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Weimar (ots) - Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß.
Die Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher Peter
Zimmermann juristi ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bei der Erstellung aktueller Hochwasserrisiko und -gefahrenkarten die Flutkatastrophe vom Juni 2013 nicht mit einbezogen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Grund sei der Abgabetermin bei der
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Karlsruhe (ots) - CDU-LandeschefThomas Stroblwünschte in salbungsvoller Tonlage schon mal "Gottes Segen", andere tuschelten, dass die Bundeskanzlerin bislang noch immer das passende Plätzchen für ausgemusterte Spitzenkräfte gefunden habe.
Ganz ohne Zweifel: Die Entsendung Annette Schavans (CDU) vo ...
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Osnabrück (ots) - Mit der schwarz-roten Koalition von 2005 bis 2009 machte die SPD traumatische Erfahrungen - dazu gehörte vor allem ein Ergebnis von mageren 23 Prozent bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren.
Diese Niederlage steckt der Partei offenbar noch ...
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Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen.
Dies berichtet die "Rheinische P ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Historiker einmal das Auf und Ab am deutschen Arbeitsmarkt beschreiben, werden sie das Tarifvertragsgesetz von 1948, die Veränderung des Streikparagrafen 116, die Lohnentwicklung der späten 90er Jahre sowie die Hartz-Reform von 2005 als wichtige Wegmarken einer beschäftigungsfreundlichen Polit ...
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Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die von AmtsinhaberFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich.
Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen.
"Der Saudi-Deal ist un ...
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Berlin (ots) - Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«.
Das jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuss. Wer will da schon gegenhalten?
Die Bremer Lürssen-Werft, die maßgeblich an dem 1,4-Milliarden-Euro-Ges ...
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Karlsruhe (ots) - Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern können, sind bereit, der Forderung von Linkspartei und Grünen zu folgen und einen Ausschuss zur ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Warum jedoch der Regierung die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließen.
Letztlich war es das Handy der Kanzlerin, das ausgespäht wurde - gegen ihren Willen, nicht umgekehrt.
Was allerdings dramatischer ist, ist die Tatsache, dass weder
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Halle (ots) - Ist die Anzeige aussichtslos?
Nein. Der Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker richtet und die Geschädigten Deutsche sind.
In Frankreich, Belgien und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Me ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre:
In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert.
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Gera (ots) - Eine Frau räumt auf.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen.
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Berlin (ots) - Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt zurück.
Nach Informationen des "Tagesspiegel" will er am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird.
Auslöser dieses Entschlusses war offenbar eine Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD, in der viele Vorstandsmitglieder forderten, d ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen.
"Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).
Er habe auch keinerlei Hi ...
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Fulda (ots) - Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa- und Kommunalwahlkampf.
Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden Handlungsbedarf" ausgemacht.
"Das Parlament sollte wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein e ...
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident begrüßt Versetzung von Elefanten jagendem Umwelt-Beamten!
Osnabrück.- Der Deutsche Tierschutzbund hat die Versetzung eines Großwild jagenden Beamten des Thüringer Umweltministeriums begrüßt und Trophäenjagd als grundsätzlich verfehlt kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten:
Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Christoffers, "obwohl mich Personalfragen eines Ministeriums und auch die Verwaltungsverfahrensabläufe für Fördermittelbescheide ni ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks (SPD), Schrottimmobilien aufzukaufen, um die Verelendung von Innenstädten aufzuhalten, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Steue ...
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Berlin (ots) - Nach einem vom NABU veröffentlichten Rechtsgutachten gab es grobe Verstöße bei der Genehmigung mehrerer Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee.
Vorgaben europäischer Umweltgesetze blieben unberücksichtigt, kritische Stellungnahmen der Naturschutzbehörden wurden ignoriert und bestehende Wissenslücken stets pro Windparkbau inte ...
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Berlin (ots) - Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird später kommen als zunächst gedacht.
Mit einem Gesetz ist frühestens im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) einig, dass der Bun ...
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Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt.
Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der ...
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Weimar (ots) - Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht weiteren Klärungsbedarf bei der von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63.
"Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht g ...
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Osnabrück (ots) - Kindergrundsicherung gefordert / Präsident Krüger kritisiert Vorteile für Eltern mit hohen Einkommen!
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich dafür ausgesprochen, die Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) plädierte Präsident Thomas Krüger ...
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Hamburg (ots) - Niedersächsische Hochschulen haben in den vergangenen Jahren wesentlich mehr sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte durchgeführt als bislang bekannt.
Das geht aus einem Papier des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums hervor, das dem Radiosender NDR Info vorliegt.
Demnach flossen seit dem Jah ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen.
"Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsse ...
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Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben.
"Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinen ...
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Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU), hat den Umgang mit reuigen Steuersündern kritisiert.
"Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen genannt werden", sagte Tillmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Fall Ali ...
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