|
|
Stuttgart (ots) - Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen.
Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen.
Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 23:18:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist.
Vorgesehen ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren werden.
Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die B ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 23:15:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer.
Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit.
Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von Neuerungen fest, von dene ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 23:09:02
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich besorgt gezeigt über die Entwicklungen in der Türkei.
Wenn sich erweisen sollte, dass die Korruptionsaffäre nicht von einer unabhängigen Justiz aufgearbeitet werden könne, wäre dies "verheerend für das Investitionsklima", sagte Sch ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:51:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein.
Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade j ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:47:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen.
An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen.
Dies sind eventuelle Au ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:43:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein.
»Wer betrügt, der fliegt«, posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm - für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen.
Die Methode: Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren, General ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:39:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?
Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition.
Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:33:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.
"Wer betrügt, der fliegt" - es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:30:21
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.
Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut - so wie schon 2011.
Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die Diskuss ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 20:25:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und VerbraucherministerHeiko Maas(SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens" hingewiesen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Der NSA-Skandal ist ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 13:28:52
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert.
"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitisch ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 13:26:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt.
Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 13:24:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Man wird hellhörig, wenn die Großkoalitionäre in diesen Tagen laut darüber nachdenken, die Geschäftsgrundlagen der Republik zu verbessern.
Bekanntlich haben die Damen und Herren im Bundestag eine fast unanständige Mehrheit von 80 Prozent, woran sie sich erst noch gewöhnen müssen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Dezember 2013 @ 13:21:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Nach Auffassung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) sollten der EU-Kommission künftig weniger Kommissare angehören als bisher.
Die Verkleinerung der Kommission, wie sie im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, sei "sinnvoll", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 17:13:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang Gerhardt am 31.12.2013 hat der Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Jürgen Morlok, dessen "herausragend wichtige Rolle und die enormen Verdienste in der und für die Stiftung" gewürdigt.
Mit seiner großen politischen Erfahrung, unte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 17:04:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europawahljahr 2014 hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" nannte Lindner dieAfDeine "Bauernf ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 17:01:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - DBU-Generalsekretär fordert neue Strompreisberechnung!
Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Heinrich Bottermann, hat im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) eine Neubewertung der unterschiedlichen Energieträger bei der Strompreisberechnung gefordert.
Aus seiner Sicht ver ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:57:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) schließt Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht aus.
"Der Mindestlohn wird grundsätzlich so umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sag ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:54:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganermittelnden Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards erinnert.
"Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewalt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:45:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang rund elf Milliarden Euro gekostet.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor.
Danach wurden für die Beteiligung ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:43:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen.
Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:38:31
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzminis ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:36:24
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt, dass die Einführung einer Pkw-Maut für die ausländischen Autohalter "eine Frage der Gerechtigkeit" sei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das End ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:31:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag hat in den letzten beiden Jahren insgesamt rund 700.000 Euro für den Kauf von Werbegeschenken wie Eiskratzer, Einkaufswagen-Chips und Fahrradsattelbezüge ausgegeben.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine interne Liste der "Give Aways ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 15:30:12
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
"Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentsch ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 14:13:12
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) macht sich Sorgen um die künftige Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
"Wenn wir alle fossilen Kraftwerke über Nacht abschalten würden, hätten wir keine sichere Energieversorg ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 14:11:12
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) erwartet Konflikte im Verhältnis von großer Koalition und Bundesrat.
"Ich vertrete als Koordinatorin der SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als Ministerpräsidentin habe ich
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Dezember 2013 @ 14:09:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hagen (ots) - Wenn Politiker die Reaktionen des Publikums testen wollen, dann schließen sie etwas "nicht aus".
Das hat eigentlich keinen Nachrichtenwert, denn was könnte man im politischen Leben schon ausschließen?
Wenn Schwarz-Grün in Hessen quasi über Nacht möglich ist, dann ist auch allerlei anderes möglich, wenn es denn eine ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Dezember 2013 @ 23:27:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Freiburg (ots) - Prost.
Zu Neujahr werden die einen freudig auf die Auerhühner, Dreizehenspechte und das andere seltene Getier anstoßen, das sich im dann neu geschaffenen Nationalpark Nordschwarzwald von der Spezies Mensch erholen soll.
Die anderen hingegen, die Gegner des Prestigeprojekts der Grünen und der Roten im fernen Stuttgar ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Dezember 2013 @ 23:23:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
