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Bielefeld (ots) - Die Zuwanderungs-Diskussion hatten wir vor zehn Jahren schon einmal.
Auch damals ging es um die Sorge, Ausländer könnten den deutschen Sozialstaat ausnutzen.
Doch nach dem EU-Beitritt sind weder Tschechen noch Polen gekommen, um hier unberechtigt hunderttausendfach Arbeitslosen- oder Kindergeld zu kassieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:54:48
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Düsseldorf (ots) - Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme, aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu rechtfertigen.
Also stellt sich die Frage nach der Motivation der CSU, mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:52:20
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Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu!
DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten
Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Recht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:34:44
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Ulm (ots) - Ein Zufall?
Die Diskussion über Armutszuwanderung wird besonders in jenem Bundesland angeheizt, das keine Roma-Brennpunkte hat und auch keine verarmten Städte: Bayern.
Unterstützung erhält die dort regierende CSU vom CDU-Politiker Elmar Brok, der Zuwanderern aus Bulgarien und Rumä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:31:48
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Mainz (ots) - Merkels (CDU) Direktive will die Debatte versachlichen, verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen."
Fachlich versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten - oder sind es etwa Flüchtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:13:11
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Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es.
Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen.
Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 20:09:44
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Essen (ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am Abhörskandal hochhalten.
Union und SPD sind auch gut beraten, sich das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu steht die regierungsamtliche Funkstille.
Die Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:52:45
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Osnabrück (ots) - Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Europa muss dagegen halten"!
Als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der westlichen Welt" hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den laut Medienberichten von der NSA geplanten Super-Computer zum Ausspähen von Daten bezeichnet.
In einem G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:50:04
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Freiburg (ots) - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken.
Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitäten des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts aufarbeiten will, ist trotzdem richtig - auch we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:18:36
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Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann.
Auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:13:47
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Bielefeld (ots) - Die Straßen und Brücken in NRW verfallen, und das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht nachkommt. Das ist peinlich.
Wohlgemerkt ist daran nicht allein die rot-grüne Regierung schuld. Auch Schwarz-Gelb hatte beim Landesbetrieb Straßen kräftig Stellen gestrichen.
Das mag in Teilbereichen richti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:09:15
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Regensburg (ots) - Ja, die Sicherheitskonferenz hatte ihre Sternstunden.
Und es stimmt, viele Teilnehmer schätzen die Möglichkeit zum direkten Gespräch.
Aber die Themen des Treffens sind fast dieselben wie vergangenes Jahr. Es geht um Syrien, um den Iran, dieses Mal auch um die Ukraine und u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 19:05:31
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Weimar (ots) - Der Lagerwahlkampf im Freistaat ist eröffnet.
Die Thüringer müssen sich zwischen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot entscheiden. Also zumindest wenn man allen bisherigen Umfragen Glauben schenkt.
Die Situation im Herbst 2014 dürfte am Ende der von vor fünf Jahren äußerst ähnlich sein. Ein eher linkes Dreierbündnis steht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:59:05
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament, sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt.
Die Zeiten, in denen der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei.
Obwohl die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets auf hohes Interesse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:53:00
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht durch den geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon eigentlich profitieren sollen.
"Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
Wenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:39:45
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Osnabrück (ots) - Minister Wenzel sieht Zeitplan in Gefahr!
Osnabrück. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat mehr Tempo bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager angemahnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) klagte Wenzel, man müsse sich ernsthaft Sorgen machen, ob der beim St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:36:16
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Regensburg (ots) - Der Innenminister (Joachim Herrmann, CSU) wählte markige Worte bei der Vorstellung seines Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Es war die Rede von "international agierenden Banden und reisenden Tätergruppierungen". Die Sicherung der Grenzen rief Herrmann zu einem Schwerpunkt für 2014 aus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:31:05
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Düsseldorf (ots) - Wann immer ein Politiker sein Schwert im Kampf gegen Steuersünder zückt, kann er sich des Beifalls der Menge sicher sein.
Einer, der das verinnerlicht hat, ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Der Sozialdemokrat spielt die Rolle des Steuersünderjägers, der es nur gut mit allen meint, perfekt. Sei e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:24:25
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Düsseldorf (ots) - Auch wenn zum neuen Schuljahr bislang deutlich weniger Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen vorliegen, wenn sich also das Tempo etwas verringert, kann kein Zweifel bestehen: Der Umbruch in der nordrhein-westfälischen Schullandschaft geht weiter.
Noch sechs, sieben Jahre mit solchen Zahlen, und Sylvia Löhrmanns (GRÜNE) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:21:48
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gegen Kritik wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn verteidigt.
"Es ist generell gut, wenn es einen Austausch gibt zwischen Politik und Wirtscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:08:17
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Osnabrück (ots) - Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ruft ihre Partei vor Dreikönigstreffen zur Geschlossenheit auf!
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Partei vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart zur Geschlossenheit aufgerufen.
In einem Gespräch m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:09:51
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Weimar (ots) - Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse einmal mehr zu verwünschen.
Ronald Pofalla (CDU), Ex-Kanzleramtsminister, aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst, wechselt zur Deutschen Bahn und soll sich fortan um Beziehungen zu Regierungen kümmern. Er wird also Lobbyist.
Dass der Aufsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:07:14
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Regensburg (ots) - Wer es auf einen bestimmten Job abgesehen hat, versucht, dem Wunscharbeitgeber so gut wie nur möglich zu gefallen.
Wer keine oder zu wenige Stationen in seinem Lebenslauf aufzuweisen hat, die ihn für den potenziell neuen Job qualifizieren, hat entweder die Möglichkeit, seine Vita aufzupolieren oder ab sofort alles zu tun, was ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 18:04:21
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Essen (ots) - Man weiß nicht so recht, was einen mehr ärgern soll: Ronald Pofallas honigsüße Erklärung (mehr Zeit fürs Privatleben) für seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik.
Oder der extra auf ihn zugeschnittene hochdotierte Managerposten im staatseigenen Unternehmen.
Rechtlich, das darf als sicher gelten, ist daran überh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 11:47:27
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zum mutmaßlichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand Stellung zu beziehen.
"Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 11:40:51
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Osnabrück (ots) - So verstärkt man Politikverdrossenheit. Ronald Pofallas voraussichtlicher Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Bahn ist ein weiterer Beleg für anrüchige Sitten.
Erneut entsteht der Eindruck, Insiderwissen und gute Kontakte seien käuflich und Deutschland werde von Lobbyisten zumindest mitregiert.
Dass Politi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 11:38:55
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Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften.
Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 11:36:49
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Frankfurt/Oder (ots) - Beeindruckend ist die Zahl der Politiker, die bei der Bahn ihr Auskommen gefunden haben.
Wer denkt da neben Lobbyismus nicht auch an Versorgung oder Dank für frühere Dienste?
Es wird nicht möglich sein, die verschiedenen Sphären immer ganz sauber zu trennen. Das wäre weltfremd.
Und grundsätzlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 11:28:20
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Berlin (ots) - Wie haben sich doch hiesige Regierungspolitiker auf dem Höhepunkt der Eurokrise das Maul über den Klientelismus in Griechenland zerrissen.
Unter anderem darüber, dass die Staatsbetriebe dort als Versorgungsanstalt für verdiente Politiker galten.
Ein wesentlicher Grund, weshalb viele öffentliche Unternehmen ineffizient ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 11:24:03
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die CDU-Basis in Ronald Pofallas niederrheinischer Heimat Kleve ist über den geplanten Jobwechsel des früheren Kanzleramtsministers zur Bahn "irritiert, gelinde gesagt".
Das äußerte der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Januar 2014 @ 11:22:08
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