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Mainz (ots) - Falls die neue Bundesverteidigungsministerin positive Schlagzeilen machen wollte, ist ihr das - ganz im Gegensatz zu den Kabinettskolleginnen Schwesig und Nahles - am Wochenende gelungen.
Auch bei der Truppe muss getan werden, was getan werden kann, um die sozialen und psychologischen Härten für diejenigen, die Leib und Leben für u ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker und designierte Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Ankündigungen von Ursula von der Leyen zur besseren Familienfreundlichkeit der Bundeswehr begrüßt.
"Seit Jahren weisen wir als Sozialdemokrate ...
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Bremen (ots) - Das hat den Verbrauchern noch gefehlt. Ein weiteres Siegel, das ein gutes Gewissen beim Kauf von Lebensmitteln garantieren soll.
Als gebe es hierzulande nicht schon genügend unterschiedliche Kennzeichnungen, die so ziemlich alles schaffen außer Klarheit.
Es gibt diverse Bio-Siegel, Verbands-Siegel und auch in der Spar ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große Vorbehalte gegen "Sperrzeiten" für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.
"Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Je länger solche Sperrzeiten anhielt ...
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Leipzig (ots) - In der Debatte über den möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn hat die SPD den Druck auf Pofalla und die Bahn-Spitze erhöht.
Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt.
Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfa ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält Auswirkungen der Krawalle in Hamburg auf Berlin für möglich.
"Natürlich können wir nicht ausschließen, dass die Auseinandersetzung zwischen der linksextremen Szene und dem Hamburger SPD-Senat auch zu Unterstü ...
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Berlin (ots) - Zweieinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss von SPD und CDU, um den Streit in der Berliner Regierungskoalition über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu beenden.
Sieht man sich das Ergebnis an, fragt man sich, worüber die sechs Spitzenpolitiker eigentlich so lange gesprochen habe ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgerufen, wenn sie die Idee von der Bundeswehr als Familienunternehmen wirklich ernst meine, "über das Denken in Überschriften hinaus zu gehen und auch die Fehlentwicklungen der ...
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Freiburg (ots) - "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", empfahl Helmut Schmidt.
Im Fall von Manuela Schwesig (SPD) wird das nicht nötig sein. Der Regierungsalltag von Union und SPD allein dürfte verhindern, dass aus dem Traum der Familienministerin mehr wird als ein paar Schlagzeilen - und das ist gut s ...
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Freiburg (ots) - Die neue Familienministerin macht ihrem Titel alle Ehre.
Kaum im Amt, kommt Manuela Schwesig (SPD) mit einem Plan, der für junge Familien einen echten Fortschritt bedeuten würde.
In den Koalitionsverhandlungen war davon auch schon die Rede, bis in den Koalitionsvertrag hat es die Familienarbeitszeit aber nicht gesch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder hat gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage erteilt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine einheitliche Tarifrunde für alle öffentlichen Arbeitgeber vorgeschlagen.
Der Vorsitzende der T ...
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Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert schärfere Regeln für Prostitution in Form von Konzessionen / "Thema muss heraus aus der Schmuddelecke" / Unterstützung für Forderung nach Verboten für unter 21-Jährige!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mit Hilfe von gebührenpflichtigen Konzessionen schärfere Regeln für Prostitution i ...
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Heidelberg (ots) - Gegen Wolfgang Fürniß (CDU), den ehemaligen Wirtschaftsminister von Brandenburg ermittelt die Heidelberger Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug.
Das bestätigte die Behörde gestern auf Anfrage der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Samstagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der Debatte über dessen möglichen Wechsel zur Bahn Rückendeckung gegeben.
"Ich habe Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts erlebt. Er ist jemand, bei dem man ganz sicher nicht den geringsten Zweifel haben kann, dass er fü ...
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Freiburg (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine wirtschaftsfreundliche Regierung.
Mit dem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt - so viel steht jetzt schon fest.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und
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Essen (ots) - Griechenland leidet unter der Massenarbeitslosigkeit. Menschen, die in Mülltonnen nach Essensresten wühlen, sind heute ein alltäglicher Anblick.
Doch Außenminister Steinmeier (SPD) hat in Athen deutlich gesagt: Es gibt keine Alternative zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen.
Rabat ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt.
"Wenn Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer Finanzierungsb ...
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Bremen (ots) - Keine Frage: An der fachlichen Qualifikation des neuen Russland-Beauftragten Gernot Erler gibt es im Gegensatz zu einigen anderen Personalien der großen Koalition nichts zu bekritteln.
Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren der Außenexperte seiner Fraktion, in der ersten Großen Koalition unter
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Ravensburg (ots) - Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren profilieren können.
Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit hat er sich einen Namen gemacht.
Es war Schocke ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt.
"Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Essen (ots) - Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates?
Die EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft - aber so blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl darauf anlegen würde, mit einer Kampag ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für Deutsche im Ausland gefordert.
"Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer erleichtern, dann muss es für Deutsche im EU-Ausland exakt dieselben Recht geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine Klarstellung im Europarecht gefordert.
"Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau da ...
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Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern nicht gerade zum Besten bestellt.
Und die EU-Kommission, quasi die Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden.
Ihre Forderung, auch arbeitsl ...
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Stuttgart (ots) - Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort alimentiert werden.
Die Forderung der EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, De ...
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Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In ein ...
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Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland< ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die Ansicht, wonach Deutschland kein Einwande ...
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Bielefeld (ots) - Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man auf den Gedanken kommen, dass die europakritische ParteiAfDdie EU-Kommission unterwandert habe.
Was dieser Tage zum sensiblen Zuwanderungsthema aus Brüssel kommt, ist Munition für den Europawahlkampf - für die Gegner der europäischen Idee.
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