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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Geißler: CDU soll nicht über den Koalitionsvertrag jubeln / 'Es ist einfach unklug, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten bekommt'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Geißler: "Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten durch solche Äußeru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:36:17
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Deutsche Politik News! Top News: Grund: Wir stärken die Spionageabwehr!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre verständigt.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund (CDU):

"Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhin auf Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:34:44
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Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsvertrag: Deutscher Dialogmarketing Verband DDV sieht Gefahren für Wirtschaft und Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Mit höchstem Interesse hat der DDV in den vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag verfolgt.

Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in einigen, das Dialogmarketing betreffenden Punkten als akzeptable Kompromisslösung, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf weitere die Wirtschaft betreffende werbliche Restriktionen.

Zugleich sieht der DDV deutliche Gefahren für die Wirtschaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:32:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Christian Lindner, designierter FDP-Chef: Schwarz-Rot plant den Überwachungsstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Lindner sieht "erhebliche Beschneidung der Bürgerrechte" / Scharfe Kritik an Koalitionsvertrag!

Der künftige FDP-ChefChristian Lindnerhat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen zu wollen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:30:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: 'Große Koalition der Zukunftsvergessenen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hofreiter: "Absage an Klimaschutz, neue Arbeitsplätze und Deutschlands Vorreiterrolle bei Umweltprodukten"!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft zu geben.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:27:47
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Gysi: Große Koalition bringt konservativen Stillstand und soziale Spaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der großen Koalition.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:25:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalition - Ostbeauftragter Bergner warnt vor negativen Folgen eines Mindestlohns für die neuen Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder.

"Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit geltenden 8,50 Euro pro Stunde.

"Das ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:22:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalition - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erwartet Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden.

"Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der in Halle erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:19:53
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Koalitionsvertrag: Eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich.

Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon zwar jede wünschenswert ist, aber leider keine einzige finanziert.

Wie dreist, dass dies mit der Parole "Keine Steuererh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:17:53
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Die nächste Hängepartie!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Bundestag könnte in den nächsten Tagen Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin wählen, die Große Koalition könnte ihre Arbeit aufnehmen.

Doch erst einmal droht dem Land eine weitere an den Nerven zehrende Hängepartie mit einem ungewissen Ausgang.

Da SPD-Chef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:15:35
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Einigung von Union und SPD auf eine Große Koalition: Die Notlösung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland.

Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft.

Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist eine falsche Hoffnung.

Diese Große Koalition macht im Gegenteil Politik nur in ihrer Schnittmeng ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:13:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag: Hasenfüßig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird.

Dass Zuschnitt und Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es dazu Absprachen geben.

Und selbstverständlich wollen alle Bürger wissen, welche Partei welches Ressort übernimmt und welche Politiker die ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:10:48
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag: Wünsch dir was!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation.

Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?

Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind aber wie der Mindestlohn und die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:08:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die schwarz-rote Schönwetterkoalition!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden.

Denn was die Unionsparteien und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an Milliardenausgaben in den Sozialsystemen beschlossen haben, grenzt an einen Anti-Generationen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 16:09:58
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Union / SPD / Koalitionsvertrag: Genauso schnell, wie sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, ist er auch wieder verspielt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen".

Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die Arbeitsmarkt- und Ren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 16:02:18
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Gestalten statt verwalten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Von dieser Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden.

Das ist der Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen. Kein Zweifel, regieren können alle drei.

Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt den hochtrabenden Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" . Doch leider sind die gestalterischen Elemente Mangelware.

Statt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 15:38:04
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesärztekammer: Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Verbot der organisierten, geschäfts- und gewerbsmäßigen Sterbehilfe.

Darüber hinaus sei die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für eine bessere Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen, der flächendeckende Ausbau der Palliativversorgung sowie die Stärkung der Suizidprävention notwendig. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:47:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Koalitionsvertrag: Die Gretchenfrage dieser Koalition lautet: Wie hältst Du's mit Reformen?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört auch zusammen.

Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die Handschrift nicht der einen oder anderen Partei.

Sondern die der Notwendigkeit. Am Ende, nach Wochen der Qual, ist er geschlossen worden, weil nichts anderes übrig blieb. Weder für Rot-Rot-Grün, noch für Schwarz-Grün war die Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 15:36:06
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesärztekammer fordert: GOÄ-Novellierung jetzt angehen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat die Politik von Bund und Ländern aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnellstmöglich umzusetzen.

Die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende letzten Jahres geschlossenen "Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ" von Bundesärztekammer und Verband der Privaten Krankenversich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:38:39
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Union und SPD einig - Koalition der Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist ausgehandelt.

Stimmt die Basis der Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition.

Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die Parteispitze den Mitgliedern vorlegt:

- Sie hat einen flächendeckenden Mindestlohn ausgehandelt. Das is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:34:45
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Koalition: Es gibt durchaus Gründe für Skepsis und Kritik!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Mag sein, dass der Vorbehalt durch das SPD-Mitgliedervotum den Offensivdrang der Koalitionäre gebremst und den Einigungszwang erhöht hat.

Herausgekommen ist ein komplexer Kompromiss, der die ökonomische Rationalität wie die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen strapaziert, der ökologische Wünsche offen und manche Hoffnung auf gesellschaftliche Modernisierung unerfüllt lässt.

Es gibt also durchaus Gründe für Sk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:29:54
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Deutsche Politik News! Top News: Freie Presse (Chemnitz) zum Kolationsvertrag: Die SPD-Basis ist am Zug!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Presse (Chemnitz)
Chemnitz (ots) - Union und SPD haben ihre in vielen Punkten völlig auseinanderliegenden Programme auf die kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeschrumpft.

Immer saß ihnen die Angst im Nacken, dass der Vertrag bei der SPD-Basis durchfallen kann. Also durften die Sozialdemokraten mehr in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln, als es ihr bescheidenes Wahlergebnis rechtfertigt.

Ein fl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:27:35
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Groko hätte Opposition verdient!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Deutschen wollten von Angela Merkel sozialdemokratisch regiert werden.

Das löst der Koalitionsvertrag konsequent ein. Dafür musste sich die Union nicht sonderlich verbiegen, von der Leyen wollte Mindestlohn und Frauenquote schon lange.

In den nächsten vier Jahren haben wir es mit einer mehr oder weniger sozialdemokratischen Regierung plus einer linken Opp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:25:37
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Die SPD hat wacker gekämpft / Es gibt auch einen klaren Verlierer dieser Koalition: Die junge Generation!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt, bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand?

Dazu gibt es erst einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde?

Wohl kaum jemand. Der Mindestlohn kommt nun genauso wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:23:00
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Harmonie zwischen Union und SPD wird nur kurz währen / Zwischen Reißwolf und Ruppigkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag hat klare Vorteile: Endlich kann die unschöne Phase mit einem weiter im Amt befindlichen Kabinett und einem fast paralysierten neuen Bundestag zu Ende gehen.

Die dritte große Koalition in Deutschland entspräche zumindest im Grundsatz, wenn auch nicht unbedingt von den Inhalten her, dem Wählerwillen.

Für Union und SPD is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:19:24
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Deutsche Politik News! Top News: Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt.

Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer diffusen Struktur aus der Verantwortung ziehen könne, wie es viele Rechtsextreme versuchen würden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:14:59
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Wehrhafte Demokratie - Brandenburger Neonazi-Netzwerk bleibt verboten!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Brandenburg (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".

Die Gruppe mit einem harten Kern von etwa 30 Extremisten, die durch gespenstische nächtliche Fackelzüge in der Region auf sich aufmerksam machte, zeige eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:13:09
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Verbot einer Neonazigruppe in Brandenburg: Brandenburg kann sich gegen rechtsextremistische Organisationen wehren!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.

Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren.

Auch in Form von Vereinsverboten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:10:35
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Grünen-Europapolitiker Schulz: EU-Ost-Gipfel muss klares Signal gegen Hegemonialpolitik Russlands geben / Mit Janukowitsch ist kein Abschluss möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:05:16
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition: Alles, was weh tut, muss im ersten Regierungsjahr geschehen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) -Horst SeehoferwirdSigmar Gabrieldas schon einmal entzogene »Du« erst nach einem erfolgreichen SPD-Mitgliederentscheid erneut anbieten.

Ansonsten scheint alles klar für die dritte Große Koalition in Deutschland.

SPD und Union haben sich relativ geschmeidig auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Es hat weder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 10:17:36
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