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Halle (ots) - Es ist der Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) hoch anzurechnen, dass sie nicht der Versuchung erlegen ist, die Expertin im Schnelldurchgang zu spielen.
Vielmehr nimmt sie sich offenbar das Kind aus Hans Christian Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" zum Vorbild.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:54:17 (77 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) macht Ernst: Nachdem sie mit sanften Tönen und einer Initiative für eine familienfreundlichere Bundeswehr gestartet war, redet die neue Verteidigungsministerin jetzt Tacheles und feuert einen weiteren Staatssekretär.
Das war auch überfällig. Denn Staatssekret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:53:06 (85 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) will mit der Kultur der Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen.
Deshalb ist es konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen maßgeblich verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlässt, nachdem bekannt wurde, dass auf s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:52:33 (61 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Ein starker Auftritt: Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft kurzentschlossen ihren Staatssekretär Beemelmans raus.
Das hatte sich im Zuge der Drohnen-Affäre Euro Hawk, in der Beemelmans viel zu spät die Reißleine zog, schon so mancher gewünscht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:51:28 (58 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) hat Spitzenleute gefeuert.
Kein Protest - wer nicht eines der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese Behandlung verdient.
Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material bezahle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:50:19 (75 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Wer sich nach dem Amtsantritt Ursula von der Leyens (CDU) im Bundesverteidigungsministerium gefragt hatte, warum sie sich nicht sofort auch von Staatssekretär Stéphane Beemelmans getrennt hatte, bekam die Antwort gestern.
Frau von der Leyen brauchte ihn, um in dem Moment ein Exempel zu statuieren, als schwarz auf weiß auf dem Tisch lag, in welch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:49:29 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach der ersten Sitzung des neuen "Rüstungsboards" am Mittwochabend hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Konsequenzen aus den Problemen bei großen Beschaffungsvorhaben gezogen und einen Neustart eingeleitet.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:48:40 (113 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:47:59 (68 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen.
Hierzu erklärt der verteidigungspoltische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:46:32 (60 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Gamze Kubasik, die Tochter des türkischstämmigen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erschossen wurde, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:45:41 (109 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Straßenstrich im Erfurter Norden, zu Liebeslauben umfunktionierte Wohnwagen auf stillen Parkplätzen, Wohnungen, in denen Prostituierte ihrer Arbeit nachgehen: All das gibt es in Thüringen.
Nur die Zahlen dazu fehlen, wie die Thüringische Landeszeitung (Weimar) berichtet.
Ein Grund dafür steht in der Antwort, die Astrid Rothe-Beinlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:44:15 (93 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Es war einmal ein Sonnenkönig.
Der hatte einen Sekretär bei Hofe, den er über Gebühr schätzte. Nun hatte der Sekretarius in der fernen Eidgenossenschaft ein üppiges Vermögen angehäuft - doch leider versäumt, Steuern zu entrichten.
Der König war betrübt, behielt sein Wissen aber für sich. Bis viele Monde später ein paar Missgünstling ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:43:09 (65 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokhat die bisherige Haltung der EU gegenüber der Ukraine verteidigt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der Vorsitzende des Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:42:49 (84 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Erstmals stößt ein denkbares robustes Bundeswehr-Mandat im Ausland nicht auf strikte Ablehnung seitens der Linksfraktion.
Es geht um die bei der Bundeswehr laufende Prüfung, ob eine Bundeswehr-Fregatte den vereinbarten Abtransport der syrischen C-Waffen absichert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:43:21 (62 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Der blutige Dienstag hat die Ukraine erschüttert.
Dass bei den Protesten nun Menschen sterben mussten, zeigt nicht nur, wie sehr die Lage im osteuropäischen Land eskaliert, sondern auch, dass eine Grundsäule der Demokratie eingeschlagen wurde.
Die eigentlich friedlich erdachten Demonstration ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:41:38 (88 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine Russlands Präsidenten Putin in der Schlüsselrolle.
"Die EU muss nun mit einer Stimme sprechen - auch mit dem russische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:39:02 (71 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW folgt den Regeln des üblichen Politikerspiels:
Die einen werfen den anderen vor, etwas unterlassen zu haben, was sie zuvor in ihrer eigenen Regierungszeit selbst nicht richtig hinbekommen haben.
Es ist ein Streit um Zahlen, der das ...
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Osnabrück (ots) - Die Grundsatzentscheidung ist gefallen: Niedersachsen wird das Turbo-Abi abschaffen und allgemein zur Reifeprüfung nach 13 Schuljahren zurückkehren.
Auch wenn noch viele Details im Unklaren sind, von der genauen Ausgestaltung bis zum Inkrafttreten der Reform, dürfte Rot-Grün mit diesem Votum erhebl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:35:10 (83 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will einen eigenen Gleichstellungsindex einführen.
Darin wird der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Frakti ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit mit dem Land um die Finanzierung der schulischen Inklusion ist die Front der kommunalen Spitzenverbände auseinandergebrochen.
Während der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Verhandlungen mit dem Land für gescheitert erklärt haben und in Münster Verfassungsklage erheben wollen, ...
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Berlin (ots) - Die Generalsekretärin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Dorothea Rüland, hat am gestrigen Mittwoch im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über die Internationalität von Studium und Forschung in Deutschland berichtet.
Hierzu erklären der bildungspolitische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 23:29:53 (72 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Edathy-Affäre hat bereits eine Menge Fragezeichen produziert.
Dass viele von ihnen vorerst bestehenbleiben, hat der gestrige Innenausschuss des Bundestags gezeigt.
Noch vor wenigen Tagen erklärte SPD-Fraktionschef Oppermann, er habe sich seinerzeit Informationen zu Edathy bei BKA-Chef Ziercke bestätigen lassen. Letzterer kam d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 22:52:13 (76 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Edathy-Krise die SPD in der Verantwortung, das Vertrauen innerhalb der Koalition wieder herzustellen.
"Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur eine vernünftige Arbeitsatmosphäre herrscht, sondern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 22:47:27 (72 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Eine Staatsaffäre?
Oder wenigstens eine Koalitionskrise? Doch nicht in Berlin!
Gut eine Woche nach den Durchsuchungen bei Sebastian Edathy haben Union und SPD die große Harmoniemaschine angeworfen.
Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lässt den umstrittenen ...
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Bremen (ots) - War's das?
Raucht die Große Koalition jetzt die Friedenspfeife und kehrt zur Sacharbeit zurück?
(...) Auch nach dem Frage-Marathon im Innenausschuss und der Debatte im Bundestag bleiben viele Fragen.
Etwa: Hat Hans-Peter Friedrich tatsächlich nur SPD-Chef
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Osnabrück (ots) - Rette sich, wer kann.
Das ist jetzt die Maxime für die Hauptdarsteller im Politkrimi um den SPD-Politiker Edathy.
Ganz vorn bei den Abgrenz- und Verdrängungsversuchen liegt derzeit die SPD.
Parteichef Gabriel will den Ex-Abgeordneten mit verstörendem Hang für Nacktfotos von Kindern so schnell wie möglich aus der Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 22:40:23 (109 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Versuch, die Affäre um den unter Kinderporno-Verdacht stehenden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären, ist die große Koalition weiter auseinandergedriftet.
Genau genommen ist die Krise trotz des Treffens der drei Parteichefs weiter eskaliert.
So wichtig es für das Trio auch sein mag, sich gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 22:35:54 (72 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Im Stundentakt und scheibchenweise kommen immer weitere Einzelheiten der Affäre Edathy ans Licht. Und die Informationen werden immer widersprüchlicher.
Jüngstes Beispiel: Aus dem Eingeständnis des SPD-Fraktionschefs Oppermann, er habe sich vom Chef des Bundeskriminalamts seine Informationen über den Fall bestätigen lassen, wird binnen weniger Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 22:33:31 (74 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ins Spiel gebracht.
"Es muss jetzt jemand mit d ...
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Essen (ots) - Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher mindestens 15 deutsche oder aus Deutschland stammende Islamisten getötet worden.
Sie haben dort als Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft. Sieben der Toten stammen aus Nordrhein-Westfalen.
Das geht aus Zahlen der Bundesregierung und des NRW-Verfassungs ...
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