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Düsseldorf (ots) - Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet.
Sondern der Schutzschild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auch noch vollmundig ein "No-Spy-Abkommen" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:54:25
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Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich war die Empörung verständlich, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens publik wurde, dass die NSA auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hatte.
Unter Freunden, so Angela Merkel (CDU), gehe das gar nicht. Der Versuch indes, darüber einen Vertrag zu schließe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:52:09
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Essen (ots) - Es gibt in Berlin einen heiligen Zorn über die NSA-Affäre.
Er ist berechtigt und kein zynisches Spiel mit der Wut vieler Bürger über den Abhörskandal. Er ist aber naiv.
Das gilt schon für das Wort "Freund" im Verhältnis von Staaten. Es geht um Interessen, um gemeinsame oder geg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:44:09
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "No-Spy"-Abkommen:
Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut.
Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern.
Und aus dem Ä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:41:35
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Leipzig (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp MIßfelder, hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert.
Nach den jüngsten Berichten üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:39:23
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Berlin (ots) - Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert, ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten.
Unter anderem werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr abhören zu dürfen.
FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:37:46
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Halle (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die USA aufgefordert, sich mit Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen zu einigen und andernfalls Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Das darf nicht das letzte Wort der Amerikaner sein", sagte er der in Halle er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:32:10
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Osnabrück (ots) - Flächendeckende Abhörpraxis sei "nicht zu rechtfertigen"!
Osnabrück.- Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fordert weiterhin ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:30:40
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Berlin (ots) - Zur Studie des Ifo-Instituts über Deutschlands Exportstärke, nach der die Ausfuhren die Importe um rund 200 Milliarden Euro übertreffen, erklärt Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Die anhaltenden Rekordexportüberschüsse beweisen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:28:37
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Berlin/ Düsseldorf (ots) - Die diesjährige Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) ist am heutigen Dienstag mit einer hochkarätigen Talkrunde eröffnet worden.
Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI) teilte gleich zu Beginn mit, dass die Spitzenverbände der Branche den Dachv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:18:20
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Berlin (ots) - Als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, das Thema Kinderarmut entschlossen anzupacken und das Regierungstabu der Steuererhöhungen zu beseitigen, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellte Studie des Deutschen Kinderhilfswerks.
Aus Sicht des Paritätischen muss dabei die Reform der Hartz IV ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:11:57
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am gestrigen Montagabend die Abgeordneten benannt, die Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages werden sollen:
Clemens Binninger
Manfred Grund
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:10:08
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Düsseldorf (ots) - Der Führer des linken Parteiflügels in der SPD, Ralf Stegner, hat ArbeitsministerinAndrea Nahlesgegen Kritik aus der Union an ihren Rentenplänen in Schutz genommen.
"Andrea Nahles wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich an die mit der Union getroffenen Vereinbarungen hält", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:08:06
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Stuttgart (ots) - Die Union hat SozialministerinAndrea Nahles(SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt.
Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:06:53
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Osnabrück (ots) - Mißfelder (CDU): Politische Stabilität nur durch Machtteilung zu erreichen!
Osnabrück.- Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, werden die Massenproteste in Thailand kein Ende nehmen, solange nicht eine Teilung der Machtverhältnisse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:02:43
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Düsseldorf (ots) - Die Reform des Prostitutionsgesetzes soll nach Wunsch der Unionsfraktion schnell auf den Weg gebracht werden.
"Wir müssen das noch vor der Sommerpause hinbekommen. Wir müssen die Frauen besser schützen", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:00:37
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch seine Behörde gefordert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:55:46
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Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält die Stasi-Unterlagenbehörde für verzichtbar.
Mit Blick auf die Absicht der großen Koalition, eine Expertenkommission über die Zukunft der Behörde einzurichten, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Den Vorschlag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:53:52
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Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben.
Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt.
Seit es sie gibt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:50:52
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Freiburg (ots) - Deutschland wird gerade vom beliebtesten Parteienbündnis überhaupt regiert. So waren zumindest die Umfragen nach der letzten Wahl zu deuten, als Union und SPD zwangsweise zueinander finden mussten.
Weil das Krisenmanagement der ersten Großen Koalit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:12:32
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Berlin (ots) - Wer sonntags die Politikverdrossenheit beklagt, sollte unter der Woche der Politik wenigstens eine Chance geben.
An ihren Taten sollten wir die Koalition messen, oder an dem, was sie nicht tut. Nur, dafür muss diese Regierung erst mal die Gelegenheit haben, etwas zu tun.
Gerade deshalb hatte sich einst die - zugegeben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:09:32
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Bielefeld (ots) - Viele Kommunen in Deutschland befinden sich finanziell in einer sehr bedrohlichen Lage.
Deshalb wundert es nicht, wenn sie nach neuen Möglichkeiten suchen, um Löcher in ihrer Kasse zu stopfen. Dabei besteht aber die Gefahr, sich zu vergaloppieren.
Beispielsweise spielt nun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:07:26
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Halle (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, will mit einer klar pro-europäischen Strategie in den Europa-Wahlkampf gehen.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der 12-seitigen Wahlkampfstrategie, die Höhn am Montag dem Bundesvorstand übersandte u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 20:19:59
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Cottbus (ots) - Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa.
Diese ketzerische Weisheit hat in der Vergangenheit oft zugetroffen, wenn die Parteien verdiente, aber auch ausgediente Spitzenfunktionäre auf ihr letzte, politische Reise nach Brüssel oder Straßburg geschickt haben.
Im Falle Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 20:18:00
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Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne wollen für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sorgen.
Das Anliegen ist berechtigt - viele Politiker erzielen zusätzliche Einnahmen. Wenn sie als Lobbyisten tätig werden, sollte der Wähler über mögliche Abhängigkeiten informiert sein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 20:15:35
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Berlin (ots) - Immer mehr Soldaten kehren der Bundeswehr den Rücken. Die Zahl der Anträge auf Vorruhestand ist derzeit auf Rekordniveau.
Das ist nicht weiter verwunderlich angesichts der gravierenden Versäumnisse der beiden letzten Verteidigungsminister in Sachen Familienfreundlichkeit der Bundeswehr.
Diese haben die familiären Bedü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 16:19:46
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Freiburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Gut so.
Denn nicht neue Auslandseinsätze, sondern der komplizierte innere Umbau der neuen Berufsarmee dürfte ihre Amtszeit prägen.
Es scheint zu de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 16:17:54
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Ulm (ots) - Soldat, ein Beruf wie jeder andere.
An diesen Slogan, mit dem die Bundeswehr einst um Akzeptanz warb, knüpft die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an: Sie will weltweit operierenden Krisenreaktionskräften das Image eines Top-Arbeitgebers verpassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 14:14:18
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Stuttgart (ots) - Die Bundeswehr soll eines der familienfreundlichsten Unternehmen werden, verkündet Ursula von der Leyen lächelnd.
In den vergangenen acht Jahren hat sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr nicht interessiert.
Selbst in den vier Jahren, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 13:56:01
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Essen (ots) - Arbeitsminister tun was für Arbeiter, etwa mit Mindestlöhnen. Soldatenminister pflegen die Soldaten, Motto: Kita für die Krieger. Rentenminister arbeiten für Rentner, jüngst zum Beispiel Mütter. Und so weiter.
Weil Minister zwar nicht immer, aber doch oft genug zugunsten jener arbeiten, für die sie zuständig sind, verwundert umso m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 13:53:58
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