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Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört, wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen?
Aufmerksamkeit erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen, dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ist.
Sonst müsste ...
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Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.
Das ...
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Brüssel (ots) - Als "unfassbares Maß an Realitätsblindheit" bewertet die europäische Industrieinitiative EU ProSun das heute veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation des Deutschen Bundestages.
"Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Innovationsmotor, mit dem s ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament,Elmar Brok(CDU), fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Wir alle waren ...
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London (ots) - Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 27. Februar, bei seiner Plenarsitzung in Straßburg darüber entscheiden, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen; deren Bürgern würde damit gestattet, ohne Visum in sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zu reisen.
Doch die
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Beirut (ots) - Das Gulf Centre of Human Rights möchte die Europäische Union an ihr Engagement für Menschenrechte erinnern.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament am Donnerstag, den 27. Februar, darüber entscheidet, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen, besteht begründeter Zweife ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten.
Zu den Zielen der Reise erklärt Kauder (CDU):
"Ägypten ist für die weitere Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat. Darum ist es im deutschen und europäischen Interesse, die Kontakte zu dem Lan ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Union steht für faire Löhne und Arbeitsbedingunge ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität appellieren an die Bundesregierung, auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu verzichten.
In einem Schreiben an Bundesminister Gröhe (CDU) warnen SoVD-Präsident Adolf Bauer und der amtierende Präsident der Volkssolidarität Frank- ...
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Hamburg (ots) - Die vor rund zehn Jahren von den Kultusministern beschlossene Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre (G8) ist bei den Deutschen weiter unbeliebt.
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "stern" sprachen sich fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) dafür aus, dass möglichst alle Bundesländer wieder zur neunjährigen Gy ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet.
Darin wird unter anderem auch ein Regelungsvorschlag angekündigt, wonach rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Tatmotive ausdrücklich bei der Strafzum ...
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Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Abwanderung von hochqualifizierten Wissenschaftlern aus Deutschland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Deutschland als rohstoffarmes Land muss ein besonderes Interesse daran ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der jetzt veröffentlichten Haushaltszahlen 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Substanzielle Haushaltssanierung weiter vorantreiben"
"Deutschland hat als einziges Land der Euro-Zone das Jahr 2013 mit einen ausgegl ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird.
Der seit 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz erstellte Bericht gibt einen Überblick über die Ausgaben, die in
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Berlin (ots) - Die Expertenkommission für Forschung und Innovation übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Verlässliche unionsgeführte Innovat ...
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Köln (ots) - Neuen Pakt für mehr Wildnis in Deutschland geschlossen!
Was sich bewährt hat, pflegt man. Bereits seit 2008 sind die Beschäftigten von Bundesforst, Geschäftsbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), als Dienstleister für die DBU Naturerbe GmbH tätig, um die rund 45.000 Hekt ...
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Berlin (ots) - Eine stärkere Besteuerung großen Reichtums fordert der Paritätische Gesamtverband anlässlich der Ergebnisse einer heute vorgestellten Studie des DIW zur anhaltend hohen Vermögensungleichheit in Deutschland.
Der Verband warnt vor der Gefährdung des sozialen Friedens und fordert von der Bundesregierung einen rigorosen steuerpolitisc ...
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Essen (ots) - Deutschland ist ein reiches Land.
Wir leben in Frieden, genießen ein reiches kulturelles Erbe und haben nach dem Krieg eine Wirtschaftskraft und einen Sozialstaat aufgebaut, die in der Welt ihresgleichen suchen.
Dank der seit mehr als 60 Jahren stabilen Verhältnisse haben die ...
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Weimar (ots) - Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da.
Doch wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich gesund sind auch die deutschen Staatsfinanzen nicht.
Deutschlands Verschuldung in Relati ...
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Bonn (ots) - Die EuropapolitikerElmar Brok(EVP) und Rebecca Harms (Die Grünen) haben sich für Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union ausgesprochen.
Im phoenix-Interview sagte Harms: "Wir müssen zunächst einmal den Staatsbankrott abwenden - das ...
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Hamburg (ots) - Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schadet in der Wählergunst vor allem den Sozialdemokraten.
Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 22 Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert seit der
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Bielefeld (ots) - Für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 sieht Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, auch die "FDP als denkbaren Partner" der Sozialdemokraten.
Zu einer rot-rot-grünen Option sagte Stegner in einem Interview mit der in Bielefeld erschei ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stößt mit ihrem Ehrgeiz, die Verwendung von Biokraftstoffen bei maximal fünf Prozent zu zementieren, auf Kopfschütteln und Ablehnung in dem betroffenen Wirtschaftszweig.
"Wir sind bestürzt darüber, dass ausgerechnet das Umweltmini ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute Zahlen für das Jahr 2012 über die Löschung von kinderpornografischen Bildern und Videos im Internet veröffentlicht.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Zahlen belegen den nach wie vor hohen Anteil v ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten beschlossen.
Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Die Zahlen sprechen eine deu ...
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Bielefeld (ots) - Das NRW-Landwirtschaftsministerium (Landwirtschaftsminister: Johannes Remmel, Grüne) will die Förderung für den ökologischen Landbau aufstocken und damit an die veränderten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Agrarmärkten anpassen.
Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Mittwoch-Ausgab ...
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Leipzig (ots) - Immer mehr Unions-Politiker werben für eine Verlängerung der Führungsrolle von Angela Merkel (CDU) in der Union und in der Bundesregierung.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Ic ...
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Düsseldorf (ots) - Jean-Claude Juncker will als EU-Kommissionspräsident für weniger Brüsseler Regulierung sorgen.
"Die EU muss lernen, das Wichtige richtig zu tun und das Nichtige zu lassen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
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Düsseldorf (ots) - Jean-Claude Juncker will als Kommissionspräsident die soziale Dimension Europas stärken.
"Ich bin überzeugt, dass Europa Mindestlöhne braucht", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Außerdem muss es in jedem EU-Land ein Mindesteinkomme ...
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