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Osnabrück (ots) - Wer hat wem wann was gesagt? Wer trägt politisch Verantwortung? Wer hat sich strafbar gemacht, und wer nicht?
In der Affäre Edathy gibt es trotz wortreicher Erklärungsversuche und zweier Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses immer noch keine Klarheit.
Es besteht vielmehr unverändert dringender Handlun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 18:40:03
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Berlin (ots) - Entgegen anderslautender Berichte hat die Europäische Kommission keinerlei Pläne, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben.
Richtig ist: Die Kommission hat im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Zugangsschranken für regulierte Berufe zu begründen und zu hinterfragen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 18:37:46
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Bielefeld (ots) - Endlich hat ein Politiker mal Klartext gesprochen.
Klasse statt Masse brauchen wir, Olympia »ist Leistungssport und kein Breitensport - und wir reden nicht über Nächstenliebe«, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Na dann wissen die Hochleistun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 13:59:31
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Berlin (ots) - Die politischen Umwälzungen in der Ukraine kommen zum Zeitpunkt einer extrem schwierigen Finanzlage des Landes.
Der kommissarische Finanzminister der Ukraine hat bereits eine Milliardensumme genannt, die das Land in den kommenden zwei Jahren an ext ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 13:55:50
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Berlin (ots) - Die Oppositionsführerin und vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am Wochenende aus der Haft freigelassen worden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Patin Julia Timoschenkos im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 13:53:33
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 12:24:19
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat sich zuversichtlich über finanzielle EU-Hilfen für die Ukraine geäußert.
"Wenn die Ukraine in Brüssel anklopft, kann ich mir gut vorstellen, dass sie dor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 12:22:07
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Hagen (ots) - Nach dem dramatischen Wochenende in Kiew ist die Erleichterung groß, dass die Gewalt zunächst gestoppt ist.
Und nicht geringer fällt der Respekt aus vor der diplomatischen Leistung von Außenminister Steinmeier (SPD) und seinen beiden Kollegen aus Polen und Frankreich, denen es wider Erwarten gel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 12:20:02
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Freiburg (ots) - Die Europäische Union bringt dies (...) in eine verzwickte Lage.
Der von den drei Außenministern umFrank-Walter Steinmeier(SPD) vermittelte Kompromiss ist von den Wirren des Wochenendes hinweggefegt worden.
Die daraus erwachsene Verpflichtung aber bleibt. Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 12:16:43
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende hat die Strombranche in eine tiefe Krise gestürzt.
Seit langem sucht die Politik nach der Zauberformel, die für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbaren Strom sorgt.
Nun bringt Michael Vassiliadis Schwung in die Debatte. Der Chef der Energie-Gewerkschaft fordert die Gründung einer nation ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 23:35:41
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Essen (ots) - Aus dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium heraus wird nicht nur ein seltsames, sondern ein schmutziges Spiel gespielt.
Uni-Rektoren sprechen von Schlammschlacht. Das Durchstechen der Rektoren-Gehälter ist eine echte Intrige.
Deren Ziel: Das neue Hochschulgesetz durchzudrücken, mit dem die NRW-Unis aus ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 23:39:07
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Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich.
Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen.
Er ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:07:01
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen eine Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz mit dem Ziel, den Schutz von Kindern vor misshandelnden Eltern zu stärken.
Nach den Plänen der SPD soll der Staat Kinder künftig leichter dauerhaft aus Familien holen können. "
"Wir müssen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:27:09
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Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab.
"Das klingt zwar cool, bringt aber nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:25:08
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Stuttgart (ots) - Sotschi war für den deutschen Sport (Verantwortlich für Sportförderung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) kein Erfolg.
Für die olympische Bewegung auch nicht unbedingt.
Zwar haben die Russen bewiesen, wie man ein Konzept umsetzen kann, das die Athleten zufrieden stellt, die Folgen des Gigantismus waren a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:16:13
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Rottendorf / Würzburg (ots) - Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag mehr als 100 Bürger gegen den Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehoferbei der Energiewende protestiert.
Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:10:24
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Osnabrück.- Die CSU befürchtet ein "Aus" für Deutschlands Alu-, Kupfer- und Stahlhütten, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Strompreis-Rabatte für deutsche Unternehmen massiv beschneidet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:08:05
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Frankfurt (ots) - "...Zwar gab es auch beim EU-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen innenpolitischen Widerstand, überwiegend von den dort lebenden russischen Minderheiten.
In der Ukraine liegt der Fall aber anders. Das Land ist innenpolitisch tiefer gespalten und geopoli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:04:45
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Berlin (ots) - Die Vereinbarung, dieFrank-Walter Steinmeier(SPD) und zwei Außenminister-Kollegen zwischen der Janukowitsch-Regierung und der ukrainischen Opposition vermittelt hatten, ist nicht mehr als ein Wisch.
Von deutschen Medien zum großen Coup hochgejubelt, interessierte der Fahrp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 19:17:30
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Leipzig (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe.
Reinhold Robbe, Präsident d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 13:12:01
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Berlin (ots) - In Sotschi wird die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele vorbereitet, in Kiew scheint das Blutvergießen vorerst beendet.
Beide Schauplätze liegen mehr als 1000 Kilometer voneinander entfernt und doch ganz dicht beieinander.
Denn in einer Person finden sportliche Heiterkeit und brutaler Straßenkampf zusammen: Wl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 13:10:15
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Weimar (ots) - Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften Richter mehr.
Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt - und eine Honorierung auf Bundesrichterebene zugestanden.
Ob einer verdient, was er verdient: Das ist h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:29:51
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Berlin (ots) - Die Affäre um den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Arbeit der Bundesregierung belastet.
Man gehe zwar "weiter freundlich miteinander" um, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber die politische Situation war diese Woche nicht einfach". Beispi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 20:06:15
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Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt.
Neu ist die leidenschaftliche Int ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:58:01
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Düsseldorf (ots) - In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert.
"Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Noch immer sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:55:11
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Sozialdemokraten müssen beweisen, dass sie Vertrauen verdienen / "Bei Gebrauchtwagenkauf von Gabriel würde ich ganz genau hinschauen"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht die Rolle von SPD-FraktionschefT ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:53:41
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert.
Grund ist ihre Weigerung, bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre zu erscheinen.
"Die Sondersitzung ist von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:50:07
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht.
"Die Durchstechereien mit der Folge, dass gan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:48:22
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Karlsruhe (ots) - Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände eingehalten.
CDU und CSU wollen sich mit der verbesserten Mütterrente den älteren Wählerinnen andienen, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:36:57
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Anspruch genommen werden kann.
"Die Vereinbarung ist eindeutig: Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:31:29
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