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Osnabrück (ots) - "Wowereit tut Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt ab" / Hofreiter: Er hätte getrost im Urlaub bleiben können!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreitersieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachhaltig beschädigt, weil er Steuerhinter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:11:20
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Halle (ots) - Im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es Unmut über dessen Vorsitzenden Richard Schröder (SPD).
Anlass ist Schröders jetzt vom "Spiegel" veröffentlichter Brief an den Behörden-Leiter Roland Jahn.
"Herr Schröder wurde im Beirat bereits ermahnt, Angelegenheiten im Gremium zu klären und nicht in der Öffentlichkeit - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:05:53
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Berlin (ots) - 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen - so lauten die Hauptforderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde 2014.
"Die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst darf sich nicht weiter öf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:09:24
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Bekanntgabe der Tarifforderung für den öffentlichen Dienst haben die Kommunen erklärt, es gebe keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Thomas Böhle, Präsident des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:04:03
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Weimar (ots) - Die Top Ten der Thüringer Union steht.
Angeführt wird die Landtagswahlliste von Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht, was keine Überraschung ist. Auf Position zehn steht JU-Chef Stefan Gruhner, was auch nicht aus heiterem Himmel kommt.
Zwischen beiden liegen 26 Lebensjahre. Allein das ist ein Indiz dafür, auf wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:02:19
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, scharf kritisiert.
Anlass ist dessen jüngstes Lob für die Volksabstimmung über Zuwanderung in der Schweiz. "Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:43:53
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Düsseldorf (ots) - Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, verlangt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) Sanktionen gegen die Schweiz.
"Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:41:50
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:39:16
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Bielefeld (ots) - Über die wirklichen Kosten der Inklusion herrscht noch keine Einigkeit.
Doch klar ist schon jetzt: Die Landesregierung kommt nicht so billig davon, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) uns glauben machen wollte.
Hinfällig ist ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, das Inklusionsgesetz bringe keine ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:46:34
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Ravensburg (ots) - Jenseits aller bildungsideologischen Debatten steht außer Frage: Im dritten Jahr ist die Gemeinschaftsschule endgültig in der Fläche angekommen.
Der Ausbau schreitet weiter voran, auch wenn die Zulassungszahl vom vergangenen Jahr nicht mehr erreicht wird.
Und selbst wenn die CDU< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:44:03
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Halle (ots) - Die Schäden waren immens, das Geld für die Reparatur ist da.
Aufgebracht in einer bewundernswert solidarischen Aktion von Bund und Ländern.
Und jetzt? Stellen viele Sachsen-Anhalter keine Anträge auf Fluthilfe. Warum?
Dass in 3 000 Gebäuden die Flutschäden nur bei vergleichsweise läppischen 2 000 Euro g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:40:33
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Düsseldorf (ots) - Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben.
Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.
Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 12:16:10
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Düsseldorf (ots) - Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich.
Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel.
So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:58:01
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Bremen (ots) -
Olaf Glaeseker ist toll und super engagiert, aber nicht bestechlich - mit diesen Aussagen hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen früheren Sprecher dankbar revanchiert.
Schließlich hatte Glaeseker umgekehrt im Parallel-Verfahren gegen seinen Ex-Chef vor zweiein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:55:04
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Halle (ots) - Die plötzlich eingetretene teilweise Rückkehr der Erinnerung an die Urlaube seines engsten Mitarbeiters ist durchsichtig.
Zu groß waren die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen anderer Zeugen des ausgesprochen engen professionellen Verhältnisses zwischen den beiden Männern.
Sie seien wie siamesische Zwilling ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:52:58
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Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest.
Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt.
In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:50:51
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Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern.
Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen.
Es heißt, er sei stiller geworden, aber g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:28:17
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Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:26:16
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Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen.
In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der 100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:11:50
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Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, dieSigmar Gabrielgegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:07:26
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Bielefeld (ots) - Das könnte der Linken-Chefin Katja Kipping so passen: ein Händedruck-Foto mit dem Vizekanzler. Es ist nicht die SPD, die davon profitieren würde.
Deshalb sollte es sich ParteichefSigmar Gabrielgut überlegen, ob er die Linkspartei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:02:02
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen.
Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:58:32
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Berlin (ots) - BPI fordert Inflationsausgleich und Entlastungen für Generika - Gesetzgeber legt die Axt an Grundprinzipien des AMNOG!
Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert in seiner Stellungnahme zum 14. SGB-V Änderungsgesetz, das in dieser Woche zur Anhörung steht, den Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:48:35
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Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!
Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:39:20
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Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.
Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:36:55
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:34:38
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:33:13
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Berlin (ots) - In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden.
Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden.
Diese Probleme müssen gelöst werden statt abfällig über die Partei zu r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 21:19:16
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Berlin (ots) - Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Der Ausgang des Volksentscheids ist zu bedauern. Im Interesse Europas un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 21:17:39
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert.
"Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Verständlich ist es nicht. Denn die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 20:04:56
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