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Ravensburg (ots) - Dieses Jahr ist alles etwas anders.
Das gewöhnliche große Kräftemessen bei den Klausuren der Parteien zum Jahresauftakt paart sich mit den Anfängen der neuen Regierung in Berlin.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber vergleicht die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 20:50:30
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Köln (ots) - Trotz des Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil.
Die Union kommt auf 41 Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2). Die Grünen verlieren einen Punkt und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 20:14:36
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Bielefeld (ots) - Auch Spitzenpolitiker sind nur Menschen.
Manchmal sind sie frustriert und zeigen das auch. Das einer wie Thomas de Maizière, der als Parteisoldat gilt, sich gehen lässt und Wut zeigt, mutet befremdlich an.
Aber es ist verständlich. Gerne wäre er Verteidigungsminister geblieben, um seine Fehler in der Eurohawk-Drohn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 20:06:15
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Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière hätte im Amt als Minister der Verteidigung oft mal der Kragen platzen können: wegen der Verbündeten, die immer nur nörgeln oder wegen der Ministerialen, die immer nur mauern und vertuschen.
Aber er hat geschwiegen.
Bis zum vergangenen Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 18:38:39
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Karlsruhe (ots) - Sie kamen und sie gingen.
Sieben Verteidigungsminister hatte die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung.
Ursula von der Leyen, seit dem 17. Dezember die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ist die achte Chefin seit 1990.
Die durchschnittliche Amtszeit ist somit deutlich kürzer als eine Legis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 18:35:45
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Osnabrück (ots) - Was war das denn?
Thomas de Maizière hat sich nach knapp drei Jahren im Amt des Verteidigungsministers auf genauso aufsehenerregende wie peinliche Art verabschiedet.
Der CDU-Politiker, sonst immer kühl und gefasst, ließ seinem Frust freien Lauf. Menschlich mag das verständlich sein, professionell war es nicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 13:34:56
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Bielefeld (ots) - Weil Thomas de Maizière (CDU) nur das Ressort innerhalb der Bundesregierung wechselt, wird sein Abschied vom Bundesverteidigungsministerium weitgehend als formaler Akt wahrgenommen.
Doch hinter dem Zapfenstreich steckt mehr.
Dass er die Nato-Partner
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 13:32:12
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Halle (ots) - Die designierte Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl und Vorsitzende der linken Europafraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, hat sich in der innerparteilichen Debatte um das Europawahlprogramm ihrer Partei für einen grundsätzlich europafreundlichen Kurs ausgesprochen.
"Die Linken haben sich in ihrer Geschichte immer als Internat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 12:34:21
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Osnabrück (ots) - Die Hoffnung auf ein ganz schnelles Ende seines Prozesses musste Christian Wulff (CDU) am Donnerstag begraben: Durch die Vernehmung weiterer Zeugen wird sich das Verfahren nun eine gewisse Zeit länger hinziehen.
Dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow war der Unmut über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft deutlich anzumerken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 12:30:42
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Düsseldorf (ots) - Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen möglicher Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine Unrechtsvereinbarung gegeben hat.
Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade gefallenes Alter eg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 12:27:59
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Bremen (ots) - Zunächst mag die Idee in den Ohren vieler junger Eltern verlockend klingen: In Zukunft sollen sie nur noch 32 statt 40 Stunden Vollzeit arbeiten, wenn es nach der "Vision" der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht.
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich ihr Konzept der "Familienarbeitszeit", das sie in einem Intervie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 12:25:14
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Halle (ots) - in Sachsen-Anhalt laufen die Uhren anders. Hier ist dauerhaft "5 vor 12", weil die Regierung effektvoller fordert als handelt.
Kaum zu glauben: Seit Jahresbeginn verfügen die von den massiven Kürzungen betroffenen Bühnen in Dessau, Halle und Eisleben über keine gültigen Theaterverträg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Januar 2014 @ 12:14:55
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Berlin (ots) - Die Union wird für den Wechsel (Gernot Erler/SPD für den CDU-Politiker Andreas Schockenhoff als Russland-Koordinator der Bundesregierung) durch einen Posten im SPD-geführten Auswärtigen Amt entschädigt:
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit wird der Außenpolitiker Philipp Missfelder (CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 22:32:08
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Berlin (ots) - Der bisherige Russland-Koordinator der Bundesregierung, der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, wird abgelöst.
Sein Amt übernimmt nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
Erler war von 2005 bis 2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 22:29:16
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Berlin (ots) - Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:
"Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 22:22:30
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Osnabrück (ots) - AfD-Vorsitzender sieht FDP als "verhungernden Wendehals" - Warnung vor EU als "Über-Staat"!
Der AfD-ChefBernd Luckehat sich von der FDP scharf abgegrenzt. In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 22:11:54
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Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hat.
Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" Freitag-Ausgabe).
Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 22:14:34
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Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird morgen nicht an der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Kleve teilnehmen.
Dies bestätigte der Kreisvorsitzende Günther Bergmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Spitze des Kreisverbandes, dessen Ehrenvorsitzender Pof ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 20:11:08
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Leipzig (ots) - Der Hauptausschuss des Bundestages soll sich, nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag, umgehend mit dem Vorstands- und Lobbyposten für Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn befassen.
Fraktionsvize Klaus Ernst, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 20:08:53
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition plant im Rahmen der bevorstehenden Legislaturperiode einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit.
"Eine gesetzliche Regelung würde die Unternehmen im Rahmen ihrer Flexibilität einschränken", erklärt Corinna Jaeger, Expertin für Arbeitszeit beim Institut für angewandte Arbei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 20:03:21
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Bensheim (ots) - Verena Bentele (SPD) soll neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden. Das Bundeskabinett wird sich auf Vorschlag von BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesnächste Woche mit der Personalie befassen.
Die 31-jährige Paralympicssiegerin ist seit 2008 Botschafterin der Christ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 20:00:47
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Berlin (ots) - Im Jahr 2013 wurde in Deutschland rund 55 Prozent weniger Solarstromleistung installiert als noch im Vorjahr.
Die neu installierte Solarstromleistung sank von 7,6 Gigawattpeak (GWp) im Jahr 2012 auf rund 3,3 GWp in 2013, teilt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) mit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 19:51:39
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Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Turboabi rasch reformieren: Weil kündigt Entscheidung bis zum Sommer an - Ziel: weniger Stress!
Osnabrück.- Niedersachsen will nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bis Mitte des Jahres entscheiden, wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 19:10:31
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das in Hamburg eingerichtete Gefahrengebiet fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Antje Möller, sich wieder den ursprünglichen politischen Themen zuzuwenden.
"Es muss Gesprächsangebote an die relevanten AkteurInnen geben, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 19:05:16
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Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, fühlt sich bei dem neue Quartiersmanagement in Hamburg an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert.
"Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz macht da eine ganz gefährliche Sache. Was ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 19:02:49
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Berlin (ots) - Nun hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat Griechenland unternommen.
Seine Botschaft ist eindeutig: Er will nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und die Europapolitik CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 18:14:14
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Berlin (ots) - Die Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichen heute den "Fleischatlas 2014" mit Daten und Fakten zu den aktuellen Tendenzen im Big Business Fleisch.
Demnach werden bis Mitte dieses Jahrhunderts weltweit jährlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 18:45:46
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Osnabrück (ots) - Bei Verletzungen drohen Landwirten Sanktionen - Geflügelwirtschaft begrüßt Pläne!
Niedersachsens Landwirtschaftsministerium (Minister Christian Meyer: Grüne) will die Füße von Masthühnern unter die Lupe nehmen lassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Erlass-Entwurf aus Hannove ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 18:41:08
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 18:33:13
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) bekommt eine wichtige neue Aufgabe im Parlament.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ex-Umweltminister Röttgen wird Chef des Auswärtigen Ausschusses.
Die Fraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 @ 18:31:22
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