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Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten.
Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbs ...
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Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich in seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass die geplante Mütterrente vollständig und nicht - wie bisher von der Bundesregierung vorgesehen - nur zu einem geringen Teil aus Steuermitteln finanziert wird.
Der Vorstand sieht mit Sorge, dass die geplante Mütterrente mit ei ...
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Düsseldorf (ots) - Mit "Mais 1507" steht eine neue gentechnisch veränderte Pflanze (GVP) vor der Zulassung in der Europäischen Union.
Sollte die EU-Kommission grünes Licht für den Anbau von "Mais 1507" geben, muss der US-Hersteller Dupont Pioneer nach EU-Recht einen Monitoring-Plan einreichen, um mögliche Umweltauswirkungen des GVP-Anbaus erkenn ...
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Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Nachbesserung der geplanten Regelung!
Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) rollt wegen der geplanten "Mütterrente" eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu, wenn Ex-Ehemänner wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen. ...
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Berlin (ots) - Kinder haften für ihre Eltern, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Er hat auch gesagt, warum: weil Eltern ihrerseits für Kinder haften. Sie tun das, indem sie ihren Kindern Fürsorge in einem Alter zukommen lassen, in dem das Kind nicht für sich selbst sorgen kann.
Werden die Eltern ihrerseits pflegebedürftig, zahlt ...
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Frankfurt (ots) - Man muss nicht Ethik studiert haben, um zu wissen, dass es einem fundamentalen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, wenn ein Sohn für den Vater zahlen muss, der ihn Jahrzehnte zuvor verstoßen hat.
Dieses Urteil wirft aber auch ein grundsätzliches Schlaglicht auf den Elternunterhalt.
Ist es wirklich angemessen, dass j ...
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Bremen (ots) - Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen von politischem Realitätssinn.
Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien" anzubieten, fand keine Mehrheit.
Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande ...
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Düsseldorf (ots) - Gestern vor zwei Jahren haben die Bürger der Stadt Duisburg Adolf Sauerland (CDU) abgewählt, weil sie nicht mehr ertrugen, wie sich ihr Oberbürgermeister vor der Übernahme der politischen Verantwortung für die Loveparade drückte.
Dass die Staatsanwaltschaft diesen Tag wählte, um ihre Anklageerhebung zu erläutern, mag Zufall se ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Gegen die merkwürdigen Personalentscheidungen wäre nichts einzuwenden, wenn es auf der Baustelle wie am Schnürchen laufen würde. Macht es aber nicht.
Die gefeuerte Chefplanerin sagt nun sogar: "Mit Bauen hat das nicht mehr viel zu tun."
Was ihr zufolge weniger mit den oft unberechenbaren Gedankenspielen und ...
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Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller Ehren wert.
Nachdem die Landesregierung im vergangenen Sommer die Warsteiner und den Landkreis mit dem lebensgefährlichen Problem wochenlang a ...
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Osnabrück (ots) - EU-Präsident Martin Schulz hatte es nicht leicht.
Eine Rede vor dem israelischen Parlament zu halten, das ist für einen deutschen Politiker zwar eine Auszeichnung, aber zugleich eine enorme Herausforderung.
Angesichts des Holocausts muss der Redner den richtigen Ton ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), hat in Teilen Verständnis gezeigt für die Reaktionen der israelischen Knesset auf die jüngste Rede von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
"Dass Abgeor ...
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Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident (Martin Schulz, SPD) wieder einmal mitten im Fettnäpfchen.
Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging.
Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet ...
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Leipzig (ots) - Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) warnt davor, Genmais prinzipiell zu verteufeln.
Einen Tag, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten eine Zulassung der gentechnisch veränderten Sorte 1507 nicht gestoppt haben, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe):
"Ich bin dagegen, Genmais oder Gente ...
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Osnabrück (ots) - Journalisten-Verband: Informantenschutz schleunigst umsetzen
In Deutschland mangelt es nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes djv nach wie vor an zentralen Sicherungsmechanismen für die Pressefreiheit.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnersta ...
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Berlin (ots) - Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt.
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention fü ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung der Optionsregelung vorgelegt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sind ausgewogen und praxisorientiert. Sie setz ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages seine sportpolitischen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Eberhard Gienger( ...
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Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch über die neue EU-Forststrategie debattiert.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der forstpolitische Berichterstatter Alois Gerig (beide CDU):
"Di ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) neu konstituiert und den früheren Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Vorsitzenden gewählt.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über die Einrichtung eines ordentlichen Ausschusses für Internet und Digitale Agenda, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger:
"Richtiges Signal für mehr Wachstum: Große Koalition setzt ständigen Intern ...
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Berlin (ots) - Vor der Debatte im Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die europäische Trainingsmission in Mali und angesichts der öffentlichen Diskussion über mögliche weitere Einsätze der Bundeswehr in Afrika erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerband ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr-Experten von Union und SPD haben sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf verständigt, die Bundeswehrreform baldmöglichst nachzubessern, um die Truppe im Inland attraktiver zu machen und ihre Leistungsfähi ...
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Hamburg (ots) - Rund jeder vierte Bundesbürger (26 Prozent) bedauert, dass die FDP nach ihrer schweren Wahlniederlage vor rund fünf Monaten nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
Neben den Anhäng ...
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Berlin (ots) - Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig die Ergebnisse der jeweils von ihnen geleiteten Kommissionen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vorgestellt.
Dazu erklären der verkehrspolitische S ...
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Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten, lehnt die Regierungspläne zur abschlagsfreien Rente mit 63 ab.
"In Zeiten des Fachkräftemangels und in Ansehung der demographischen Entwicklung geht das in die völlig falsche Richtung", so von Stetten heute währen ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des künftigen Vorsitzenden der Kinderkommission des Bundestages, Eckhard Pols (CDU), muss die große Koalition die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet forcieren.
Pols sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Uns überrollt derzeit im Internet eine regelrechte Welle." Daher müsse überlegt werden, ...
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Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter: Zahl der Sitze in Brüssel an Wahlbeteiligung koppeln / Verstärkter Wettbewerb unter den Ländern könnte wahlmüde Europäer wecken!
Parteienforscher Jürgen W. Falter schlägt angesichts der Wahlmüdigkeit in Europa ein neues Wahlprozedere vor.
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