|
|
Bielefeld (ots) - Ein Minister tritt ab. Einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr.
Man dürfe nicht nur für den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse, heißt es, auch so etwas wie ein Privatleben geben.
Ronald Pofalla tritt ab. Respekt!
15 Tage später taucht der Ex-Kanzleram ...
|
Düsseldorf (ots) - Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war ihm schon im Dezember kaum zu glauben.
Nun also ist es raus: Der bisherige Kanzleramtsminister Pofalla wechselt in den Bahn-Vorstand. Dort wird er ebensowenig Zeit für sein Privatleben haben wie an der Seite der Kanz ...
|
Freiburg (ots) - Da hat wohl eine Indiskretion eine Inszenierung zerstört.
Dass Ronald Pofalla, der ehemalige Kanzleramtsminister, in die Wirtschaft strebt und nicht, wie er bei seinem Abgang treuherzig versicherte, eine Familie gründen will, das galt in Berlin schon lange als ausgemacht.
Aber d ...
|
Cottbus (ots) - Fachlich ist absolut nichts gegen den Wechsel Ronald Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn zu sagen.
Der Mann ist ein versierter Strippenzieher und hat beste Kontakte. So einen kann das Staatsunternehmen gebrauchen - und Pofalla wird den Job sicher gut ausfüllen.
Auch war er als Kanzleramtsminister vorher nicht ...
|
Düsseldorf (ots) - Ronald Pofalla (CDU) hat ihn erst vor sich, der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch bereits hinter sich, und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte seinen Wechsel in die Wirtschaft womöglich sogar schon bereut haben.
Allzu viel Beifall hat ihm sein Engagement für den russischen Energieriesen Gazprom jedenfalls ...
|
Essen (ots) - Wer geglaubt hatte, die massive Kritik der Unternehmensverbände, Kammern und Kommunen am neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW werde sich schon irgendwann verflüchtigen, sieht sich getäuscht.
Im Gegenteil: Eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des umstrittenen Regelwerks noch mit den Stimmen v ...
|
Halle (ots) - In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die Kommunen entlasten - in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und Landräte müssen sich dennoch nicht grämen.
Das Land hat ja seit Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet. Außerdem darf man das eigentliche finan ...
|
Stuttgart (ots) - Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt.
"Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe).
...
|
Cottbus (ots) - 106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten.
Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen.
Oder zuminde ...
|
Düsseldorf (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen eingeholt würde.
Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare Antwort herumgeschummelt.
Nun lieferte von der Leyen den Auslöser für die neue Debatte selb ...
|
Heidelberg (ots) - Auf der Wunschliste der Bundeswehr stehen die Kampfdrohnen derzeit ganz oben. Das ist aus Sicht der Truppe nachvollziehbar.
Denn die unbemannten Flugobjekte versprechen den bestmöglichen Schutz für die Soldaten: Sie können Konvois begleiten und Angreifer unter Beschuss nehmen. Und sie können sogar dort angreifen, wo gar kein S ...
|
Mainz (ots) - Das Gefeilsche um die Verteilung der Macht in Berlin war so rechtzeitig zu Ende, dass Ursula von der Leyen (CDU) noch vor Weihnachten den Soldaten in Afghanistan vollmundig ankündigen konnte, dass für sie der ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben.
"Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsra ...
|
Düsseldorf (ots) - Zuwanderer bescheren der deutschen Sozialversicherung nach einer aktuellen Studie für die Bertelsmann Stiftung pro Kopf und Jahr Mehreinnahmen von deutlich über 2000 Euro.
"Der Beitrag der Neuzuwanderer dürfte den Betrag von 2000 Euro pro Kopf und Jahr deutlich übersteigen", heißt es in der Studie des Migrationsforschers Herbe ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Energiewende droht die jährlichen Stromkosten der Privathaushalte nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weiter spürbar zu erhöhen.
"Bis 2020 wird die Energiewende einen Durchschnittshaushalt zusätzlich etwa 120 Euro pro Jahr kosten", sagte der der kommissarische Leiter der Organisation, Holger Kraw ...
|
Berlin (ots) - Entlastung der Bergbausparte des Energiekonzerns lag 2013 bei knapp 68 Millionen Euro - etwa 1,3 Terawattstunden begünstigt!
Berlin, 02.01.2014: Dass auch solche Industrieunternehmen von ausufernden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) profitieren, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen, hat sich inzwisc ...
|
Bremen (ots) - Niemand hat ein Anrecht auf einen Kredit.
Schon gar nicht, wenn er Jahr für Jahr aufs Neue Schulden macht. Wenn der Schuldenberg also immer weiter wächst und kein Zurück zu ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben in Sicht ist.
Aber gilt das auch für Kommunen? Egal wie verschuldet sie sind: Städte und Gemeinden, sind kei ...
|
Halle (ots) - Noch ist nichts offiziell.
Aber offiziell wird auch nichts dementiert. Also: Glückwunsch, Herr Pofalla!
Ein Glücksfall für die politische Kultur ist der Stellungswechsel allerdings nicht.
"Transparency International" sieht sogar einen "Verfall politischer Sitten". Wieso eigentlich? Die sind doch längst ...
|
Stuttgart (ots) - Wenn stimmt, was am Donnerstag auffällig deutlich nicht dementiert wurde, dann wird Pofalla weder Privatier noch ein führender Kopf in der freien Wirtschaft, sondern sehr bald Bahnvorstand.
Angela Merkel hätte ihren geschätzten Adlatus also außerordentlich gut versorgt - praktischerweise in einem Staatsunternehmen, in dem man V ...
|
Heidelberg (ots) - Erst Eckart von Klaeden, jetzt Ronald Pofalla - für den sogar eigens ein Vorstandsposten bei der Bahn geschaffen werden soll: Das hat schon mehr als ein Geschmäckle.
Es stinkt. (...) Immer wieder beklagen sich Politiker über ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit.
Sie könnten selbst etwas unternehmen, wenn sie ...
|
Essen (ots) - Ronald Pofalla beendet allem Anschein nach demnächst seine Arbeitslosigkeit und heuert bei der Bahn an.
Er soll bei dem Staatsunternehmen, in dessen Aufsichtsrat drei Staatssekretäre sitzen, unter anderem für die Kontakte zur Politik zuständig sein.
Einmal mehr wird ein verdientes ehemaliges Regierungsmitglied mit eine ...
|
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat den direkten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla (CDU) zur Bahn AG scharf kritisiert.
Dem Nachrichtensender N24 sagte Bartsch:
"Das hat schon mehr als ein Geschmäckle, wenn jemand in ein Staatsunternehmen so kurz nach einer Regierungsbildu ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben der großen Koalition kritisiert, die eine Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt schaffen will.
"Das halte ich für ein eher populistisches Vorhaben", sagte Baas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Grundsä ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der bisherige Kanzleramtsminister und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ronald Pofalla, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn AG.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin.
Der 54jährige CDU-Politiker soll an der ...
|
Osnabrück (ots) - Bis zu 40 Euro im Monat mehr für die gesetzliche Krankenversicherung - diese schlechte Nachricht zu Jahresbeginn hört sich dramatischer an, als die Auswirkungen tatsächlich sind.
Denn zum einen betrifft diese Zahl ausschließlich Gutverdiener. Der Anstieg bei geringerem Einkommen wird nach Berechnungen von Experten deutlich nied ...
|
Heidelberg (ots) - Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual vom Einkommen zu erheben, stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Die Pauschalen belasteten übermäßig die kleinen Einkommen. Doch die ...
|
Regensburg (ots) - Gerade erst nahmen die Nachwirkungen der Bundestagswahl vom 22. September ihr Ende, da taucht mit dem Jahreswechsel eine weitere Wahl am politischen Horizont auf.
Es geht um die Europawahl am 25. Mai. Wichtig? Viele würden wohl mit nein antworten. Dabei ist das Thema
|
Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabriel(SPD), in dessen politischer Verantwortung die Energiewende liegt, ist nicht zu beneiden: Was auch immer der neue Energieminister anpackt, um Kosten zu begrenzen, wird Widerstand dort auslösen, wo Kürzungen und Einschränkungen Gewinn-Interessen verletzen.
Die Nord- ...
|
Essen (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutseinwanderung wird schweres Geschütz aufgefahren.
Jetzt, wo auch Rumänen und Bulgaren hierzulande ohne besondere Erlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen, tun beide Seiten so, als gehe es ums Ganze.
Am Stammtisch, wo sich die CSU die Lufthoheit gesic ...
|
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert vom Bund für 2014 mehr finanzielle Unterstützung für den Kitaausbau.
"Wenn der Kitaausbau in dem Tempo fortgesetzt werden soll, brauchen die Kommunen weitere Finanzzusagen vom Bund", sagte Landsberg im Interview mit dem Berliner "Tagesspie ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
