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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
"Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen", sagte Kanzleramtsminister Pet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:53:49 (89 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Zwei Tage lang steht das Gästehaus der Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses:
Auf Schloss Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gestellt werden.
Denn daran hapert es in der Großen Koalition bisher noch. Es dauert seine Zeit, bis aus den Gegnern von einst Kä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:50:34 (96 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands schmieden Pläne, von einem Neustart ist die Rede.
Auf beiden Seiten herrscht wohlige Harmonie: Deutschlands Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen wird nicht mehr als feige abgetan, sondern im Hinblick auf die Geschichte verständnisvoll hingenommen.
Umgekehrt wirft
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:44:18 (121 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen.
Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen Koalition, in der er dieses Amt bekleidete.
Nicht das Bundeskanzleramt oder d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:41:12 (90 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Dieser Vorgang ist unfassbar: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gibt ein Gutachten in Auftrag, in dem Schulforscher als Ergebnis vorschlagen, die ausgefallenen Schulstunden einfach nicht mehr zu zählen.
Viel zu teuer, den Unterrichtsausfall zu erfassen. Meinen die Gutachter und versteigen sich zu folgender Rechnung:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:19:24 (96 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht.
So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden.
7Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines goldenen Handsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:14:05 (66 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln.
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:10:14 (81 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder.
Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut.
Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übernehmen soll. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:08:15 (82 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinmeier.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:58:31 (56 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unverzügliche Aufklärung:
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:55:45 (71 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.
"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:51:54 (74 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:44:42 (73 mal gelesen)
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Köln (ots) - "Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.
"Die deutsche Geschichte nach dem Nationalsozialismus lehrt, dass jede Form der Verhinderung von Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:02:05 (86 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Generationenvertrag nicht überstrapazieren" / Expertin empfiehlt höhere Steuern und "allgemeine Sozialabgabe"!
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung als "Schritt in die falsche Richtung".
OECD-Rentenexpertin Moni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:58:57 (89 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Präsident Brickwedde: Viele kleine Stromproduzenten bleiben auf der Strecke / "Protest aus dem Norden absolut nachvollziehbar"!
Osnabrück.- Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Fritz Brickwedde, hat die Ökostrom-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) a ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am (...) Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit (SPD) die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbiet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:43:35 (77 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Pflegekammerkonferenz des Kieler Sozialministeriums (Ministerin: Kristin Alheit, SPD), die am (...) Montag stattfand, hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu verwirklichen.
Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten Pflegefachkräfte.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:40:41 (95 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen.
Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:36:12 (94 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zu stellen.
Gabriels Eckpunkte-Papier entspreche nicht dem, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 11:39:34 (149 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel.
Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 1990 kletterte, g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 11:32:17 (88 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Kein anderes Thema wirkt auf die große Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die Ökostrom-Rabatte.
Schulter an Schulter können Union und SPD für die Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entstehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 11:27:33 (107 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Verabschiedet sich die Europäische Union von ihren verbindlichen Klimazielen, schwächt das die europarechtliche Absicherung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland.
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverbindliche EU-Klimaziele nicht zu akzeptieren.
"Bindende Ausbauziele f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 11:19:47 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Vorschläge von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielzur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht geeignet, der Energiewende einen neuen Schub zu geben.
"Gabrie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 11:16:49 (85 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation ein Machtkampf entbrannt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wird der JU-Bundesvize Benedict Pöttering (31) von mehreren Landesverbänden gedrän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:57:57 (129 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Politologe Claus Leggewie und der Grünen-Politiker HansChristian Ströbeleunterstützen die Initiative der Universität Rostock, dem Whistleblower Edward Snowden eine Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Allerdings würde die Uni damit auch hohe Ansprüche an sich selbst anlegen: "Wer Snowden ehrt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:56:28 (103 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:55:03 (90 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Sportausschuss, Monika Lazar, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Nur wenn der Fanszene Mittel an die Hand gegeben werden, Krawallmacher von innen heraus auszuschließen, kann dem Problem nachhaltig begegnet werden."
Zentral seien vereinsunabhängige Fanprojekte. Sie warnte zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:52:59 (87 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Entscheidend ist, dass die Vereine gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden daran arbeiten, dass solche gewaltbereiten Fans aus dem Verkehr gezogen werden."
Bei einigen Vereinen in der Zweiten Liga funktioniere das nicht so gut. Da werde d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:50:59 (107 mal gelesen)
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Köln (ots) - Nach der Schlägerei von Fußballchaoten am Samstag in Köln hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mehr staatliche Härte gefordert.
"Wir müssen von den gesetzlichen Möglichkeiten noch stärker Gebrauch machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit meine ich nicht nur Plat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:48:13 (87 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er der in Düsseldorf erscheinenden ...
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