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Stuttgart (ots) - Da hat die neue Familienministerin (Manuela Schwesig, SPD) in ihrem Elan einen Ballon steigen lassen, aus dem rasch wieder die Luft entwichen ist.
Ist das Übereifer? Unerfahrenheit?
In jedem Fall dürfte die Idee einer mit Steuergeldern gepäppelten Familienarbeitszeit von der großen Koalition nicht realisiert werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Januar 2014 @ 12:48:54 (75 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nur 32 Stunden pro Woche sollen Eltern künftig arbeiten, um mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern zu verbringen, findet Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).
Prima Idee, dürften manche Eltern spontan äußern. Denn ihr Lohnausfall soll zum Teil sogar aus Steuermitteln ausgeglichen werden.
Doch Schwesigs Vorschlag ist unbezah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Januar 2014 @ 12:45:12 (142 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Unter den vielen Problemen, die die Koalition zu lösen hat, ist die Reform der Pflege eines der schwierigsten.
Ein System, von dem in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen immer mehr an Leistungen erwarten, kann nicht von immer weniger Beschäftigten mit vergleichsweise bescheidenen Beiträgen finanziert werden.
Gerhard Schr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:53:45 (89 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt in Deutschland zu regieren?
Noch nie waren die Bürger dieses Landes so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart.
Und nur selten waren die Deutschen so rundum einverstanden m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:51:17 (100 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig singen, ist ein normaler Vorgang.
Bei dem zentralen Thema Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu.
Die SPD vor allem leidet darunter, dass der im Prinzip nachvollziehbare angestrebte Abbau von Lehrerstellen völlig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:47:11 (101 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ein kleiner Sieg des Widerstandes gegen bürokratischen Unsinn nennt AfD-Vizesprecher Alexander Gauland die Verschiebung der Einführung des SEPA-Überweisungsverfahrens durch die EU-Kommission.
"Daran kann man sehen, dass auch passiver Widerstand Erfolg haben kann. Notwendig ist jedoch die tot ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:43:00 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, kritisiert die Versuche der Grünen, den Freiheitsbegriff für sich zu reklamieren.
In einem Gastbeitrag für das Debattenmagazin liberal wirft Beer den Grünen vor, "einfach ihre alten Beschlüsse neu zu verpacken und rhetorisch in andere Zusammenhänge zu stellen."
Für die Grünen bedeute Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:41:36 (104 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die Linke als einzig wahre Opposition im Bundestag?
Zum Glück ist es nicht so, wie Gregor Gysi es beschwört. Es gibt die Grünen, die mit ihren Konzepten in der Regel seriöse Alternativen anbieten.
Aber, auch das ist klar, die Grünen mit Katrin Göring-Eckhardt werden es schwer hab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:30:16 (82 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Programmentwurf ist falsch.
Er attackiert die EU frontal, statt ihr im Geiste der Veränderung entgegen zu treten.
Das Plädoyer, aus den militärischen Strukturen der Nato auszusteigen, ist entweder heuchlerisch oder realitätsfern. Keine andere Partei in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:23:23 (97 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Europawahl-Programm entzweit die Linken - Streit um "Militarisierung"!
Der interne Streit der Linkspartei um das Europawahlprogramm geht in eine neue Runde.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) verteidigte Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:21:35 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat kürzlich Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:18:20 (102 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Hans-Ulrich Sckerl, der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, hat nach Auffassung der CDU möglicherweise gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, hat Alexander Throm, der Obmann der CDU im Ausschuss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:13:36 (72 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich für eine Karenzzeit beim Wechsel eines Ministers in die Wirtschaft ausgesprochen.
Solch eine Zwangspause sei "wünschenswert", sagte Wittke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
"Eineinhalb Jahre wären eine angemessene Frist. Schließlich gibt e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:09:48 (91 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Durch den Fall Pofalla ist die CDU des Kreises Kleve bundesweit in den Fokus geraten.
Hier ist der frühere Chef des Bundeskanzleramtes parteipolitisch "zu Hause", und hier hätte man sich längst eine Klarstellung über seine berufliche Zukunft gewünscht.
Doch Pofalla ist abgetaucht. An der Kl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 23:07:32 (98 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte dem Blatt: "Wir sollten uns bewusst machen, dass die europäische Idee auch im Zuge der Euro-Krise durch Re-Nationalisierung und Chauvinismus immer wieder anfällig ist.
Das Unverständnis über die Situation des jeweils anderen hat mit dazu beigetragen, dass Länder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:51:38 (107 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Schwesig: Betroffene nicht im Regen stehen lassen!
Die Bundesregierung hat zusätzliche Hilfen für Opfer der DDR-Heimerziehung in Aussicht gestellt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), "wir dürfen die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:59:29 (101 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hält den Ersten Weltkrieg für unverändert aktuell.
"Wenn wir die Ereignisse, die zum Ersten Weltkrieg führten, aus dem äußeren historischen Kontext lösen, dann fällt die Aktualität auf, die mit der Fragilität der internationalen Ordnung, der empfundenen Überw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:47:30 (83 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Coming-out von Thomas Hitzlsperger hat die SPD den Deutschen Fußball-Bund davor gewarnt, zur Tagesordnung überzugehen.
"Ich fordere den DFB auf, die Spieler zu einem offenen Umgang mit dem Thema zu ermutigen und ihnen auch Rückendeckung zu geben", sagte die SPD-Sportpolitikerin Sabine Bätzing ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:39:49 (111 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen auf nicht arbeitssuchende ausländische EU-Bürger.
"Brüssel hat keine Befugnis, über den Bezug deutscher Sozialleistungen zu entscheiden", erklärt Bernd Lucke, Sprecher de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:38:08 (88 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund lehnt Forderungen der EU-Kommissionen nach Hartz IV für Zuwanderer ab!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach Armutszuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen.
In einem In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:36:01 (123 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren.
Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte sind f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:30:20 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:28:23 (92 mal gelesen)
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Lüneburg (ots) - Was bringt die neue Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU für deutsche Unternehmen?
Professor Dr. Klaus F. Zimmermann: Mit Bulgarien und Rumänien ist die Reihe der Freizügigkeitsregelungen in der EU abgeschlossen, und es hat schon eine Reihe von Anpas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:26:12 (175 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der Bevölkerung hoch.
68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht.
Das hat eine Befragung im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben. In der Vergangenh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:18:55 (81 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - IG-BCE-Chef sieht "frischen Wind" bei Energiewende!
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sieht "frischen Wind" in der Debatte um die Energiewende.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) würdigte Vassiliadis den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:14:44 (94 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das Budget der Rentenversicherung reicht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um die Erhöhung der Mütterrente ab Mitte 2014 ohne eine Beitragserhöhung bis 2017 zu bezahlen.
"Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser Legislaturperiode die Mütterre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:07:28 (85 mal gelesen)
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Gera (ots) - Der Thüringer Verkehrspolitiker Volkmar Vogel (CDU) warnt davor, nur über die Höhe der Pkw-Maut und deren Staffelung zu diskutieren.
"Für mich ist das der zweite Schritt vor dem ersten und führt ins Verderben. Viel wichtiger wäre es, zunächst die Modalitäten zu klären, wofür die Maut eingesetzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 22:05:38 (88 mal gelesen)
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Rostock (ots) - Schwerin - Die von Zerschlagung bedrohte Volkswerft in Stralsund entpuppt sich als Milliardengrab für Steuerzahler.
Wie das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern unter Ressortchef Harry Glawe (CDU) der OSTSEE-ZEITUNG bestätigte, steckten Land und Bund seit 1990 über 950 Millionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 21:51:34 (305 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Die Stimmung zwischen Deutschland und Griechenland ist schlecht.
Wie schlecht, dafür mag der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Athen Ende Dezember gestanden haben.
Groß ist der Unmut über die deutsche Politik, die in der Euro-Krise immer wieder striktes Sparen forderte, groß die Krit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 21:46:49 (75 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Kanzlerin Angela Merkel muss sich warm anziehen. In Bayern strotzt ihr MitstreiterHorst Seehofervor Selbstbewusstsein.
Bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ließ der Parteichef keinen Zweifel aufkommen ...
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