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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte.
Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage en ...
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Weimar (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat von der Bundesregierung klarere Worte gegenüber Russland verlangt.
"Putin-Russland darf unseren Sportlerinnen und Sportlern bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi keinen Maulkorb verhängen", sagt ...
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Berlin (ots) - "Mehr internationales Engagement Deutschlands - inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise", sagte das Delegationsmitglied Christine Buchholz gegenüber der Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe).
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder gegen starre Karenzzeit-Regelung!
"Beim Wechsel von der Politik in einen Staatsbetrieb ein Jahr Wartezeit nicht erforderlich" - Änderungen an EEG-Novelle verlangt!
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hält im Gegensatz zur
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Neumarkt in der Oberpfalz (ots) - In seiner jüngsten Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erneut die Absicht, eine gesetzliche Zwangsregelung für die obligatorische Vergabe von Facharztterminen innerhalb von vier Wochen einzuführen.
In einem offenen Brief an ...
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Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrts-verbandes, Ulrich Schneider, hat davor gewarnt, den Bundesfreiwilligendienst in Ostdeutschland als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu missbrauchen.
"Wir müssen alle darauf achten, dass die Leute tatsächlich freiwillig ko ...
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Berlin (ots) - US-Präsident Barack Obama hat zur weltweiten Verteidigung der Religionsfreiheit aufgerufen.
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung (CDU), erklärt dazu:
"Präsident Obama ha ...
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Saarbrücken (ots) - Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes abgewickelt.
Das berichtet die ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die sa ...
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Berlin/Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia 3 Wünsche.
Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen es erfolgreiche Spiele werden.
Außerdem sollte das Thema Doping eher eine geringe Rolle spielen. Schneller, höher, weiter durc ...
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Karlsruhe (ots) - Es wäre wohl besser gewesen, das Verfassungsgericht hätte die Klage gegen Mario Draghis Euro-Rettungspolitik von Anfang an als unzulässig abgewiesen.
Nicht alles muss auf den juristischen Prüfstand, der Euro ist von der Politik gewollt und die Euro-Rettung wurde von allen politischen Instanzen abgesegnet.
Daher kan ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt.
"Es spricht eine Menge für die Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ob europäisches Recht d ...
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Freiburg (ots) - Hinter der scheinbaren Geste der Kooperation verbirgt sich ein Affront.
Im konkreten Fall ist Karlsruhe so eindeutig unzuständig, dass sogar manche Verfassungsrichter Skrupel hatten, sich einzumischen.
Außerdem wird dem EuGH nicht wirklich die Entscheidung überlassen. Die Karlsruher Richter haben schon erklärt, dass ...
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Ulm (ots) - Die gute Nachricht aus Karlsruhe zuerst: Die Verfassungsrichter schieben die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der EZB-Politik dorthin, wo sie hingehört: auf die europäische Ebene.
Denn es geht um die Europäische Zentralbank und nicht nur um die Bundesbank. Dass die oberste europäische Instanz dieses leidige Thema irgendwann absch ...
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Frankfurt am Main (ots) - Der normativen Kraft des Faktischen haben sich nun auch die Karlsruher Hüter des Rechts beugen müssen.
Und Fakt ist nun mal: Allein die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen - wenn sich diese den harten Auflagen des Rettungsfonds' ESM unterwerfen - hat gereicht, um auf dem Hö ...
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder zu kaufen.
Scheinbar gehorsam beugt sich das höchste deutsche Gericht und reicht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof wei ...
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Mainz (ots) - Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen Sätzen den Euro vor dem Untergang bewahrt und damit Europa vor einer ökonomischen Katastrophe.
Wer das heute ernsthaft infrage stellt, muss vor knapp zwei Jahren auf einer einsamen Insel gelebt haben.
Die Kritiker der zu diesem Zei ...
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Berlin (ots) - Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie glauben, dass sie gewonnen haben.
In der Tat hat die EZB im Rahmen der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer eigentlichen Aufgabe, in ...
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Bonn (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich der Staat künftig aus verschiedenen Leistungsbereichen zurückziehen müssen.
Im Forum Politik bei phoenix sagte er: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die staatlichen Einnahmen weiter so sprudeln wie im Augenblick und auch nich ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.
"Die Entscheidung hat einen diskriminierenden Charakter", sagte er der in Halle ers ...
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Osnabrück (ots) - DIHK: "Wir brauchen neue Stromautobahnen" - Warnung vor Scheitern der Energiewende!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat gegen die Forderung von Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen protestiert.
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Bonn (ots) - "Diese Kleinstaaterei in Deutschland und diese gegenseitige Blockierpolitik ist nicht zu akzeptieren", so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel im Forum Politik bei phoenix mit Blick auf die Politik Bayerns (Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) bei der Energiewende.
"Die
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi.
Im Vorfeld der Spiele hat eine breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen Umstände stattgefunden.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Köln (ots) - Der wegen eines Auslandskontos unter Druck geratene ehemalige NRW-Finanzminister und CDU-Schatzmeister Helmut Linssen (CDU) will sein Amt als Finanz-Vorstand der Essener RAG-Stiftung behalten.
Das erklärte eine Sprecherin der Stiftung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger".
Linssen ist seit Dezember 2012 Vorstandsm ...
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Bremen (ots) - Auf einmal ging alles ganz schnell: Sah es zunächst so aus, als könnte CDU-Kassenwart Helmut Linssen den Kopf noch aus der Schlinge ziehen, machte dann Parteichefin Angela Merkel kurzen Prozess.
Linssen ist an dieser überraschenden Wendung nicht ganz schuldlos. Mit seinen vagen Anga ...
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Düsseldorf (ots) - "Mit sofortiger Wirkung" hat Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen im Zusammenhang mit seiner Konto-Affäre auch das Amt des Schatzmeisters der CDU im Kreis Kleve niedergelegt, das er seit 33 Jahren innehatte.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen seines Amtes zu entheben.
"Herr Linssen hat effektiv Geld vor dem Staat versteckt und Steuertourismus betrieben", sagte sie ...
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Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" beantragt.
Dazu erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion:
"Steuerhinterziehung ist die einzige Str ...
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Berlin (ots) - Weil Bundesregierung und Bundesländer die Finanzierung der gelben Tonne sichern wollen, soll die Verpackungsverordnung kurzfristig geändert werden.
Der NABU kritisiert, dass so zwar eine Entsorgungskrise abgewendet wird, die Umwelt aber erneut wieder auf der Strecke bleibt.
Denn vor allem höhere Kunststoffrecyclingzie ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, hat davor gewarnt, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren verschlechtert.
"Der schleichende Wertverlust wird hingenommen und Brückensperrungen und Rumpelstraßen werden immer mehr zum Alltag gehören", sagte Wilms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der jüngsten Kritik der Vereinten Nationen an mangelnden Kinderrechten in Deutschland gefordert, diese ins Grundgesetz aufzunehmen.
Die Kritik des UN-Kinderrechtausschusses sei "in vielen Punkten berechtigt", sag ...
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