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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Einkommen - stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte beim Mindestlohn Klagen in Aussicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte Klagen in Aussicht.

"Ich warne die Regierung vor der Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um alle Mindestlohn-Ausnahmen für Arbeitnehmer zu kippen.

Gegen da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:36:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Einkommen - Unionsfraktionsvize Fuchs fordert substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat trotz des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert.

"Der Wissenschaftliche Dienst ist nicht unfehlbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:33:33
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Politiker Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, warnt: Keine Europäisierung der Sozialsysteme!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Während die EU-Kommission Deutschland gemahnt hat, Arbeit suchenden Zuwanderern Sozialleistungen nicht generell vorzuenthalten, verschärft die CSU in der aktuellen Diskussion um einen möglichen Missbrauch die Tonart.

So lehnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, eine Einmischung der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:23:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne fordern Offenlegung sämtlicher ADAC-Geschäftsvorgänge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den ADAC zur Offenlegung sämtlicher Geschäftsvorgänge aufgefordert.

"Ein Verein wie der ADAC darf seinen Mitgliedern nichts verheimlichen. Der ADAC muss deshalb sämtliche Geschäftsvorgänge offenlegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Er muss zeigen, wie die Mitglie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:15:54
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Verbraucherorganisationen müssen laut Künast Eigenkontrollen ihrer Tests offen legen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts des ADAC-Skandals hat die neue Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), andere Organisationen aufgefordert, ihre Eigenkontrollen offen zu legen.

Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), alle Verbraucherorganisationen müssten jetzt klar erklären, "nach welchen Kriterien sie ihre Tests oder Umfragen durchführen. Und wie sie sich in ihrem M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:14:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gefragt ist eine bessere Willkommenskultur!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Deutschland die Fachkräfte ausgehen.

Dieser Befund lässt die Debatte um die Zuwanderung in einem neuen Licht erscheinen. Die Mehrzahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, nutzen dem Land und seiner Wirtschaftskraft, wie auch eine neue Studie belegt.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:10:36
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Deutschland muss seine Sozialleistungen senken und begrenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Wenn Deutschland wirklich gute Zuwanderer haben will, muss es seine Sozialleistungen senken und begrenzen.

In klassischen Einwanderungsländern wie Amerika oder Kanada muss man sich erst Ansprüche erarbeiten, bevor man etwas bekommt.

Nur dann kommen die gut Qualifizierten, nur dann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:08:59
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Leutheusser darf doch auf Katholikentags-Podium / ZdK setzt Einladung der FDP-Politikerin durch!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nun doch am Regensburger Katholikentag Ende Mai teilnehmen.

Entgegen einem ursprünglichen Votum des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer entschied die Katholikentagsleitung, die FDP-Politikerin zu einem Podium über "Religion im öffentlichen Raum" einzuladen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

Voderholz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 23:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zur Landesregierung: Es bleibt weiter eng!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Umfragen sind keine Wahlen.

Sie können aber Trends aufzeigen und aktuelle Stimmungslagen abbilden. Und diesbezüglich ist auch die jüngste Meinungserhebung für Niedersachsen aufschlussreich.

Demnach bleibt es in diesem Bundesland eng. Keines der politischen Lager kann sich von der jeweiligen Konkurrenz absetzen, auch Rot-Grün nicht.

Im Gegenteil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:46:20
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Strobl aus der Deckung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - In den zurückliegenden Monaten mochte man meinen, CDU-LandeschefThomas Stroblsehe seine politische Zukunft in Berlin.

Als Landesgruppenchef im Bundestag, als Fraktionsvize hinter Volker Kauder, als Merkel-Vertrauter hielten viele den Rechtsanwalt aus Heilbronn für ministrabel. Doch ins Kabinett wechselte er nicht.

Jetzt hat Strobl wissen lassen, er habe a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:42:56
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Afrika / EU / Bundeswehr: Vierklang aus Moral, Bündnispolitik, Interessen und militärischer Reichweite!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten Auslandseinsätzen gemacht.

Im Umgang damit sind die Regierungen aber nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden Begründungen für das Warum - und das Warum-nicht - von Bundeswehreinsätzen.

In Mali und Zentralafrika können Union und Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der vorheri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:39:18
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Hilfen für Zentralafrikanische Republik sind dringend erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auf einer Geberkonferenz in Brüssel hat die internationale Staatengemeinschaft am gestrigen Montag Hilfsmaßnahmen für die Zentralafrikanische Republik beschlossen.

Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss der internationalen Staatengemeinschaft, der Zentralafrikanischen Republik über UN ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:37:03
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum EU-Militäreinsatz in Zentralafrika unter Beteiligung der Bundeswehr: Afrikanische Risiken!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Erst Frankreichs hastiger Militäreinsatz in Mali, jetzt der in Zentralafrika. Und wo dann?

Wenn die EU jetzt den Franzosen zu Hilfe eilt, dann muss sie wissen, welches Risiko sie damit eingeht. Denn blutige politische oder religiöse Konflikte und den Vormarsch von Islamisten und Terroristen, den gibt es nicht nur in diesen beiden Ländern.

Wenn eine militäris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:28:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Kampftruppeneinsatz in Zentralafrika: Fehlende Konzepte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Das Gute vorab: Deutschland will keine Kampftruppen in die Zentralafrikanische Republik schicken und sich stattdessen auf die Fortsetzung des Ausbildungseinsatzes in Mali konzentrieren.

Tote deutsche Soldaten wie in Afghanistan bleiben uns hier vermutlich erst einmal erspart.

Wobei erneut ein Grundproblem der deutschen Außenpolitik zutage tritt. Es wird viel üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:25:26
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Die Bundeswehr in Afrika - Mit begrenztem Risiko!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Weil auch Deutschland nicht um einen Beitrag herum kommt, wenn die EU jetzt Frankreich in Afrika verstärkt militärisch unter die Arme greift, dürfte das Bundeswehrkontingent in Mali aufgestockt werden.

An dem deutlich riskanteren Versuch, die Gewalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:23:12
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Bundeswehreinsatz in Afrika!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Hutus schlachten Tutsis ab. Mehr als 800 000 Kinder, Frauen und Männer sterben. Abgeschlachtet, massakriert, gefoltert.

Im April liegt der Völkermord in Ruanda zwanzig Jahre zurück. Die vor Ort stationierten so genannten Friedenstruppen der Vereinten Nationen schauten den Gewaltexzessen untätig zu.

In der Zentralafrikanischen Republik wiederholen sich aktuell die grausamen Bilder. Warnungen vor einem Genozi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:21:12
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zu möglichen Bundeswehr-Missionen in Afrika: Kultur der Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.

Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug. N

icht immer, aber immer öfter. In besonderem Maße gil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:18:04
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Deutsche Politik News! Top News: Hahn: Ohne Konzept kein deutscher Einsatz!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Berichten, wonach die Bundeswehr ein europäisches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

"Mit der CSU wird es ohne politisches Konzept keine Entsendung von deutschen Truppen nach Zentralafrika geben.

Ohne umfassenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 22:14:46
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Kultur der Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und leise auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.

Statt der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug.

Nicht immer, aber immer öfter. Jetzt regiertFrank-Walter Steinmeier(SP ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:16:05
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Brauchen wir mehr Bürgerentscheide? Contra-Kommentar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für politische Entscheidungen wählen wir Vertreter.

Wir wissen, dass auch die nicht alles richtig oder in unserem Sinn machen werden.

Aber wir dürfen bei allem wohlfeilen Gepolter über Politiker davon ausgehen, dass sie sich in der Regel mit den Themen eingehend befassen, über die sie befinden.

Bei Bürgerentscheiden kann man sich da nie sicher sein. Wer stimmt mit welchen Motiven und mit welche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:13:22
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Brauchen wir mehr Bürgerentscheide? Pro-Kommentar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Werden kommunale Räte entwertet, wenn man die Bürger und ihre Rechte stärkt?

Das wäre die seltsame Logik all jener, die mehr Beteiligung scheuen. Und gleichzeitig darüber jammern, dass den Parteien die Mitglieder weglaufen und immer weniger Leute zur Wahl gehen.

Nein, in den Rathäusern müssen sie schleunigst umdenken. Den Frust über die Politik haben sie teilweise s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 17:09:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Pflegenotstand: Eine Lobby für die Alten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Immer wieder kommt dem Bundesverfassungsgericht die Funktion des Korrektivs staatlichen Handelns zu - zum Beispiel dann, wenn der Gesetzgeber durch Untätigkeit glänzt.

Untätigkeit - man könnte beinahe von unterlassener Hilfeleistung sprechen - ist auch der Grund, warum den Karlsruher Richtern bald zwei Verfassungsbeschwerden vorliegen, in denen dem Staat vorgeworfen wird, mit der Nicht-Bewältigung des Pflegenotstan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 16:59:41
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Deutsche Politik News! Top News: Einspruch, Frau Ministerin! Private Pflegedienste stemmen ambulante pflegerische Versorgung auf dem Land!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hannover (ots) - Seit ihrem Amtsantritt in Frühjahr 2013 betont die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Notwendigkeit, die ambulante pflegerische Versorgung der Bevölkerung gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens zu erhalten und auszubauen.

Konkret geht es ihr dabei um eine Anpassung der bisher landesweit einheitlichen Fahrtkostenpauschalen der Pflegedienste an die regionalen Gegebenheiten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 16:54:53
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Gabriel / Energiepolitik: Es bleiben noch viele Fragen offen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen.

Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen.

Nach dem Kostenschub der vergangenen Jahre sind die Hoffnungen auf dämpfende Effekte groß. Bis die Maßnahmen wirken, vergeht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 10:53:51
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Gabriels Schizophrenie!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Energiewende verfolgt WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) wie ein Wahn.

Seine Reformvorschlage, für die er auch Kritik aus der eigenen Partei erntet, zeigen dies sehr deutlich. Von überall her prasseln die unterschiedlichsten Wünsche auf den Minister ein.

Der Industrie sind die Strompreise zu hoch, weshalb sie wieder zu den fossilen Energieträgen zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Januar 2014 @ 10:51:37
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Albig warnt bei Gabriels Energiewende davor, 'das Kind mit dem Bade auszuschütten'!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von BundesenergieministerSigmar Gabriel(SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewende unterstrichen.

Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Albig: "Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und uns da schwächen, wo wir besonders st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:11:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Weil erwartet keine unüberwindbaren Probleme mit den Grünen und dem Bundesrat bei der Korrektur der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erwartet keine unüberwindlichen Probleme mit den Grünen und im Bundesrat im Zuge der Umsetzung des energiepolitischen Kurses der Bundesregierung.

In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Dienstag-Ausgabe) sagte Weil nach einem Gespräch der SPD-Ministerpräsidenten mit dem Bundesenergieminister und SPD-Che ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:09:35
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Deutsche Politik News! Top News: Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates deer CDU e.V.: EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten der EEG-Reform für die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg betont der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse"!

"Es ist gut, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo anpackt und endlich einen Weg aus der Subventions-Sackgasse aufzeigt. Die Streichung von Boni und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:06:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie: Expertin warnt vor 'Abwürgen' der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Ausnahmen für Industrie deutlich verringern und Co2-Preise erhöhen"!

Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei Experten auf Kritik.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Professorin für Energieökonomie Claudia Kemfert: "Die Energiewende droht mit den geforderten Maßnahmen abgewürgt zu werden, da sich vermutlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 23:04:47
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Deutsche Politik News! Top News: Lange: Transparenz und Kontrolle beim ADAC dringend geboten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Automobilclub ADAC hat eingeräumt, die Wahl des Lieblingsautos der Deutschen durch die Leser seines Magazins "ADAC Motorwelt" manipuliert zu haben.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):

"Ohne Zweifel: der ADAC hat Vertrauen seiner Mitglieder und in der Bevölkerung verloren. Wer für sich beansprucht, 18 Millionen Mitglieder im Rüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 22:59:08
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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