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Stuttgart (ots) - Der künftige Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi besuchen würde.
Der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Erler, es stehe ihm zwar nicht zu, der Kanzlerin Ratsc ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat das offenbare Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA kritisiert.
"Viel peinlicher geht es eigentlich nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).< ...
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Berlin (ots) - "Illusionstheater" nennt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dieses Gebaren, und genau das ist es.
Der ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die transatlantischen Beziehungen unter Mitwirkung des amerikanischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin heruntergekommen sind.
Pressekontakt: ...
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Bielefeld (ots) - Die stockenden Verhandlungen zur Eindämmung der NSA-Spionage gegen Deutschland empören den CDU-Europapolitiker Elmar Brok.
"Diese Entwicklung, wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss de ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA, das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Bielefeld (ots) - Minister freuen sich, wenn sie Rekordwerte verkünden dürfen. Zahlen sollen dem Bürger zeigen, wie gut es die Politiker verstehen, Probleme zu lösen.
Unangenehm wird es, wenn sich die Minister selbst nicht sicher sind, ob sie sich über die Zahlen freuen sollen.
Dann wird relativiert, abgewogen und im Zweifel ein vor ...
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Ravensburg (ots) - Das Unwort, dies sei vorausgeschickt, ist selber ein sprachliches Ungetüm.
Und es wirft ein schräges Licht auf das entsprechende Feingefühl der Gesellschaft für deutsche Sprache, wenn sie keinen passenderen Begriff für das findet, was sie alljährlich anprangert.
Gemeint ist ein sprachlicher Missgriff, welcher sich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland zugezogen sind, ist 2012 um knapp 20 Prozent gestiegen.
Dies zeigen die Daten des Migrationsberichts der Bundesregierung, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegen und die am Mittwoch im K ...
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Essen (ots) - Die Klimapolitik der Europäer ist eine Erfolgsgeschichte.
Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase, zum Ausbau der Öko-Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs haben die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz gemacht.
Der "20-20-20"-Dreiklang hat sich bewährt, die ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Migrationsbericht der Bundesregierung:
Ein Schuss Nüchternheit tut gut in der fehlgeleiteten Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Osteuropa, die angeblich das deutsche Sozialnetz ausplündern.
Deshalb kommt der Migrationsbericht der Bundesregierung gerade recht.
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Hagen (ots) - Es hat bisweilen den Anschein, als sei schon die deutsche Politik mit den Herausforderungen der Energiewende überfordert.
Mehrere Minister sind (bisher) an ihr gescheitert. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Nun hat der Klimawandel die Eigenschaft, dass er sich für Ländergrenzen nicht interessiert: Das Problem ist ein weltwe ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den 11. Migrationsbericht veröffentlicht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 11. Migrationsberichts belegen die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts De ...
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Düsseldorf (ots) - Die Daten des Migrationsberichts belegen, was die meisten Bürger vermuten: Deutschland ist zum Einwanderungsland geworden.
Grundsätzlich ist dies eine gute Botschaft. In Zeiten, da Fachkräfte händeringend gesucht werden, sind die Zuzügler sehr willkommen.
Die Zauberformel ...
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Bielefeld (ots) - Landesschülersprecherin, AStA-Vorsitzende, Landtagsabgeordnete, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - Svenja Schulze (SPD) kann zweifellos eine steile Karriere vorweisen.
Doch ihr Entwurf für ein neues Hochschulgesetz zeigt ihr Dilemma. Die Wiss ...
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Bielefeld (ots) - Der Protest ist einhellig: Wer mit Wissenschaft zu tun hat - und dazu gehören Wirtschaftsunternehmen, die kluge Köpfe an den Universitäten fördern und im Gegenzug von ihren Ideen profitieren -, der ist entsetzt.
Rot-Grün in Düsseldorf plant ein Hochschulzukunftsgesetz, das, träte es in Kraft, mit der Freiheit der Wissenschaft S ...
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Aachen (ots) - Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Debatte um das Hochschulzukunftsgesetz nun schon seit zig Wochen geführt wird.
Die Fronten sind derart verhärtet, dass Materialforscher ihre wahre Freude hätten. Doch das Thema ist zu ernst.
Wenn Hochschulen und Verbände derart reagieren und hartnäckig betonen, wie sehr ihn ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition drückt bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufs Tempo.
"Wir müssen die EEG-Reform im ersten Halbjahr unter Dach und Fach bringen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) ...
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Mainz (ots) - Welches Gericht auch immer wie auch immer über Teilaspekte oder zivilrechtliche Ansprüche entscheidet, jetzt oder in Zukunft: Die Energiewende, vollzogen von der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) im Angesicht von Fukushima, war prinzipiell richtig.
Dass eines ihrer Motive dabei herannahende Landtagswahlen waren, ändert daran nichts. ...
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Berlin (ots) - Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt zum Beschluss des Expertenausschuss für Verschreibungspflicht, die Rezeptpflicht für die "Pille danach" aufzuheben:
"Wir begrüßen die Empfehlung der Aufhebung der Rezeptpflicht für die 'Pille danach'. In der 17. Legislatur h ...
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Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Europäische Kommission zu einer praktikablen Agrarpolitik aufgerufen.
"Wenn der Bauer nur noch am Schreibtisch sitzt, hilft das der Natur gar nichts", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Bei der Umsetzung d ...
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Stuttgart (ots) - Die eurokritischeAfDsetzt hohe Erwartungen in ihren Neuzugang.
Der ehemalige Unternehmensführer Hans-Olaf Henkel soll die Wirtschaftskompetenz der jungen Partei unterstreichen.
Die Berufung bringt zwar Aufmerksamkeit, fördert aber auch Widersprüche zu Tage. Henkel war einst Pr ...
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Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel ist der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten.
Henkel, der in seinem aktiven Berufsleben Chef der IBM Europa, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, ist heute Honorarprofessor an der Universität Mann ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich nach Rückkehr von einer Reise aus Syrien dafür ausgesprochen, gezielt und speziell dem kurdischen Norden des Landes zu helfen.
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) lobte van Aken die Entwicklung in dieser Region: "Ich habe mit Überraschung f ...
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Osnabrück (ots) - Deutschlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind traditionell erheblich enger als etwa zu Russland oder China.
Oft ist von unseren amerikanischen Freunden die Rede. Aber selbstverständlich wird man von guten Freunden nicht belogen oder jahrelang abgehört.
Daher b ...
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Regensburg (ots) - Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die USA wollen es nicht - und Berlin duckt sich weg.
Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und
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Ravensburg (ots) - Auch von den versierten amerikanischen Kollegen lässt sich der Bundesnachrichtendienst nicht gerne vorführen.
Nichts anderes ist es aber, wenn bei den Verhandlungen um ein sogenanntes No-Spy-Abkommen die Amerikaner zu mauern scheinen.
In einer solchen Vereinbarung sollte stehen, dass Washington in Zukunft nicht me ...
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Düsseldorf (ots) - Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet.
Sondern der Schutzschild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auch noch vollmundig ein "No-Spy-Abkommen" ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich war die Empörung verständlich, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens publik wurde, dass die NSA auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hatte.
Unter Freunden, so Angela Merkel (CDU), gehe das gar nicht. Der Versuch indes, darüber einen Vertrag zu schließe ...
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Essen (ots) - Es gibt in Berlin einen heiligen Zorn über die NSA-Affäre.
Er ist berechtigt und kein zynisches Spiel mit der Wut vieler Bürger über den Abhörskandal. Er ist aber naiv.
Das gilt schon für das Wort "Freund" im Verhältnis von Staaten. Es geht um Interessen, um gemeinsame oder geg ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "No-Spy"-Abkommen:
Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut.
Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern.
Und aus dem Ä ...
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