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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Minderheitenrechten im Parlament: Zu Rechten, die eine Opposition haben sollte, zählt das Recht zur Klage in Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Unter allen Umständen ist die aktuelle Machtlosigkeit von Linken und Grünen unbefriedigend.

Denn Demokratie bedeutet ja nicht, dass die Mehrheit schalten und walten kann, wie sie will.

Demokratie bedeutet ein funktionierendes System von Kontrolle und Gegengewicht - unabhängig von Wahlresultaten. Ein Zustand oppositioneller Rechtlosigkeit schädigt dieses System.

Schon in den letzten Wochen hat s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 17:50:24
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Ukraine - Brok sieht Chance zur Vermittlung für EU-Delegation!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der Leiter der EU-Delegation in Kiew,Elmar Brok(CDU), nennt die Lage in der Ukraine »höchst angespannt«.

Seine Vorgespräche am Montag und die Sondersitzung des Parlaments an diesem Dienstag böten die Möglichkeit, »vermittelnd tätig zu werden und vielleicht einen tragfähigen Kompromiss zu finden«. Das sagte Brok dem in Bielefeld e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 10:14:36
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Verbraucherschutz - Das Experiment!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Durch den neuen Zuschnitt der Ministerien könnte der Verbraucherschutz deutlich an Gewicht verlieren.

Denn nun wandern die Themen zwischen drei Ministerien hin und her.

Gibt es einen neuen Gammelfleischskandal, ist der Landwirtschaftsminister gefragt, werden Kunden im Internet über den Tisch gezogen, der Justizminister. Und wenn es um den Schutz der Sparer geht, kommt auch noch der Finanzminister mit in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 09:47:57
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne fordern Rücktritt des Hauptgeschäftsführers des Bankenverbands!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Grünen haben Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, zum Rücktritt aufgefordert.

Der Grund: Seit diesem Montag steht Kemmer in München vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und sechs weiteren Ex-Managern der BayernLB Untreue bei der Übernahme des Hypo Alpe Adria vor.

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Bundesverband deutscher Banken seinen Hauptgeschäftsführer weiterhin im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 09:44:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Ende der Zurückhaltung? Bei Konflikten militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen, wäre die Abkehr von Merkels Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Gleich zu Beginn ihres neuen Amtes als Bundesverteidigungsministerin produzierte Ursula von der Leyen schöne Bilder als treusorgende "Mutter der Kompanie" bei den Bundeswehrsoldaten am Hindukusch, für die sie ordentliche Ausrüstung anmahnte.

Das war zweifellos notwendig. Dann preschte sie mit dem Vorstoß für eine familienfreundliche Armee und Teilzeit-Soldaten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 22:49:43
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Krieg und Frieden / Nachdenken darüber, ob der Einsatz von Militär und Gewalt nicht doch auch gerechtfertigt sein kann!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr nicht mehr zurückhalten.

Umschrieben wird der neue deutsche Drang auf die Kriegs- und Krisenschauplätze der Welt als Übernahme von »mehr Verantwortung«.

Und natürlich geht es nicht um Absatzmärkte, Rohstoffe, die Sicherung von Handelswegen und die Wahrung von Einflussbereichen, son ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 22:45:16
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland: Eine neue sicherheitspolitische Debatte tut Not!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Frau von der Leyen kündigte heute an, dem Wunsch der französischen Regierung zu entsprechen, in dem sie das deutsche Kontingent in das Krisenland Mali aufstockt.

Es ist sicherlich richtig, dem Morden und dem Vormarsch der Terroristen Einhalt dort zu gebieten. Allerdings war und ist Mali französisches Interessensgebiet.

Bevor deutsche Soldaten dorthin entsendet werden, sollte die Ministerin erst einmal deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 22:42:16
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Deutsche Politik News! Top News: Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers verhindert monatelang, dass sein Staatssekretär Heidemanns seiner Arbeit nachgeht!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext liegen Ralf Christoffers (Die Linke) und der parteilose Henning Heidemanns seit Monaten im Clinch.

Im Herbst 2013 hatte der Minister seinen Staatssekretär offiziell entlassen und seinen Nachfolger präsentiert.

Diese Entscheidung musste er jedoch zurücknehmen, weil Ministerpräsident Dietmar Woidke der Entlassung Heidemanns nicht zustimmte.

Seit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 22:40:24
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Mindestlohn ohne Wenn und Aber!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Mindestlohnstudie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 22:38:14
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Diskussion um den Mindestlohn: Nicht sauber genug geprüft, welche Auswirkungen die Sache haben könnte!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es wird höchste Zeit, dass das Thema Mindestlohn nicht weiter von Parteiinteressen, hinter denen naturgemäß Lobbyisten jeweils einschlägiger Couleur stehen, missbraucht wird.

Fakt ist, dass die Große Koalition auch deshalb zustande kam, weil es eine Einigung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro gab.

Dass postwendend um die Realisierung im richtigen Leben gestritten werden würde, war indes abzusehen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 22:36:21
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Kein Verschleudern des deutschen Passes!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und Integration innerhalb der Koalition isoliert.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser:

"Der Vorstoß der Staatsministerin richtet sich eindeutig gegen die Einigun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:43:18
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Deutsche Politik News! Top News: AfD Bundesgeschäftsstelle: Fortsetzung des Parteitages am 1. Februar in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Nach dem erfolgreichen Parteitag am 25. Januar in Aschaffenburg, der die Politikfähigkeit der Alternative für Deutschland unter Beweis gestellt hat, wird dessen Fortsetzung am 1. Februar 2014 in Berlin stattfinden.

Dort werden die Kandidaten für die Listenplätze sieben und folgende von den Delegierten aus ganz Deutschland gewählt werden.

Auf die Listenplätze fünf und sechs wurden noch am späten Abend Prof. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:37:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU): Nicht begeistert von der Rente ab 63 Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Aus der Union gibt es weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die Rente ab 63 Jahre.

"Ich bin gar nicht begeistert von der Rente ab 63 Jahren. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf besteht die Gefahr, dass die Leute schon mit 61 Jahren aus dem Arbeitsleben austreten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Blatt.

"Das ist ein falscher Anreiz. Im Gesetzgebungsverfahren müssen wir darauf achten, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:36:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitsausschussvorsitzende Griese (SPD) warnt vor Frühverrentung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), hat im Zusammenhang mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren vor Frühverrentungen gewarnt.

"Wir müssen aufpassen, dass die Arbeitgeber nicht versuchen, das neue Modell zu nutzen, um ältere Arbeitnehmer früher zu entlassen", sagte Griese der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Die abschlagsfreie Rent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:34:57
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Deutsche Politik News! Top News: WDR Fernsehen: Pflegekräfte in Krankenhäusern - NRW-Gesundheitsministerin Steffens fordert verbindlichen Personalschlüssel!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) forderte heute im WDR Fernsehen eine verbindliche Anzahl an Pflegekräften in Kliniken:

"Wir brauchen für die Krankenhäuser eine verbindliche Quote, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen. Damit kann man dann auch mit den Krankenkassen über die Finanzierung verhandeln."

Seit Jahren werden an deutschen Krankenhäusern Stellen für Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:12:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei - Ermittlingen gegen Gysi stehen vor dem Ende!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage stehen vor dem Ende.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft wird am Freitag die ehemalige Dissidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld als voraussichtlich letzte Zeug ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:17:12
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Deutsche Politik News! Top News: Über Schulsozialarbeit in Niedersachsen schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Schule muss soziale Aufgaben übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Sozialarbeit an Schulen ist wichtiger denn je. Keine Frage.

Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Schule. Wo, wenn nicht dort, können die Probleme, die zu Hause nicht verstanden werden, gelöst werden?

Ob Schule es will oder nicht, sie muss soziale Aufgaben übernehmen. Da hilft die Kritik an Eltern, die die Erziehung den Lehrern überlassen, wenig.

Natürlich dürfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:14:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe will Ausbildungszahlen in Altenpflege um 30 Prozent steigern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine Offensive gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege angekündigt.

"Geplant ist, die Ausbildungszahlen in der Altenpflege bis zum Jahr 2015 um 30 Prozent zu erhöhen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"4000 Pflegehelfer sollen zu Fachkräften weiterqualifiziert werden, erklärte der Minister weiter. Mittelfri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:08:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe will Milliarden-Fonds für Pflege auflegen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will einen milliardenschweren Fonds für die Zukunft der Pflege auflegen.

"Wir wollen mit einer Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten ab dem Jahr 2015 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in einen Fonds stecken, der von der Bundesbank verwaltet wird", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Damit schaffen wir eine Rückla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 21:06:33
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Wahl der Europakandidaten der SPD und zum kommenden Europawahlkampf: Teurer Schulz!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Während die Union weiter im Kanzlerinnen-Schlaf selig dahinschlummert, bleibt die hyperaktive SPD politisch und medial auf der Überholspur.

Diesmal will sie den Kurs der deutschen Europa- und Krisenpolitik spürbar ändern.

Das lässt sich mit dem Satz "Weniger Sparen und weniger Stabilitätspolitik, aber dafür mehr ungesicherte Finanzhilfen für angeschlagene Krisenländer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 20:54:20
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Koalition und Wahlkampf - SPD im Rollenkonflikt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Politik ist auch Autosuggestion.

Zu den Formeln, mit denen die SPD ihren Erfolg in der ungeliebten Großen Koalition herbeireden will, gehört die, dass gerade die SPD-Minister(innen) die Garanten des Regierungserfolgs seien.

Aber weil man sich ja nie ganz sicher sein kann, dass diese Botschaft auch zum Wahlvolk durchdringt, versuchen die Sozialdemokraten eine Art kre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 20:51:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Parteien / SPD: Yasmin Fahimi - Guter Start einer klugen Frau!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) -Sigmar Gabrielhält die Zügel fest in der Hand.

So zielstrebig, wie er den Eintritt der SPD in das schwarz-rote Regierungsbündnis vorbereitete, so straff organisiert er jetzt eine Regierung in der Regierung.

Wo Große Koalition draufsteht, soll so viel SPD wie möglich drinstecken, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 20:49:33
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Sonderparteitag - Keine Zeit zum Abheben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die SPD ist rund vier Monate nach der Bundestagswahl nicht wiederzuerkennen.

Die Depression über das schlechte Wahlergebnis hat sie abgeschüttelt.

ParteichefSigmar Gabrielstrotzt vor Selbstbewusstsein, nennt die SPD gar den "Mo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 20:46:18
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Noch ist nichts gewonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die SPD richtet sich neu ein.

Während ParteichefSigmar Gabrielschon in seiner Rolle als Vizekanzler angekommen ist und kräftig die Muskeln spielen lässt, muss die neue Generalsekretärin ihre Position erst finden.

Sie gilt als eine, die eher mit dem Florett als mit dem Säbel kämpft. Ralf Stegner, der neue Parteivize ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 20:42:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD blickt schon bang auf das Jahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unter der glänzenden Oberfläche von Regierungsbeteiligung und vielen sozialdemokratischen Gesetzesinitiativen liegt eine tiefe Verunsicherung der Sozialdemokraten.

Dies hat der Parteitag am Sonntag erneut gezeigt. Die SPD hat ihre Partei reformiert, der Union etliche Kompromisse abgetrotzt und legt nun einen Gesetzesentwurf nach dem anderen vor.

Dennoch verhar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 20:40:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Thema Zuwanderung: Es wird Zeit, dass sich die CSU wieder beruhigen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Gesellschaft schrumpft und altert, die Sozialversicherungssysteme drohen auf lange Sicht in die Knie zu gehen.

Die Wirtschaft buhlt um Fachkräfte aus dem Ausland, weil die Unternehmen schon heute nicht mehr wissen, wie sie die freien Stellen besetzen sollen - auch in Ostbayern: Der Industrie fehlen Ingenieure, weshalb diese auch im Nachbarland Tschechien angeworben werden; Landärzte müssen ihre Praxen zusperren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 20:18:51
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Von der Leyens mutiger Vorstoß - Rolle der Weltpolizistin!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit ihrem Vorstoß für eine familienfreundliche Bundeswehr hatte Ursula von der Leyen (CDU) reichlich Spott geerntet; die Verteidigungsministerin wolle wohl Bobbycars statt Drohnen für die Truppe ordern, ätzten ihre Kritiker.

Nun legt von der Leyen nach - und schlüpft forsch in die Rolle der Weltpolizistin.

In kernigen Worten bereitet sie die Truppe auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 19:54:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeswehr im Ausland - Voraussetzungen prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Deutschen müssen sich darauf einstellen, dass ihre Bundeswehr künftig noch häufiger international aktiv wird als bisher.

Der Afghanistan-Einsatz ist noch nicht beendet, und schon beschließt das Kabinett, in Afrika einzugreifen.

Dabei ist noch nicht mal sicher, dass die Anstrengungen und die 50 toten Bundeswehrsoldaten am Hindukusch wirklich dazu beigetragen haben, die Situation zu verbessern und die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 19:51:05
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die Wirblerin im Bendler-Block!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) hat Krach gemacht.

Rechtzeitig vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende erklärt sie, man könne doch angesichts all des Elends, wo "Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung" seien, nicht zur Seite schauen.

Was mit Kinderkrippen in der Kaserne vor wenigen Wochen begann, scheint nun in Weltpolitik zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 19:37:57
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ursula von der Leyen: Prinzipientreue - gewiss nicht die schlechteste Eigenschaft einer Ministerin!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Mehr Kitas in Kasernen! Mit dieser Forderung hatte sich Ursula von der Leyen (CDU) zunächst als treu sorgende Mutter der Kompanie profiliert.

Doch das Amtsverständnis der ersten Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums reicht viel weiter.

Knallhart formuliert sie ihre Marschroute: Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Januar 2014 @ 19:05:52
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