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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat trotz des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert.
"Der Wissenschaftlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:33:33
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Bonn (ots) - Während die EU-Kommission Deutschland gemahnt hat, Arbeit suchenden Zuwanderern Sozialleistungen nicht generell vorzuenthalten, verschärft die CSU in der aktuellen Diskussion um einen möglichen Missbrauch die Tonart.
So lehnte der Vorsitzende der CSU-G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:23:05
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den ADAC zur Offenlegung sämtlicher Geschäftsvorgänge aufgefordert.
"Ein Verein wie der ADAC darf seinen Mitgliedern nichts verheimlichen. Der ADAC muss deshalb sämtliche Geschäftsvorgänge offenlegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:15:54
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des ADAC-Skandals hat die neue Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), andere Organisationen aufgefordert, ihre Eigenkontrollen offen zu legen.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), alle Verbraucherorganisationen müssten jetzt klar erklären, "na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:14:21
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Düsseldorf (ots) - Die neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Deutschland die Fachkräfte ausgehen.
Dieser Befund lässt die Debatte um die Zuwanderung in einem neuen Licht erscheinen. Die Mehrzahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:10:36
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Stuttgart (ots) - Wenn Deutschland wirklich gute Zuwanderer haben will, muss es seine Sozialleistungen senken und begrenzen.
In klassischen Einwanderungsländern wie Amerika oder Kanada muss man sich erst Ansprüche erarbeiten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:08:59
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Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nun doch am Regensburger Katholikentag Ende Mai teilnehmen.
Entgegen einem ursprünglichen Votum des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer entschied die Katholikentagsleitung, die FDP-Politikerin zu einem Podium über "Religion im öffentlichen Raum" ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:01:49
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Osnabrück (ots) - Umfragen sind keine Wahlen.
Sie können aber Trends aufzeigen und aktuelle Stimmungslagen abbilden. Und diesbezüglich ist auch die jüngste Meinungserhebung für Niedersachsen aufschlussreich.
Demnach bleibt es in diesem Bundesland eng. Keines der politischen Lager kann s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:46:20
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Karlsruhe (ots) - In den zurückliegenden Monaten mochte man meinen, CDU-LandeschefThomas Stroblsehe seine politische Zukunft in Berlin.
Als Landesgruppenchef im Bundestag, als Fraktionsvize hinter Volker Kauder, als Merkel-Vertrauter hielten viele den Rechtsanwalt aus Heilbronn für ministrabel. Do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:42:56
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Stuttgart (ots) - In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten Auslandseinsätzen gemacht.
Im Umgang damit sind die Regierungen aber nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden Begründungen für das Warum - und das Warum-nicht - von Bundeswehreinsätzen.
In Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:39:18
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Berlin (ots) - Auf einer Geberkonferenz in Brüssel hat die internationale Staatengemeinschaft am gestrigen Montag Hilfsmaßnahmen für die Zentralafrikanische Republik beschlossen.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:37:03
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Weimar (ots) - Erst Frankreichs hastiger Militäreinsatz in Mali, jetzt der in Zentralafrika. Und wo dann?
Wenn die EU jetzt den Franzosen zu Hilfe eilt, dann muss sie wissen, welches Risiko sie damit eingeht. Denn blutige politische oder religiöse Konflikte und den Vormarsch von Islamisten und Terro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:28:32
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Osnabrück (ots) - Das Gute vorab: Deutschland will keine Kampftruppen in die Zentralafrikanische Republik schicken und sich stattdessen auf die Fortsetzung des Ausbildungseinsatzes in Mali konzentrieren.
Tote deutsche Soldaten wie in Afghanistan bleiben uns hier vermutlich erst einmal erspart.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:25:26
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Freiburg (ots) - Weil auch Deutschland nicht um einen Beitrag herum kommt, wenn die EU jetzt Frankreich in Afrika verstärkt militärisch unter die Arme greift, dürfte das Bundeswehrkontingent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:23:12
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Hagen (ots) - Hutus schlachten Tutsis ab. Mehr als 800 000 Kinder, Frauen und Männer sterben. Abgeschlachtet, massakriert, gefoltert.
Im April liegt der Völkermord in Ruanda zwanzig Jahre zurück. Die vor Ort stationierten so genannten Friedenstruppen der Vereinten Nationen schauten den Gewaltexzessen untätig zu.
In der Zentralafrika ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:21:12
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Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:18:04
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Berlin (ots) - Zu den Berichten, wonach die Bundeswehr ein europäisches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Mit der CSU wird es ohne politisches Konzept kein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:14:46
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und leise auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug.
Nicht immer, aber immer öfter. Jetzt re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:16:05
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Essen (ots) - Für politische Entscheidungen wählen wir Vertreter.
Wir wissen, dass auch die nicht alles richtig oder in unserem Sinn machen werden.
Aber wir dürfen bei allem wohlfeilen Gepolter über Politiker davon ausgehen, dass sie sich in der Regel mit den Themen eingehend befassen, über die sie befinden.
Bei Bürgere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:13:22
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Essen (ots) - Werden kommunale Räte entwertet, wenn man die Bürger und ihre Rechte stärkt?
Das wäre die seltsame Logik all jener, die mehr Beteiligung scheuen. Und gleichzeitig darüber jammern, dass den Parteien die Mitglieder weglaufen und immer weniger Leute zur Wahl gehen.
Nein, in den Ra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:09:44
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Regensburg (ots) - Immer wieder kommt dem Bundesverfassungsgericht die Funktion des Korrektivs staatlichen Handelns zu - zum Beispiel dann, wenn der Gesetzgeber durch Untätigkeit glänzt.
Untätigkeit - man könnte beinahe von unterlassener Hilfeleistung sprechen - ist auch der Grund, warum den Karlsruher Richtern bald zwei Verfassungsbeschwerden v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 16:59:41
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Hannover (ots) - Seit ihrem Amtsantritt in Frühjahr 2013 betont die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Notwendigkeit, die ambulante pflegerische Versorgung der Bevölkerung gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens zu erhalten und auszubauen.
Konkret geht es ihr dabei um eine Anpassung der bisher landesweit einheitl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 16:54:53
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Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen.
Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen.
Nach dem Kostenschub der vergangen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 10:53:51
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Berlin (ots) - Die Energiewende verfolgt WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) wie ein Wahn.
Seine Reformvorschlage, für die er auch Kritik aus der eigenen Partei erntet, zeigen dies sehr deutlich. Von überall her prasseln die unterschiedlichsten Wünsche auf den Minister ein.
Der In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 10:51:37
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Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von BundesenergieministerSigmar Gabriel(SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewende unterstrichen.
Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Albig: "Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:11:03
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Hannover (ots) - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erwartet keine unüberwindlichen Probleme mit den Grünen und im Bundesrat im Zuge der Umsetzung des energiepolitischen Kurses der Bundesregierung.
In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Dienstag-Ausgabe) sagte Weil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:09:35
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Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten der EEG-Reform für die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg betont der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse"!
"Es ist gut, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo anpackt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:06:57
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Osnabrück (ots) - "Ausnahmen für Industrie deutlich verringern und Co2-Preise erhöhen"!
Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei Experten auf Kritik.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Professorin für Energieökonomie Claudia Kemfert: "Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:04:47
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Berlin (ots) - Der Automobilclub ADAC hat eingeräumt, die Wahl des Lieblingsautos der Deutschen durch die Leser seines Magazins "ADAC Motorwelt" manipuliert zu haben.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Ohne Zweifel: der ADAC hat Vertrauen seiner Mitglieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 22:59:08
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Berlin (ots) - Über Jahre hinweg soll der ADAC die Zahlen der abgegebenen Stimmen bei der Umfrage zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert haben.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Leider musste die Öffentlichkeit erkennen, dass der ADAC kein gemeinnütziger Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 22:48:01
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