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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Sachsens CDU-Finanzminister weist Bayerns Vorschläge für Reform des Länderfinanzausgleichs zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.

Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:26:16
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Deutsche Politik News! Top News: Die Europawahl 2014: Diesmal geht's um mehr / 400 Millionen Europäer wählen das neue Europäische Parlament und die neue EU-Exekutive!

Deutsche-Politik-News.de | Europäisches Parlament
Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen.

In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der 100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:11:50
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Linkspartei: Machtoption - Mit ganz links!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, dieSigmar Gabrielgegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.

Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:07:26
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zu Rot-Rot: Mittelfristig hat die SPD nur eine Chance auf die Kanzlerschaft - mit den Grünen und der Linkspartei eine Koalition zu bilden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das könnte der Linken-Chefin Katja Kipping so passen: ein Händedruck-Foto mit dem Vizekanzler. Es ist nicht die SPD, die davon profitieren würde.

Deshalb sollte es sich ParteichefSigmar Gabrielgut überlegen, ob er die Linkspartei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:02:02
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionen mit der Linkspartei - Linken-Chefin Kipping regt Dialog der Parteichefs von SPD und Linken an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen.

Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:58:32
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Deutsche Politik News! Top News: Arzneimittel: Versorgung gesichert?

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - BPI fordert Inflationsausgleich und Entlastungen für Generika - Gesetzgeber legt die Axt an Grundprinzipien des AMNOG!

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert in seiner Stellungnahme zum 14. SGB-V Änderungsgesetz, das in dieser Woche zur Anhörung steht, den Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:48:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit mit Politologin Gesine Schwan: Landesregierungen müssen Rektorenmangel an Schulen beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!

Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:39:20
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu den Bedenken gegen den Somalia-Einsatz: Politik der Zurückhaltung in Zweifel gezogen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.

Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:36:55
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Deutsche Politik News! Top News: Außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder: 'Somalia kein Kampfeinsatz'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.

Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:34:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte - Vorsitzender des Bundestagsverteidigungsausschusses befürwortet eine Somalia-Mission der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.

"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:33:13
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Deutsche Politik News! Top News: Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, erklärt zum Ausgang des Volksentscheides über Zuwanderung in der Schweiz: Zuwanderungsrecht nach Qualifikation!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden.

Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden.

Diese Probleme müssen gelöst werden statt abfällig über die Partei zu r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 21:19:16
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff: Schweiz sollte sich nicht selbst isolieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):

"Der Ausgang des Volksentscheids ist zu bedauern. Im Interesse Europas un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 21:17:39
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Abgeordneter Elmar Brok (CDU) zur Abstimmung in der Schweiz: 'Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert.

"Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).

"Verständlich ist es nicht. Denn die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 20:04:56
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Högl lehnt Vorschläge de Maizières zum Optionszwang beim Doppelpass ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Optionszwanges bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab.

"Ich halte die Vorschläge von Herrn de Maizière für nicht durchführbar und wenig praktikabel.

Sowo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 20:00:15
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann hält de Maiziers Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft für unausgegoren!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren.

"Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 19:58:57
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Deutsche Politik News! Top News: Silberhorn: Angebot der Union zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist fair!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Wochenende Vorschläge zur Änderung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht unterbreitet.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):

"In den Koaliti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:29:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hasselfeldt springt Seehofer im Stromtrassen-Streit zur Seite!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtist Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) im Streit über ein Moratorium beim Stromnetzausbau zur Seite gesprungen.

"Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gesta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:27:51
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende: Es wurde Zeit, dass die Kanzlerin dem ebenso machtbesessenen wie populistisch agierenden Seehofer in die Schranken weist!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofernoch gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt.

Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:26:07
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Streit um Stromtrassen: Merkels Machtwort!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Manchmal ist man versucht,Horst Seehofereinfach nicht ernst zu nehmen, wenn er wieder einmal aus dem Süden der Republik gen Berlin schießt.

Seine CSU war schließlich in der alten Bundesregierung dabei, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:22:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Afghanistan: Deutsche Hilfe kappen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier (SPD).

Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten - wie erwartet ohne Erfolg.

Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante militärische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:16:23
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Nichts ist gut in Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) -Frank-Walter Steinmeier(SPD) war gestern in Afghanistan.

Es hat sich dafür die Formel vom "nicht angekündigten", oder vom "überraschenden" Besuch eingebürgert. Der Begriff verschleiert die Wahrheit.

Auch nach 13 Jahren Militäreinsatz ist die Lage so prekär, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:14:14
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Mord und Totschlag - Schuld und Sühne!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister warHeiko Maasals Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen.

Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien.

In de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 15:00:42
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu CDU / Grüne / Europa: Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz sowie eine kräftige Entbürokratisierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Erfurt und Dresden, CDU und Grüne.

Zwei ganz unterschiedliche Parteien haben an diesem Wochenende ihren Fahrplan für die Europawahl am 25. Mai festgelegt.

Was beide eint, ist das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Uni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 14:58:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu EU-Wahl: Erst die Kandidaten, dann die Inhalte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs.

CDU und SPD sind zwar im Bund vereint - doch vor der Verteilung der Posten und Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische Gegner.

So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 11:24:13
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Europawahlprogramm der Union: Das alte, national intonierte Lied von der deutschen Wettbewerbsfähigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wie immer vor Europawahlen zerbrechen sich die Strategen aller Parteien die Köpfe, wie man die Menschen für Europa mobilisieren könnte.

Angela Merkel hat sich entschieden, es mit dem alten, national intonierten Lied von der deutschen Wettbewerbsfähigk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 11:21:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Frauenduell auf dem Europa-Parteitag der Grünen - Jugend ist nicht alles!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Man kann nicht sagen, dass die Grünen den Schock der Bundestagswahl schon überwunden hätten.

Aber eine Schlappe heißt ja nicht, dass alle Gewissheiten über Bord geworfen werden sollten. Ein Pfeiler der grünen Programmatik besteht in dem leidenschaftlichen Bekenntnis zur Europäi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 11:19:11
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Europaparteitag der Grünen in Dresden: Grau-Grün - Ein bisschen Kontrolle wollen die ergrauten Altvorderen der Grünen noch behalten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca Harms.

Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.

Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Februar 2014 @ 18:28:43
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte SPD-Verteidigungspolitiker Arnold würde einer Bundeswehr-Ausbildungsmission in Somalia zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken in Somalia zu stationieren.

"Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Februar 2014 @ 15:00:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Finanzrecht - Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich waren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren.

Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem "Aktionsprogramm gegen Steuertourismus", das der Geschäftsführende Parteivorstand an diesem Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 22:20:09
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Innenminister de Maizière warnt vor Asylmissbrauch!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Differenzierung der Integrationsdebatte gefordert und vor Asylmissbrauch gewarnt.

"Wenn alle sagen, Zuwanderung ist gut, egal, wer kommt, dann werden wir keine Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.

Wenn wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 22:16:27
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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