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Berlin (ots) - Anti-europäischen Parolen wie denen der Bierzeltpartei CSU will die EU-Kommission mit ihrem Leitfaden zur innereuropäischen Migration den Wind aus den Segeln nehmen.
Doch reicht die Stellungnahme aus Brüssel aus? Es beruhigt schon, wenn EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärt, dass Diskrimini ...
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Bonn (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl lehnt Sozialleistungen für Armutsmigranten aus Osteuropa entschieden ab: "Das ist eine ganz groteske Verzerrung des Problems nach Deutschland.
Es gibt Roma in Rumänien, Bulgarien, die dort ihre Lebensbedingungen für unerträglich empfinden. Kommen zu uns, und jetzt sollen wir ein Inklusionsmodell entw ...
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Aachen (ots) - Wir beschäftigen uns oft mit absurden Themen.
Gerade einmal 0,6 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher besitzen einen rumänischen oder bulgarischen Pass.
Trotzdem wird seit Wochen darüber diskutiert, ob es eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gibt.
Migranten erhalten in EU-Staaten wie Frankreich, Luxemburg ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Koalitionskreisen.
Mortler sitzt seit 2005 im Bundestag und hat sich bislang vor allem ...
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Gera (ots) - Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europaparlament, die in Thüringen am Sonntag, 25. Mai, stattfinden, steht jetzt auch der Termin für die Landtagswahlen statt.
Sie finden am Sonntag, 14. September 2014 statt, bestätigte Heike Taubert gegenüber der Ostthüringer Zeitung.
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit un ...
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Berlin (ots) - Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kandidiert für den Vorstandsvorsitz des Deutsch-Russischen Forums.
Nach Informationen des rbb ist ihm die Kandidatur vom Vorsitzenden des Forums-Kuratoriums, Bernhard Reutersberg, angetragen worden.
Platzeck folgt damit auf den bisherigen Vorsitz ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt J. Lauk:
"Dobrindts Digitalisierungsinitiative marschiert in die richtige Richtung - entscheidend wird jedoch die Finanzierung sein.
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Düsseldorf (ots) - Neuer IMK-Vorsitzender Jäger startet Initiative für länderübergreifende Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung - Pistorius zieht Bilanz seiner Arbeit
"Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten", erklärte NRW-In ...
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Düsseldorf (ots) - Anrede,
als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist mein Ziel, die Entwicklung bundesweiter Konzepte zu forcieren. Besonders bei der Ermittlung und Strafverfolgung gegen mobile Einbrecherbanden sowie reisende Gewalttäter bei Fußballspielen müssen wir enger zusammenarbeiten.
Die Täter sind schnell und ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, sich in die Untersuchung um den Tod eines deutschen Konvertiten durch die US-Drohne im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet einzuschalten.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat eine Begabung dafür, die Dinge auf den Punkt zu bringen.
Die geldgierigen Hedgefonds nannte er treffend "Heuschrecken". Jetzt hat er die Rentenpläne der neuen großen Koalition als zu teuer und ungerecht gebrandmarkt.
Da hat der große alte Mann der
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Mainz (ots) - Das Gefeilsche, dasAndrea Nahlesbeim Thema Renten anzettelt, belegt eines - und nur eines: Die Beschlüsse der Großen Koalition zum Thema Rente sind verheerend.
Wer heute schon zugeben muss, dass das, was man heute beschließt, in wenigen Jahren aus der Rentenkasse selbst nicht mehr be ...
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Bielefeld (ots) - Reibung erzeugt Wärme, lautete einst eine der vielen Lebensweisheiten von Franz Müntefering. Damit wollte der SPD-Mann aus dem Sauerland andeuteten, dass ein gelegentlicher Streit zwischen Kabinettskollegen erhellende Funken erzeugen kann.
In der großen Koalition herrscht derzeit zweifellos ziemlich große Hitze. Neben der Vorra ...
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Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat heute Dagmar Wöhrl, Dr. Peter Ramsauer und Paul Lehrieder als Vorsitzende von Ausschüssen des Deutschen Bundestages nominiert.
Dagmar Wöhrl soll Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dr. Peter Ramsauer soll den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Ener ...
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Berlin (ots) - Die Initiatoren des Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld wollen am Montag noch mindestends 10.000 Unterschriften sammeln.
Die Mitbegründerin der Initiative "100% Tempelhofer Feld", Margarete Heitmüller, sagte dem rbb, man habe bereits über 190.000 Stimmen beisammen.
Darunter seien aber viele Unterschriften von Brande ...
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Berlin (ots) - Eröffnungsfeier am 16. Januar mit 5.000 Ehrengästen im ICC Berlin - Partnerland Estland gestaltet das Rahmenprogramm und den anschließenden Empfang!
Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), wird den Eröffnungs-rundgang der Internationalen Grün ...
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Berlin (ots) - "Schamlosen Wählerbetrug", nennt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, die Pläne der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentengeschenke einzusetzen.
Die SPD-Politikerin Nahles hatte angekündigt, dass sie die Rentenerhöhungen ab 2018 über St ...
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Freiburg (ots) - Die Ankündigung der Arbeitsministerin Nahles, die Verbesserungen bei der Rente ab 2018 aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die jetzigen Beschlüsse der Großen Koalition im Kern falsch sind.
Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrente müssten schon h ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter kritisiert Bundesfinanzminister!
Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, die von Schäuble durchgese ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter warnt vor "Big-Brother-Staat à la Orwell"!
Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor.
In einem Gespräch mit ...
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Halle (ots) - Zur Landtagswahl 2016 könnte es eine große Reform der Wahlkreise geben.
Nach einem Vorschlag des Landeswahlleiters, Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU), sollen 20 der 45 Wahlkreise neu zugeschnitten werden.
Demnach würde sich auch die Zahl der Wahlkreise, die Kreisgre ...
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Düsseldorf (ots) - Wem fiele nicht auf, dass die Heroen der global dominierenden High-Tech-Giganten Männer sind: Microsoft, Apple, Amazon, Google, Facebook - allesamt von Computer-Freaks, Tüftlern, Machern, im guten Sinn Verrückten gegründet.
Warum nur gibt es so wenig Frauen, die sich trauen, was sich Bill Gates und die anderen Grenzüberschreit ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) plädiert für eine gezieltere Differenzierung der Förderung von Jungen und Mädchen in der Schule.
"Es gibt gute Erfahrungen mit punktueller geschlechtshomogener Arbeit, zum Beispiel in Tischgruppen oder stundenweise", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinend ...
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Essen (ots) - Union und SPD wähnten die CSU-Folklore einer "Ausländermaut" durch die Fußnoten des Koalitionsvertrages hinreichend eingehegt.
Das Kalkül der Parteispitzen: Wenn die Straßennutzungsgebühr für PKW mit EU-Recht vereinbar sein muss, Mehreinnahmen bescheren soll und keinen deutschen Autofahrer zus ...
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Ulm (ots) - Die Debatte ist überfällig.
Wie soll Baden-Württemberg, wie soll Deutschland mit der Prostitution umgehen?
Sie verbieten, wie es Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) vorschlägt und es Schweden seit Jahren praktiziert?
Oder die größten Missstände innerh ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Querelen bei der AfD:
DieAfDwäre nicht die erste Partei dieses Typs, die sehr schnell alt aussieht und sich anschließend selbst erledigt.
Welcher Typ von Partei gemeint ist? Das erschließt sich, wenn man ihre Strategie auf den Kern r ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat zwei Wochen vor seiner Wahl zum stellvertretenden SPD-Chef seinen konfrontativen Politikstil verteidigt.
"Von persönlichen Beleidigungen halte ich nichts, von Klartext viel", sagte der Vorsitzende der Landes-SPD von
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Ralf Stegner will nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden den Gesprächsfaden mit der Linkspartei verstärken.
"Ich werde mich um intensivere Kontakte mit der Linkspartei bemühen, weil ich es immer für falsch gehalten habe, eine Koalition mit ihr gen ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und der frühere Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wollen Schwarz-Gelb über den neuen Gesprächskreis "Kartoffelküche" wiederbeleben.
"Ich bedauere sehr, dass manche in der Union meinen, jetzt müsse man nur noch auf die
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Rein ...
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