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Bielefeld (ots) - Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen.
Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen /Donnerstagausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:37:45
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Düsseldorf (ots) - Da ist eine sehr alte Frau.
Sie bittet ihren Sohn, diskret ein heikles Auslandsvermögen abzuwickeln. Es könnte ihre letzte Bitte sein.
Der Sohn tut, was damals so viele getan haben: Er parkt das Geld auf einem verschwiegenen Fleckchen Erde. Sein Problem: Er wurde später Finanzminister.
Sein Pech: Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:36:07
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um seine umstrittenen Geldgeschäfte auf den Bahamas und in Panama hat der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen erstmals über sein Motiv gesprochen:
"Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun", sagte Linssen (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaugabe).
Linss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:32:52
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Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich ebenfalls für ein Anti-Doping-Gesetz aus.
"Wenn wir nicht jeglichen Besitz von Dopingmitteln ab dem ersten Milligramm unter Strafe stellen, kommen wir an d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:25:30
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Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.
Das kündigte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an.
Sie plädierte dafür, schon den Besitz kleiner Mengen von Dopingmitte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:23:44
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Osnabrück (ots) - Rechtsanwalt Olfen: Aufklärungsarbeit bei Steuersünden würde Finanzämter überfordern!
Steuer- und Strafrechtexperte Michael Olfen warnt eindringlich davor, die Bedingungen der straffreien Selbstanzeige von Steuersündern zu verschärfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:16:28
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Düsseldorf (ots) - Die Linken haben massive Konsequenzen für die Unterstützer von Steuerflucht bis hin zu Haftstrafen und zum Entzug der Banklizenz gefordert.
"Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt", sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:14:07
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Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit Steuerhinterziehung um?
Die Antwort scheint schon im Begriff der "strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der kommt vergleichsweise glimpflich davon.
Er zahlt seine Steuerschuld nach, plus Zinsen und bei entsprechendem Umfang der Steuerschuld einen Strafzusch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:54:33
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Aachen (ots) - Was geschieht mit einem Seriendieb, den plötzliche Reue überfällt und der deshalb seine Beute zurück gibt?
Natürlich: Er muss sich vor Gericht verantworten. Seine Selbstanzeige wird ihm dort zwar strafmildernd angerechnet. Aber an einer Verurteilung kommt er nicht vorbei.
Ebenso verfahren unsere Strafverfolgungsbeh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:51:51
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Bielefeld (ots) - Fortschritt stellt man sich anders vor. Was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan bilanziert, offenbart erneut das ganze Desaster eines Einsatzes, in dem seit Januar 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten ihr Leben verloren.
Im Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Norden des Land ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:41:12
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Karlsruhe (ots) - Nach dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen "Fortschrittsbericht Afghanistan" läuft beim Auslandseinsatz am Hindukusch alles nach Plan.
Die letzte Meldung per Videokonferenz vom Kommandeur im Hauptquartier in Masar-i-Sharif an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:38:28
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Stuttgart (ots) - Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren: Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert hat.
So bleibt die Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:34:51
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Berlin (ots) - Der türkische Premierminister Erdogan hat in Berlin eine Wahlkampfshow zelebriert.
Eine Aufforderung zur Assimilationsverweigerung gab es diesmal nicht - anders als beim letzten großen Auftritt Erdogans 2008 in Köln.
Doch wie gut sind die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken eigentlich integriert?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:15:07
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Essen (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften.
Wenn schon Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:10:57
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Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) findet das Abhören des Handys von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA unerträglich.
"Das ist genauso unerträglich wie das Abhören des Handys von Frau Merkel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:04:11
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Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA gefordert.
"Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinersei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:02:37
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Karlsruhe (ots) - Es war kein Einzelfall, erst recht kein Versehen.
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch das von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder.
Spätestens seit 2002, als die damalige rot-grüne Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:01:08
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Hagen (ots) - Also auch Gerhard Schröder.
Seit wir wissen, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundeskanzlerin abgehört habe, ist das keine wirkliche Überraschung mehr.
Anders als bei Angela Merkel galt das Verhältnis ihres Vorgängers zu den USA ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 20:58:16
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Bielefeld (ots) - Bei aller Empörung darüber, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA seit 2002 offenbar systematisch Telefonate deutscher Regierungschefs abhört, sollte man den Antrieb der USA nicht außer Acht lassen.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befindet sich die Weltmacht im Ausnahmezusta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 20:55:19
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Ravensburg (ots) - Als bekannt wurde, dass ihr Handy auf der Abhörliste der NSA stand, machte Angela Merkel (CDU) diese bis heute richtige Ansage in Richtung der USA.
Was aber auch, zumindest im Jahr 2003, stimmte: Gerhard Schröder sahen die Amerikaner damals nicht mehr als vertrauenswürdigen Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 20:51:33
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Frankfurt/Oder (ots) - Als es darum ging, die Invasion im Irak vorzubereiten, ging Schröder (SPD) indes - richtigerweise - auf Gegenkurs und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidenten Bush, was dieser als tiefen Vertrauensbruch empfand.
Schröder und Bush - das war seitdem ein Nicht-Verhältnis.
Das rechtfertigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 20:48:55
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Osnabrück (ots) - Noch ist es nur Spekulation, dass der Bau des futuristischen Zentralgebäudes der Universität Lüneburg statt der ursprünglich kalkulierten 57 Millionen satte 90 Millionen Euro verschlingt.
Aber fest steht schon jetzt: Teuer wird das Prestigeprojekt in der Hansestadt allemal.
76 Millionen Euro sind ja zwischenzeitl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:57:32
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Berlin (ots) - Die Olympischen Winterspiele von Sotschi beginnen - und die Angst vor Terroranschlägen ist allgegenwärtig.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 41 Prozent der Deutschen Anschläge im Umfeld der Spiele. 54 Prozent der Befragten glauben an sichere Spiele.
Für weiteres Unbehagen sorgt bei den Deutsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:44:12
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Bremen (ots) - Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Marieluise Beck, das Internationale Olympische Komitee (IOC) kritisiert.
Bei der Vergabe der Spiele an Sotschi habe das IOC "nicht einmal Zusicherungen für die Einhaltung von Menschenrechten und ökologis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:42:28
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Bielefeld (ots) - Nachdem kleinere Einzelprojekte schon seit längerem die direkt betroffenen Menschen umtreiben, folgen jetzt die Großprojekte längs und quer durchs ganze Land.
Das machen die ersten konkreten Pläne für die Stromtrasse vom hohen Norden bis in den tiefen Süden sichtbar.
Waren es bisher nur grobe Striche auf der Deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:39:53
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Ulm (ots) - Hüftschuss, Ignoranz, Kasperletheater - der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) muss sich allerhand für seinen Schlingerkurs in Sachen Energie anhören.
Und das völlig zurecht. Mit seinem jäh entflammten Widerstand gegen neue Stromtrassen hat Seehofer ein Lehrbeispiel für P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 18:38:05
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Freiburg (ots) - Die gut gemeinte Strategie taugt also in der Praxis nicht und ist zudem sozial ungerecht.
Ohnehin steigen die Wohnkosten in vielen Städten schon stark. Die Nachfrage ist hoch, das zieht auch Spekulanten an.
Die angekündigte Mietpreisbremse wird diesen Trend kaum brechen.
Alles in allem verfestigt sich d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 13:31:26
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Hagen (ots) - Ein historisches Bündnis bahnt sich an.
Konnte man bislang verlässlich davon ausgehen, dass Hausbesitzerverband und Mieterbund über Kreuz sind wie NATO und Warschauer Pakt im Kalten Krieg, so beginnt unter dem Druck der Energiewende die alte Gegnerschaft zu bröckeln.
Das ist im Grundsatz zu begrüßen. Neue Themen schaff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 13:29:16
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Berlin (ots) - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament"!
Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus.
Das hat das Ministerium au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 13:26:43
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Berlin (ots) - In der Bundesregierung bahnt sich eine weitere durchaus spektakuläre Personalbesetzung an.
Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD-geführt) und Finanzen (CDU-geführt) soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) Martin Jäger, seit Sept ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 11:33:43
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