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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer/Wanderwitz: Erfolge der Kulturpolitik fortführen - Neue Akzente setzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen.

Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 11:49:07
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: EU-Abgeordneter Giegold sieht Schwachstellen bei Bankenunion!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Einrichtung der europäischen Bankenunion betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen Integrationsschritt für den Kontinent.

Er sei vergleichbar mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle Kritikpunkte seien ausgeräumt.

"Nach jahrelangem Lobbying der Banken sind die eu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 11:45:27
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner CDU-Politiker Kai Wegner (CDU): Authentische Großstadtpolitik aus einem Guss!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat in der Fraktionssitzung die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt.

Zu seiner Benennung als Großstadtbeauftragter erklärt der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner (CDU):

"Mit der erstmaligen Benennung eines Beauftra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:36:59
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Deutsch-amerikanische Partnerschaft mit neuem Leben füllen / Freihandelsabkommen mit den USA zügig weiterverhandeln und zum Abschluss bringen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist am heutigen Mittwoch vom Kabinett zum Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit ernannt worden.

Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit erklärt Mißfelder (CDU):

"Für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:45:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Warnschuss vor Europawahl - Klatsche für Initiator Reinhard Bütikofer!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator Reinhard Bütikofer.

Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die Abstimmung im Netz könnte zum Fiasko werden. Doch die Tatsache, dass lediglich im Internet abgestimmt wurde, reicht als Grund für das Desinteresse ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:42:32
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Mappus / EnBW: So viele Verbündete hat er nicht mehr, dass er die letzten auch noch verprellen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett.

Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden.

Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen.

Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:38:33
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Kindergeld: Reform des Fördersystems ist seit Jahren überfällig - ihr dringlichstes Ziel ist die Armutsvermeidung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nach Jahren, in denen die Begutachtung familienpolitischer Leistungen ausschließlich Wissenschaftlern vorbehalten blieb, beginnt das Familienministerium endlich damit, Schlüsse zu ziehen.

Sofern es dabei bleibt, ist dieser erste Schritt ausdrücklich zu loben. Eine Reform des Fördersystems ist seit Jahren überfällig und ihr dringlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:35:26
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Deutsche Politik News! Top News: Kinderzuschlag: Paritätischer mahnt Gerechtigkeit für Familien an!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als richtigen armutspolitischen Schritt unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD), den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen zu erhöhen.

Zugleich fordert der Verband jedoch eine deutliche Kindergelderhöhung, um die soziale Schieflage in der Förderung von S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:32:33
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Union legt zu - SPD profitiert weiter nicht von Regierungsbeteiligung - Großer Rückhalt für Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Union hat die kleine Delle in der Wählersympathie wieder ausgebügelt, die nach den Irritationen um ihre interne Debatte über Zuwanderung aus der EU entstanden war.

Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und steigt auf 42 Prozent.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:31:08
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Deutsche Politik News! Top News: Stärkung der bAV im Mittelstand: Longial fordert den Abbau hemmender politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen!

Deutsche-Politik-News.de | Longial GmbH
Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt.

Denn noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen hinter den Erwartungen zurü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:29:17
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Silberhorn, CSU-Fraktionsvize: Union kritisiert Pläne von Bauministerin Hendricks in Zuwanderungsfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Silberhorn: Anreize für Migration in Sozialsysteme verringern!

Die Union hat die Ankündigung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, Städte bei ihren Problemen mit Zuwanderern finanziell stärker zu unterstützen.

In einem Gesprä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:20:20
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Deutsche Politik News! Top News: Lange: Trotz Fortschritte beim BER weiterhin kein Eröffnungstermin!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat am heutigen Mittwoch dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den Stand beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg BER erläutert.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 23:12:11
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag - Gysi warnt vor übertriebenen Redezeiten der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts des geplanten Redemarathons von Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Woche vor Langeweile gewarnt.

"Die Regierung darf das mit den eigenen Redezeiten nicht übertreiben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:48:46
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gregor Gysi, Linken-Fraktionschef: Gysi beharrt auf Gesetzesänderung bei Oppositionsrechten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: Vorschläge von Schwarz-Rot "rechtlich unsicher" / "Geht nicht um Geschenke, sondern ums Grundgesetz"!

Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung im Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag fordert Linken-Fraktionschef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:47:11
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Deutsche Politik News! Top News: stern: Vizekanzler Gabriel will weniger deutsche Rüstungsexporte!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielwill erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert als bisher.

"Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:41:43
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Deutsche Politik News! Top News: Otte/Schäfer: Weitere Verbesserungen für Bundeswehr erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Mittwoch die Aussprache zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung statt.

Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Henning Otte, und die Berichterstatterin für den Wehrbeauftragten, Anita Schäfer (beide CDU):

"CDU/CSU un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:39:33
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels von von der Leyen 'positiv überrascht'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, führt die vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschilderte hohe Unzufriedenheit unter den Soldaten der Bundeswehr auf die "Dauerreformsituation" der Truppe zurück.

Sie schaffe Unsicherheit in der Berufs- und Familienplanung, sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:34:42
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Rentenpaket Göring-Eckhardt: 'Gerechtigkeit sieht anders aus'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Rentenpaket "die falschen Effekte" zu setzen.

"Frauen und viele Ostdeutsche werden nicht in den Genuss der Rente mit 63 kommen. Es gehen auch diejenigen überwiegend leer aus, die lange schwer gearbeitet haben", sagte Göring-Ec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:10:52
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Deutsche Politik News! Top News: Petry (AfD): Neue Familienpolitik statt Rentenpaket!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird auf Betreiben von Arbeitsministerin Nahles (SPD) das teuerste Rentenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zu verabschieden.

Bis 2030 wird die Reform rund 160 Mrd. Euro kosten. Nahles hatte sich gegen den Widerstand aus Teilen der CDU und der Arbeitgeber durchgese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:09:28
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Zugesagte Verbesserungen umsetzen - neue Frühverrentungen verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):

"Mit den Regelungen zur Aufstockung der Mütterrente, zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:06:56
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD: Rentenpaket bringt spürbare Verbesserungen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zum heute vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die geplanten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sie können die Situation der Rentnerinnen und Rentner spürbar stärken. Insbesondere der Zuschlag bei der Mütterrente, die verlängerte Zurechnungszeit be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:05:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen übt scharfe Kritik an Rente mit 63 / Schmidt: 'Renteneintrittsalter sollte ab 2029 weiter steigen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Einführung der Rente mit 63 als Teil des Rentenpakets von SozialministerinAndrea Nahles(SPD) scharf kritisiert.

"Die Politik sollte die Rente mit 63 auf keinen Fall einführen. Dadurch würden richtige und wichtige Weichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:03:22
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Rentenmissbrauch ausschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Gut gemeint reicht nicht.

Die Mütterrente an sich ist genauso richtig wie das Vorhaben, Arbeitnehmern nach 45 Jahren harter Arbeit die Rente schon mit 63 zu ermöglichen.

Die Frage ist nur: Wie bezahlt man das und wie verhindert man Missbrauch? Und da passieren gerade dicke Fehler.

Die Mütterrente is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 22:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Rente: Risiken und Nebenwirkungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Tag der Entscheidung in Berlin: Die Bundesregierung bringt heute ihr wohl teuerstes Paket auf den Weg: die Rentenreform.

160 Milliarden Euro könnten sich die Mehrausgaben bis 2030 summieren, schätzen Experten.

Und während noch heftig über Sinn und Unsinn dieser Ausgaben diskutiert wird, gibt es nun weiteren Streit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 21:59:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Sozialexperte Spahn fordert Anreize gegen die Rente ab 63 Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat Anreize für Arbeitnehmer gefordert, nicht in die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gehen.

"Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 21:56:56
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Rentenpaket auf den Weg gebracht!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Heute ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Lan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 15:38:33
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber: Wir machen Politik für Jung und Alt / Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zu BAföG und Rentenreform!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zeigen, dass die CDU-geführte Bundesregierung Politik für Jung und Alt macht. Richtschnur unserer Arbeit ist die Gerech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 15:36:17
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Milch und Honig - Bundeskabinett verabschiedet das Rentenpaket!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger.

Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 15:33:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sieben grüne Energieminister fordern eng begrenzte neue Kraftwerks-Hilfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die sieben Energieminister der Grünen in den Bundesländern haben sich für eng begrenzte neue Hilfen für moderne konventionelle Kraftwerke ausgesprochen.

"Wir fordern einen starken Ausbau des Ökostroms und die Entwicklung eines eng begrenzten ökologischen Flexibilitätsmarkts für neue effiziente und dezentrale Kraftwerke", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 15:30:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne Energieblockade / Energiereform wird zerfleddert, noch bevor sie startet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist eine Anhängerin der Spieltheorie.

Wenn mehrere "Spieler" mit unterschiedlichen Interessen auf einem Feld agieren und das Verhalten der jeweiligen Mitspieler schwer zu prognostizieren ist, ist ein optimales Ergebnis denkbar schwierig.

Die Kanzlerin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 @ 15:29:06
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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