemut der Passanten, Heldentat der Töchter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - An eine solch spektakuläre Serie von Bluttaten, wie sie sich in Düsseldorf, Erkrath und Goch ereignete, können sich selbst erfahrene Mitarbeiter der Polizei nicht erinnern.

Keine Frage, dass ein Verbrechen dieser Dimension sorgsam nachbereitet werden muss. Es gilt, mögliche Schwachstellen aufzuspüren und vor allem Schlussfolge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:50:25
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu Bürgerentscheiden in Niedersachsen: Wenn die Bürger einmal anders denken als ihre gewählten Vertreter, dann ist das Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Natürlich ist es möglich, dass Volkes Wille im Trotz oder aus einer kurzsichtigen Laune heraus weitsichtige Pläne der Stadtväter und -mütter torpediert.

Andererseits schützen Bürgerentscheide wirksam vor Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Dass die befragten Bürger mit ihrer Verantwortung sorgsam umgehen, zeigt sich in Niedersa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:47:36
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Polizeigewerkschaft: Große Koalition soll in Edtahy-Affäre selbst Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen / Wendt hofft auf 'segensreiche Wirkung'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten.

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Gerade der NSU-U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 16:45:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).

"Bisher war die Arbeit des Gremiums so gehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:26:06
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss in Edathy-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.

Vize-UnionsfraktionschefThomas Stroblsagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten.

"Wenn die Opposition ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:24:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke kündigen Edathy-Untersuchungsausschuss an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.

"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:22:17
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zur Affäre Edathy: Ein Rücktritt von BKA-Chef Ziercke bringt nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy (SPD) einen Untersuchungsausschuss.

Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen Kinderpornografie hinzu.

Dies und das Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lücke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 14:19:35
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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