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Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 19:28:44
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen.
Anstelle der bisherigen drei Einzelziele aus CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz soll Presseberichten zufolge nur noch ein Klimaziel vorgeschlagen werden.
Hierzu erklärt der stellvert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:50:18
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Düsseldorf (ots) - Bund und Länder wollen die Nutzung von Elektroautos durch die Einführung von Gratisparkplätzen für solche Fahrzeuge ankurbeln.
Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich begrüßt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:46:19
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Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 in Deutschland fahren - so steht es im Koalitionsvertrag.
Die Aussicht auf ein paar kostenlose Elektroauto-Parkplätze wird die Bundesregierung diesem Ziel allerdings kaum näherbringen.
Von den 46 Millionen Autos in Deutschland fahren nur 75 000 voll- oder teilelektrisch. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:37:44
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Osnabrück (ots) - Jetzt geht's los: Kaum vier Wochen im Amt, krempeltSigmar Gabrieldie Ärmel hoch.
Mit seinen Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes präsentiert er sich als Antreiber der Großen Koalition.
Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, nachdem die Kosten für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:31:37
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Düsseldorf (ots) - Der erste Aufschlag des neuen Energieministers Gabriel war zwar kein As, aber stramm war er schon:
Gabriels Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung halten sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, gehen an einigen Stellen richtigerweise noch darüber hinaus - und sind trotzdem so komponiert, dass sie Spielraum für ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 17:23:52
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Frankfurt (ots) - Die nun geplanten Schritte sind teilweise so radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen.
Ein Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, der Windkraft am Land, könnte einbrechen.
Dabei besteht hier gerade in Süddeutschland ein großer Nachholbedarf. Gabriel und die "GroKo" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 17:20:36
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Cottbus (ots) - Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende.
Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören.
Dafür lässt
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 17:18:46
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Berlin (ots) - Der Erste Bürgermeister Hamburgs und SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat der deutschen Politik mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen.
Wenige Tage vor dem SPD-Europaparteitag in Berlin sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Es gibt in Deutschland zu viel virtuelle Politik.
Das heißt: Es wird oft darüber disku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 16:53:55
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Halle (ots) / Magdeburg/MZ - Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert.
Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksichtigung der Steuerschwäche der ostdeutschen Kommunen und der Folgen des Einwohnerrückg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 16:52:35
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut.
"Wir müssen die Lkw-Maut auf eine breitere Basis stellen", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Lkw sollten nicht nur für die Nutzung von ausgewählten Straßenabschnitten zahlen, sondern für alle vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 16:48:22
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Berlin (ots) - Als Alternative zur Ausländer-Maut nach den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins Spiel.
Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt "eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 16:46:34
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Berlin (ots) - Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag in Brüssel über eine Unterstützung Frankreichs bei seinen Militäreinsätzen in Afrika.
Dazu erklären der außenpolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (beide CDU):
"Die Zentralafrikanische Republ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:07:45
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Düsseldorf (ots) - Die Junge Union NRW schickt ihren Landesvorsitzenden Paul Ziemiak ins Rennen um den Bundesvorsitz der JU.
Das berichtet diein Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise des JU Landesvorstands, der ihn heute einstimmig nomminierte.
Ziemiak würde im Fälle seiner Wahl die Nachfolge von Philip ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 16:08:26
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Berlin (ots) - Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen am Samstag 30.000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin.
Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel einen Kurswechsel in der Agrarpolitik.
Statt weiterhin "Klientelpolitik für die Agrarindustrie" zu betreiben, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:49:51
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Berlin/Mainz (ots) - Die konventionelle Tierhaltung und Fleischindustrie steckt in der Krise.
"Missstände in der Tierhaltung, Massenproduktion mit viel Antibiotika und eine offensive Exportstrategie sind nicht das, was die Gesellschaft will", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland e.V. auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Grün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:47:57
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Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Volker Bouffier herzlich zu seiner Wiederwahl als hessischer Ministerpräsident. Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:11:10
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Düsseldorf (ots) - Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen.
In einer den Fraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:09:55
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung.
Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass der deutsche Bundeswehr-Anteil am Mali-Einsatz deutlich erhöht werden und der Charakter des Einsatzes erheblich robuster gestalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:05:28
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Berlin (ots) - Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause angekündigt.
"Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen", sagte Hendricks dem "Tagesspiegel am Sonnta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:03:51
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Berlin (ots) - Die neue Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will rasch Städten helfen, die Probleme mit armen Zuwanderern aus Südosteuropa haben.
Sie habe die Bürgermeister der betroffenen Städte und Vertreter der Länder für Ende Januar eingeladen, um mit ihnen konkret zu besprec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:02:35
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Düsseldorf (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen veröffentlich werden müssten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:00:59
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Essen (ots) - Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen.
"Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte Mißfelder der in Essen erscheinenden Westdeutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 13:24:20
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste eher kritisch beurteilt.
"Die von Präsident Obama dargelegten Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider nicht das grundsätzliche P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 13:21:14
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Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt.
"Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
"Der Präsident hat de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 13:19:42
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Hannover (ots) - Wo ist Alice Schwarzer, wenn frau sie wirklich braucht?
In Niedersachsen streichen SPD und Grüne mal eben die Frauen aus dem Titel der Sozialministerin, und die Ikone der Frauenbewegung schweigt dazu.
Einzig der Landesfrauenrat kritisierte, dass Sozialdemokratin Cornelia Run ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 13:18:10
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Düsseldorf (ots) - Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln, räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht gelingen würde, auf Anhieb einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch die Union würde, wenn sie in NRW Regierungsverantwortung hätte, neue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 13:16:37
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Weimar (ots) - So geht Kleinstaaterei: Ein Doktortitel, der in 14 Bundesländern nicht seinen Namen wert ist, darf in Berlin und Bayern geführt werden. Vertrauensschutz!
Das verstehe, wer will. Wer möchte schon so ein "Doktörchen" sein? So ein Titel wirkt - auch wenn er partiell legal ist - wie Schwindel.
Der Träger eines solche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 13:14:55
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Osnabrück (ots) - Wer betrügt, der fliegt: Mit diesem unsäglichen Slogan macht die CSU Front gegen Osteuropäer.
Jetzt stellt sich heraus, dass ausgerechnet das Saubermann-Image des frisch gekürten CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer Risse hat.
Er schmückt sich mit einem fragwürdigen Doktortite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 13:07:30
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Halle (ots) - Immerhin hat schon die bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Scheuer den in Prag erworbenen Titel zu Recht trägt.
Die Antwort lautet: nur zum Teil - in Bayern und in Berlin dank einer sehr großzügigen Regelung ja, im Rest der Republik nicht.
Das hat Herrn Scheuer aber nicht davon abgehalten, auf seiner Webseite, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 13:05:13
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