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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung / BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: 'Armutszeugnis für Große Koalition'!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin/Brüssel (ots) - Das heutige Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nachvollziehbar.

"Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl überwältig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:20:32
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Zulassung von Genmais 1507 gefährdet Artenvielfalt!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der heutigen Abstimmung der EU-Europaminister zum Genmais 1507.

Der NABU warnt ausdrücklich vor den Gefahren, die von dem gentechnisch veränderten Mais und seiner Herbizidresistenz für die Artenvielfalt ausgehen.

Der Mais wurde gentechnisch verändert, um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:12:49
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Steffens (Grüne) wirft Gröhe (CDU) im Streit um Pille danach 'Scheinargumente' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die Freigabe der "Pille danach" hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Aufhebung der Rezeptpflicht verhindern zu wollen.

Wenn Gröhe die fehlende Beratung und mögliche Nebenwirkungen als Hinderungsgrund angebe, s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:09:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe schafft Qualitätsinstitut für Gesundheit - Gesetz soll im Juli in Kraft treten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein eigenes Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen gründen.

Alle notwendigen Regelungen dazu sollen bereits im neuen Finanzierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen verankert werden, das Anfang Juli in Kraft treten soll.

Dies erfuhr die in Düsseldorf erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:06:46
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD warnt vor Sozialabbau / Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt.

Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. "Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:05:24
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Deutsche Politik News! Top News: Immer mehr Heimbewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen bpa fordert umgehende Dynamisierung der Leistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Nachdem das Statistische Bundesamt eine Statistik veröffentlicht hat, derzufolge im vorletzten Jahr 439.000 Menschen in Deutschland Hilfe zur Pflege erhielten, fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) eine spürbare Entlastung für die Heimbewohner durch eine Erhöhung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 18:52:51
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Deutsche Politik News! Top News: Paritätischer erklärt Pflegeversicherung für gescheitert: Fast jeder zweite Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als Beleg des Scheiterns bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen über den Anstieg der Sozialhilfeleistungen für Pflegebedürftige ("Hilfe zur Pflege").

Der Verband macht auf eigene Berechnungen aufmerksam, wonach mittlerweile fast die Hälfte der in Heimen lebenden Mensche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 18:50:41
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Biofach 2014: Jetzt Trendwende für heimisches Bio einleiten!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz / Nürnberg (ots) - Seit Jahren steht der deutsche Biolandbau vor einem Widerspruch: Verbraucher und Politiker wollen mehr heimische Bioproduktion, der Markt wächst, aber kaum Flächen kommen hinzu.

"Das liegt vor allem an den Steinen, die uns die Politik vor Jahren in den Weg gelegt hat und die nicht weggeräumt werden", sagt Jan Plagge, Prä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 18:48:58
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke und Henkel sind die Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch der AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Europawahl,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel, sind die Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch der Partei.

Am 5. März 2014 treffen sich AfD-Mitglieder, Sympathisanten und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:33:45
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Deutsche Politik News! Top News: Nadine Schön: Für sicheres Surfen braucht es mehr IT-Kompetenz!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag findet der jährliche internationale Safer Internet Day statt.

Unter dem Motto "Gemeinsam für ein besseres Internet" bündelt die Initiative der Europäischen Kommission weltweit Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Sicherheit im Netz.

Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:25:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steuerrecht - Schärfere Regeln für Selbstanzeigen / NRW-Finanzminister sieht Chancen auf Einigung mit Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.

"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:22:33
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Informationsangebot für Deutsche im Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:18:28
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur zunehmenden Gewalt rechter Aktivisten im Freistaat Thüringen: Gewalt von Rechts - Thüringen ist hier in einer besonderen Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Hatten wir das nicht schon einmal?

Eine rechtsextreme Szene, die immer gewalttätiger wird. Schlägereien und Pöbeleien, Aufmärsche und Reden, die an Militanz nicht mehr zu überbieten sind. Hasstiraden, die einige wenige Verblendete nur zu gerne glauben.

Ja, das hatten wir schon mal in Thüringen. Und zwar Mitte der 9 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:15:00
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Glaubwürdigkeit von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit nachhaltig beschädigt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Wowereit tut Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt ab" / Hofreiter: Er hätte getrost im Urlaub bleiben können!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreitersieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachhaltig beschädigt, weil er Steuerhinter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:11:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen - Beirat der Jahn-Behörde verärgert über Beiratschef Schröder!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es Unmut über dessen Vorsitzenden Richard Schröder (SPD).

Anlass ist Schröders jetzt vom "Spiegel" veröffentlichter Brief an den Behörden-Leiter Roland Jahn.

"Herr Schröder wurde im Beirat bereits ermahnt, Angelegenheiten im Gremium zu klären und nicht in der Öffentlichkeit - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:05:53
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Deutsche Politik News! Top News: Einkommensrunde Bund / Kommunen 2014 - dbb: Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen - so lauten die Hauptforderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde 2014.

"Die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst darf sich nicht weiter öf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:09:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kommunen - Unbegrenzte Übernahme von Auszubildenden würde Ausbildungsplätze gefährden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Bekanntgabe der Tarifforderung für den öffentlichen Dienst haben die Kommunen erklärt, es gebe keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

Thomas Böhle, Präsident des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:04:03
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur bekanntgewodenen Landtagswahlliste der Thüringer CDU: Ausgewogene Liste!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Top Ten der Thüringer Union steht.

Angeführt wird die Landtagswahlliste von Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht, was keine Überraschung ist. Auf Position zehn steht JU-Chef Stefan Gruhner, was auch nicht aus heiterem Himmel kommt.

Zwischen beiden liegen 26 Lebensjahre. Allein das ist ein Indiz dafür, auf wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:02:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Schweiz - Linke kritisiert AfD für deren Lob für die Volksabstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, scharf kritisiert.

Anlass ist dessen jüngstes Lob für die Volksabstimmung über Zuwanderung in der Schweiz. "Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:43:53
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Politiker Laschet fordert nach Volksabstimmung Sanktionen gegen die Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, verlangt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) Sanktionen gegen die Schweiz.

"Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:41:50
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Martin Schulz: Schweiz muss Votum mit EU-Vereinbarungen in Einklang bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:39:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kosten der Inklusion - Uhr anhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Über die wirklichen Kosten der Inklusion herrscht noch keine Einigkeit.

Doch klar ist schon jetzt: Die Landesregierung kommt nicht so billig davon, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) uns glauben machen wollte.

Hinfällig ist ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, das Inklusionsgesetz bringe keine ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:46:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Gemeinschaftsschulen: Endgültig in der Fläche angekommen / Die Luft wird dünn!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Jenseits aller bildungsideologischen Debatten steht außer Frage: Im dritten Jahr ist die Gemeinschaftsschule endgültig in der Fläche angekommen.

Der Ausbau schreitet weiter voran, auch wenn die Zulassungszahl vom vergangenen Jahr nicht mehr erreicht wird.

Und selbst wenn die CDU< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:44:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Fluthilfe in Sachsen-Anhalt: Unvermögen vieler Hausbesitzer, ihren Eigenanteil zu leisten?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Schäden waren immens, das Geld für die Reparatur ist da.

Aufgebracht in einer bewundernswert solidarischen Aktion von Bund und Ländern.

Und jetzt? Stellen viele Sachsen-Anhalter keine Anträge auf Fluthilfe. Warum?

Dass in 3 000 Gebäuden die Flutschäden nur bei vergleichsweise läppischen 2 000 Euro g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:40:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der ewige Streit um die Diäten - große Koalition handelt unredlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben.

Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.

Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 12:16:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel wird bei der Energiewende-Umsetzung noch viele Federn lassen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich.

Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel.

So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:58:01
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Wulff im Glaeseker-Prozess schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Welch' Harmonie!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) -

Olaf Glaeseker ist toll und super engagiert, aber nicht bestechlich - mit diesen Aussagen hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen früheren Sprecher dankbar revanchiert.

Schließlich hatte Glaeseker umgekehrt im Parallel-Verfahren gegen seinen Ex-Chef vor zweiein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:55:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wulff: Christian Wulff hatte nicht die persönliche Statur, Bundespräsident zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die plötzlich eingetretene teilweise Rückkehr der Erinnerung an die Urlaube seines engsten Mitarbeiters ist durchsichtig.

Zu groß waren die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen anderer Zeugen des ausgesprochen engen professionellen Verhältnisses zwischen den beiden Männern.

Sie seien wie siamesische Zwilling ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:52:58
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Deutsche Politik News! Top News: Generalsekretärin Fahimi zu stern.de: SPD wirbt weiterhin für direkte Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest.

Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt.

In ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:50:51
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Söders (CSU) Finanzierungsvorstoß zum Länderfinanzausgleich schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Verteilungssystem zwischen Bund und Ländern ist ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern.

Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen.

Es heißt, er sei stiller geworden, aber g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:28:17
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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