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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen seines Amtes zu entheben.
"Herr Linssen hat effektiv Geld vor dem Staat versteckt und Steuertourismus betrieben", sagte sie ...
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Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" beantragt.
Dazu erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion:
"Steuerhinterziehung ist die einzige Str ...
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Berlin (ots) - Weil Bundesregierung und Bundesländer die Finanzierung der gelben Tonne sichern wollen, soll die Verpackungsverordnung kurzfristig geändert werden.
Der NABU kritisiert, dass so zwar eine Entsorgungskrise abgewendet wird, die Umwelt aber erneut wieder auf der Strecke bleibt.
Denn vor allem höhere Kunststoffrecyclingzie ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, hat davor gewarnt, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren verschlechtert.
"Der schleichende Wertverlust wird hingenommen und Brückensperrungen und Rumpelstraßen werden immer mehr zum Alltag gehören", sagte Wilms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der jüngsten Kritik der Vereinten Nationen an mangelnden Kinderrechten in Deutschland gefordert, diese ins Grundgesetz aufzunehmen.
Die Kritik des UN-Kinderrechtausschusses sei "in vielen Punkten berechtigt", sag ...
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Köln (ots) - Bei der ersten Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 38 Prozent vorn. Bei der letzten Europawahl 2009 kam sie in Deutschland auf 37,9 Prozent der Stimmen.
Die SPD kommt bei der Sonntagsfrage auf 29 Prozent (2009: 20,8 Proz ...
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Köln (ots) - Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends unverändert stabil.
Die Union kommt auf 41 Prozent (unverändert im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (unverändert).
Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 9 Prozent, die Linke l ...
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Gera (ots) - Dass Thüringens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) ganz fix wäre, kann ihm diesmal wirklich keiner nachsagen:
Vorigen Freitag noch mochte es ihn so gar nicht interessieren, was sein Zentralabteilungsleiter in seiner Freizeit treibt.
Reinholz brauchte ein ganzes Wochenende und möglicherweise Nac ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Auch wenn der deutsche Außenhandel zum Ende des Jahres 2013 einen leichten Dämpfer hinnehmen musste, bleibt er auch weiter ...
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Osnabrück (ots) - Der mächtige Europäische Gerichtshof sollte bald eine Grundsatzentscheidung über die Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland fällen.
Nicht allein das Bundessozialgericht verlangt dringend Rechtssicherheit in dieser juristisch komplizierten Frage.
Ein wegweisendes Ur ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen Kritik wegen seines Festhaltens an dem inzwischen zurück getretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) verteidigt.
"Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan wie Wowereit - auch wenn sich das hinterher als pol ...
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Karlsruhe (ots) - Seit 13 Jahren ist Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt, seit dem Rücktritt von Kurt Beck vor einem Jahr ist er der dienstälteste Ministerpräsident der Republik.
Und irgendwie hat der smarte Sozialdemokrat in dieser Zeit die besondere Fähigkeit entwickelt, alle Pan ...
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Berlin (ots) - Von allen politischen Krankheiten ist der Machtverlust die tückischste.
Unbemerkt schleichen sich erste Zweifelzellen ein, die der Befallene noch locker weglächelt. Der Röntgenblick entdeckt rasch deutliche Anzeichen; und bald sieht jeder, dass da was nicht stimmt.
Obgleich das Opfer des Machtverlusts der ganzen W ...
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Cottbus (ots) - Es ist gerade mal eine Woche her, dass die RUNDSCHAU von der Förderung eines Energie-Projekts an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) berichtete.
Dabei ging es um fast eine Million Euro. Heute vermelden wir die nächste gute Nachricht, die Einweihung des Neubaus für das Zentrum für Energietechnologie.
G ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bund will sich als Großaktionär der Telekom AG nicht gegen den geplanten Abbau von bis zu 8000 Stellen bei der Telekom-Tochter T-Systems stellen.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. ...
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Osnabrück (ots) - Bei der Schulleiterkrise scheint das Land Niedersachsen vor allem eine Strategie zu fahren: Augen zu und durch.
Sicherlich liegen die Daten zu vakanten Stellen in irgendwelchen Aktenschränken und Amtsstuben im Land verteilt.
Vorgesetzte Behörde ist aber das Ministerium. ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission lehnt eine umfassende Transparenz über den Einsatz von Agrar-Gentechnik bei Lebensmitteln ab.
Das geht aus einem Schreiben der Kommissare für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg und Dacian Ciolos, an die Verbraucherorganisation foodwatch hervor.
Sie antworten damit auf eine E-Mail-A ...
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Weimar (ots) - Immer dann, wenn man meint, der unsägliche Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung.
Da kann man rein menschlich die harsche Reaktion des Vorsitzenden Richters Frank Rosenow verstehen.
Unklar dagegen ist, was der Anklagevertr ...
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Bielefeld (ots) - Das war es dann wohl.
Exbundespräsident Christian Wulff kann in seinem Korruptionsprozess auf einen Freispruch noch im Februar hoffen.
Das Landgericht Hannover hat das letzte Aufbäumen der Staatsanwaltschaft gnadenlos abgewürgt. Der Richter machte keinen Hehl mehr daraus, w ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Doch erweist sich in seinem Fall einmal mehr die Wahrheit, dass die eigentliche Gefahr für einen Politiker mehr aus einem missglückten Krisenmanagement oder einem ungeschickten Verhalten erwächst als aus dem tatsächlich Vorgefallenen, so schwerwiegend oder banal es im Einzelnen sein mag.
Ein verdeckt finanzierter Hauskauf, ...
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Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix.
Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschrän ...
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Osnabrück (ots) - Von der Leyens Afrika-Pläne: Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung der Soldaten!
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, warnt vor einer möglichen Überlastung der Soldaten durch Auslandseinsätze.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Königshaus: "Die Belastung einsat ...
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Osnabrück (ots) - . Zunächst pochte sie auf mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr, nun richtet sie den Fokus auf Afrika.
Nach dem Antrittsbesuch in Afghanistan geht ihre zweite Auslandsreise im Amt in den Senegal und nach Mali. Und das nach der Ankündigung, die Bundesrepublik wolle sich künftig in dieser Region stärker engagieren.
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Düsseldorf (ots) - Auf malischem Boden rechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, dass angesichts deutlich verkleinerter Auslandseinsätze auf dem Balkan und am Hindukusch noch Luft für weitere Missionen der Bundeswehr ist.
Sozusagen als Vorgeschmack soll die Ausbildung ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Seehofer ist praktisch gegen alles, was unpopulär ist: Er macht sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen Windräder in bayerischen Landen stark, weil die in Sicht wohnenden Bürger protestieren.
Doch es allen recht machen, das kann niemand. Jetzt wettert die Wirtschaft, die Stromausfälle fürchtet.
Dabei v ...
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Osnabrück (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin fordert mehr Geld und Personal für die Vereinten Nationen!
Osnabrück.- Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth plädiert angesichts der Debatte um Ausweitung deutscher Militäreinsätze für eine Stärkung der Vereinten Nationen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag ...
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Berlin (ots) - Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat Ursula von der Leyen (CDU) kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am Herzen liegen.
Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur dort bleiben, wenn sie tatsächlich Perspektiven habe, erklärte die Bundesverteidigun ...
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Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die bereits begonnene Rentenkampagne des Bundesarbeitsministeriums.
"Wem nützt es, wenn eine mehr als eine Million Euro teure Kampagne bereits gestartet wird, bevor überhaupt der Gesetzentwurf in den Bundestag
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Essen (ots) - Die Düsseldorfer Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur will neue Chefin des NRW-Landesverbandes werden.
Die 37-jährige gebürtige Bayerin kandidiert beim Parteitag im Juni für die Nachfolge von Monika Düker, die nach vier Jahren als Vorsitzende abtritt.
Neubaur, die seit über drei Jahren als Geschäftsführerin der parteinahen ...
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Bremen (ots) - Bremen (ots) - Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben".
Gegenüber dem in
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