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Gera (ots) - Manchmal soll es eben schnell gehen.
Mit basisdemokratischem Firlefanz mag sich ja die Bundes-SPD ab und an monatelang mit Hingabe beschäftigen.
Die SPD in Thüringen dagegen hat mal eben so Sozialministerin Heike Taubert zur Gegenkandidatin ihrer eigenen Chefin, Ministerpräsidentin Lieberknecht, ernannt.
Nun grübeln die Orakel, wie bedeutungsschwanger diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 12:18:34
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Berlin (ots) - Auf die Bereitschaft der Grünen, in Ostdeutschland Bündnisse mit der SPD und der Linkspartei einzugehen, reagierte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringer Landtag, erfreut.
»In Thüringen ist was passiert«, erklärte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).
»Die Tabuisierung gegenüber der Linkspartei ist we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 12:14:14
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Osnabrück (ots) - Emnid-Chef Krieg siehtAfDauf Erfolgskurs!
Emnid-Chef Oliver Krieg hat der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen bei der Europawahl bescheinigt.
"DieAfDwird die Drei-Prozent-Marke bei der Europawahl vermutlich meistern", sagte Krieg in einem Gespräch mit der neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:58:40
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Hamburg (ots) - Union und SPD starten mit leichten Einbußen in der Wählergunst ins neue Jahr.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren beide im Vergleich zur letzten Umfrage kurz vor Weihnachten je 1 Punkt: Die Union fällt von 42 auf 41 Prozent, die SPD von 24 auf 23 Prozent.
Die Grünen können sich um 1 Punkt auf 10 Prozent verbessern. Unverändert woll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:56:14
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Osnabrück (ots) - Europaabgeordneter für "klare Regeln" - Kampeter wünscht "alles Gute"!
Osnabrück.- Die Wechselabsichten von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand lösen nicht nur in Berlin Irritationen aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) plädierte der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokfür eine Karenzzeit von einem Jahr.
B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:15:52
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Brüssel/Berlin (ots) - Am Donnerstag werden der Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030 abstimmen.
Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es europaweit verbindliche Ausbauziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geben soll.
Dafür spricht sich der Verband kommunaler Unterne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:42:21
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Osnabrück (ots) - Ralf Stegner wäre eine gute Wahl gewesen: erfahren, aggressiv, den linken Flügel einbindend. Aber innerhalb wie außerhalb der SPD stößt er wegen seiner zuweilen anmaßend wirkenden Art auch manchen ab.
Ohnehin hatte der Wunschkandidat des Parteichefs für das Amt des Generalsekretärs ein nicht zu änderndes Problem: Er ist ein Mann. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:29:24
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Oberwesel (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert, der am Montag in einem Interview bekannte, "jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen" zu wollen.
"Die Überlegungen des Ministers beruhen auf religiösen Vorbehalten - nicht auf den Prinzipien einer zeitgemäßen Ethik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:30:03
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Stuttgart (ots) - Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang untereinander.
Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten.
Sie pflegt aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung (Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten, über die sachlich zu reden wäre.
Und was, bitte, wäre noch profund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:12:51
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um das Europawahlprogramm die Bereitschaft zu Korrekturen signalisiert, zugleich aber betont, dass es jetzt nicht darum gehe, sich auf SPD und Grüne zuzubewegen.
"Ich bin für jede Verbesserung des Programms offen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Unser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:09:21
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Berlin (ots) - Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt abgegeben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt muss uns immer mehr Sorgen machen. Der Weltverfolgungsindex von Open Doors belegt die andauernde Verfolgung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:07:05
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Köln (ots) - Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) eine Verschärfung des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht.
Der Paragraf war erst 2011 novelliert worden in Fällen, in denen sich Menschen gegen die Vollstreckung von Gesetzen mit Gewalt ode ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:04:31
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Osnabrück (ots) - Europawahl ist seine Chance!
Frank-Walter Steinmeiers Auftritt in Brüssel macht deutlich: Er möchte eine Rolle spielen als Außenminister und eigene Akzente setzen.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht mehr in einer Zeit, in der sich die Europapolitik hauptsächlich um Finanzen dreht und zentrale Entscheidungen über die Staats- und Regierungschefs laufen.
Gegen die Vorherrschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:01:36
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Osnabrück (ots) - Es ist gut, dass der Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Der Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet.
Was Aigner in München präsentierte, war daher bereits zuvor in den Koalitionsverhandlung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:12:01
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Weimar (ots) - Es war ein nur kurzes Aufblitzen des Aufbegehrens von Ilse Aigner, bevor sie gestern wieder einknickte.
Solcherlei Unbotmäßigkeit wollte sich der Bayern-"König"Horst Seehoferkeinesfalls bieten lassen, unabhängig davon, ob die Idee seiner Kronprinzessin inhaltlich sinnvoll oder eher für die Ablage gut ist.
Der Chef hat damit klargestellt, wer Herr im Hause i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:11:22
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Ravensburg (ots) - Nicht nur bei der Energiewende bestimmtHorst Seehoferziemlich eigenmächtig, wo es langgeht - in Bayern und womöglich in Deutschland.
Auch seine Umgangsformen mit den eigenen Leuten erinnern mal wieder an absolutistische Sonnenkönige - ausgerechnet in Wildbad Kreuth, wo schon Zaren in die Kur gegangen sind.
Vor einem Jahr erst hat der CSU-Chef die dama ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:06:00
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Düsseldorf (ots) - Kreuth - das steht für die Möglichkeit plötzlicher Dramatik mit weitereichenden Folgen für Bündnisse und politische Führer.
Hier beschloss die CSU 1976 (anschließend wieder revidiert) die Trennung von der CDU, hier begann 2007 der Sturz von Stoiber.
Und zur jüngsten Kreuther Klausur wirbelt ein politischer Sturm innerhalb des Münchner CSU-Kabinetts die Tagesordnun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:03:29
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Bremen (ots) - Die kleinste der Berliner Koalitionsparteien liefert derzeit einen politischen Aufreger nach dem anderen.
Nicht bei allen darf man eine Absicht unterstellen. Das jüngste Haustheaterstück setzte Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vom Spielplan ab, bevor es überhaupt den nächsten Akt erreichen konnte.
Die Rede ist von der Idee seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Strompreissenku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:01:45
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Bielefeld (ots) - Gibt es außer der CSU in Deutschland noch wichtige Parteien?
Es scheint nicht so, denn während sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel durch Skilanglauf selbst teilschachmatt setzt, liefert die kleinste der Berliner Koalitionsparteien einen politischen Aufreger nach dem anderen.
Alle selbst gestrickt, aber zum Teil nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:59:22
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Cottbus (ots) - Einmal davon abgesehen, dass der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Energiewende künftig auf Pump zu finanzieren, eine überaus heikle Lösung des Kostenproblems wäre, so hat die Idee doch einen charmanten Nebeneffekt: Endlich kommt etwas Leben in die bayerische Bude.
Endlich hat sich mal jemand unverhohlen gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates und CSU-Vorsitzenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:54:26
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Freiburg (ots) - Es war ein kurzer Augenblick der Aufmüpfigkeit.
Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin in Bayern, trotzte ihrem Chef, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, gerade einmal einen Tag lang.
Dann gab sie klein bei. Gleichwohl verdient der Vorgang Beachtung.
Zum einen ließ die von Seehofer von Berlin nach München beorderte CSU-Politikerin durchaus aufblitzen, dass sie sich nicht als Untertanin des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:52:20
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Ulm (ots) - Zweimal ist mindestens einmal zu viel für Horst Seehofer.
Den Energiewende-Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat Bayerns Regierungschef der Presse entnommen. Und Widerworte fand die Kronprinzessin über den Dreikönigstag auch noch.
So lässt sich ein souverän herrschender CSU-Chef nicht vorführen. Schließlich will er noch bis Herbst 2018 regieren - unumschränkt.
Die Folge: Ilse A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:50:02
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Heidelberg (ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben.
Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht.
Die Maut nicht, weil sie letzten Endes auch für Inländer teurer wäre, als der Ist-Zustand. Die Migranten-Kampagne wiederum ist zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:40:56
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Stuttgart (ots) - Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird.
Aufstände - und seien sie noch so klein - gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten gehören nun mal nicht zum Repertoire in der CSU.
UndHorst Seehoferist nachtragend. Andere Anwärter (Markus Söder, C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:38:40
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Essen (ots) - CSU: Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den Partei-PlatzhirschHorst Seehoferist ziemlich schnell die Luft ausgegangen.
Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in Reihen der CSU.
Ein Machtmensch wie Seehofer wollte die überraschende Grätsche der möglichen Nachfolgerin nicht ungestraft lassen.
Dennoch darf man Aigners Vorstoß in Sachen En ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:36:36
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Halle (ots) - Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs.
Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixierten CSU sind bestandene Machtproben.
Die kann Aigner nun nicht für sich verbuchen, denn Parteichef Seehofer hat seinen einstigen Star nicht lange gewähren lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:32:57
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Osnabrück (ots) -Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), hat den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Finanzierung der Energiewende scharf zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der niedersächsische Ministerpräsident er halte es für "unfair und im Ansatz falsch", die Kosten der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) zum Teil in die Zukunft zu verlagern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:26:05
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit in der CSU:
Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs.
Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixierten CSU sind bestandene Machtproben.
Die kann Aigner nun nicht für sich verbuchen, ihr Widerstan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:23:47
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD nicht nur aus Freunden des harten Polizeieinsatzes besteht, zeigt der Fall Berlin.
Hier wurde der Innensenator vom Regierenden Bürgermeister auf demokratische Normpositionen zurückgepfiffen.
Der Sozialdemokrat Wowereit ließ nicht einmal zu, dass der Christdemokrat Henkel seine Idee, das Flüchtlingscamp vom Oranienplatz zu stürmen, vor dem Senat vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:13:35
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Berlin (ots) - Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit.
Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen.
Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, sondern notwendig war ein Vieraugengespräch zwischen Henkel und Wowereit, um die große Koalition zu retten und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:11:00
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