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Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht.
So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden.
7Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines ...
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Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. ...
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Ravensburg (ots) - Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder.
Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut.
Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übe ...
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Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinm ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unverzügliche Aufklärung:
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gew ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.
"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseld ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsident ...
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Köln (ots) - "Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.
"Die deutsche Geschichte nach dem Nationalsozialismus lehrt, dass jede Form der Verh ...
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Osnabrück (ots) - "Generationenvertrag nicht überstrapazieren" / Expertin empfiehlt höhere Steuern und "allgemeine Sozialabgabe"!
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung als "Schritt in die falsche Richtung".
OECD-Rent ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Brickwedde: Viele kleine Stromproduzenten bleiben auf der Strecke / "Protest aus dem Norden absolut nachvollziehbar"!
Osnabrück.- Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Fritz Brickwedde, hat die Ökostrom-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gab ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am (...) Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit (SPD) die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands ...
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Berlin (ots) - Die Pflegekammerkonferenz des Kieler Sozialministeriums (Ministerin: Kristin Alheit, SPD), die am (...) Montag stattfand, hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu verwirklichen.
Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten Pfl ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen.
Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinen ...
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Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zu stellen.
Gabriels Eckpunkte-Papier entspr ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel.
Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 19 ...
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Düsseldorf (ots) - Kein anderes Thema wirkt auf die große Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die Ökostrom-Rabatte.
Schulter an Schulter können Union und SPD für die Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entsteh ...
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Hamburg (ots) - Verabschiedet sich die Europäische Union von ihren verbindlichen Klimazielen, schwächt das die europarechtliche Absicherung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland.
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverbindliche EU-Klimaziele nicht zu akzeptieren.
"Bindend ...
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Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Vorschläge von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielzur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht geeignet, der Energiewende einen neuen Schub zu geben.
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Düsseldorf (ots) - Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation ein Machtkampf entbrannt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wird der JU-Bundesvize Benedict Pöttering (31) von mehreren Landesv ...
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Berlin (ots) - Der Politologe Claus Leggewie und der Grünen-Politiker HansChristian Ströbeleunterstützen die Initiative der Universität Rostock, dem Whistleblower Edward Snowden eine Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Allerdings würde die Uni damit auch hohe Ansprüche an sich selbst anlegen: "We ...
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Berlin (ots) - "Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstan ...
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Köln (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Sportausschuss, Monika Lazar, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Nur wenn der Fanszene Mittel an die Hand gegeben werden, Krawallmacher von innen heraus auszuschließen, kann dem Problem nachhaltig begegnet werden."
Zentral seien vereinsunabhängige Fanprojekte ...
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Köln (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Entscheidend ist, dass die Vereine gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden daran arbeiten, dass solche gewaltbereiten Fans aus dem Verkehr gezogen werden."
Bei einigen Vereinen in der Zweiten Liga funktioniere das nicht so ...
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Köln (ots) - Nach der Schlägerei von Fußballchaoten am Samstag in Köln hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mehr staatliche Härte gefordert.
"Wir müssen von den gesetzlichen Möglichkeiten noch stärker Gebrauch machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit meine ich ...
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Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er der in Düsseldor ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte Klagen in Aussicht.
"Ich warne die Regierung vor der Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgeric ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat trotz des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert.
"Der Wissenschaftlich ...
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Bonn (ots) - Während die EU-Kommission Deutschland gemahnt hat, Arbeit suchenden Zuwanderern Sozialleistungen nicht generell vorzuenthalten, verschärft die CSU in der aktuellen Diskussion um einen möglichen Missbrauch die Tonart.
So lehnte der Vorsitzende der CSU-G ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den ADAC zur Offenlegung sämtlicher Geschäftsvorgänge aufgefordert.
"Ein Verein wie der ADAC darf seinen Mitgliedern nichts verheimlichen. Der ADAC muss deshalb sämtliche Geschäftsvorgänge offenlegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in Düsseldorf erschein ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des ADAC-Skandals hat die neue Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), andere Organisationen aufgefordert, ihre Eigenkontrollen offen zu legen.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), alle Verbraucherorganisationen müssten jetzt klar erklären, "na ...
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