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Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Argumente für und wider grüne Gentechnik - also veränderte Pflanzen für die Landwirtschaft.
Und von ihren jeweiligen Vertretern werden sie mit Leidenschaft vorgebracht.
Der Riss zwischen diesen Fraktionen zieht sich auch durch die deutsche Regierung - und wohl ebenso durch die anderer EU-Länder.
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Aachen (ots) - Annähernd 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind gegen den Anbau von Genmais.
Aus guten Gründen. Denn weiterhin ungeklärt sind die Risiken für Mensch und Umwelt, die von diesen Pflanzen ausgehen.
Angela Merkel (CDU) hingegen befürwortet den Anbau von Genmais. Offensiv ...
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Hamburg (ots) - Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma 4P5P bestellt und erhalten haben.
Dies geht nach neuesten Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" aus dem Durchsuchungsbeschluss ...
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Düsseldorf (ots) - Der am vergangenen Freitag zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Privat- und Büroräume am Montag von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag offenbar gut geplant.
Seinen Mitarbeitern soll der SPD-Politiker nach Infor ...
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Cottbus (ots) - Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy werden vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer, der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker.
Doch vor voreiligen Schlüssen muss gewarnt werden.
Erstens gilt die Unschuldsvermutung. Und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist.
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Osnabrück (ots) - Zwei Dinge stehen im Fall Edathy fest: Er hat, aus gesundheitlichen Gründen, wie er sagt, überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Und die Staatsanwaltschaft hat seine Wohnungen und Büros durchsucht.
Alles andere ist Spekulation, so auch die Mutmaßung, dass es um den Besitz von Kinderpornografie geht. Denn ...
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Bremen (ots) - Klar, auch für Sebastian Edathy gilt erst einmal die Unschuldsvermutung.
Trotz der ungeheuerlichen Vorwürfe, die gegen den SPD-Innenpolitiker laut geworden sind.
Die Faktenlage dafür, dass tatsächlich in Richtung Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt wird, ist dünn.
Edathy hat dies dementi ...
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Bielefeld (ots) - Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Sebastian Edathy.
Wem der Vorwurf der Kinderpornografie gemacht wird, der ist in der Regel schon schuldig bei Verdacht - und muss deswegen sein Recht auf Unschuldsvermutung lautstark einfordern.
Edathy hat kaum eine Chance, sich gegen die schwerwiegenden Vorwürfe zu we ...
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Düsseldorf (ots) - Was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist, nämlich nichts, das zeigen Fälle wie der des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff oder des Ex-Finanzministers von NRW, Helmut Linssen.
Wulff wird bald mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen werden. Bei Linsse ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2014.
Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (beide CDU):
"Die hervorra ...
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Weimar (ots) - Verdienen unsere Volksvertreter zu viel für das, was sie leisten?
Alle Jahre wieder erregt sie die Gemüter, die Debatte über die Erhöhung von Abgeordneten-Diäten. Damit sollte endlich Schluss sein, denn die Einkommen von Mandatsträgern sollten sich genauso entwickeln wie Löhne und Beamtenbesoldungen.
Abgeordnete so ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: "Abgeordnete im Diätenrausch, so geht das nicht" / Vorschlag: "Diäten an Mindestlohn koppeln"!
Katja Kipping, Bundesvorsitzende Die Linke, übt scharfe Kritik an der geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Essen (ots) - Da hat sich die Große Koalition zu einem im Grunde lobenswerten Entschluss durchgerungen - und schafft es doch gleich wieder, durch unkluges Taktieren das verbreitete Vorurteil von der "Selbstbedienungsmentalität" der Volksvertreter neu zu befeuern.
Dass sich die Zuwächse bei den Abgeordnetendiäten ab 2016 an der allgemeinen Entwic ...
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Freiburg (ots) - Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort, gehört ein grober Keil.
Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen.
CDU/CSU und SPD behaupten ja, dass ihre Pläne für die Reform der Bunde ...
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Osnabrück (ots) - Wie hoch darf die Aufwandsentschädigung für Volksvertreter sein?
Immer wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen sollen, kommt Empörung auf: Als faul, gierig, maßlos werden Politiker beschimpft. Zu Unrecht.
ür Ärger sorgt zunächst, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge bestimmen können. Aber das können ...
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Regensburg (ots) - Die Koalition will die Diäten für Abgeordnete um zehn Prozent anheben. Das passt nicht in die Zeit.
Es soll der Grieche Perikles gewesen sein, der Diäten für Abgeordnete einführte, damit sich auch weniger betuchte Bürger der Politik widmen können.
Abgeordnete des Deutschen Reichtages bekamen erst seit 1906 Tageg ...
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Cottbus (ots) - Zwischen 2003 und 2007 sind die Diäten für die Bundestagsabgeordneten unverändert geblieben.
Und auch in den drei Jahren zwischen 2009 und 2011 mussten sich die Parlamentarier mit dem Status quo begnügen. Wirklich registriert haben das die wenigsten Bürger.
Nur wenn eine Anhebung zur Debatte steht, kochen einem Pawlo ...
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Ravensburg (ots) - Immer wenn sich die Bundestagsabgeordneten die Bezahlung erhöhen, geht ein Aufschrei durchs Land.
Dabei ist die Anhebung der Diäten schon recht, doch das angewandte Verfahren dabei ist anstößig.
Deutsche Parlamentarier können von einer 40-Stunden-Woche nur träumen. Es gibt endlose Ausschusssitzungen, Debatten, B ...
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Osnabrück (ots) - Kritik an "Überversorgung von Abgeordneten" / Holznagel: Rentnern und Beitragszahlern nicht zu erklären!
Der Bund der Steuerzahler hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Reform der Abgeordnetendiäten scharf protestiert.
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Mainz (ots) - Wenn Abgeordnete rechtsextremistischer Parteien in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen werden, mag dies schmerzen.
Aber die Demokratie hält das aus. Andererseits ist es auch beruhigend zu sehen, dass solche Kandidaten nie mehr als eine Handvoll Stimmen bekomm ...
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Bielefeld (ots) - Es klingt schon sehr seltsam, wenn der Bundesinnenminister (Thomas de Mazière, CDU) die Tarifforderung des Beamtenbundes und der Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst in Bausch und Bogen als maßlos überzogen bezeichnet.
Ein Vergleich ist zwingend geboten.
Gerade wurden Pläne der Großen Koalition bekannt, d ...
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Mainz (ots) - Wenn es um das Geld anderer geht, ist Vater Staat traditionell großzügig.
Nichts zeigt das deutlicher als der Umstand, dass es Deutschlands Politiker selbst in Zeiten auf absolutem Höchststand befindlicher Steuereinnahmen nicht schaffen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Gleichzeitig knausern die Etatverantwortlich ...
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Potsdam (ots) - Der neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, der Unionsabgeordnete Eckard Pols (CDU), hat die noch immer zu leichten Zugangsmöglichkeiten zu kinderpornografischen Inhalten im Internet kritisiert.
Im Gespräch mit der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen (Mittwoch-Ausg ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, teilt die Bedenken in der Union wegen der bevorstehenden Afrika-Einsätze der Bundeswehr nicht.
"Afrika ist nicht Afghanistan oder der Balkan", sagte der SPD-Abgeordnete dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Auf dem Höhepunkt von Balkan- und Terror-Kris ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag Thomas Jarzombek (CDU) mit 241 Stimmen (96 Prozent) zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda gewählt.
Die Fraktion hat ebenfalls heute Jens Koeppen (CDU) mit 249 Stimmen (98 ...
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Essen (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch, Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker.
Wie kann das sein? Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun.
Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Geset ...
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Wachtberg (ots) - Heute stimmten die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 der Firma DuPont Pioneer ab.
Die Agrochemie-Konzerne DuPont Pioneer und Dow Agrosciences haben auf gerichtlichen Wege erzwungen, dass die EU Kommission die Zulassung ihr ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Das Kampagnennetzwerk Campact und die Initiative "Save our Seeds" kritisieren scharf, dass die Bundesregierung mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel dem kommerziellen Anbau des Gentech-Mais 1507 in Europa den Weg geebnet habe.
Hierdurch kam die erforderliche qualifizierte Mehrheit nic ...
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Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)hat zurückhaltend auf die Entscheidung der EU-Minister reagiert, den umstrittenen Anbau des Genmais 1507 nicht zu stoppen.
Deutschland hatte sich in der Abstimmung enthalten.
"Ich bin als Umweltministerin gegen die Zulass ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine EU-weite Zulassung der genveränderten Mais-Sorte 1507 des US-amerikanischen Konzerns Dupont Pioneer erklärt Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Bundeskanzlerin und die Europäische Kommission agieren als Handlanger der Gentechnik-Industrie, wenn sei einseitig die Zulassung ...
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