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Düsseldorf (ots) - Die erste Erklärung des Regierungschefs einer neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk.
Alle Ressorts müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen.
Zugleich gib ...
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Heidelberg (ots) - Das war sie also, die Premiere. 80 Prozent der Redezeit gingen an die Große Koalition, der Rest an Linke und Grüne.
Stellt sich die Frage: War das schlimm? Hätte man gerne mehr gehört von Gysis und Hofreiters? Eigentlich nicht. Ihr Oppositionsshow war: nicht der Rede wert.
Gut, das kann noch werden. Auch ein Herbe ...
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Berlin (ots) - Zu den Rentenplänen der Bundesarbeitsministerin, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "IAB-Studie beweist den Irrweg der Rentenpläne"!
"Die eigenen Fachleute zeigen der Bundesarbeitsministerin klar auf: Die Rente mit 63 ist mit heißer Nadel gestri ...
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Osnabrück (ots) - Stolz sei sie gewesen, meint ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), als sie den Gesetzentwurf zur Rentenreform mit Kosten von etwa 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 unterschrieben habe.
Nun, der Volksmund sagt: Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz. Denn sicherlich werd ...
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Bielefeld (ots) - Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist nicht selbstverständlich.
Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt, die Union die höhere Mütterrente - soweit, so schlecht: Kurzerhand hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin ...
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Ravensburg (ots) - Nein, es war keine leidenschaftliche Präsentation der großen Zukunftsprojekte, die Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung lieferte.
Es war eher ein präsidialer Rundumschlag frei nach dem Motto: Wir wollen weiter gut arbeiten. Doch genau dafür ist Angela Merkel, genau dafür ...
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Bielefeld (ots) - Ein Nachteil an der schwarz-roten Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe von Selbstgesprächen rutschen.
Wenn dann auch noch der Oppositionsführer, in diesem Fall Gregor Gysi, nicht besonders gut drauf ist und die wenige Redezeit hauptsächlich mit Schnoddrigkeiten und Plattitüden vertändelt, dann wird ...
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Stuttgart (ots) - So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird.
Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende.
Wenn zwei höchst u ...
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Hagen (ots) - Wenn jemand von der Bundeskanzlerin eine große Rede erwartet, dann ist ihm eines gewiss: die Enttäuschung danach.
Es ist Angela Merkels Sache nicht, die großen Linien zu entwerfen, zu Pathos und Rhetorik zu greifen und die Menschen mitzureißen.
Sie führt Deutschland nach Art e ...
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Mainz (ots) - Reden wir über den Rahmen.
Frau Merkel saß bei ihrer dritten Regierungserklärung. Dadurch waren nicht mal die kleinen Schritte möglich, die sie während ihrer ersten Kanzlerschaft zum Sinnbild gemacht hatte.
Vorgänger erklärten sich selten kürzer als zwei Stunden, der Programmvortrag Angela Merkels geriet angenehm kurz ...
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Aachen (ots) - Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich keine Rede sein.
Aber die erste große Aussprache stand gestern auf der Tagesordnung des Bundestags.
Die Kanzlerin und die übrigen Redner ...
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Berlin (ots) - Trotzhaltung lehnt die Bundeskanzlerin ab. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch meinte Angela Merkel, solche habe noch nie zu einem Ergebnis geführt.
Dabei verlangt es eine Menge Trotz, sich den Schlussfolgerungen zu verweigern, die bei Betrachtung mancher Realitäten doch so nahe lägen.
Ihnen verweigert sich die B ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist flexibel.
Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer.
Wie sie diese ihr von der SPD auf ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel:
Für alle, die spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht gutgehen kann, gibt es die Geschichte vom glücklichen "Weiter so" frei Haus und ohne Rezeptgebühr.
Sicher entspricht diese Erzählung einem verbreiteten Bedürfnis, in Ruhe ge ...
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Gera (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) darf sich breiter Zustimmung erfreuen.
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann sich gut vorstellen, mit 63 Jahren oder früher in Rente zu gehen.
Zuweilen ist das gerechtfertigt, vielleicht sogar gerecht: Wer 45 Jahre lang hart arbe ...
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Halle (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hatte es eilig.
Schließlich wurde der Sturm der Gegner in den letzten Wochen Tag für Tag stärker.
Zurecht, denn was als Wohltat für einige wenige daherkommt, kostet vor allem junge Arbeitnehmer viel Geld.
Sie müssen auf la ...
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Berlin (ots) - Die Unterstützung der Kindererziehung ist ein gesellschaftliches Anliegen. Doch weil die Steuern nicht erhöht werden sollen, bedient sich die Koalition bei der Rentenkasse.
Beamte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Berufspolitiker sind fein heraus: Sie zahlen nichts.
Die Abgeordneten, die sich nun bei der Frauen-Union ihre ...
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Weimar (ots) - Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens liegt vorerst auf Eis.
Die Koalition kann sich offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der Universitäten einigen.
Das sagte der bildungspolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, der Thüringischen Landeszeitung. Eine ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter aller Fraktionen im Bundestag die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 23./24. Januar begrüßt.
U.a. geht es dabei auch um die Anhebung der Städtebauförderungsmittel von derzeit 455 Mio. EUR auf 700 Mio. EUR jährlich. Diese Entscheidung erachtet de ...
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Berlin (ots) - In der Plenardebatte zur Regierungserklärung im Bereich "Arbeit und Soziales" wird es am heutigen Donnerstag um wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre gehen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Es gilt für uns die Zielsetzung, die die Bu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, dass NRW die bundesweite Verantwortung für das Eintreiben der Lkw-Maut übernimmt.
"NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen", sagte der Fraktion ...
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Ravensburg (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) gibt klein bei.
Er akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien ordnungsgemäß aus.
Offensichtlich hat sich der SPD-Politiker diesmal richtig beraten lassen.
Wäre er gegen die Karlsr ...
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Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet der Start der großen und im Kern richtigen Polizeireform von einem Führungsdesaster überlagert wird, trübt die bisher makellose Bilanz von Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Das Urteil eines Verwaltungsgerichts reichte, um den Meister wieder in einen Lehrling zu verwandeln.
Gall muss alles daran s ...
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Köln (ots) - Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat mit Unverständnis auf Kardinal Meisners Äußerungen über muslimische Familien reagiert.
Meisners Aussagen seien "verletzend für die Muslime", sagte Schramma dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
Der Kardinal spreche allerdings nicht für die Mehrheit ...
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Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen.
Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten ...
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Berlin (ots) - Die Einrichtung der europäischen Bankenunion betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen Integrationsschritt für den Kontinent.
Er sei vergleichbar mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle Kritikpunkte seien ausgeräumt.
"Nach jahrelangem Lobbying der Banken sind die eu ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat in der Fraktionssitzung die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt.
Zu seiner Benennung als Großstadtbeauftragter erklärt der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner (CDU):
"Mit der erstmaligen Benennung eines Beauftra ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist am heutigen Mittwoch vom Kabinett zum Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit ernannt worden.
Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit erklärt Mißfelder (CDU):
"Für ...
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Ravensburg (ots) - Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator Reinhard Bütikofer.
Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die Abstimmung im Netz könnte zum Fiasko werden. Doch die Tatsache, dass lediglich im Internet abgestimmt wurde, reicht als Grund für das Desinteresse ni ...
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Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett.
Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden.
Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen.
Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal ...
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