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Berlin (ots) - Die Europäische Union plant die Einführung eines EU-weiten eCall-Notrufdienstes. Dies soll in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 19:04:29
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Köln (ots) - Nach wie vor können internationale Konzerne wie Google oder Starbucks mit Lizenzgebühren über die Niederlande ganz legal Milliardengewinne in Steueroasen verschieben.
Im "RTL Nachtjournal" mahnt Bundesfinanzminister Schäuble nun schnelle Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen diese Steuerschlupflöcher an:
"Das mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 19:01:09
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Hamburg (ots) - Im Gegensatz zu den Schweizern lehnen die Deutschen zwar eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten ab.
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten sich 51 Prozent zufrieden mit der bisherigen Regelung, nach der es keine Beschränkungen gibt.
Doch eine starke Minderheit von 46 Prozent möchte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 12:11:03
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam, erklärt zu den Harmonisierungsversuchen der EU gegen das deutsche Handwerk:
Der Meisterbrief, ein Qualitätsmerkmal des deutschen Ausbildungssystems, steht auf der Kippe.
Unter dem Vorwand, der Titel behindere die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 12:09:07
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Berlin (ots) - Am 20. Februar wird alljährlich auf Initiative der Vereinten Nationen der "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Unsere soziale Marktwirtschaft sichert in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 11:55:39
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Ravensburg (ots) - Ein symbolträchtigeres Bild für die große ukrainische Krise könnte es nicht geben: Der Platz der Unabhängigkeit - vielen auch als Maidan bekannt - stand Tag und Nacht in Flammen.
Die große Sorge ist nun, dass der Brand von der Hauptstadt Kiew auf den Rest des größten Flächenstaates Europas übergreift.
Nein, ein Bü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 11:53:30
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Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) scharf angegriffen.
"Das IOC hat sich mit seiner Entscheidung, der Mannschaft aus der Ukraine das Tragen des Trauerflors in Sotschi zu verbieten, endgültig selbst disqualifiziert", sagte Rot ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 11:49:23
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Berlin (ots) - Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert, setzt seine Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fort.
Die Mitglieder des Kreises wählten am Dienstagabend den Abgeordneten Heribert Hirte einstimmig zum Vorsitzenden.
Dazu erklärt der Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 11:45:30
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Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen vier Monaten in der Bevölkerung leicht an Beliebtheit eingebüßt.
Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich nach dem stern-RTL-Wahltrend aktuell 53 Prozent für die CDU-Chefin entscheiden, 4 Punkte wenig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 @ 11:42:47
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Paris (ots) - Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Ministerpräsident Francois Hollande in Paris, haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien demonstriert.
Zehn Aktivisten aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:45:15
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr muss noch 2014 kommen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Entlastungsversprechen an die Kommunen schnell einzulösen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Hauptgeschäftsführer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:59:04
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Halle (ots) - Nach Ermittlungspannen bei einem fremdenfeindlich motivierten Angriff auf eine syrischstämmige Familie in Eisleben hat Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) von Polizei und Staatsanwaltschaft ein konsequenteres Vorgehen gefordert.
Haseloff ließ sich am Dienstag im K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:58:32
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Heerlen, Niederlande (ots) - Der Ministerrat der Europäischen Union (EU) lässt den Anbau von genetisch modifiziertem Mais (Genmais, GV-Mais) in Europa zu.
Mit dieser Entscheidung zeigt die europäische Organisation, dass sie in diesem Bereich wieder einmal ausschließlich die Interessen multinationaler Konzern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:57:11
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Osnabrück (ots) - SPD-Länder fordern vom Bund "deutliches Zeichen" angesichts "dramatischer Lage" / Brief an de Maizière!
Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland übersteigt die bisherigen Erwartungen und Kontingente drastisch.
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:56:01
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Leipzig (ots) - Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:55:49
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Düsseldorf (ots) - Bei Europas Konservativen regt sich Kritik daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte.
"Das Amt des Parlamentspräsidenten darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Herr Schulz wäre des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:54:27
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Halle (ots) - Die Linke besteht darauf, an der von der großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), bliebe sie draußen, "wäre das fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:53:16
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas besser gefördert wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:50:49
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Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des Einheitlichen Europäischen Luftraums debattiert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Frakti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:49:07
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:46:33
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Weimar (ots) - Was ist eigentlich eine kinderpornografische Aufnahme?
Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt, die sich in Details verliert, die viele Menschen wahrscheinlich gerne ausblenden würden.
Allein, zum Schutz der eigenen Kinder muss man ihr wohl doch widerwillig folgen.
Dass die Aufnahmen, die offenbar a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:43:30
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Bielefeld (ots) - Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle der Politmaschinerie.
Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit geht es wieder um das übliche Klein-Klein.
Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist tief beleidigt und hat nicht verstanden, warum er eigentlich zurücktreten musste.
Ob ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:41:13
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:
"Oppermann ist eine Lame Duck. Wer Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, ist kein Stabilitätsanker für eine Regierung, sondern eine Belastung.
In der Koalition ist das Vertrauen weg. Wenn Friedrich Geheimnisse verraten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:39:17
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannbei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre nicht die Hauptrolle spiele.
"Thomas Oppermann ist eine wichtige Person", sagte e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:37:21
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Düsseldorf (ots) - Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen.
"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-Innenexperte
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:34:49
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Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen".
In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes.
Am Ende hat nicht die SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:32:48
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Hagen (ots) - Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen.
So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen die Affäre um die vom SPD-Politiker Edathy bestellten Kinder-Nacktfotos begleiten.
Verständlich ist das: Wer sich von solchen Bildern se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:07:30
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Freiburg (ots) - Etwas hat der Fall des Sebastian Edathy - ungeachtet seiner weiterhin ungeklärten Aspekte in Politik und Justiz - diese Gesellschaft schon gelehrt: Das widerliche Geschäft mit Kinderpornografie gedeiht nicht nur in finsterer Illegalität, sondern auch in einer rechtlichen Grauzone.
Hier können sich Menschen mit pädophilen Neigung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:04:53
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Osnabrück (ots) - Warum erst jetzt?
Keine Frage: Das Klima in der Großen Koalition ist schwer belastet durch die Affäre um Sebastian Edathy. Angela Merkel sieht zu Recht auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Und doch hat das Ganze auch etwas Gutes: Die gesetzlichen Rege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:03:13
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Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird.
Die Frage, wie Kinder vor Missbrauch geschützt werden können, muss in den Vordergrund einer breiten, gesellschaftlichen Debatte. Dringend.
Dass Ki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:00:48
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