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Düsseldorf (ots) - Wenn Historiker einmal das Auf und Ab am deutschen Arbeitsmarkt beschreiben, werden sie das Tarifvertragsgesetz von 1948, die Veränderung des Streikparagrafen 116, die Lohnentwicklung der späten 90er Jahre sowie die Hartz-Reform von 2005 als wichtige Wegmarken einer beschäftigungsfreundlichen Polit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 23:44:37
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Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die von AmtsinhaberFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich.
Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:31:07
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen.
"Der Saudi-Deal ist un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:27:46
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Berlin (ots) - Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«.
Das jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuss. Wer will da schon gegenhalten?
Die Bremer Lürssen-Werft, die maßgeblich an dem 1,4-Milliarden-Euro-Ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:25:59
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Karlsruhe (ots) - Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern können, sind bereit, der Forderung von Linkspartei und Grünen zu folgen und einen Ausschuss zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:19:40
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Frankfurt/Oder (ots) - Warum jedoch der Regierung die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließen.
Letztlich war es das Handy der Kanzlerin, das ausgespäht wurde - gegen ihren Willen, nicht umgekehrt.
Was allerdings dramatischer ist, ist die Tatsache, dass weder
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 14:16:27
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Halle (ots) - Ist die Anzeige aussichtslos?
Nein. Der Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker richtet und die Geschädigten Deutsche sind.
In Frankreich, Belgien und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 09:55:06
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre:
In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 09:52:48
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Gera (ots) - Eine Frau räumt auf.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 09:50:00
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Berlin (ots) - Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt zurück.
Nach Informationen des "Tagesspiegel" will er am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird.
Auslöser dieses Entschlusses war offenbar eine Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD, in der viele Vorstandsmitglieder forderten, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Februar 2014 @ 09:46:34
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen.
"Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).
Er habe auch keinerlei Hi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:43:53
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Fulda (ots) - Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa- und Kommunalwahlkampf.
Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:41:57
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden Handlungsbedarf" ausgemacht.
"Das Parlament sollte wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:40:04
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident begrüßt Versetzung von Elefanten jagendem Umwelt-Beamten!
Osnabrück.- Der Deutsche Tierschutzbund hat die Versetzung eines Großwild jagenden Beamten des Thüringer Umweltministeriums begrüßt und Trophäenjagd als grundsätzlich verfehlt kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:10:43
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Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten:
Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Christoffers, "obwohl mich Personalfragen eines Ministeriums und auch die Verwaltungsverfahrensabläufe für Fördermittelbescheide ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 23:06:24
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks (SPD), Schrottimmobilien aufzukaufen, um die Verelendung von Innenstädten aufzuhalten, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Steue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:55:36
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Berlin (ots) - Nach einem vom NABU veröffentlichten Rechtsgutachten gab es grobe Verstöße bei der Genehmigung mehrerer Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee.
Vorgaben europäischer Umweltgesetze blieben unberücksichtigt, kritische Stellungnahmen der Naturschutzbehörden wurden ignoriert und bestehende Wissenslücken stets pro Windparkbau inte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:39:23
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Berlin (ots) - Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird später kommen als zunächst gedacht.
Mit einem Gesetz ist frühestens im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) einig, dass der Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:20:37
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Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt.
Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:14:58
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Weimar (ots) - Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht weiteren Klärungsbedarf bei der von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63.
"Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:10:10
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Osnabrück (ots) - Kindergrundsicherung gefordert / Präsident Krüger kritisiert Vorteile für Eltern mit hohen Einkommen!
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich dafür ausgesprochen, die Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) plädierte Präsident Thomas Krüger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:07:12
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Hamburg (ots) - Niedersächsische Hochschulen haben in den vergangenen Jahren wesentlich mehr sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte durchgeführt als bislang bekannt.
Das geht aus einem Papier des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums hervor, das dem Radiosender NDR Info vorliegt.
Demnach flossen seit dem Jah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 22:00:04
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen.
"Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 21:57:51
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Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben.
"Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 21:12:36
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Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU), hat den Umgang mit reuigen Steuersündern kritisiert.
"Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen genannt werden", sagte Tillmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Fall Ali ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 21:09:12
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Berlin (ots) - "Es ist schon komisch:
Während ein Vorgänger des Bundespräsidenten noch das Amt verlassen musste, weil er die Bundeswehr zur Sicherung unserer See- und Handelswege einsetzen wollte, plädiert Joachim Gauck nun für eine aktive Außenpolitik zur Unterstützung Frankreichs in Afrika", bemerkt Alexander Gauland, stellvertretender Spre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 21:06:20
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Karlsruhe (ots) - Deutschland will eine aktivere Rolle auf der Weltbühne spielen: "Germany goes global" - so heißt das künftige Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Bundespräsident Joachim Gauck, AußenamtschefFrank-Walter Steinmeier
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 20:57:18
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Regensburg (ots) - Das äußere Erscheinungsbild der Münchner Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert.
Doch das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 20:53:48
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Bielefeld (ots) - Dieser Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ohne Übertreibung historisch zu nennen. Deutschland ist dabei, seine Rolle auf der Weltbühne neu zu definieren: raus aus der Zuschauerrolle, rein in mehr Verantwortung.
Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz könnte einst als We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 15:32:50
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Cottbus (ots) - Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden.
Am eindrucksvollsten hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) die Sache auf den Punkt gebracht.
Er sei nach vier Jahren Pause in sein alte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Februar 2014 @ 15:29:58
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