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Osnabrück (ots) - Europaabgeordneter für "klare Regeln" - Kampeter wünscht "alles Gute"!
Osnabrück.- Die Wechselabsichten von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand lösen nicht nur in Berlin Irritationen aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) plädierte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 19:15:52
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Brüssel/Berlin (ots) - Am Donnerstag werden der Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030 abstimmen.
Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es europaweit verbindliche Ausbauziele für die Stromerzeugung aus erneue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:42:21
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Osnabrück (ots) - Ralf Stegner wäre eine gute Wahl gewesen: erfahren, aggressiv, den linken Flügel einbindend. Aber innerhalb wie außerhalb der SPD stößt er wegen seiner zuweilen anmaßend wirkenden Art auch manchen ab.
Ohnehin hatte der Wunschkandidat des Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:29:24
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Oberwesel (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert, der am Montag in einem Interview bekannte, "jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen" zu wollen.
"Die Überlegungen des Minis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:30:03
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Stuttgart (ots) - Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang untereinander.
Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten.
Sie pflegt aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung (Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:12:51
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um das Europawahlprogramm die Bereitschaft zu Korrekturen signalisiert, zugleich aber betont, dass es jetzt nicht darum gehe, sich auf SPD und Grüne zuzubewegen.
"Ich bin für jede Verbesserung des Programms offen", sagte er der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:09:21
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Berlin (ots) - Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt abgegeben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt muss uns immer me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:07:05
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Köln (ots) - Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) eine Verschärfung des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:04:31
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Osnabrück (ots) - Europawahl ist seine Chance!
Frank-Walter Steinmeiers Auftritt in Brüssel macht deutlich: Er möchte eine Rolle spielen als Außenminister und eigene Akzente setzen.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht mehr in einer Zeit, in der sich die Europapolitik hauptsächlich um Finanzen dreht und zentrale Entsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 23:01:36
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Osnabrück (ots) - Es ist gut, dass der Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Der Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:12:01
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Weimar (ots) - Es war ein nur kurzes Aufblitzen des Aufbegehrens von Ilse Aigner, bevor sie gestern wieder einknickte.
Solcherlei Unbotmäßigkeit wollte sich der Bayern-"König"Horst Seehoferkeinesfalls bieten lassen, unabhängig davon, ob die Idee seiner Kronprinzessin inhaltlich sinnvoll oder eher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:11:22
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Ravensburg (ots) - Nicht nur bei der Energiewende bestimmtHorst Seehoferziemlich eigenmächtig, wo es langgeht - in Bayern und womöglich in Deutschland.
Auch seine Umgangsformen mit den eigenen Leuten erinnern mal wieder an absolutistische Sonnenkönige - ausge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:06:00
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Düsseldorf (ots) - Kreuth - das steht für die Möglichkeit plötzlicher Dramatik mit weitereichenden Folgen für Bündnisse und politische Führer.
Hier beschloss die CSU 1976 (anschließend wieder revidiert) die Trennung von der CDU, hier begann 2007 der Sturz von Stoiber.
Und zur jüngsten Kreuther ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:03:29
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Bremen (ots) - Die kleinste der Berliner Koalitionsparteien liefert derzeit einen politischen Aufreger nach dem anderen.
Nicht bei allen darf man eine Absicht unterstellen. Das jüngste Haustheaterstück setzte Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vom Spielplan ab, bevor es überhaupt den nächsten Akt erreichen konnte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 22:01:45
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Bielefeld (ots) - Gibt es außer der CSU in Deutschland noch wichtige Parteien?
Es scheint nicht so, denn während sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel durch Skilanglauf selbst teilschachmatt setzt, liefert die kleinste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:59:22
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Cottbus (ots) - Einmal davon abgesehen, dass der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Energiewende künftig auf Pump zu finanzieren, eine überaus heikle Lösung des Kostenproblems wäre, so hat die Idee doch einen charmanten Nebeneffekt: Endlich kommt etwas Leben in die bayerische Bude.
Endlich hat sich mal jemand unverh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:54:26
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Freiburg (ots) - Es war ein kurzer Augenblick der Aufmüpfigkeit.
Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin in Bayern, trotzte ihrem Chef, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, gerade einmal einen Tag lang.
Dann gab sie klein bei. Gleichwohl verdient der Vorgang Beachtung.
Zum einen ließ die von Seehofer von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:52:20
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Ulm (ots) - Zweimal ist mindestens einmal zu viel für Horst Seehofer.
Den Energiewende-Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat Bayerns Regierungschef der Presse entnommen. Und Widerworte fand die Kronprinzessin über den Dreikönigstag auch noch.
So lässt sich ein souverän herrschender CSU-Chef nicht vorführen. Schließl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:50:02
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Heidelberg (ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben.
Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht.
Die Maut nicht, weil sie letzten Endes au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:40:56
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Stuttgart (ots) - Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird.
Aufstände - und seien sie noch so klein - gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten gehören nun mal nicht zum Repertoire in der CSU.
Und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:38:40
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Essen (ots) - CSU: Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den Partei-PlatzhirschHorst Seehoferist ziemlich schnell die Luft ausgegangen.
Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in Reihen der CSU.
Ein Machtmensch wie Seehofer wollte die überraschende Grätsche der möglichen Nachfo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:36:36
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Halle (ots) - Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs.
Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixierten CSU sind bestandene Machtproben.
Die kann Aigner nun nicht für sich verbuchen, den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:32:57
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Osnabrück (ots) -Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), hat den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Finanzierung der Energiewende scharf zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der niedersächsische Ministerpräsident er halte es für "unfair und im Ansatz falsch", die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:26:05
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit in der CSU:
Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs.
Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixierten CSU sind bestan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:23:47
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD nicht nur aus Freunden des harten Polizeieinsatzes besteht, zeigt der Fall Berlin.
Hier wurde der Innensenator vom Regierenden Bürgermeister auf demokratische Normpositionen zurückgepfiffen.
Der Sozialdemokrat Wowereit ließ nicht einmal zu, dass der Christdem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:13:35
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Berlin (ots) - Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit.
Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen.
Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, sondern notwendig wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:11:00
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Regensburg (ots) -Sigmar Gabriel(SPD) dürfte spätestens jetzt dämmern, welche Herkulesaufgabe die Energiewende darstellt:
Denn die Nachricht über die rekordverdächtige Kohle-Stromproduktion ist im Grunde nur das - schockierende - Tüpfelchen auf dem i einer konfusen und fehlgeleiteten Energiewe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:07:21
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Bielefeld (ots) - Die Energiewende treibt immer kuriosere Blüten: Für den Endverbraucher wird Strom von Jahr zu Jahr teurer, obwohl an der Strombörse die Preise fallen.
Zugleich sorgen Überproduktionen dafür, dass Deutschland an manchen Tagen für den Export von Strom sogar noch selbst zahlen muss!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:05:08
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Hannover (ots) - Erinnern Sie sich noch an den sauren Regen, das Baumsterben in vielen Wäldern?
Verantwortlich dafür waren die umweltvergiftenden Kraftwerk-Dreckschleudern der DDR, befeuert mit heimischer Braunkohle.
Die Energiewende sollte die Klimakiller eigentlich zurückdrängen, doch das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 21:03:05
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Stuttgart (ots) - Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund.
Vor allem die CSU befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Januar 2014 @ 20:01:12
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