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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steuerrecht - Schärfere Regeln für Selbstanzeigen / NRW-Finanzminister sieht Chancen auf Einigung mit Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.

"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:22:33 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Informationsangebot für Deutsche im Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhalb der Bundesrep ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:18:28 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur zunehmenden Gewalt rechter Aktivisten im Freistaat Thüringen: Gewalt von Rechts - Thüringen ist hier in einer besonderen Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Hatten wir das nicht schon einmal?

Eine rechtsextreme Szene, die immer gewalttätiger wird. Schlägereien und Pöbeleien, Aufmärsche und Reden, die an Militanz nicht mehr zu überbieten sind. Hasstiraden, die einige wenige Verblendete nur zu gerne glauben.

Ja, das hatten wir schon mal in Thüringen. Und zwar Mitte der 90er Jahre, zu j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:15:00 (138 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Glaubwürdigkeit von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit nachhaltig beschädigt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Wowereit tut Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt ab" / Hofreiter: Er hätte getrost im Urlaub bleiben können!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreitersieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachhaltig beschädigt, weil er Steuerhinterziehung als Bag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:11:20 (124 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen - Beirat der Jahn-Behörde verärgert über Beiratschef Schröder!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es Unmut über dessen Vorsitzenden Richard Schröder (SPD).

Anlass ist Schröders jetzt vom "Spiegel" veröffentlichter Brief an den Behörden-Leiter Roland Jahn.

"Herr Schröder wurde im Beirat bereits ermahnt, Angelegenheiten im Gremium zu klären und nicht in der Öffentlichkeit - zumal Herr Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:05:53 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Einkommensrunde Bund / Kommunen 2014 - dbb: Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen - so lauten die Hauptforderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde 2014.

"Die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst darf sich nicht weiter öffnen, wenn wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:09:24 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kommunen - Unbegrenzte Übernahme von Auszubildenden würde Ausbildungsplätze gefährden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Bekanntgabe der Tarifforderung für den öffentlichen Dienst haben die Kommunen erklärt, es gebe keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

Thomas Böhle, Präsident des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe):

"Wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:04:03 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur bekanntgewodenen Landtagswahlliste der Thüringer CDU: Ausgewogene Liste!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Top Ten der Thüringer Union steht.

Angeführt wird die Landtagswahlliste von Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht, was keine Überraschung ist. Auf Position zehn steht JU-Chef Stefan Gruhner, was auch nicht aus heiterem Himmel kommt.

Zwischen beiden liegen 26 Lebensjahre. Allein das ist ein Indiz dafür, auf was bei der Liste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:02:19 (120 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Schweiz - Linke kritisiert AfD für deren Lob für die Volksabstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, scharf kritisiert.

Anlass ist dessen jüngstes Lob für die Volksabstimmung über Zuwanderung in der Schweiz. "Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:43:53 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Politiker Laschet fordert nach Volksabstimmung Sanktionen gegen die Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, verlangt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) Sanktionen gegen die Schweiz.

"Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland profitieren", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:41:50 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Martin Schulz: Schweiz muss Votum mit EU-Vereinbarungen in Einklang bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des Referendums und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:39:16 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kosten der Inklusion - Uhr anhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Über die wirklichen Kosten der Inklusion herrscht noch keine Einigkeit.

Doch klar ist schon jetzt: Die Landesregierung kommt nicht so billig davon, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) uns glauben machen wollte.

Hinfällig ist ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, das Inklusionsgesetz bringe keine neuen Aufgaben un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:46:34 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Gemeinschaftsschulen: Endgültig in der Fläche angekommen / Die Luft wird dünn!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Jenseits aller bildungsideologischen Debatten steht außer Frage: Im dritten Jahr ist die Gemeinschaftsschule endgültig in der Fläche angekommen.

Der Ausbau schreitet weiter voran, auch wenn die Zulassungszahl vom vergangenen Jahr nicht mehr erreicht wird.

Und selbst wenn die CDU 2016 wieder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:44:03 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Fluthilfe in Sachsen-Anhalt: Unvermögen vieler Hausbesitzer, ihren Eigenanteil zu leisten?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Schäden waren immens, das Geld für die Reparatur ist da.

Aufgebracht in einer bewundernswert solidarischen Aktion von Bund und Ländern.

Und jetzt? Stellen viele Sachsen-Anhalter keine Anträge auf Fluthilfe. Warum?

Dass in 3 000 Gebäuden die Flutschäden nur bei vergleichsweise läppischen 2 000 Euro gelegen haben so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:40:33 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der ewige Streit um die Diäten - große Koalition handelt unredlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben.

Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.

Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädigung scheitert, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 12:16:10 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel wird bei der Energiewende-Umsetzung noch viele Federn lassen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich.

Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel.

So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:58:01 (112 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Wulff im Glaeseker-Prozess schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Welch' Harmonie!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) -

Olaf Glaeseker ist toll und super engagiert, aber nicht bestechlich - mit diesen Aussagen hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen früheren Sprecher dankbar revanchiert.

Schließlich hatte Glaeseker umgekehrt im Parallel-Verfahren gegen seinen Ex-Chef vor zweieinhalb Wochen ebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:55:04 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wulff: Christian Wulff hatte nicht die persönliche Statur, Bundespräsident zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die plötzlich eingetretene teilweise Rückkehr der Erinnerung an die Urlaube seines engsten Mitarbeiters ist durchsichtig.

Zu groß waren die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen anderer Zeugen des ausgesprochen engen professionellen Verhältnisses zwischen den beiden Männern.

Sie seien wie siamesische Zwillinge, so hatte Wul ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:52:58 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Generalsekretärin Fahimi zu stern.de: SPD wirbt weiterhin für direkte Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest.

Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt.

In den Koalitions ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:50:51 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Söders (CSU) Finanzierungsvorstoß zum Länderfinanzausgleich schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Verteilungssystem zwischen Bund und Ländern ist ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern.

Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen.

Es heißt, er sei stiller geworden, aber gelegentlich blä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:28:17 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Sachsens CDU-Finanzminister weist Bayerns Vorschläge für Reform des Länderfinanzausgleichs zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.

Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:26:16 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Europawahl 2014: Diesmal geht's um mehr / 400 Millionen Europäer wählen das neue Europäische Parlament und die neue EU-Exekutive!

Deutsche-Politik-News.de | Europäisches Parlament
Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen.

In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der 100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. Februar 2014.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:11:50 (117 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Linkspartei: Machtoption - Mit ganz links!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, dieSigmar Gabrielgegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.

Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls auch Linke zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:07:26 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zu Rot-Rot: Mittelfristig hat die SPD nur eine Chance auf die Kanzlerschaft - mit den Grünen und der Linkspartei eine Koalition zu bilden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das könnte der Linken-Chefin Katja Kipping so passen: ein Händedruck-Foto mit dem Vizekanzler. Es ist nicht die SPD, die davon profitieren würde.

Deshalb sollte es sich ParteichefSigmar Gabrielgut überlegen, ob er die Linkspartei mit einem Spitz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:02:02 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionen mit der Linkspartei - Linken-Chefin Kipping regt Dialog der Parteichefs von SPD und Linken an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen.

Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führung der Linken m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:58:32 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Arzneimittel: Versorgung gesichert?

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - BPI fordert Inflationsausgleich und Entlastungen für Generika - Gesetzgeber legt die Axt an Grundprinzipien des AMNOG!

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert in seiner Stellungnahme zum 14. SGB-V Änderungsgesetz, das in dieser Woche zur Anhörung steht, den Bundestag auf, die M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:48:35 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit mit Politologin Gesine Schwan: Landesregierungen müssen Rektorenmangel an Schulen beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!

Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:39:20 (130 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu den Bedenken gegen den Somalia-Einsatz: Politik der Zurückhaltung in Zweifel gezogen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.

Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika und im Nahen O ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:36:55 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder: 'Somalia kein Kampfeinsatz'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.

Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logisti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:34:38 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte - Vorsitzender des Bundestagsverteidigungsausschusses befürwortet eine Somalia-Mission der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.

"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:33:13 (117 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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