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Osnabrück (ots) - Deutschland beendet seinen Kriegseinsatz in Afghanistan, doch der Gegner ist nicht geschlagen.
Im Gegenteil: Die Taliban sind weiter auf dem Vormarsch. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel die Wahrheit ausspricht: Wir haben in Afgh ...
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Bielefeld (ots) - Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt.
Ein solches Vorhaben wäre zwar mit veranschlagten 145 Millionen Aufbau- und 60 Millionen Euro Unterhalts ...
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Regensburg (ots) - Die Machtverhältnisse im Freistaat verfestigen sich: Die CSU kratzt als Ergebnis geschickter Strategien haarscharf an der 50-Prozent-Marke, die Opposition bleibt dagegen meilenweit von einem Machtwechsel entfernt.
Denn in Bayern fühlen sich selbst Anh ...
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Berlin (ots) - Eine interessante Wendung ist das schon: Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun Polizisten vor den gesundheitlichen Gefahren in genau diesem Flüchtlingscamp.
Polizisten müssten nach der Einschätzung ihres Gesundheitsamtes bei einem Einsat ...
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Hagen (ots) - Haupt- oder Realschule? Primus- oder Sekundarschule? Gesamtschule oder Gymnasium? Abitur lieber in acht oder in neun Jahren?
Eltern haben die Wahl. Dass diese von vielen als so qualvoll schwierig empfunden wird, liegt aber nicht allein an der Vielzahl von Schulformen, die es derzeit in Nordrhein-We ...
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Bielefeld (ots) - Wer bei dem Wort »Entwicklung« bislang an einen Prozess im Vorwärtsgang dachte, muss umschalten.
Der Landesentwicklungsplan soll NRW nicht größer, schneller und wirtschaftlich erfolgreicher gestalten. Er soll das Land ökologischer, sparsamer im Umgang mit seinen Ressourcen und vorbildlich in S ...
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Osnabrück (ots) - Gemeinsame Sitzung der Personalräte / Verständnis von Eltern, Kritik aus Ministerium!
Der formelle Beschluss der Lehrer in Stadt und Landkreis Osnabrück, vom Sommer an wegen der geplanten Mehrarbeit keine Klassen- und Studienfahrten mehr durchzuführen, ist bei Eltern und Kultusministerium in
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Berlin (ots) - Zu ihrer Ernennung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gratulieren Deutschlands Apotheker der mehrfachen Paralympics-Siegerin Verena Bentele (SPD).
"Die Apotheker wünschen Frau Bentele viel Glück und Erfolg bei der Bewältigung ihrer neuen Herausforderungen", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigun ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar.
Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll.
Die Gruppe de ...
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Wiesbaden (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt als stabil erwiesen: Um 0,4 % war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr.
Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). In den beiden vorangegangenen Jahren war das BIP noch kräftiger gewachsen (2012 um ...
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Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Er wäre damit der erste Finanzminister seit Franz-Josef Strauß, dem es gelingt, die Ausgaben des Bundes aus den eigenen Einnahmen zu finanzieren.
Auf dem Weg dorthin muss Schäuble zunächst das Defizit 2014 begrenzen - a ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland hat einen beinahe ausgeglichenen Staatshaushalt, die Zahl der Beschäftigten eilt von Rekord zu Rekord, die Steuerquellen sprudeln, der private Konsum erweist sich als Konjunkturlokomotive.
Und auch die Aussichten auf weiteres Wachstum sind durchaus erfreulich. So traut die ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat am Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2013 bekannt gegeben.
Die Neuverschuldung des Bundes beträgt 22,1 Milliarden Euro statt wie ursprünglich geplant 25,1 Milliarden Euro. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
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Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Wachstums- und Haushaltszahlen 2013 durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, erklärt Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Konsolidierungsanstrengungen des Staates dürfen jetzt nicht gelockert werden"
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auf einem soliden Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht.
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) fordert ambitionierte Ziele in der künftigen EU-Klima- und Energiepolitik.
Nur das Zusammenspiel von Treibhausgasvermeidung, mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird den Klimaschutz fördern.
Anfang Januar 2014 hat das EU-Parlament einen Initiati ...
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Potsdam (ots) - Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat angekündigt, auch künftig große Tiermastanlagen mit Landes- und EU-Geldern zu fördern.
Dem rbb-INFOradio sagte der Minister am Donnerstag, neue Anlagen bedeuteten auch bessere Standards. Das käme am Ende dem Tierwohl zugute.
Vogelsänger wies darauf hin ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zu einem klaren Bekenntnis für eine naturverträglichere Landwirtschaft aufgefordert.
"Nitrat und Pestizide im Grundwasser, Vermaisung der Landschaft, Fu ...
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Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine stärkere Berücksichtigung der Bioenergie innerhalb der Energiewende angemahnt.
"Biomasse ist besonders vielseitig und nicht von schwankenden Winden und Sonneneinstrahlung abhängig", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag ...
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Hamburg (ots) - In der SPD mehren sich die Zweifel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie die CSU plant, kommen wird.
"Ich bin skeptisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine Pkw-Maut haben werden", sagt der SPD-Verkehrspolitiker und stellvertretende Fraktions ...
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Essen (ots) - Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch "Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworden ist.
Aber der Satz "Ich bin schwul und gleichberechtigt" sollte in einer liberalen Gesellschaft wie selbstverständlich sein. Ist er aber nicht, ...
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Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Bildungspläne kam es ...
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Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung.
Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bund ...
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Stuttgart (ots) - Erwählt wurden ausnahmslos Polizeiführer, die sich bei der Ausarbeitung der grün-roten Reform hervorgetan hatten.
Fähige Beamte zweifellos.
Kritische Geister, wie der Chef der Polizeigewerkschaft Hans-Joachim Lautensack, hatten bei dieser Form der Bestenauslese jedoch keine Chance - unabhängig von der Frage der Qua ...
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Hamburg (ots) - Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreibt.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 52-Jährige, er habe "mit Aufmerksamk ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Senioren-Union fordert breitere Debatte!
Im Zusammenhang mit neuen Zahlen zur Kinderarmut fordert der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), eine breitere Debatte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er: "Neben der materiellen Armut gibt es auch eine ...
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Cottbus (ots) - Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat ihren Zweck verfehlt.
Schon deswegen sind die Ölgemälde des havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im neuen Potsdamer Landtag hängen, ein Volltreffer: "Darf ein Hitlerbild im Landtag hängen?"
Selbst in den ...
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Bielefeld (ots) - Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn begann verkorkst.
Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt hatte, der Abschied aus dem Kanzleramt habe allein mit seinen Plänen zur Familiengründung zu tun.
Dass es wohl auch um einen lukrativen Vorstandspos ...
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Essen (ots) - Ist der Sturm der Entrüstung über den angeblichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn am Ende doch nur ein niederrheinisches Lüftchen zwischen Kleve und Kalkar?
CDU-Landeschef Armin Laschet liefert zu Jahresbeginn eine höchst eigenwillige Interpreta ...
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Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion um Karenzzeiten für Politiker, die nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln, hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zur Besonnenheit gemahnt.
"Man darf nicht alles in einen Topf werfen und muss differenzieren. Grundsätzlich die Lebenserfahrung als Politiker einzubringe ...
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