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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt sieht keinen Anhaltspunkt für "Kehrtwende" in der Sicherheitspolitik / "Reine Ausbildungsmission"!
Osnabrück.- Die CSU hat den Einsatz der deutsch-französischen Brigade als sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im Krisenland Mali bezeichnet.
In einem Gespräch mi ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestags-fraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Armutszuwanderung befasst.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Probleme der Kommunen mit Armutszuwanderung sind unbestritten und dürfe ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat auch Fehler der Europäischen Union in der Ukraine-Politik akzentuiert.
"Es hat an Klarheit von Seiten der EU gefehlt, offen kooperativ zu sein, ohne die Situation zu provozieren, dass
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Bonn-Berlin (ots) - Zur Entwicklung in der Ukraine:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet.
"Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht ve ...
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Bonn (ots) - "Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse der Europäischen Politik.
Dass sie da geblieben sind zeigt: Sie sehen eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister:
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Aachen (ots) - Nein, das ist kein Boxkampf Vitali Klitschko gegen Viktor Janukowitsch. Es ist kein Fight Gut gegen Böse, bei dem wir im Fernsehsessel sitzend tapfer unser Fan-Fähnlein schwenken können.
Je länger die Auseinandersetzungen in der Ukraine dauern, je brutaler und blutiger sie werden, desto sc ...
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Essen (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) räumt gerade im Verteidigungsministerium auf - ob mit Erfolg, muss sich erst zeigen.
Aber es ist spannend, wie sie versucht, die Beschaffung unter ihre Kontrolle zu bringen.
Mit der Entlassung zweier wichtiger Figuren statuiert sie ein E ...
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Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) macht es möglich.
Durfte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass die Große Koalition vor allem aus SPD-Ministern besteht, bringt sich die CDU-Frau mit einem Paukenschlag in Erinnerung.
Die Niedersächsin mit dem Drang zu Höheren schei ...
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Karlsruhe (ots) - Als er bestellt wurde, war der SPD-Politiker Rudolf Scharping (SPD) noch Verteidigungsminister - und der trat vor zwölf Jahren zurück.
Seinen Erstflug hatte der neue Transporter A400 M aus dem Hause Airbus im Dezember 2009. Die Bundeswehr wartet allerdings noch immer auf die erste Maschine, in diesem Jahr soll sie wohl kommen.< ...
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Freiburg (ots) - Zu gravierend sind die Missstände beim Management großer Rüstungsprojekte, zu groß ist der politische Druck, etwas zu ändern.
Schon ihr Vorgänger, Thomas de Maizière (CDU), wäre über das Desaster bei der Beschaffung der Drohne Euro-Hawk fast gestolpert.
Doch währ ...
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Halle (ots) - Es ist der Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) hoch anzurechnen, dass sie nicht der Versuchung erlegen ist, die Expertin im Schnelldurchgang zu spielen.
Vielmehr nimmt sie sich offenbar das Kind aus Hans Christian Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" zum Vorbild.
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Osnabrück (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) macht Ernst: Nachdem sie mit sanften Tönen und einer Initiative für eine familienfreundlichere Bundeswehr gestartet war, redet die neue Verteidigungsministerin jetzt Tacheles und feuert einen weiteren Staatssekretär.
Das war auch überfällig. De ...
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Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) will mit der Kultur der Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen.
Deshalb ist es konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen maßgeblich verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlässt, nachdem bekannt wu ...
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Ravensburg (ots) - Ein starker Auftritt: Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft kurzentschlossen ihren Staatssekretär Beemelmans raus.
Das hatte sich im Zuge der Drohnen-Affäre Euro Hawk, in der Beemelmans viel zu spät die Reißleine zog, schon so mancher gewünscht ...
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Berlin (ots) - Die Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) hat Spitzenleute gefeuert.
Kein Protest - wer nicht eines der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese Behandlung verdient.
Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes M ...
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Mainz (ots) - Wer sich nach dem Amtsantritt Ursula von der Leyens (CDU) im Bundesverteidigungsministerium gefragt hatte, warum sie sich nicht sofort auch von Staatssekretär Stéphane Beemelmans getrennt hatte, bekam die Antwort gestern.
Frau von der Leyen brauchte ihn, um in dem Moment ein Exempel zu statuieren, als schwarz auf weiß auf dem Tisch ...
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Berlin (ots) - Nach der ersten Sitzung des neuen "Rüstungsboards" am Mittwochabend hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Konsequenzen aus den Problemen bei großen Beschaffungsvorhaben gezogen und einen Neustart eingeleitet.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbande ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen.
Hierzu erklärt der verteidigungspoltische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte CDU ...
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Hamburg (ots) - Gamze Kubasik, die Tochter des türkischstämmigen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erschossen wurde, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht.
In einem Interview mit dem Hamburger ...
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Weimar (ots) - Straßenstrich im Erfurter Norden, zu Liebeslauben umfunktionierte Wohnwagen auf stillen Parkplätzen, Wohnungen, in denen Prostituierte ihrer Arbeit nachgehen: All das gibt es in Thüringen.
Nur die Zahlen dazu fehlen, wie die Thüringische Landeszeitung (Weimar) berichtet.
Ein Grund dafür steht in der Antwort, die Astri ...
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Bremen (ots) - Es war einmal ein Sonnenkönig.
Der hatte einen Sekretär bei Hofe, den er über Gebühr schätzte. Nun hatte der Sekretarius in der fernen Eidgenossenschaft ein üppiges Vermögen angehäuft - doch leider versäumt, Steuern zu entrichten.
Der König war betrübt, behielt sein Wissen aber für sich. Bis viele Monde später ein paa ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokhat die bisherige Haltung der EU gegenüber der Ukraine verteidigt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der Vors ...
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Leipzig (ots) - Erstmals stößt ein denkbares robustes Bundeswehr-Mandat im Ausland nicht auf strikte Ablehnung seitens der Linksfraktion.
Es geht um die bei der Bundeswehr laufende Prüfung, ob eine Bundeswehr-Fregatte den vereinbarten Abtransport der syrischen C-Waffen absichert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Au ...
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Weimar (ots) - Der blutige Dienstag hat die Ukraine erschüttert.
Dass bei den Protesten nun Menschen sterben mussten, zeigt nicht nur, wie sehr die Lage im osteuropäischen Land eskaliert, sondern auch, dass eine Grundsäule der Demokratie eingeschlagen wurde.
Die eigentlich friedlich erdachte ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine Russlands Präsidenten Putin in der Schlüsselrolle.
"Die EU muss nun mit einer Stimme sprechen - auch mi ...
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Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW folgt den Regeln des üblichen Politikerspiels:
Die einen werfen den anderen vor, etwas unterlassen zu haben, was sie zuvor in ihrer eigenen Regierungszeit selbst nicht richtig hinbekommen haben.
Es ist ein Streit um ...
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Osnabrück (ots) - Die Grundsatzentscheidung ist gefallen: Niedersachsen wird das Turbo-Abi abschaffen und allgemein zur Reifeprüfung nach 13 Schuljahren zurückkehren.
Auch wenn noch viele Details im Unklaren sind, von der genauen Ausgestaltung bis zum Inkrafttreten der Reform, dürfte Rot-Grün mit dies ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will einen eigenen Gleichstellungsindex einführen.
Darin wird der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage de ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit mit dem Land um die Finanzierung der schulischen Inklusion ist die Front der kommunalen Spitzenverbände auseinandergebrochen.
Während der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Verhandlungen mit dem Land für gescheitert erklärt haben und in Münster Verfassungsklage ...
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