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Stuttgart (ots) - So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird.
Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende.
Wenn zwei höchst u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:54:32
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Hagen (ots) - Wenn jemand von der Bundeskanzlerin eine große Rede erwartet, dann ist ihm eines gewiss: die Enttäuschung danach.
Es ist Angela Merkels Sache nicht, die großen Linien zu entwerfen, zu Pathos und Rhetorik zu greifen und die Menschen mitzureißen.
Sie führt Deutschland nach Art e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:52:12
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Mainz (ots) - Reden wir über den Rahmen.
Frau Merkel saß bei ihrer dritten Regierungserklärung. Dadurch waren nicht mal die kleinen Schritte möglich, die sie während ihrer ersten Kanzlerschaft zum Sinnbild gemacht hatte.
Vorgänger erklärten sich selten kürzer als zwei Stunden, der Programmvortrag Angela Merkels geriet angenehm kurz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:27:37
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Aachen (ots) - Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich keine Rede sein.
Aber die erste große Aussprache stand gestern auf der Tagesordnung des Bundestags.
Die Kanzlerin und die übrigen Redner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:24:58
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Berlin (ots) - Trotzhaltung lehnt die Bundeskanzlerin ab. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch meinte Angela Merkel, solche habe noch nie zu einem Ergebnis geführt.
Dabei verlangt es eine Menge Trotz, sich den Schlussfolgerungen zu verweigern, die bei Betrachtung mancher Realitäten doch so nahe lägen.
Ihnen verweigert sich die B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:21:26
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist flexibel.
Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer.
Wie sie diese ihr von der SPD auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:19:27
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel:
Für alle, die spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht gutgehen kann, gibt es die Geschichte vom glücklichen "Weiter so" frei Haus und ohne Rezeptgebühr.
Sicher entspricht diese Erzählung einem verbreiteten Bedürfnis, in Ruhe ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:16:08
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Gera (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) darf sich breiter Zustimmung erfreuen.
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann sich gut vorstellen, mit 63 Jahren oder früher in Rente zu gehen.
Zuweilen ist das gerechtfertigt, vielleicht sogar gerecht: Wer 45 Jahre lang hart arbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:09:13
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Halle (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hatte es eilig.
Schließlich wurde der Sturm der Gegner in den letzten Wochen Tag für Tag stärker.
Zurecht, denn was als Wohltat für einige wenige daherkommt, kostet vor allem junge Arbeitnehmer viel Geld.
Sie müssen auf la ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 18:02:08
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Berlin (ots) - Die Unterstützung der Kindererziehung ist ein gesellschaftliches Anliegen. Doch weil die Steuern nicht erhöht werden sollen, bedient sich die Koalition bei der Rentenkasse.
Beamte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Berufspolitiker sind fein heraus: Sie zahlen nichts.
Die Abgeordneten, die sich nun bei der Frauen-Union ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 17:59:55
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Weimar (ots) - Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens liegt vorerst auf Eis.
Die Koalition kann sich offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der Universitäten einigen.
Das sagte der bildungspolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, der Thüringischen Landeszeitung. Eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 17:22:57
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter aller Fraktionen im Bundestag die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 23./24. Januar begrüßt.
U.a. geht es dabei auch um die Anhebung der Städtebauförderungsmittel von derzeit 455 Mio. EUR auf 700 Mio. EUR jährlich. Diese Entscheidung erachtet de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 17:20:32
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Berlin (ots) - In der Plenardebatte zur Regierungserklärung im Bereich "Arbeit und Soziales" wird es am heutigen Donnerstag um wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre gehen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Es gilt für uns die Zielsetzung, die die Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 17:15:41
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, dass NRW die bundesweite Verantwortung für das Eintreiben der Lkw-Maut übernimmt.
"NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen", sagte der Fraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 17:12:29
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Ravensburg (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) gibt klein bei.
Er akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien ordnungsgemäß aus.
Offensichtlich hat sich der SPD-Politiker diesmal richtig beraten lassen.
Wäre er gegen die Karlsr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 17:07:20
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Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet der Start der großen und im Kern richtigen Polizeireform von einem Führungsdesaster überlagert wird, trübt die bisher makellose Bilanz von Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Das Urteil eines Verwaltungsgerichts reichte, um den Meister wieder in einen Lehrling zu verwandeln.
Gall muss alles daran s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 17:04:28
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Köln (ots) - Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat mit Unverständnis auf Kardinal Meisners Äußerungen über muslimische Familien reagiert.
Meisners Aussagen seien "verletzend für die Muslime", sagte Schramma dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
Der Kardinal spreche allerdings nicht für die Mehrheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 16:58:36
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Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen.
Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 11:49:07
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Berlin (ots) - Die Einrichtung der europäischen Bankenunion betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen Integrationsschritt für den Kontinent.
Er sei vergleichbar mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle Kritikpunkte seien ausgeräumt.
"Nach jahrelangem Lobbying der Banken sind die eu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 11:45:27
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat in der Fraktionssitzung die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt.
Zu seiner Benennung als Großstadtbeauftragter erklärt der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner (CDU):
"Mit der erstmaligen Benennung eines Beauftra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:36:59
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist am heutigen Mittwoch vom Kabinett zum Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit ernannt worden.
Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit erklärt Mißfelder (CDU):
"Für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:45:34
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Ravensburg (ots) - Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator Reinhard Bütikofer.
Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die Abstimmung im Netz könnte zum Fiasko werden. Doch die Tatsache, dass lediglich im Internet abgestimmt wurde, reicht als Grund für das Desinteresse ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:42:32
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Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett.
Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden.
Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen.
Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:38:33
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Halle (ots) - Nach Jahren, in denen die Begutachtung familienpolitischer Leistungen ausschließlich Wissenschaftlern vorbehalten blieb, beginnt das Familienministerium endlich damit, Schlüsse zu ziehen.
Sofern es dabei bleibt, ist dieser erste Schritt ausdrücklich zu loben. Eine Reform des Fördersystems ist seit Jahren überfällig und ihr dringlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:35:26
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Berlin (ots) - Als richtigen armutspolitischen Schritt unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD), den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen zu erhöhen.
Zugleich fordert der Verband jedoch eine deutliche Kindergelderhöhung, um die soziale Schieflage in der Förderung von S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:32:33
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Hamburg (ots) - Die Union hat die kleine Delle in der Wählersympathie wieder ausgebügelt, die nach den Irritationen um ihre interne Debatte über Zuwanderung aus der EU entstanden war.
Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und steigt auf 42 Prozent.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:31:08
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Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt.
Denn noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen hinter den Erwartungen zurü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:29:17
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Silberhorn: Anreize für Migration in Sozialsysteme verringern!
Die Union hat die Ankündigung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, Städte bei ihren Problemen mit Zuwanderern finanziell stärker zu unterstützen.
In einem Gesprä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:20:20
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Berlin (ots) - Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat am heutigen Mittwoch dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den Stand beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg BER erläutert.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:12:11
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts des geplanten Redemarathons von Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Woche vor Langeweile gewarnt.
"Die Regierung darf das mit den eigenen Redezeiten nicht übertreiben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:48:46
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