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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum EU-Militäreinsatz in Zentralafrika unter Beteiligung der Bundeswehr: Afrikanische Risiken!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Erst Frankreichs hastiger Militäreinsatz in Mali, jetzt der in Zentralafrika. Und wo dann?

Wenn die EU jetzt den Franzosen zu Hilfe eilt, dann muss sie wissen, welches Risiko sie damit eingeht. Denn blutige politische oder religiöse Konflikte und den Vormarsch von Islamisten und Terroristen, den gibt es nicht nur in diesen beiden Ländern.

Wenn eine militäris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:28:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Kampftruppeneinsatz in Zentralafrika: Fehlende Konzepte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Das Gute vorab: Deutschland will keine Kampftruppen in die Zentralafrikanische Republik schicken und sich stattdessen auf die Fortsetzung des Ausbildungseinsatzes in Mali konzentrieren.

Tote deutsche Soldaten wie in Afghanistan bleiben uns hier vermutlich erst einmal erspart.

Wobei erneut ein Grundproblem der deutschen Außenpolitik zutage tritt. Es wird viel über den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:25:26
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Die Bundeswehr in Afrika - Mit begrenztem Risiko!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Weil auch Deutschland nicht um einen Beitrag herum kommt, wenn die EU jetzt Frankreich in Afrika verstärkt militärisch unter die Arme greift, dürfte das Bundeswehrkontingent in Mali aufgestockt werden.

An dem deutlich riskanteren Versuch, die Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik mit vereinten EU-Kräften zu stoppen, will si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:23:12
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Bundeswehreinsatz in Afrika!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Hutus schlachten Tutsis ab. Mehr als 800 000 Kinder, Frauen und Männer sterben. Abgeschlachtet, massakriert, gefoltert.

Im April liegt der Völkermord in Ruanda zwanzig Jahre zurück. Die vor Ort stationierten so genannten Friedenstruppen der Vereinten Nationen schauten den Gewaltexzessen untätig zu.

In der Zentralafrikanischen Republik wiederholen sich aktuell die grausamen Bilder. Warnungen vor einem Genozi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:21:12
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zu möglichen Bundeswehr-Missionen in Afrika: Kultur der Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.

Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug. N

icht immer, aber immer öfter. In besonderem Maße gil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:18:04
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Deutsche Politik News! Top News: Hahn: Ohne Konzept kein deutscher Einsatz!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Berichten, wonach die Bundeswehr ein europäisches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

"Mit der CSU wird es ohne politisches Konzept keine Entsendung von deutschen Truppen nach Zentralafrika geben.

Ohne umfassenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:14:46
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Kultur der Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und leise auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.

Statt der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug.

Nicht immer, aber immer öfter. Jetzt regiertFrank-Walter Steinmeier(SP ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:16:05
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Brauchen wir mehr Bürgerentscheide? Contra-Kommentar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für politische Entscheidungen wählen wir Vertreter.

Wir wissen, dass auch die nicht alles richtig oder in unserem Sinn machen werden.

Aber wir dürfen bei allem wohlfeilen Gepolter über Politiker davon ausgehen, dass sie sich in der Regel mit den Themen eingehend befassen, über die sie befinden.

Bei Bürgerentscheiden kann man sich da nie sicher sein. Wer stimmt mit welchen Motiven und mit welche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:13:22
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Brauchen wir mehr Bürgerentscheide? Pro-Kommentar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Werden kommunale Räte entwertet, wenn man die Bürger und ihre Rechte stärkt?

Das wäre die seltsame Logik all jener, die mehr Beteiligung scheuen. Und gleichzeitig darüber jammern, dass den Parteien die Mitglieder weglaufen und immer weniger Leute zur Wahl gehen.

Nein, in den Rathäusern müssen sie schleunigst umdenken. Den Frust über die Politik haben sie teilweise selbst erzeugt.

Übrigens, ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:09:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Pflegenotstand: Eine Lobby für die Alten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Immer wieder kommt dem Bundesverfassungsgericht die Funktion des Korrektivs staatlichen Handelns zu - zum Beispiel dann, wenn der Gesetzgeber durch Untätigkeit glänzt.

Untätigkeit - man könnte beinahe von unterlassener Hilfeleistung sprechen - ist auch der Grund, warum den Karlsruher Richtern bald zwei Verfassungsbeschwerden vorliegen, in denen dem Staat vorgeworfen wird, mit der Nicht-Bewältigung des Pflegenotstan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 16:59:41
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Deutsche Politik News! Top News: Einspruch, Frau Ministerin! Private Pflegedienste stemmen ambulante pflegerische Versorgung auf dem Land!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hannover (ots) - Seit ihrem Amtsantritt in Frühjahr 2013 betont die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Notwendigkeit, die ambulante pflegerische Versorgung der Bevölkerung gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens zu erhalten und auszubauen.

Konkret geht es ihr dabei um eine Anpassung der bisher landesweit einheitlichen Fahrtkostenpauschalen der Pflegedienste an die regionalen Gegebenheiten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 16:54:53
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Gabriel / Energiepolitik: Es bleiben noch viele Fragen offen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen.

Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen.

Nach dem Kostenschub der vergangenen Jahre sind die Hoffnungen auf dämpfende Effekte groß. Bis die Maßnahmen wirken, vergeht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 10:53:51
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Gabriels Schizophrenie!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Energiewende verfolgt WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) wie ein Wahn.

Seine Reformvorschlage, für die er auch Kritik aus der eigenen Partei erntet, zeigen dies sehr deutlich. Von überall her prasseln die unterschiedlichsten Wünsche auf den Minister ein.

Der Industrie sind die Strompreise zu hoch, weshalb sie wieder zu den fossilen Energieträgen zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 10:51:37
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Albig warnt bei Gabriels Energiewende davor, 'das Kind mit dem Bade auszuschütten'!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von BundesenergieministerSigmar Gabriel(SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewende unterstrichen.

Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Albig: "Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und uns da schwächen, wo wir besonders st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:11:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Weil erwartet keine unüberwindbaren Probleme mit den Grünen und dem Bundesrat bei der Korrektur der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erwartet keine unüberwindlichen Probleme mit den Grünen und im Bundesrat im Zuge der Umsetzung des energiepolitischen Kurses der Bundesregierung.

In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Dienstag-Ausgabe) sagte Weil nach einem Gespräch der SPD-Ministerpräsidenten mit dem Bundesenergieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Alles in allem stimmt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:09:35
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Deutsche Politik News! Top News: Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates deer CDU e.V.: EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten der EEG-Reform für die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg betont der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse"!

"Es ist gut, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo anpackt und endlich einen Weg aus der Subventions-Sackgasse aufzeigt. Die Streichung von Boni und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:06:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie: Expertin warnt vor 'Abwürgen' der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Ausnahmen für Industrie deutlich verringern und Co2-Preise erhöhen"!

Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei Experten auf Kritik.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Professorin für Energieökonomie Claudia Kemfert: "Die Energiewende droht mit den geforderten Maßnahmen abgewürgt zu werden, da sich vermutlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:04:47
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Deutsche Politik News! Top News: Lange: Transparenz und Kontrolle beim ADAC dringend geboten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Automobilclub ADAC hat eingeräumt, die Wahl des Lieblingsautos der Deutschen durch die Leser seines Magazins "ADAC Motorwelt" manipuliert zu haben.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):

"Ohne Zweifel: der ADAC hat Vertrauen seiner Mitglieder und in der Bevölkerung verloren. Wer für sich beansprucht, 18 Millionen Mitglieder im Rüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 22:59:08
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Deutsche Politik News! Top News: Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU): ADAC muss sich umstrukturieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Über Jahre hinweg soll der ADAC die Zahlen der abgegebenen Stimmen bei der Umfrage zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert haben.

Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):

"Leider musste die Öffentlichkeit erkennen, dass der ADAC kein gemeinnütziger Verein, sondern ein Großunternehmen ist, das eigene Wirtschaftsinteressen verfolgt. Seine übe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 22:48:01
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Deutsche Politik News! Top News: WP: NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert eine stärkere Förderung der 'sprechenden Medizin'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert eine stärkere Förderung der "sprechenden Medizin" neben der Apparate-Medizin im Gesundheitswesen.

"Spitzenmedizin alleine macht die Menschen nicht gesund", sagte Steffens der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Montagausgabe).

Das Gespräch mit den Patienten, menschliche Zuwendung und notwendige Pflege seien im deutschen Gesundheitssystem aber vö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 22:45:40
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister: Das sind keine Fußballfans, sondern Straftäter!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat nach der brutalen Schlägerei am Samstag in Köln eine harte Gangart gegen Hooligans angekündigt.

"Das sind keine Fußballfans, sondern Straftäter. Gegen diese muss unsere Polizei weiterhin konsequent vorgehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).

"Gleichzeitig brauchen wir den Schulterschluss zwischen der Polizei, den Vereinen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 21:49:07
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Deutsche Politik News! Top News: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Pofalla: Gerüchte, Spekulationen oder Lügen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Im Sinne der politischen Kultur in Deutschland ist zu hoffen, dass an den Personalspekulationen bei der Deutschen Bahn nichts dran ist.

Die SPD wird doch bei der Postenschacherei beim Staatskonzern nicht mitmachen. Oder doch?

Die Spekulationen klingen irgendwie logisch. Der Aufsichtsratschef der Bahn hört auf und macht Platz für einen den Sozialdemokraten Naheste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 21:26:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident: Rentenpaket gefährdet Wachstum und Jobs!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeberverbände haben ihre Kritik am geplanten Rentenpaket der großen Koalition verschärft.

"Es ist falsch, die mühsamen Reformanstrengungen der vergangenen Jahre zur Stabilisierung des Rentensystems und zur fairen Lastenverteilung des demografischen Wandels leichtfertig zu verspielen", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Die a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 21:27:37
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht Ermittlungsverfahren wegen Merkel-Handy mit Skepsis / Verantwortliche kaum zu belangen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist skeptisch über ein mögliches Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) erklärte Bosbach, zwar wäre dies "ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland den Abhörvorgang sehr ernst nimmt und dieser nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 19:32:03
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linke fordert nach Obama-Rede Regierungserklärung von Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSA-Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

ParteichefBernd Riexingersagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Obama hat gesprochen.

Jetzt muss Merkel antworten und den deutschen Standpunkt darlegen, und zwar u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 19:30:36
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Deutsche Politik News! Top News: Pöttering: Die Arbeit der politischen Stiftungen darf nicht behindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Konrad-Adenauer-Stiftung
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):

"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräften die letzte Luft zum Atmen abzuwürgen.

Das vom ukrainischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 19:28:44
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Kein Kurswechsel in der europäischen Klima- und Energiepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen.

Anstelle der bisherigen drei Einzelziele aus CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz soll Presseberichten zufolge nur noch ein Klimaziel vorgeschlagen werden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU):

"E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:50:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bund und Länder planen Gratisparkplätze für E-Autos!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bund und Länder wollen die Nutzung von Elektroautos durch die Einführung von Gratisparkplätzen für solche Fahrzeuge ankurbeln.

Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich begrüßt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe).

Die Regierung werde das Anliegen der Länder aufgre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:46:19
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Elektroautos - die echten Anreize fehlen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 in Deutschland fahren - so steht es im Koalitionsvertrag.

Die Aussicht auf ein paar kostenlose Elektroauto-Parkplätze wird die Bundesregierung diesem Ziel allerdings kaum näherbringen.

Von den 46 Millionen Autos in Deutschland fahren nur 75 000 voll- oder teilelektrisch. Damit beträgt die Elektroauto-Lücke in Deutschland aktuell 925.000 Autos.

Bis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:37:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gabriels Kraftakt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Jetzt geht's los: Kaum vier Wochen im Amt, krempeltSigmar Gabrieldie Ärmel hoch.

Mit seinen Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes präsentiert er sich als Antreiber der Großen Koalition.

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, nachdem die Kosten für die Förderung der Ökoenergie jahrelang unaufhörlich gestiegen sind.

Der Refor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:31:37
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