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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt rügt Lehrer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert:

"Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover (Dienstagsausgabe).

"Vereinzelt sind Hinweise g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:33:37
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Johanna Weber, politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen: Pläne schaden eher, als dass sie nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Berufsverband gegen Verschärfung des Prostitutionsgesetztes!

Die politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, Johanna Weber, sieht die geplanten schwarz-roten Verschärfungen des Prostitutionsgesetztes kritisch.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber, dass Freier bestraft werden sollen, wenn sie wissentlich die Lage von Zwangspr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:31:43
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Deutsche Politik News! Top News: Nach Unfall am Berliner Gymnasium: Jetzt die Bildung retten!

Deutsche-Politik-News.de | Jörg Buntenbach (EFP Deutschland)
OpenPr.de: Nach einem schweren Unfall in einem Berliner Gymnasium fordert die Europäische Föderalistische Partei (EFP) endlich eine intelligente Bildungspolitik für die Hauptstadt.

Die Berliner Politik war schon immer gut für kesse Sprüche, aber nicht unbedingt für intelligente Taten. Besonders beim Thema Bildung gibt es beschämende Defizite.

Während für den vom regierenden Bürgermeister immer noch hochgelobten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:20:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union und SPD uneins über Start der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab.

"Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:09:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kosmetische Operationen - Verbot mit Schönheitsfehlern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - 42 Tage dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bereits an - die wichtigen Themen scheinen mittlerweile abgearbeitet zu sein.

Noch lange kein Grund, nicht jeden Tag neue gemeinsame Errungenschaften unter das Wahlvolk zu streuen.

Nun einigten sich Union und Sozialdemokraten darauf, gegen Schönheitsoperationen bei Jugendlichen vorzugehen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:00:16
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Schönheitsoperationen: Zu viel Zeit?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Man kann sich langsam nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die künftigen Koalitionäre in Berlin offenbar zu viel Zeit haben.

Anders lässt sich kaum erklären, dass sie mit einer geplanten Regelung an die Öffentlichkeit gehen, die bei genauerem Hinsehen gar keinen Bedarf erkennen lässt.

Denn schaut man in die Statistik, dann wird schnell klar, dass hierzulande keineswegs botoxlippen- und brustvergrößerungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 22:58:08
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Zunehmend albern!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Ressortverteilung steht längst fest, dochSigmar Gabrielwill sich die Entscheidung offen halten und begründet dies mit dem Wunsch der Basis.

Natürlich wollen die SPD-Mitglieder über Inhalte des Koalitionsvertrags reden. Und natürlich wollen sie nicht hören, ob Frau Schwesig schon die Teppiche für ihr Ministerium aussucht.

Aber das schließt doch nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 16:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Michael Hartmann, SPD-Geheimdienstexperte: Paradigmenwechsel beim Geheimdienst!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann lobte dagegen den Bundesnachrichtendienst für die Arbeit der Historikerkommission.

"Die Kommission ist ein Paradigmenwechsel beim Geheimdienst, denn die Historiker bekommen nach meiner Kenntnis alles zu sehen.

Der BND sollte jedoch aus den Ergebnissen lernen, und künftig Akten sorgsamer führen", sagte der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 15:49:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Geheimdienstexperte der Grünen: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker will Unterlagen über Barschel sehen!

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der frühen Jahre des BND als nicht ausreichend kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Der BND sollte nicht nur so viel über Transparenz reden, sondern dem auch Taten folgen lassen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 15:47:55
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will Linken-Politikerin Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsausschusses verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 09:36:38
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ein Verbot hilft wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei.

Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte der Verfassung missbrauchen darf für ihre verfassungsfeindlichen Ziele, der liegt gefühlsmä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:59:46
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Der Länderantrag zum Verbot der NPD - Und wenn es erneut sein muss!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her.

Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter.

Aber das ist nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die Frage, ob man überhaupt gegen eine Partei wie die NPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:57:39
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Thema NPD-Verbot: Wer die deutsche Verfassung bekämpft, wer als Neo- wie ein Altnazi denkt und handelt, kann nicht auf Verständnis hoffen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer gehen volles Risiko.

Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird.

Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Anlauf genommen und waren krachend gescheitert.

Natürlich ist ein NPD-Verbot ein wichtiges Signal. Die Zeit der Ewiggestrigen ist schon lan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:56:10
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zum NPD-Verbot: Alles Gute noch, mit Grüßen von der Kanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie.

Merkwürdig uneinig präsentieren sich dabei die Organe jener Bundesrepublik, deren Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entworfen wurde.

Das Zögern ist nachvollziehbar, politisch ebenso wie juristisch.

Denn läuft auch das mittl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:54:10
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: NPD-Verbot reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage.

Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht.

In dieser Phase den Antrag nicht einzureichen oder nicht zu unterstützen, würde den Nazis einen Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:53:47
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Neuauflage des NPD-Verbotsantrags / Die Richter 
und die Spitzel!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern.

Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, scheint an einen Erfolg zu glauben, die Kanzlerin wünscht unverbindlich Glück.

Es scheint fast, als hofften Teile der Regierung in Wahrheit auf ein Scheitern.

Dafür gäbe es Grü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:51:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu NPD-Verbot: Die Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion machen skeptisch!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie immer das letzte Mittel sein.

Zweitens wäre es für das Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt.

Drittens machen die Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch.

Die Forderung nach Ausschaltung der NPD kam immer dann hoch, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:49:19
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum NPD-Verbotsantrag der Bundesländer: Vabanquespiel um NPD!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.

Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.

Man fragt sich, warum die Bundesländer das Risiko einer staatspolitisch verheerenden Bruchlandung in Karlsruh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:26:45
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu NPD-Verbot: Ein Verbot ist letztlich auch ein Zeichen der Schwäche!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Viele, die finden, Demokraten müssen ohne ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente.

Zwar wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her, dass von dem immerhin grundgesetzlich verbrieften Recht auf Parteiverbot Gebrauch gemacht würde.

Die westdeutsche und später die gesamtdeutsche Demokratie haben sich vorbehalten, einer verfassungsfeindlichen Partei die Legalit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:24:25
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zum zweiten Versuch, die Neonazi- Partei in Deutschland zu verbieten: Hohe Hürden vor dem NPD-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich.

Und wenn sich das eine Partei wie die NPD auf ihre Fahne schreibt, sie über Parteienfinanzierung und Zuschüsse für ihre Abgeordneten in zwei Landtagen jährlich auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:22:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum NPD-Verbotsverfahren: Die braunen Wiedergänger!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren.

Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der Bundestagswahl bekam sie genau 1,3 Prozent der Stimmen. Und die bayerischen Wähler schickten sie bei der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:18:12
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Deutsche Politik News! Top News: Vaatz/Steinbach: Versammlungsfreiheit ist Menschenrecht - auch in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:14:31
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Deutsche Politik News! Top News: SOS-Kinderdorf fordert 'Kinderrechte ins Grundgesetz!'

Deutsche-Politik-News.de | SOS-Kinderdorf e.V.
München (ots) - Mitgliederversammlung: Verein übernimmt Anwaltschaft für Kinder!

Chancengerechtigkeit für benachteiligte Kinder und Jugendliche will der deutsche SOS-Kinderdorfverein erreichen.

Er setzt deshalb an den Stärken der Kinder an und lässt sie Selbstvertrauen entwickeln.

Der Verein übernimmt eine "Anwaltschaft für Kinder", wie der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Johannes Münder bei der diesjährige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:12:32
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Deutsche Politik News! Top News: Ärzte erwarten Verschlechterung durch Große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Ärztenetzwerk Hippokranet
Hamburg (ots) - Die Ärzte in Deutschland setzen offenbar nicht viel Hoffnungen in die Gesundheitspolitik unter Schwarz-Rot:

Bei einer aktuellen Umfrage des Ärztenetzwerks Hippokranet gaben keine drei Prozent (2,6%) der über 600 befragten Mediziner an, dass sie Verbesserungen für die Ärzteschaft erwarten für den Fall, dass Union und SPD bald gemeinsam regieren.

Dass die künftige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 21:39:09
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur SPD-Mitgliederbefragung: Ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Viel bedeutsamer als die juristische ist also die politische Dimension der Mitgliederbefragung. Und hier setzt die SPD Maßstäbe nach innen wie nach außen.

Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung für die Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 21:36:25
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Deutsche Politik News! Top News: Strobl zollt Gabriel großen Respekt für Verhandlungsführung!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-BundesvorsitzendenThomas Stroblist die Zustimmung der sozialdemokratischen Basis zu einer großen Koalition sicher.

Nachdem es in der vergangenen Woche noch so ausgesehen habe, "dass das auch schiefgehen kann", glaube er nun, dass die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit zustimmen würden.

Zugleich zollte Strobl dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 21:33:09
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Deutsche Politik News! Top News: Göring-Eckardt rechnet mit klarem Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Karin Göring-Eckardt, rechnet fest mit dem Zustandekommen der großen Koalition.

"Die SPD-Mitglieder werden mit großer Mehrheit zustimmen", sagte Göring-Eckardt am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif".

Die SPD-Mitglieder würden merken, dass sich ihre Partei in einer ganzen Menge von Bereichen gut mit der Union verstehe.

"2+Leif" wird am Mo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 21:31:40
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Bundesliga-Spiele - Bremen soll Geld für Polizeieinsätze eintreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bremen soll versuchen, der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Kosten für Polizeieinsätze rund um die Spiele von Werder Bremen in Rechnung zu stellen.

In einer Beschlussvorlage, die dem WESER-KURIER vorliegt, fordert das die SPD-Fraktion vom Bremer Senat.

In dem Papier heißt es, die DFL sei als Zusammenschluss der lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften der deutschen Fußball-Lizenzligen Veranstalter der Sp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 21:29:09
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Deutsche Politik News! Top News: Lebenshilfe zum Welttag behinderter Menschen - Koalitionsvertrag verspricht mehr Teilhabe durch neues Bundesleistungsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvereinigung Lebenshilf
Berlin (ots) - Zum Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember macht Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Bedeutung des im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesleistungsgesetzes aufmerksam.

"Zahlreiche Menschen mit Behinderung sind auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen. Bei dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Bundesleistungsgesetz darf ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 21:26:51
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Deutsche Politik News! Top News: Diana Golze: Neue Regierung muss Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich umsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden.

Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und eingebunden werden und dies nicht wie in der Vergangenheit alibihaft.

Wir brauchen keine weiteren Show-Veranstaltungen", so Diana Golze, stellvertretende Vorsitzende d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 21:10:55
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26126 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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