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Berlin (ots) - Nach dem Rücktritt des Berliner Kulturstaatsekretärs André Schmitz wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte am Mittwochmorgen im rbb, dass Wowereit an Schmitz festgehalten habe, obwohl er von dessen Steuervergehen wusste.
Wowereit habe dies ...
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Gera (ots) - Schon der Begriff insinuiert eine unerträgliche Verharmlosung: Wer Steuern hinterzieht, wird gerne mal als Steuersünder bezeichnet.
Ganz so, als wäre der Betrug am Gemeinwesen ein lässlicher Fehltritt, als wären Anstand, Moral und Gesetzestreue im Steuerrecht keine allgemein gültigen Regeln, sondern der Interpretation jedes Einzelne ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wowereit wusste sicher von Anfang an: Kommt die Sache heraus, dann ist Schmitz nicht zu halten.
Aber das bedeutet umgekehrt: Klaus Wowereit ist der Meinung, nur er selbst habe das Recht die Wahrheit zu erkennen und zu entscheiden, wie mit ihr umgegangen wird.
Nur war André Schmitz nicht sein Gärtner, den er au ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um die Steueraffäre des zurückgetretenen Berliner Kultur-Staatssekretärs André Schmitz äußert jetzt ein SPD-Bundestagsabgeordneter offen Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu aus Neukölln sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):
"Wowe ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Auch im bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER eine entsprechende Initiative gestartet, die von den übrigen Fraktionen aber abgelehnt worden ist.
FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger: "Nach unseren Vorstellungen hätte der Berliner St ...
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Berlin (ots) - Glaubt Klaus Wowereit wirklich, wir hätten es mit einem Fall Schmitz zu tun?
Dessen Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz.
Wenn Wowereit denkt, damit sei der Fall erledigt, täuscht er sich grundlegend. Seine Verantwortung wird damit nicht kleiner.
Sie verschwindet auch ...
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Berlin (ots) - Nachdem Annette Schavan zunächst ihren Doktortitel und dann ihr Ministeramt verloren hatte, musste sie anderswo und anderswie versorgt werden.
Dieses Problem will das Bundeskabinett in der Form lösen, dass es Frau Schavan, führendes Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, als Botschafterin zum Heiligen Stuhl nach Rom ...
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Berlin (ots) - Vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben Menschenrechtsorganisationen auf Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland hingewiesen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Die C ...
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Hamburg/Berlin (ots) - In Hamburg ist nur eine Minderheit der Pflegekräfte für die Einführung einer Pflegekammer.
Dieses ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, deren Ergebnisse heute die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) veröffentlicht hat.
Nur rund ein Dri ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, hat das heute bekannt gegebene Votum der Hamburger Pflegekräfte, die sich zu 72 Prozent gegen die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen haben (veröffentlicht von der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, SPD), als klare Richtungsweisung gewertet.
" ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft laut BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) derzeit eine Reform der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich auf Mord bzw. Totschlag beziehen.
"Das Ergebnis der Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah bekannt machen", heißt es in einer Antwort des Min ...
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Berlin (ots) - "Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten
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Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), protestiert gegen neue Versuche, de facto Eurobonds durch die Hintertür der "Europäischen Bankenunion" einzuführen.
"Zur Zeit sind wir Zeugen eines einzigartigen Schattenboxens zwischen den Europa-Ab ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, dass die Hauptstadt sich nicht am Erhalt des Robert-Havemann-Archives finanziell beteiligen werde.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der zuständige Berichterstatter Philipp Lengsfeld (beide ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: 'Jeder für Sich und keiner fürs Ganze' führt zum Scheitern der Energiewende.
"Dass B ...
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Vechta (ots) - Die Veranstalter des regionalen Grundschultags in Cloppenburg können stolz sein: 420 Lehrer, Wissenschaftler, Politiker und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) waren gekommen.
Das ist eine gewaltige Resonanz. Und sie zeigt, wie bedeutend das Thema inklusive Schule ist, bei dem es um den gemeinsamen Unterricht von Kindern m ...
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Berlin (ots) - Alice Schwarzer fühlt sich nach Offenlegung ihrer Steuersünden zu Unrecht angegriffen.
Da ist sie in guter Gesellschaft. Ein Blick auf andere Prominente in ähnlicher Lage zeigt wie gegensätzlich die öffentlichen Äußerungen gegenüber ihrem heimlichen Handeln sind.
Es ist nicht ersichtlich, warum prominente Steuersünd ...
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Berlin (ots) - Als zwingend notwendig bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose.
Der Verband stellt sich damit hinter eine gemeinsame Initiative der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Spitzenverbände, die heute in Berli ...
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Berlin (ots) - Sozialen Arbeitsmarkt schaffen - Arbeitsbündnisse für Jugend und Beruf stärken!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, aber auch die Arbeitgeber auf, die Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen.
"Trotz der guten Konjunktur und Wirtschaftslage waren im Januar 1,0 ...
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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter sieht "rasant ansteigenden Protest" gegen Kommission!
Osnabrück.- Die Aussetzung der Gespräche zum Freihandelsabkommen der USA mit Deutschland und Europa im Bereich Investitionsschutz hat nach ...
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Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Steuerbonus mehr Investitionsanreize für die energetische Gebäudesanierung zu setzen.
"Energieeinsparungen durch Sanierungen im Gebäudebestand werden nicht ohne Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer möglich sein.
Ohne steuerliche Anreiz ...
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Weimar (ots) - Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß.
Die Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher Peter
Zimmermann juristi ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bei der Erstellung aktueller Hochwasserrisiko und -gefahrenkarten die Flutkatastrophe vom Juni 2013 nicht mit einbezogen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Grund sei der Abgabetermin bei der
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Karlsruhe (ots) - CDU-LandeschefThomas Stroblwünschte in salbungsvoller Tonlage schon mal "Gottes Segen", andere tuschelten, dass die Bundeskanzlerin bislang noch immer das passende Plätzchen für ausgemusterte Spitzenkräfte gefunden habe.
Ganz ohne Zweifel: Die Entsendung Annette Schavans (CDU) vo ...
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Osnabrück (ots) - Mit der schwarz-roten Koalition von 2005 bis 2009 machte die SPD traumatische Erfahrungen - dazu gehörte vor allem ein Ergebnis von mageren 23 Prozent bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren.
Diese Niederlage steckt der Partei offenbar noch ...
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Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen.
Dies berichtet die "Rheinische P ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Historiker einmal das Auf und Ab am deutschen Arbeitsmarkt beschreiben, werden sie das Tarifvertragsgesetz von 1948, die Veränderung des Streikparagrafen 116, die Lohnentwicklung der späten 90er Jahre sowie die Hartz-Reform von 2005 als wichtige Wegmarken einer beschäftigungsfreundlichen Polit ...
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Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die von AmtsinhaberFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich.
Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen.
"Der Saudi-Deal ist un ...
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Berlin (ots) - Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«.
Das jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuss. Wer will da schon gegenhalten?
Die Bremer Lürssen-Werft, die maßgeblich an dem 1,4-Milliarden-Euro-Ges ...
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