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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Klimaziele der EU-Kommission:
Die EU-Kommission nimmt in Kauf, dass die Bremser das Tempo bestimmen.
Die Lobbyisten der fossilen Energien, der Atombranche und konservativer Industrieverbände haben ganze Arbeit geleistet.
Die Chancen, dass die Weltgemeinschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 23:49:27
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Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert EU-Klimapläne als "Schritt zurück"!
Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik bei Greenpeace, hat die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Kaiser: "Das ist der Ausverkauf der europäisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 23:47:16
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Berlin/Meseberg (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlüsse zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg fordert der NABU Nachbesserungen.
Dazu hat der NABU ein aktuelles Papier mit seinen Forderungen zur Energiewende im Strommarkt vorgelegt.
Darin unterstü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 23:45:03
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute das Folgedokument zur Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt.
In dem vorgestellten Rahmen plädiert die Europäische Kommission dafür, nach 2020 auf Ebene der EU verbindliche Ziele für die Reduktion der Treibhausgase und den Ausbau der erneuerbaren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 23:42:54
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr neues Energie- und Klimapaket vorgestellt. Dabei geht sie auch auf die Entwicklung der Energiepreise in Europa ein.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Die Zahlen der EU-Kommission zum Ansti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 23:36:45
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Hierzu erklärt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
Der Ansatz der Europäischen Kommission, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung stärker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 23:30:55
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Gransee / Berlin (ots) - Zu Beginn der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg protestierten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact gegen die Pläne von Energieminister Gabriel (SPD) für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Eine Person mit Gabriel-Maske sägte an einem drei Mete ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 23:28:49
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis zum Jahr 2030 vorgestellt.
Der WWF Deutschland kritisiert das vorgelegte Konzept: "Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag das Tempo für den europäischen Klimaschutz gedrosselt.
Die Staats- und Regierungschefs müssen dringen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 23:26:52
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Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE kritisiert das heute veröffentlichte Weißbuch der Europäischen Kommission, das Eckpunkte der Klima- und Energiepolitik in Europa bis 2030 festlegt.
Es sei eine Enttäuschung für die Ärmsten der Armen, die schon heute am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden.
Das Weißbuch der Euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 22:52:51
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Berlin (ots) - "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass ihre Investitionen in erneuerbare Energien sicher sind", so das deutliche Statement von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. mit Blick auf das Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundesminister Gabriel (SPD).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 22:50:39
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Bielefeld (ots) - Scharf fällt die Kritik der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt an den Plänen des EnergieministersSigmar Gabrielzur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus, das Gabriel heute bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorstellen wird.
Der in Bielefeld erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 22:47:28
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Berlin (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den millionenfachen Diebstahl personenbezogener Daten bekanntgemacht.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Einen Datendiebstahl in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 22:02:01
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Berlin (ots) - Die konservativen und die liberalen Kräfte innerhalb der Alternative für Deutschland haben unter http://www.kolibri-afd.de/ eine neue gemeinsame Plattform geschaffen.
Diese Plattform entstand aus dem Wunsch heraus, den liberalen und konservativen Strömungen derAfDein Forum zu bieten, in dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:59:59
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Vechta (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hatte sich im Sommer 2013 den Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen groß auf die Fahnen geschrieben.
Dabei mussten SPD und Grüne feststellen: Der Gestaltungsspielraum ist begrenzt - vor allem der Bund ist gefordert.
Zwei Möglichkeiten hatte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:57:45
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht "keine Veranlassung" für eine klare Kennzeichnung tierischer Bestandteile in Lebensmitteln.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an den Bundesrat hervor (Bundesrats-Drucksache 5/14).
Darin argumentiert die Bundesregierung jedoch mit Falschau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:53:34
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat verärgert auf Äußerungen des SPD-Politikers Ralf Stegner reagiert.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) sagte Kipping, »wenn das Stegners Einstieg als Vermittler war, dann ist er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:42:03
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Berlin (ots) - Die EU will die Gespräche mit den USA über das Handelsabkommen (TTIP) teilweise aussetzen, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitteilte.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:38:45
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Hamburg (ots) - Vier Monate nach der Bundestagswahl würden sich knapp zwei Drittel der Wähler erneut für die Parteien der Großen Koalition entscheiden.
Im stern-RTL-Wahltrend wollen 41 Prozent der Wähler der Union ihre Stimmen geben, die damit im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu gewinnt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:36:05
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Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ukraine sind nach der Ansicht des CDU-EuropapolitikersElmar BrokEU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew denkbar.
Nach dem Tod von zwei Demonstranten in Kiew sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Donnerstagaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:31:10
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe.
In diesem Fall solle Europa "dem Regime in Kiew m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:29:34
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Berlin (ots) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Regierung und Demonstranten in der Ukraine
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:26:19
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Osnabrück (ots) - Außenexperte Mißfelder: Führung in Kiew muss einlenken / CDU-Politiker fordert neue Krisengespräche!
Osnabrück.- Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder hat angesichts der sich zuspitzenden politischen Krise in der Ukraine, die politische Führung in Kiew zum Einlenken aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:24:21
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Leipzig (ots) - Als "verantwortungslos" kritisiert die CDU-Jugendorganisation Junge Union den geplanten Rentenkurs der großen Koalition.
"Der Weg, der jetzt bei der Rente eingeschlagen wird, ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation", sagt der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Benedict Pöttering der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:21:40
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat angekündigt, dass die Linke Mitte Februar und voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und den Entwurf eines Artikelgesetzes in den Bundestag einbringen wird mit dem Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:00:02
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu legen.
"Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue Schulden machen und wollen 2015 die Nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:57:47
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
Dagegen äußerte Grünen-Chef Cem Özdemir Zweifel, ob es beim Treffen mehr geben werde als schöne Bilder.
Er verwies auf di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:55:24
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
"Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen", sagte Kanzleramtsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:53:49
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Karlsruhe (ots) - Zwei Tage lang steht das Gästehaus der Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses:
Auf Schloss Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gestellt werden.
Denn daran hapert es in der Großen Koalition bisher noch. Es dauert seine Zeit, bis aus den Gegne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:50:34
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Osnabrück (ots) - Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands schmieden Pläne, von einem Neustart ist die Rede.
Auf beiden Seiten herrscht wohlige Harmonie: Deutschlands Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen wird nicht mehr als feige abgetan, sondern im Hinblick auf die Geschichte verständnisvoll hingenommen.
Umgekehrt wirft Berlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:44:18
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Ravensburg (ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen.
Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen Koalition, in der er dieses Amt bekleidete.
Nicht das Bundeska ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:41:12
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