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Wer neben der Rente arbeitet, kann auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern:
Deutsche Politik News! Top News: Die ''Flexi-Rente'' soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten: Die Regierung erwartet ein Minus bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 87 Millionen Euro pro Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur "Flexi-Rente":

Düsseldorf (ots) - Die unter dem Begriff "Flexi-Rente" geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Das geht aus der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur "Flexi-Rente" hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Bundesarbeitsministerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 13:31:35
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Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt eher einen gegenteiligen Trend:
Deutsche Politik News! Top News: Mehr Kriminalität durch Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern? Ein wesentlicher Anstieg durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen?

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Kriminalität durch Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin (ots) - Ein wesentlicher Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstagsausgabe.

Jüngste Vorfälle in Schwerin und Rostock hatten Spekulationen über einen Anstieg der Ausländerkriminalität genährt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 14:01:47
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Eine Koalition der SPD sei mit beiden Seiten nach wie vor möglich:
Deutsche Politik News! Top News: Die Sondierungsgespräche der SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU bzw. Linkspartei ziehen sich länger hin als zunächst erwartet:Kommt doch Rot-Rot in MV?

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Zu den Sondierungsgesprächen der SPD mit der CDU bzw. Linkspartei:

Schwerin (ots) - Die Sondierungsgespräche der SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU bzw. Linkspartei ziehen sich länger hin als zunächst erwartet berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstags ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 13:01:57
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Mittlerweile gibt es eine ganz solide salafistische Infrastruktur in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Islam-Experten warnen vor sogenannten Niqab-Shops in Deutschland: Islamistische Bekleidungsläden sind auch Teil einer salafistischen Infrastruktur, in der Informationen weitergegeben werden!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zu Niqab-Shops in Deutschland:

Mainz (ots) - Hinter sogenannten Niqab-Shops in Deutschland stehen zum Teil islamistische bzw. salafistische Strukturen. Zu dieser Bewertung kommen Islam-Experten, die Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" eingeschätzt haben.

Wie "Report Mainz" zeigt, bieten mehrere Geschäfte in Deutschland Vollverschleierungen für Frauen und selbst Khimar-Verschleierung für Mädchen ab zwei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 12:01:06
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Das Chaos ist behoben - die Risiken bleiben:
Deutsche Politik News! Top News: IS-Schläfer in Deutschland: Die Risiken des Chaos - ein Staat mit liberaler Asylpolitik und offenen Grenzen darf nicht jeden unkontrolliert ins Land lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Dietmar Ostermann zu IS-Schläfern in Deutschland:

Freiburg (ots) - Stimmt, was deutsche Ermittler vermuten, dann hat der IS im Herbst 2015 mit großem Aufwand eine Schläferzelle nach Norddeutschland geschickt.

Gefälschte Pässe, verschlüsselte Handyprogramme - das ist ein Maß an Planung, das düsterste Absichten vermuten lässt.

Gut möglich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden wieder einmal Schlimmes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 11:01:37
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Heveling will die Überwachung von Telekommunikationsdaten und -inhalten verstärken:
Deutsche Politik News! Top News: Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ansgar Heveling zu Befugnissen für Terror-Ermittler:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.

"Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 10:01:58
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De Menschen sollen sich im Umfeld des Doms sicher und wohlfühlen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Stadt Köln will die Ordnung und Sicherheit für den Kölner Dom und seine Umgebung dauerhaft verbessern und plant eine ''Schutzzone Dom''!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Kölner Dom:

Köln (ots) - Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt dauerhaft verbessern.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, liegt Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Entwurf für eine "Schutzzone Dom" des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies vor.

Der Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 09:01:14
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Bessere, d.h. wachstumsfördernde, steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen sind sinnvoll:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, will steuerliche Abschreibungen für Unternehmen ausweiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zur Förderung von Investitionen von kleinen Unternehmen:

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern.

Es brauche bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen, "zum Beispiel durch die Anhebung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 16:31:45
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Beck kritisierte, dass Innenminister der Union den Eindruck von Problemen nahelegen:
Deutsche Politik News! Top News: Es gibt knapp eine Million Einbürgerungen seit Januar 2000 - die Bundesregierung hat keine empirischen Ergebnisse ''über Art und Umfang von Problemen, die mit mehrfacher Staatsangehörigkeit verbunden sind''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Einbürgerungen und mehrfacher Staatsangehörigkeit:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden von 2000 bis einschließlich 2015 insgesamt 958.701 Personen eingebürgert, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Dari ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 16:01:24
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Die von Asselborn erhobene Forderung eines EU-Ausschlusses Ungarns wird zurückgewiesen:
Deutsche Politik News! Top News: Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, zur Asselborn-Forderung zu Ungarn: So darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten reagieren!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagespiegel
Rebecca Harms zur Asselborn-Forderung zu Ungarn:

Berlin (ots) - Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erhobene Forderung eines EU-Ausschlusses Ungarns zurückgewiesen.

"So wie sich Asselborn jetzt verhält, darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten, der Politik des starken Mannes reagieren", sagte Harms dem "Tagesspiegel" (Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 15:00:00
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Der Gesetzgeber soll den typischen Ursachen von Zählfehlern entgegenwirken:
Deutsche Politik News! Top News: Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven: Bei der Auszählung der Stimmen hat es laut Staatsgerichtshof keine Manipulationen und Fälschungen gegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Weser-Kurier
Ralf Michel zu den Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven:

Bremen (ots) - Bei der Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven hat es keine Manipulationen und Fälschungen gegeben, sagt der Staatsgerichtshof.

Nicht einmal Fehler, die über das normale Maß hinausgehen.

Das ist eine gute Nachricht. Und sie sollte nicht untergehen im lautstarken Getöse, das die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 13:00:00
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Der "Erdüberlastungstag" liegt für Deutschland bereits Ende April:
Deutsche Politik News! Top News: Neuer Bericht des Club of Rome: Mit radikalen Vorschlägen eine Diskussion zum Ressourcenverbrauch anzustoßen, ist unverändert bitter nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rhein-Neckar-Zeitung
Zum Club of Rome:

Heidelberg (ots) - Dass die Kapazitäten unseres Planeten endlich sind, ist seit über 40 Jahren die Kernthese des Club of Rome.

Viele seiner Prognosen von 1972 haben sich als zu pessimistisch erwiesen - auch weil das düstere Szenario damals dazu beitrug, überhaupt erst ein Problembewusstsein und damit Abhilfe zu schaffen.

Mit dem neuen Bericht ist es ähnlich. Viele der Vorschläge dar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 11:00:00
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Als Konsequenz sollten die Luftreinhaltepläne anderer Städte vorsorglich überarbeitet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Luftreinhaltung stellt der Politik des Landes und erst recht der des Bundes ein Armutszeugnis aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reinhard Kowalewsky zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf:

Düsseldorf (ots) - Das gestrige Urteil für saubere Luft in Düsseldorf stellt der Politik des Landes und erst recht der des Bundes ein Armutszeugnis aus:

Es ist nicht akzeptabel, wenn europaweit geltende Vorgaben für die Belastung mit Stickstoffdioxid in vielen Städten nicht eingehalten werden.

Da tröstet es wenig, dass die Zustände i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 09:01:23
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Dies ist das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverboten für Dieselfahrzeuge den Weg ebnet:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwirkt ein bahnbrechendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote sind damit unausweichlich!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) :

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 08:31:41
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Einzelne Urteile dehnten "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise aus":
Deutsche Politik News! Top News: Michael Bertrams, Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, fordert eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | KZ Sachsenhausen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Michael Bertrams zur Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen:

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert.

Einzelne Urteile aus jüngster Zeit dehnten "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise aus", schreibt der Jurist im "Kölner Stadt-Anzeiger".
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 08:01:54
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Vermittler im Prozess zum Frieden müssten die USA und Russland sein:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr & Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses: Die Waffenruhe ist ein Hoffnungsschimmer für den Frieden in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Harald Kujat zur Waffenruhe in Syrien:

Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich erleichtert geäußert, dass die Waffenruhe in Syrien bislang weitgehend eingehalten wird.

Die Vereinbarung sei der erste Hoffnungsschimmer, dass es doch irgendwann zu einer politischen Lösung komme, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio.

"Es gibt natürlich keine Garantie d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. September 2016 @ 00:01:49
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Diejenigen, die mehr Verantwortung übernehmen, müssten Hilfe erhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, fordert EU-Hilfe für Deutschland in der Flüchtlingskrise: Unterstützung für Leistung ist besser als Strafen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Rebecca Harms zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deutschland.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Harms: "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der EU gefördert werden."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 18:01:50
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Stübgen betonte, der "Zaun gegen Flüchtlinge" diene der Sicherung der europäischen Außengrenze:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Stübgen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Stübgen zu Jean Asselborn:

Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen.

Asselborn hätte besser "einfach den Mund gehalten", sagte Stübgen am Dienstag im rbb-Inforadio. Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel am Freitag einen solchen Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:46:32
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Sozialdemokraten und Grüne werden als »Konkurrenz« und Union und AfD als »Gegner« gesehen:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, zur Wahlstrategie: Die Linkspartei setzt auf ''linke Unentschlossene'' - Ziel ist zweistelliges Ergebnis!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Matthias Höhn zur Wahlstrategie:

Berlin (ots) - Die Linkspartei will bei den Bundestagswahlen um ein zweistelliges Ergebnis kämpfen und wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden.

Mit einem prozentualen Zugewinn beim Ergebnis soll zudem »eine Mehrheit gegen die Union und damit eine Option auf einen sozialen Politikwechsel möglich« werden.

Im Wahlkamp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:31:26
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In den meisten Punkten lägen CDU und CSU inhaltlich nicht weit auseinander:
Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, fordert ein Ende der Personaldebatte in der Union: ''Es gibt keinen Grund für erhitzte Gemüter und wilde Personalspekulationen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zur Personaldebatte in der Union:

Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ein Ende der Personaldebatte in der Union im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert.

"Dass man zu einer Bundestagswahl mit den besten Köpfen antritt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:16:09
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Die Belegung war letztlich nur eine Maßnahme um Obdachlosigkeit zu vermeiden:
Deutsche Politik News! Top News: Burkard Dregger, Innenexperte der Berliner CDU: Die Flüchtlinge sollen die Turnhallen bis Jahresende verlassen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Burkard Dregger zur Belegung von Turnhallen:

Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat bestätigt, dass die Turnhallen in der Stadt nur noch bis zum Jahresende als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden sollen.

Dregger sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die Unterbringung sei "eine Existenzfrage": "Unser prioritäres Ziel muss es sein, die Belegung von Turnhallen zu beenden, nicht nur im Int ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 17:01:43
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Ein großer Teil der Anspruchsberechtigten nutzt die gesetzlichen Entlastungsangebote nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage bei den großen Pflegekassen: Zusätzliches Pflegegeld wird nur zu 40 Prozent bei Kassen abgerufen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum zusätzlichen Pflegegeld :

Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige und deren Angehörige dürfen von den Pflegekassen zusätzliches Geld für mehr professionelle Hilfe bei der Pflege und für Dienstleistungen wie Einkaufs- oder Putzhilfen beantragen.

Doch nur die wenigsten Betroffenen rufen die Mittel ab, wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) bei großen Pflegekassen ergab. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 16:46:57
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Eine Debatte mit (noch) offenem Ausgang:
Deutsche Politik News! Top News: Sylvia Löhrmann (Grüne), nordrhein-westfälische Schulministerin, verteidigt das Turbo-Abi: ''Hin und Her macht Schule nicht besser''!

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Sylvia Löhrmann zum Turbo-Abi:

Köln (ots) - Köln. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hält gegen massive Kritik vorerst am Turbo-Abitur nach acht Schuljahren (G8) fest.

"Bei meinen Schulbesuchen höre ich immer wieder: »Wir sind froh, dass endlich mal Ruhe eingekehrt ist«", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

Ein ständiges Hin und Her mache Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 16:31:21
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Die Waffenbehörden vollziehen das Waffengesetz konsequent:
Deutsche Politik News! Top News: Sachsen-Anhalt kassiert häufiger Waffenbesitzkarten: Einzug vor allem wegen Straftaten wie Nötigung, Bedrohung und Betrug sowie wegen Alkoholabhängigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Einzug von Waffenbesitzkarten in In Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden zunehmend mehr Waffenbesitzkarten zurückgenommen oder widerrufen.

Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren 247 Karten eingezogen, 160 davon allein in den vergangenen drei Jahren. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage durch die AfD-Fraktion.

"Die Entwicklung der Rüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 16:01:56
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Maas will die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Das Gesetz zur Rehabilitierung von Männern, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren, kommt noch im Oktober!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum zur Rehabilitierung Homosexueller:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas will innerhalb der nächsten Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren.

"Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach § 175 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 14:01:52
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Der Rechtsstaat duldet keine fremdenfeindlichen Angriffe auf wehrlose Menschen:
Deutsche Politik News! Top News: Ein klares Zeichen des Rechtsstaats zum Brandanschlag von Altena (NRW): Gedankenlosigkeit, Dummheit und Verantwortungslosigkeit dürfen nicht zum gesellschaftlichen Konsens werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zum Brandanschlag von Altena:

Hagen (ots) - Keiner aus dem Umfeld hat den Angeklagten aus Altena einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim zugetraut.

Es waren, so schien es, Täter aus der Mitte der Gesellschaft am Werk, die aus purer Angst vor fremden Neubürgern gehandelt haben wollen.

Der Prozess vor dem Landgericht Hagen hat gezeigt, dass man es sich mit dieser Sichtweise, mit der These von den B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 12:01:59
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Die PKV soll verpflichtet werden, Frauen einen entsprechenden Versicherungsschutz anzubieten:
Deutsche Politik News! Top News: Annette Widmann-Mauz (CDU), Gesundheitsstaatssekretärin und Vorsitzende der Frauenunion, will das Mutterschaftsgeld auch für selbstständige Privatversicherte!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Annette Widmann-Mauz zum Mutterschaftsgeld:

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat angekündigt, dass künftig auch Frauen, die privat gesundheitsversichert sind und als Selbstständige arbeiten, während des Mutterschutzes sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eines Kindes Mutterschaftsgeld erhalten sollen.

"Wir werden das Versicherungsvertragsgesetz so anpassen, dass d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 09:46:22
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Groß ist der Schaden für die Demokratie und ihre Spielregeln:
Deutsche Politik News! Top News: Stichwahl zum österreichischen Präsidenten: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, ist richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Stichwahl in Österreich:

Bielefeld (ots) - Ganz gleich, wie lächerlich sich Österreich gerade macht: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, ist natürlich richtig.

Nach dem Debakel bei der ersten Abstimmung konnte aus der Klebstoff-Panne nur diese Konsequenz gezogen werden. Jeder noch so geringe Zweifel am Ablauf würde auch das nächste Ergebnis anfechtbar machen.

Die beid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 08:01:54
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Die Proteste von Anwohnern, die keine hundert Meter entfernt wohnen, waren nachvollziehbar:
Deutsche Politik News! Top News: Ein amerikanisches Musikfestival mit Alternative Rock-, Rap-, und Punkrock-Bands im Treptower Park: Das Lollapalooza in Berlin bot Konzerte u.a. von Radiohead und den Kings of Leon!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Ulrich Kraetzerzum zum Lollapalooza Musikfestival:

Berlin (ots) - Es gab Streit, es gab Ärger - und die Genehmigung kam erst wenige Tage, bevor es losging.

Nun aber ist das Lollapalooza gelaufen - und wer da war, sagt: Es war richtig gut. Auch der Austragungsort, der Treptower Park, war bestens geeignet - jedenfalls aus Sicht der Besucher.

Aber laute Musik - sehr laute sogar, wie sie bei einem solchen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 00:01:45
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Kooperation mit Bürgermeistern, Landräten und Lausitzern im Ehrenamt ist notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, fordert mehr Zusammenhalt im Land und betont die Frage einer Funktionalreform stärker!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Dietmar Woidke zur Zusammenarbeit der Menschen in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Macht mehr gemeinsam!

Das verlangt der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts von Strukturwandel und Energiewende von den Lausitzern und zielt dabei auf die Landkreise.

Böse könnte man behaupten, hat sich eh' erledigt, wenn mit der rot-roten Gebietsreform die Großkreise kommen.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. September 2016 @ 17:31:13
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