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Essen (ots) - Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch "Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworden ist.
Aber der Satz "Ich bin schwul und gleichberechtigt" sollte in einer liberalen Gesellschaft wie selbstverständlich sein. Ist er aber nicht, ...
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Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Bildungspläne kam es ...
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Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung.
Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bund ...
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Stuttgart (ots) - Erwählt wurden ausnahmslos Polizeiführer, die sich bei der Ausarbeitung der grün-roten Reform hervorgetan hatten.
Fähige Beamte zweifellos.
Kritische Geister, wie der Chef der Polizeigewerkschaft Hans-Joachim Lautensack, hatten bei dieser Form der Bestenauslese jedoch keine Chance - unabhängig von der Frage der Qua ...
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Hamburg (ots) - Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreibt.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 52-Jährige, er habe "mit Aufmerksamk ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Senioren-Union fordert breitere Debatte!
Im Zusammenhang mit neuen Zahlen zur Kinderarmut fordert der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), eine breitere Debatte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er: "Neben der materiellen Armut gibt es auch eine ...
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Cottbus (ots) - Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat ihren Zweck verfehlt.
Schon deswegen sind die Ölgemälde des havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im neuen Potsdamer Landtag hängen, ein Volltreffer: "Darf ein Hitlerbild im Landtag hängen?"
Selbst in den ...
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Bielefeld (ots) - Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn begann verkorkst.
Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt hatte, der Abschied aus dem Kanzleramt habe allein mit seinen Plänen zur Familiengründung zu tun.
Dass es wohl auch um einen lukrativen Vorstandspos ...
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Essen (ots) - Ist der Sturm der Entrüstung über den angeblichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn am Ende doch nur ein niederrheinisches Lüftchen zwischen Kleve und Kalkar?
CDU-Landeschef Armin Laschet liefert zu Jahresbeginn eine höchst eigenwillige Interpreta ...
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Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion um Karenzzeiten für Politiker, die nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln, hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zur Besonnenheit gemahnt.
"Man darf nicht alles in einen Topf werfen und muss differenzieren. Grundsätzlich die Lebenserfahrung als Politiker einzubringe ...
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Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere Geburt.
Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich.
Dadurch wird garantiert, dass nicht zwingend der billigste, sondern der unter Heranzie ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag erörtert am morgigen Donnerstag die Ergebnisse der fünften PISA-Studie.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), und der bildungspol ...
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Hamburg (ots) - Vom offen ausgetragenen Streit zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD um Zuwanderung, Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung oder um die Finanzierung der Rentenpläne können die Oppositionsparteien bislang kaum profitieren.
Im wöchentlichen stern ...
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Osnabrück (ots) - Fuchs: Dass es mal knirscht, ist normal / Kritik an Forderung nach zusätzlichen Steuermilliarden für die Rente!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht keine Zeichen für Frust in der Großen Koalition, weil es "hin und wieder mal knirscht".
In einem Gespräch mit de ...
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Osnabrück (ots) - So richtig gearbeitet hat diese Große Koalition noch nicht. Nur aus diesem Grund kann von einem Fehlstart nicht die Rede sein.
Fakt ist: Behäbig wie ein Riesentanker kommt der Berliner Regierungsapparat in Gang. Das unausgelastete Spitzenpersonal vertreibt sich die Zeit mit Hakeleien und Profilierung um jeden Preis.
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Stuttgart (ots) - Der künftige Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi besuchen würde.
Der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Erler, es stehe ihm zwar nicht zu, der Kanzlerin Ratsc ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat das offenbare Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA kritisiert.
"Viel peinlicher geht es eigentlich nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).< ...
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Berlin (ots) - "Illusionstheater" nennt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dieses Gebaren, und genau das ist es.
Der ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die transatlantischen Beziehungen unter Mitwirkung des amerikanischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin heruntergekommen sind.
Pressekontakt: ...
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Bielefeld (ots) - Die stockenden Verhandlungen zur Eindämmung der NSA-Spionage gegen Deutschland empören den CDU-Europapolitiker Elmar Brok.
"Diese Entwicklung, wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss de ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA, das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Bielefeld (ots) - Minister freuen sich, wenn sie Rekordwerte verkünden dürfen. Zahlen sollen dem Bürger zeigen, wie gut es die Politiker verstehen, Probleme zu lösen.
Unangenehm wird es, wenn sich die Minister selbst nicht sicher sind, ob sie sich über die Zahlen freuen sollen.
Dann wird relativiert, abgewogen und im Zweifel ein vor ...
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Ravensburg (ots) - Das Unwort, dies sei vorausgeschickt, ist selber ein sprachliches Ungetüm.
Und es wirft ein schräges Licht auf das entsprechende Feingefühl der Gesellschaft für deutsche Sprache, wenn sie keinen passenderen Begriff für das findet, was sie alljährlich anprangert.
Gemeint ist ein sprachlicher Missgriff, welcher sich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland zugezogen sind, ist 2012 um knapp 20 Prozent gestiegen.
Dies zeigen die Daten des Migrationsberichts der Bundesregierung, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegen und die am Mittwoch im K ...
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Essen (ots) - Die Klimapolitik der Europäer ist eine Erfolgsgeschichte.
Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase, zum Ausbau der Öko-Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs haben die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz gemacht.
Der "20-20-20"-Dreiklang hat sich bewährt, die ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Migrationsbericht der Bundesregierung:
Ein Schuss Nüchternheit tut gut in der fehlgeleiteten Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Osteuropa, die angeblich das deutsche Sozialnetz ausplündern.
Deshalb kommt der Migrationsbericht der Bundesregierung gerade recht.
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Hagen (ots) - Es hat bisweilen den Anschein, als sei schon die deutsche Politik mit den Herausforderungen der Energiewende überfordert.
Mehrere Minister sind (bisher) an ihr gescheitert. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Nun hat der Klimawandel die Eigenschaft, dass er sich für Ländergrenzen nicht interessiert: Das Problem ist ein weltwe ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den 11. Migrationsbericht veröffentlicht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 11. Migrationsberichts belegen die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts De ...
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Düsseldorf (ots) - Die Daten des Migrationsberichts belegen, was die meisten Bürger vermuten: Deutschland ist zum Einwanderungsland geworden.
Grundsätzlich ist dies eine gute Botschaft. In Zeiten, da Fachkräfte händeringend gesucht werden, sind die Zuzügler sehr willkommen.
Die Zauberformel ...
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Bielefeld (ots) - Landesschülersprecherin, AStA-Vorsitzende, Landtagsabgeordnete, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - Svenja Schulze (SPD) kann zweifellos eine steile Karriere vorweisen.
Doch ihr Entwurf für ein neues Hochschulgesetz zeigt ihr Dilemma. Die Wiss ...
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Bielefeld (ots) - Der Protest ist einhellig: Wer mit Wissenschaft zu tun hat - und dazu gehören Wirtschaftsunternehmen, die kluge Köpfe an den Universitäten fördern und im Gegenzug von ihren Ideen profitieren -, der ist entsetzt.
Rot-Grün in Düsseldorf plant ein Hochschulzukunftsgesetz, das, träte es in Kraft, mit der Freiheit der Wissenschaft S ...
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