|
|
Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März fordern die europäischen Mitglieder der Hilfsorganisation CARE die EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief dazu auf, einen ambitionierten Klima- und Energierahmen 2030 zu schaffen und auf globaler Ebene Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen.
"Wir s ...
|
Düsseldorf (ots) - Agnieszka Brugger zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen.
Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", ...
|
Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu ...
|
Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.
"Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine
|
Hagen (ots) - Geschichte droht sich zu wiederholen.
Doch der neue Kalte Krieg wird im Gegensatz zum früheren Ost-West-Kräftemessen das Ungleichgewicht wohl nicht mehr los.
Auf der Krim zeigt Wladimir Putin der Welt, dass er ein Verschleiern seiner Übernahme-Planung überhaupt nicht für notwendig erachtet. Ein eiskaltes Symbol großer ...
|
Düsseldorf (ots) - Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.
Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen?
Um es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal. ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt.
Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie geplant aus dem Amt scheiden.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ...
|
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen.
Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern.
Schon bevor CSU-ChefHorst Seeho ...
|
Düsseldorf (ots) - An eine solch spektakuläre Serie von Bluttaten, wie sie sich in Düsseldorf, Erkrath und Goch ereignete, können sich selbst erfahrene Mitarbeiter der Polizei nicht erinnern.
Keine Frage, dass ein Verbrechen dieser Dimension sorgsam nachbereitet werden muss. Es gilt, mögliche Schwachstellen aufzuspüren und vor allem Schlussfolge ...
|
Bremen (ots) - Natürlich ist es möglich, dass Volkes Wille im Trotz oder aus einer kurzsichtigen Laune heraus weitsichtige Pläne der Stadtväter und -mütter torpediert.
Andererseits schützen Bürgerentscheide wirksam vor Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Dass die befragten Bürger mit ihrer Verantwortung sorgsam umgehen, zeigt sich in Niedersa ...
|
Leipzig (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten.
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Gerade der NSU-U ...
|
Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
"Bisher war die Arbeit des Gremiums so gehe ...
|
Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.
Vize-UnionsfraktionschefThomas Stroblsagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten.
"Wenn die Opposition ...
|
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.
"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
...
|
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy (SPD) einen Untersuchungsausschuss.
Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen Kinderpornografie hinzu.
Dies und das Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lücke ...
|
Karlsruhe (ots) - Köpfe sollen rollen, ob es der Wahrheitsfindung und Aufklärung dient oder nicht.
Was bringt es, den Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke (SPD), in die Wüste zu schicken, wie das von den Linken und den Grünen gefordert wird?
Es wäre nach dem unfreiwilligen Ausscheiden von Hans-Peter Friedrich (CSU) aus dem ...
|
Hagen (ots) - Den gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen sieht der BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) nach eigenem Bekunden "gelassen" entgegen.
Das kann er angesichts seines Rentenalters von fast 67 Jahren wohl auch.
In der Sache selbst sollte sich der BKA-Präsident allerdings nicht so smart und unangreifbar geben; sein schweigsames ...
|
Halle (ots) - Nun kann man darüber streiten, ob ein leitender BKA-Beamter prominent ist.
So gesehen hat Ziercke (SPD) nicht gelogen. Doch er hätten den Vorfall erwähnen müssen. Denn der BKA-Kollege flog bereits im Januar 2012 auf.
Die Beamtin, die die Liste mit den 800 Namen damals sichtete, erkannte ihren Kollegen.
Mit ...
|
Heidelberg (ots) - Der Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) ist fällig. Einem Mann mit seiner Erfahrung müsste das klar sein.
Der große Rückhalt von Polizeigewerkschaften und SPD-Parteifreunden sollte ihn nicht darüber hinwegtäuschen.
Er hat Fehler gemacht: Weil er den Kinderporno-Fall in den BKA-Reihen den Abgeordneten im In ...
|
Ulm (ots) - Jörg Ziercke ist seit zehn Jahren Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seine Behörde genießt ein parteiübergreifend hohes Ansehen. Er gilt als sehr integer.
Während seine Vorgänger den Posten zumeist vorzeitig abgeben mussten, erlebte der Mann mit dem SPD-Parteibuch vier Innenminister, auch wenn er sich gelegentlich ...
|
Hannover (ots) - Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Das ist nervig, aber auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten.
Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt etwa der Chef des Bun ...
|
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:
Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden!
...
|
Münster (ots) - Tonlage und militärische Aufmärsche erinnern an kritische Phasen in der Zeit des kalten Krieges, als die Westmächte und der Ostblock bei der Berlin-Blockade, der Kuba-Krise, beim Wettrüsten sowie in vielen Stellvertreter-Kriegen unversöhnlich gegenüber standen.
Die Krim-Krise wirkt so, als hätte man die Uhr weit zurückgedreht.
|
Düsseldorf (ots) - Untersuchungsausschüsse haben oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet.
Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen De ...
|
Leipzig (ots) - Vor einer "Kettenreaktion bis hin zur Gewaltanwendung" nicht zuletzt auch auf Basis von Gerüchten, Fehlinterpretationen und nicht deklarierten Truppenbewegungen auf der Krim hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte ...
|
Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bis spätestens Mai die versprochene kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu garantieren.
Andernfalls drohe "eine folgenschwere Enttäuschung bei den Kommunalpolitikern", warnte Gerd ...
|
Stuttgart (ots) - Die Rückkehr zu G 9 in anderen Ländern bringt auch die Landesregierung in Bedrängnis, die zumindest bis 2016 keine weiteren G-9-Züge einrichten will.
Auf jeden Fall muss sie dafür sorgen, dass alle Gymnasien die Bildungspläne so umsetzen, dass die Schüler das Wichtige lernen.
Damit sie Zusammenhänge verstehen ...
|
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, machte im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe) die EU mitverantwortlich für die Eskalation.
"Es war ein großer Fehler, dass die EU in der
|
Lübeck (ots) - Angesichts der Krim-Krise hat die Union im Bundestag an Russland und an die EU sowie die USA appelliert, auf Reaktionsmaßnahmen wie in Zeiten des Kalten Krieges zu verzichten.< ...
|
Düsseldorf (ots) - Der konjunkturelle Aufschwung in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt.
Das signalisiert der jüngste Ifo-Geschäftsklimaindex speziell für die NRW-Wirtschaft, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.
Demnach stieg die Stimmung in der gewerbli ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
