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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Zastrow: CDU mit ihrer Neigung zur Sozialdemokratisierung ist sogar ein Links-Bündnis zuzutrauen / Schäffler muss in neue FDP integriert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der Bundes-CDU auf deren Weg zur weiteren Sozialdemokratisierung selbst irgendwann ein Bündnis mit der Linkspartei zu.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen.

Die Bündnisflexibilität, die die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 08:49:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextreme Morde - Sachsen-Anhalts Innenminister zeigt sich entsetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich entsetzt gezeigt über die womöglich hohe Rate rechtsextremistisch motivierter Morde in Deutschland.

"Die Zahl ist erschreckend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Sollte es sich um über 800 Morde handeln, dann muss geklärt werden, warum das bisher nicht erfasst worden ist. Ich gehe davon aus, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013 @ 08:46:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kritik am Koalitionsvertrag - Ausgleichende Gerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Kritisiert werden vor allem die angeblich zu üppigen sozialpolitischen Geschenke.

Die Gewerkschaften und ihr Dachverband DGB sind hingegen so zufrieden mit der Politik wie schon lange nicht mehr.

Das könnte man auch als ausgleichende Gerechtigkeit bezeichnen. Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 23:11:09
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für verfassungskonform / 'Das Votum lässt den SPD-Bundestagsabgeordneten völlig freie Hand'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungskonform.

"Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden", sagte Grimm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

"Wenn sich jemand gebunden fühlt, ist das immer seine freiwillige Selbstbindung. So auch bei dem Mitgliedervotum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 23:08:32
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Thema Familienpolitik: Mit Manuela Schwesig würde eine verheiratete Mutter das Erbe antreten!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Drei von sechs Ministerposten der SPD werden von Frauen besetzt werden.

Das hat der ParteichefSigmar Gabrielverlauten lassen. Mehr nicht.

Aber das reicht, um Manuela Schwesig als künftige Familienministerin zu sehen.

An der 39-jährigen Ministerin für Soziales, Arbeit und Gleichstellung in Mecklenburg-Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 23:06:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Behörden / Niedersachsen: Start vermurkst!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Allmählich wird's peinlich.

Mit der Einrichtung von vier neuen Regionalbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den 1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist.

Wie sollen diese Dienststellen halbwegs vernünftig arbeiten können, wenn Unklarheit über die Aufgaben und Kompetenzen herrscht?

Und wenn sich die Regierung noch immer nicht dazu durchringen kon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 23:02:34
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Wer stoppt Seehofers Maut?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Noch strahlt die CSU.

Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen.

Doch der christsoziale Rückzieher ist programmiert. Nicht nur der EU-Widerstand wird groß sein.

40 Millionen deutsche Pkw-Eigner werden sich auch bedanken, wenn sie zunächst die Vignette kaufen müssten, um sich ans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:56:21
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Auf dem Weg zur Luftrechnung / Der weite Weg ins Gesetzblatt!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Nichts ist beständiger als die gelebte Politiker-Unsicherheit zur Pkw-Maut.

Dass von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis zu einer Umsetzung eine weite Wegstrecke zurückgelegt werden müsste, das liegt nicht nur an der komplizierten Dreifach-Hürde:

Die Maut soll Geld für den Straßenbau und die Unterhaltung des Autobahnnetzes in die Kasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:53:14
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Deutsche Politik News! Top News: stern.de: Telefone im Willy-Brandt-Haus manipuliert? Anrufer bedrängt SPD-Parteimitglied pro Große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Der Sozialdemokrat Fabian Verch, Vorsitzender der SPD Bruchsal erhielt gestern einen Anruf aus Berlin.

Die Nummer im Display, 030-25991 plus Durchwahl, das war die Parteizentrale. Der Anrufer stellte sich als Mitarbeiter des Büros der GeneralsekretärinAndrea Nahlesvor und begann gleich, den jungen Mann zu bearbeiten.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:49:41
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke-Abgeordneter Ulrich kritisiert Beibehaltung der EU-weiten Sparpolitik im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Alexander Ulrich sieht mit einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland hin zur Großen Koalition keinen Wandel der Europapolitik verbunden.

"An der bisherigen deutschen Europapolitik wird sich rein gar nichts ändern - außer vielleicht, dass sie noch entschlossener und kompromissloser durchgesetzt wird, weil die Regierung künftig 80 Prozent der Abgeordneten in ihren eigenen Reihen weiß", schreibt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:44:01
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: NPD-Verbotsantrag nicht als Alibi missbrauchen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme / "Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten"!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bund und Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle finanzielle Unterstützung für Anti-Rechts-Gruppen oder für Aussteiger-Programme zu kürzen.

In e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:42:35
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Chefin Simone Peter im stern: Koalition mit CDU in Hessen wäre 'ein Signal' / 'Wir brauchen bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdige Machtoptionen'!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in Hessen neue strategische Möglichkeiten für ihre Partei.

Die Grünen bräuchten für die nächste Bundestagswahl "glaubwürdige Machtoptionen", sagte Peter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.

"Wenn wir ehrlich sind, hatten wir die 2013 am Ende nicht, was uns geschadet h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:35:52
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Deutsche Politik News! Top News: Brigitte Zypries (SPD): Wir können die NSA-Ausspähung nicht beenden!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Brigitte Zypries (SPD) sieht zur Zeit keine Möglichkeit gegen die NSA-Ausspähung im Internet vorzugehen.

"Man muss einfach mal realisieren, die Amerikaner machen da was, was nicht in Ordnung ist.

Wir haben rechtlich und faktisch keinerlei Möglichkeiten das zu beenden, außer wir machen eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und machen es Ihnen schwer, irgendwie an Daten zu kommen", sagte die ehemalige Just ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:33:21
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linke: Fahrbereitschaft des Bundestages überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht der Linkspartei dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen.

Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte dem "Tagesspiegel"(Donnerstagausgabe):

"Die Klagen der Fahrer über zu geringe Entgelte und unbefriedigende Arbeitsbedingungen waren in den letzten Jahren nicht zu überhören" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:23:51
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne: Fahrbereitschaft des Bundestages überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht der Grünen dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe):

"Wenn die Fahrbereitschaft tatsächlich ausfällt, wäre das die Möglichkeit auszuprobieren, ob es auch mit Taxi und Fahrrad k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:21:57
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Polizei rüstet Polizeiautos mit US-Sirenen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen.

Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).

Um vorausfahrende Fahrzeuge zum Anhalten aufzufordern, wird ab Frühjahr ein rotes Blitzlicht eingesetzt.

Der sogenannte "Flasher" soll Verk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:19:03
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Anreize zur Armutsmigration schaden allen Zuwanderern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Essen hat EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, die hier keinen Arbeitsplatz fanden.

Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):

"Die Urteile des Landessozialgerichts Essen, die arbeitsuchenden EU- Bürgern einen Anspruch auf "Hartz IV" zusprechen, sind ein Schlag ins Gesicht der großen Mehrheit von Zuwander ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:10:55
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zur Pflegekammer: Eindeutig uneindeutig ist keine klare Mehrheit / Befragungsergebnis des bayerischen Ministeriums zur Pflegekammer zeigt Desinteresse seitens der Pflegenden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
München (ots) - "Rund 500 Pflegekräfte - also 50 Prozent der vom Ministerium Befragten - stimmen der Zwangsverkammerung der gesamten Pflegebranche in Bayern zu.

Gegen die Einrichtung einer Pflegekammer votierten hingegen über 2.000 Pflegende erst kürzlich in einer Umfrage der Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Wohlfahrt und der Gewerkschaft Verdi."

So kommentiert der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:08:13
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER begrüßen Einführung eines Lobbyistenregisters / Bundeschef Aiwanger: 'Dafür haben wir lange gekämpft'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag.

Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert wird und wer hinter welcher Initiative ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: 'Europa ist die beste Idee des letzten Jahrhunderts'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Brüssel (ots) - Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft europäische Partner auf dem Europasymposium in Brüssel zur konsequenten Umsetzung einer gemeinsamen Wachstumspolitik auf und verabschiedet zwei Positionspapiere zur Währungs- und Industriepolitik.

Stabiles Geld, ein zukunftsfähiger Industriestandort und ein starker Ordnungsrahmen, der Wachstum und Disziplin verbindet, sind die entscheidenden Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 22:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage: Mehrheit traut Lindner zu, FDP aus dem Tief zu führen - Liberale vor Parteitag im stern-RTL-Wahltrend nur bei 3 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Eine Großteil der Deutschen glaubt, dass Christian Lindner, der künftige Parteichef der FDP, die Liberalen wieder aus der Krise führen kann.

Laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern trauen ihm dies 42 Prozent der Bürger zu. Bei den befragten FDP-Wählern sind davon sogar 86 Prozent überzeugt. Nur 13 Prozent aller Bürger meinen, Lindner sei für diese Aufgabe nicht der richtige Mann.

Relativ viel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 12:46:34
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Eine Senkung der Rundfunkgebühren belohnt die ehrlichen Beitragszahler!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach aktuellen Aussagen mehrerer Ministerpräsidenten nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe bis zu einer Milliarde Euro mehr Geld ein.

Daher steht eine Gebührensenkung im Raum. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 12:43:39
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Prostituierten-Beratungsstellen im Ruhrgebiet warnen vor Strafen für Freier!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.

"Es dürfte für die Freier schwer zu erkennen sein, ob es sich um eine Zwangsprostituierte handelt. Selbst für uns Sozialarbeiter ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 09:02:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Interfraktionelle Initiative will Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsausschusses verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative zurück gewiesen, die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses zu verhindern.

"Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschuss sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 08:59:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe bekräftigt Wunsch der Union nach Besetzung des Bundesfinanzministeriums!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.

"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der CDU-Politiker betonte zugleich, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 08:47:59
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die SPD darf ihre Mitglieder fragen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung?

Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland?

Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt haben, ist Interpretationssache. 1969 ging Kiesinger als Kanzler ins Bett und wachte als O ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:57:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Deutschlands Schüler holen international auf!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die deutschen Schüler haben beim fünften internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch nie.

Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und 16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:54:51
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Deutsche Politik News! Top News: Brandenburgs Justizminister rudert zurück!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.

Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau einer Jugendarrestanstalt zu errichten.

Für dieses Projekt sollten Anfang 2014 ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:51:31
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin - Kontroversen bei Grünen und SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die geplante Berufung der Ex-Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist bei SPD und Grünen umstritten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt widersprach im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die der Linken den Verzicht auf die Besetzung nahegelegt haben.

Göring-Eckardt sagte: "Den Vorsitz i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:48:58
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sieht sich diffamiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern wollen.

"Die Initiative zielt erstens darauf ab, mich als Person zu diskreditieren. Zweitens geht es darum, einen Keil in unsere Fraktion zu treiben. Keines von beidem wird geling ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:47:20
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26131 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (872 Seiten, 30 News pro Seite)
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