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Deutsche Politik News! Top News: Papier: Gesamtkonzept für Auslandseinsätze fehlt Finger weg, wenn es zu schwer ist!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix.

Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschrän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 14:29:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages: Kapazitäten vor Auslandseinsätzen 'sorgfältig prüfen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Von der Leyens Afrika-Pläne: Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung der Soldaten!

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, warnt vor einer möglichen Überlastung der Soldaten durch Auslandseinsätze.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Königshaus: "Die Belastung einsat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 14:26:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Verteidigung / Mali / Bundeswehr: Marschrichtung vorgeben - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt erste Duftmarken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - . Zunächst pochte sie auf mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr, nun richtet sie den Fokus auf Afrika.

Nach dem Antrittsbesuch in Afghanistan geht ihre zweite Auslandsreise im Amt in den Senegal und nach Mali. Und das nach der Ankündigung, die Bundesrepublik wolle sich künftig in dieser Region stärker engagieren.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 14:23:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Afghanistan und Afrika - Luft für weitere Missionen der Bundeswehr?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf malischem Boden rechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, dass angesichts deutlich verkleinerter Auslandseinsätze auf dem Balkan und am Hindukusch noch Luft für weitere Missionen der Bundeswehr ist.

Sozusagen als Vorgeschmack soll die Ausbildung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 14:20:48
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Seehofers Energiepolitik: Wie viele Spitzenpolitiker - knicken ein, wenn sich Widerstände auftun!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Seehofer ist praktisch gegen alles, was unpopulär ist: Er macht sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen Windräder in bayerischen Landen stark, weil die in Sicht wohnenden Bürger protestieren.

Doch es allen recht machen, das kann niemand. Jetzt wettert die Wirtschaft, die Stromausfälle fürchtet.

Dabei v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 09:53:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Claudia Roth, Bundestags-Vizepräsidentin: Ziviles Engagement verstärken / Mehr Geld und Personal für die Vereinten Nationen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin fordert mehr Geld und Personal für die Vereinten Nationen!

Osnabrück.- Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth plädiert angesichts der Debatte um Ausweitung deutscher Militäreinsätze für eine Stärkung der Vereinten Nationen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 13:57:12
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Besuch von der Leyens in Mali: Afrikanische Perspektiven!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat Ursula von der Leyen (CDU) kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am Herzen liegen.

Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur dort bleiben, wenn sie tatsächlich Perspektiven habe, erklärte die Bundesverteidigun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 13:58:40
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Deutsche Politik News! Top News: Vorweggenommene Rentenkampagne: Wem nützt das? / Kritik an Öffentlichkeitsarbeit von Arbeitsministerin Nahles

Deutsche-Politik-News.de | Kolpingwerk Deutschland
Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die bereits begonnene Rentenkampagne des Bundesarbeitsministeriums.

"Wem nützt es, wenn eine mehr als eine Million Euro teure Kampagne bereits gestartet wird, bevor überhaupt der Gesetzentwurf in den Bundestag

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 13:55:22
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Neubaur kandidiert für Grünen-Landesvorsitz!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Düsseldorfer Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur will neue Chefin des NRW-Landesverbandes werden.

Die 37-jährige gebürtige Bayerin kandidiert beim Parteitag im Juni für die Nachfolge von Monika Düker, die nach vier Jahren als Vorsitzende abtritt.

Neubaur, die seit über drei Jahren als Geschäftsführerin der parteinahen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:59:16
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Spitzenkandidatin der Grünen für europäischen Flüchtlingsschutz: Der jungen Generation wieder Perspektiven geben!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bremen (ots) - Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben".

Gegenüber dem in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:58:11
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Deutsche Politik News! Top News: Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, erklärt zur aktuellen politischen Positionierung der CDU: Die Union ist inhaltsleer geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die politische Positionierung der Union zum Europawahlkampf wird zunehmend sozialdemokratisch. Nicht nur, dass die Union weitere Griechenland-Hilfspakete nach dem Willen der SPD schnürt.

Sie setzt sich auch für eine weitergehende Harmonisierung in Europa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:55:57
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Soziales - Sachsen-Anhalts Sozialministerium kritisiert Altersgrenze für Bundesfreiwilligendienst!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.

"Es darf nicht sein, dass das Engagement - egal ob von Jung oder Alt - u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:53:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament: Niemand will schlechte Beziehungen zu Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker Brok ruft zu politischen Stellungnahmen auf!

Der EU-PolitikerElmar Brok(CDU) rief die politischen Gäste der Spiele auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:51:41
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung: In Sotschi Balance halten zwischen Freiheit und Kontrolle!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, erwartet, dass sich trotz aller Kritik von Umweltschützern und Bürgerrechtlern die Mehrheit der Menschen in Russland mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi identifiziert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:49:03
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Respektabler Abgang von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen / Mit dem Rückzug als Schatzmeister ist die Diskussion nicht beendet!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist gut, dass Helmut Linssen auf eine quälende Hängepartie verzichtet - und sich nun mit seinem angekündigten Rückzug als CDU-Schatzmeister einen trotz allem respektablen Abschied von der politischen Bühne sichert.

So zutreffend es ist, dass Linssens Bahamas-Geschäft juristisch folgenlos verlief - politisch-moralisch hat er ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:45:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Linssen tritt ab - Notwendiger Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und die gesamte CDU können aufatmen. Helmut Linssen wird vom Amt des CDU-Bundesschatzmeisters zurücktreten.

Der Schritt war notwendig. Einen Tag zuvor hatte Linssen noch den Eindruck erweckt, die Sache durchstehen zu wollen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:43:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linssen beschädigt NRW-CDU / Im Jahr der Kommunalwahl erneut ein prominenter Christdemokrat beschädigt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Helmut Linssen hat seine Verdienste als früherer NRW-Finanzminister.

Er ist als Finanzfachmann auch jenseits der eigenen Parteigrenzen geschätzt. Geschätzt gewesen, muss man nun sagen.

In der Bahamas-Affäre offenbart Linssen überraschende Defizite. Der 71-Jährige kann (und will) offenbar nicht erklären, warum er 4 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:41:07
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Linssen-Finanzaffäre - Bundesfinanzministerium lehnt Stellungnahme ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen.

Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen /Donnerstagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:37:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Linssen (CDU): Steuerhinterzieher und Steuervergeuder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Da ist eine sehr alte Frau.

Sie bittet ihren Sohn, diskret ein heikles Auslandsvermögen abzuwickeln. Es könnte ihre letzte Bitte sein.

Der Sohn tut, was damals so viele getan haben: Er parkt das Geld auf einem verschwiegenen Fleckchen Erde. Sein Problem: Er wurde später Finanzminister.

Sein Pech: Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:36:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linssen zu seiner Offshore-Affäre: 'Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um seine umstrittenen Geldgeschäfte auf den Bahamas und in Panama hat der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen erstmals über sein Motiv gesprochen:

"Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun", sagte Linssen (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaugabe).

Linss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:32:52
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) ebenfalls für ein Anti-Doping-Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich ebenfalls für ein Anti-Doping-Gesetz aus.

"Wenn wir nicht jeglichen Besitz von Dopingmitteln ab dem ersten Milligramm unter Strafe stellen, kommen wir an d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:25:30
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Dagmar Freitag (SPD): Große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.

Das kündigte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an.

Sie plädierte dafür, schon den Besitz kleiner Mengen von Dopingmitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:23:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Michael Olfen, Steuer- und Strafrechtexperte: 'Straffreiheit ist gerechtfertigt'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Rechtsanwalt Olfen: Aufklärungsarbeit bei Steuersünden würde Finanzämter überfordern!

Steuer- und Strafrechtexperte Michael Olfen warnt eindringlich davor, die Bedingungen der straffreien Selbstanzeige von Steuersündern zu verschärfen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:16:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke will bei Steuerfluchthilfe auch Banker bestrafen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben massive Konsequenzen für die Unterstützer von Steuerflucht bis hin zu Haftstrafen und zum Entzug der Banklizenz gefordert.

"Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt", sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 23:14:07
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über die Bestrafung von Steuerhinterziehern / Kein Persilschein!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit Steuerhinterziehung um?

Die Antwort scheint schon im Begriff der "strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der kommt vergleichsweise glimpflich davon.

Er zahlt seine Steuerschuld nach, plus Zinsen und bei entsprechendem Umfang der Steuerschuld einen Strafzusch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:54:33
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: Feudales Relikt / Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört abgeschafft!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Was geschieht mit einem Seriendieb, den plötzliche Reue überfällt und der deshalb seine Beute zurück gibt?

Natürlich: Er muss sich vor Gericht verantworten. Seine Selbstanzeige wird ihm dort zwar strafmildernd angerechnet. Aber an einer Verurteilung kommt er nicht vorbei.

Ebenso verfahren unsere Strafverfolgungsbeh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:51:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Wollen sie uns für dumm verkaufen? Bundeswehr-Einsätze - Reise ins Ungewisse!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Fortschritt stellt man sich anders vor. Was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan bilanziert, offenbart erneut das ganze Desaster eines Einsatzes, in dem seit Januar 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten ihr Leben verloren.

Im Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Norden des Land ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:41:12
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein Scherbenhaufen - Ziele des Nato-Einsatzes sind massiv verfehlt worden!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Nach dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen "Fortschrittsbericht Afghanistan" läuft beim Auslandseinsatz am Hindukusch alles nach Plan.

Die letzte Meldung per Videokonferenz vom Kommandeur im Hauptquartier in Masar-i-Sharif an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:38:28
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Bundeswehr bleibt bis zum Schluss Teil des Isaf-Verbands der Nato - und Deutschland verlässlich!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren: Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus.

Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert hat.

So bleibt die Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:34:51
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zu Erdogan-Besuch: Deutsche halten Türken für integriert, sehen Verdienst dafür aber eher bei sich selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: N24
Berlin (ots) - Der türkische Premierminister Erdogan hat in Berlin eine Wahlkampfshow zelebriert.

Eine Aufforderung zur Assimilationsverweigerung gab es diesmal nicht - anders als beim letzten großen Auftritt Erdogans 2008 in Köln.

Doch wie gut sind die in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 @ 22:15:07
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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