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Bielefeld (ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter-Friedrich hatte es gut gemeint. Sagt er.
Er habe mit seinen Infos über den Fall Edathy Schaden von der neuen Regierung abwenden wollen. Gut gemeint, ist aber nicht gut gemacht.
Jetzt musste er als CSU-Minister zurücktreten, weil erstens ein SPD-Abgeordneter (Edathy) Mist gemacht hat und ...
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Hagen (ots) - Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang völlig offen ist.
In der Affäre Edathy (SPD) scheint so viel Porzellan zerschlagen zu werden, dass man sich ernsthaft fragen muss, wie dieser zerstrittene Regierungs ...
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Bielefeld (ots) - So etwas bringt auch nurHorst Seehoferfertig:
Am Freitag noch folgt er Kanzlerin Angela Merkel, als sie den Daumen über die politische Karriere von Hans-Peter Friedrich senkt, und tags darauf beim Parteitag in Bamberg feiert der CSU-Vorsitzende den zurückgetretenen Agrarminis ...
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Essen (ots) - Ein Minister plaudert ein Dienstgeheimnis aus? Skandal!
Prominente lassen ihr Geld auf Schweizer Banken für sich arbeiten und sparen sich so die Steuern? Skandal!
Der ADAC belügt und betrügt seine gutgläubigen Mitglieder? Skandal!
Wohin man blickt, es wimmelt nur so von Affären, Eklats, Ärgernisse ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht Oppermann in seinem Amt als SPD-Fraktionschef nicht mehr haltbar.
"Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis", sagte Riexinger der i ...
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Münster (ots) - Vor dem Dammbruch?
Schuldzuweisungen, Spekulationen, Widersprüche - der nach wie vor undurchsichtige Fall Edathy wird die Berliner Plauderrepublik so schnell nicht loslassen.
Auch wenn sich in dieser Woche Staatsanwaltschaften, Koalitionsausschuss und der Innenausschuss des Bundestages mit der vielschichtigen Affär ...
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Düsseldorf (ots) - Koalitionen sind keine Liebesheiraten. Das haben uns zuletzt die vier streitintensiven Jahre der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelehrt.
Dieser Umstand gilt aber umso mehr für jene schwarz-rote Zweckgemeinschaft, die sich seit kaum neun Wochen mehr schlecht als recht bemüht, Deutschlan ...
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Leipzig (ots) - Bei seinem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich gesagt: "Ich komme wieder".
Nur drei Tage später könnte er wieder da sein - als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe).
Aus der CSU-Spitze verlautete am Sonntagabend, dass Parteichef
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Halle (ots) - Politiker müssen stets die Skandalanfälligkeit ihres Tuns berücksichtigen und sollten die zersetzende Wirkung des Verdachts kennen.
Wo es dem Gesetzgeber schwer fällt, zwischen dem Erwerb strafbaren und harmlosen pornografischen Materials zu unterscheiden, ist ein Politiker für ein Wahlamt untragbar geworden, unabhängig davon, was ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert SPD-FaktionschefThomas Oppermannund die SPD-Parteispitze auf, im Bundestags-Innenausschuss Aufkunft zum Fall Edathy zu geben.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) in seiner Montagsausgabe.
Der Fall Edathy sei »längst ...
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Frankfurt (ots) - Jenseits der politischen und juristischen Aufarbeitung des Falls Edathy/Friedrich stellt sich auch die Frage nach der öffentlichen Kultur, in der sie sich vollzieht.
Das in der Berliner Republik gepflegte Selbstbild eines soliden ordnungspolitischen Modells sieht sich auf einmal mit so hässlichen Begleiterscheinungen wie Nepoti ...
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Cottbus (ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein.
Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei.
Dass ein Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines ande ...
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Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy (SPD) aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt.
Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will.
Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr di ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-FraktionschefsThomas Oppermannim Fall Edathy klären.
"Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke ...
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Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielund des SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannim Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-I ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko undArseni Jazenjukmit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin kritisiert der CDU-Europapolitiker
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Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch.
Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein.
Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauch ...
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Regensburg (ots) - In der Linken haben sich pragmatische Reformer, fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt, die miteinander streiten.
Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben, die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt.
Die Linke bleibt ...
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Düsseldorf (ots) - Auf dem Weg, Ballast aus der alten SED-Vergangenheit abzuschütteln, ist die Linkspartei einen Schritt weitergekommen.
Der Satz, wonach die Europäische Union (EU) eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Institution" sei, hatte allzu sehr den Geist der alten DDR geatmet.
Das ist vom Tisch, imm ...
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Karlsruhe (ots) - Der ominöse Satz ist aus dem Europaprogramm der Linken gestrichen. Die EU wird nicht mehr als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet.
Auf dem Parteitag in Hamburg scheiterte der linke Parteiflügel mit dem Wuns ...
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Bremen (ots) - Doch was bedeuten diese Grabenkämpfe für die Partei?
Die Linke ist noch jung. Bei ihrer Gründung wurde eine Regelung beschlossen, die mitgliederschwächeren West-Verbände im Delegiertenschlüssel zu begünstigen.
Das ist jetzt vorbei. Seit Ende 2013 herrscht Gleichberechtigung. Die Lager müssen nun eine Kultur finden, ...
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Osnabrück (ots) - Vorbei die Zeit der Selbstzerfleischung der Linken.
Zwar gibt es sie noch, die radikalen Anträge, die kämpferischen Ansprachen und die bissigen Kommentare in die jeweils andere (Wind-)Richtung.
Doch verglichen mit früher, wirkte all dies in Hamburg harmlos, fast wie eine nosta ...
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Bielefeld (ots) - Klar, der Linken ging es schon mal schlechter als heute.
Die beiden VorsitzendenBernd Riexingerund Katja Kipping pflegen eine angenehme Tonlage und einen verbindlichen Stil.
Und in ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Hamburger Parteitag hat gezeigt, dass es offenbar einen ernsthaften Denkprozess gegeben hat.
Im Wesentlichen widerstanden die Gliederungen der Partei der Versuchung, ihre Widersprüche bis zum Exzess auszutragen.
Dabei ist an Differenzen kein Mangel. Aber es wurden vernünftige Kompromisse geschlossen. Sogar ...
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Halle (ots) - Den Vertretern des linken Flügels der Linkspartei blieben auf dem Delegiertentreffen am Wochenende nur noch Rückzugsgefechte.
Die Genossen stimmten für ein Europa-Programm, in dem zwar eine grundlegende Neuausrichtung der EU gefordert, diese aber nicht mehr als militaristisch und neoliber ...
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Berlin (ots) - Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient - die LINKE wäre politisch sehr einflussreich.
Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa« vorschwebt, ist ni ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingersagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)zum Europawahl-Parteitag seiner Partei in Hamburg:
"Das war ein wichtiger Parteitag. Die Linke ist erwachsen geworden. In der Partei wirken starke Kräfte für Konsens ...
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Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg".
Dazu seien, nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmäßige Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Link ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Energiewende kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf seinen bayerischen KollegenHorst Seehofer(CSU) und plädiert für mehr Gemeinsamkeit von Bund und Ländern.
"Die Energiewende muss mehr im Zusammenhang gedacht werden, angefa ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Biosbach (CDU), hat das Abtauchen der SPD in der Causa Edathy kritisiert und sieht das Klima in der Koalition stark belastet.
"Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind ...
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