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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) erwartet Konflikte im Verhältnis von großer Koalition und Bundesrat.
"Ich vertrete als Koordinatorin der SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als Ministerpräsidentin habe ich
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Hagen (ots) - Wenn Politiker die Reaktionen des Publikums testen wollen, dann schließen sie etwas "nicht aus".
Das hat eigentlich keinen Nachrichtenwert, denn was könnte man im politischen Leben schon ausschließen?
Wenn Schwarz-Grün in Hessen quasi über Nacht möglich ist, dann ist auch allerlei anderes möglich, wenn es denn eine ...
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Freiburg (ots) - Prost.
Zu Neujahr werden die einen freudig auf die Auerhühner, Dreizehenspechte und das andere seltene Getier anstoßen, das sich im dann neu geschaffenen Nationalpark Nordschwarzwald von der Spezies Mensch erholen soll.
Die anderen hingegen, die Gegner des Prestigeprojekts der Grünen und der Roten im fernen Stuttgar ...
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Bielefeld (ots) - Große Koalition bedeutet die Erledigung großer Aufgaben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.
Existieren sie wirklich, die zukunftsweisenden Projekte, die diesem Elefantenbündnis aus Union und SPD den übergeordneten Sinn verleihen?
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Berlin (ots) - Union und SPD streiten um die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
Im Werben für den Koalitionsvertrag sei der SPD-Basis diese Regelung so verkauft worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit "unbegrenzt" berücksi ...
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Osnabrück (ots) - Altersarmut ist ein drängendes Thema - weniger in der derzeitigen Lage als mit Blick auf kommende Rentnergenerationen.
Millionen von Menschen waren oder sind von Arbeitslosigkeit betroffen, Millionen hatten oder haben nur geringe Einkommen. Große Rentenansprüche werden so nicht erworben, Probleme im Alter sind programmiert.
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Bremen (ots) - Sechs Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen, damit sie Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser ausstatten können.
Außerdem ein Investitionsprogramm III, um den Ausbau von Kinderbetreuung voranzutreiben.
Das klingt erstmal gut.
Aber die Länder und Kommunen sind gut beraten, das von de ...
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Bielefeld (ots) - Steuerhinterziehung könnte das Wort des Jahres 2013 werden.
In den letzten Monaten ist in Deutschland wohl so häufig wie nie über dieses Kriminalitätsphänomen diskutiert worden.
Den Anlass dafür gab Uli Hoeneß. Bald wird sich der Präsident des FC
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es eine glückliche Fügung, dass mit AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) 2014 genau derjenige den Rückzug aus Afghanistan politisch mitgestaltet, der die Bundeswehr 2002 als Kanzleramtsminister mit an den Hindukusch führte.
Er wird deshalb auch ein ...
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Berlin (ots) - Der chinesische Botschafter in Berlin, Shi Mingde, hat versichert, sein Land höre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel nicht ab.
"Wir machen das nicht", sagte Shi Mingde dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
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Bielefeld (ots) - Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine.
Es wurde heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind die EU-Politiker bekanntlich groß.
Die litauische Ratspräsidentschaft, die am 31 ...
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Freiburg (ots) - Aus vier mach fünf?
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments auf fünf Jahre verlängern. Das wäre aber nur dann richtig, wenn die Bürger zugleich mehr Chancen auf Mitsprache bekämen.
Der Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf Jahre festzulegen, ist ein ziemlich alter Hut. Al ...
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Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch alle fünf Jahre gewählt werden.
Er ist aktuell, weil die gr ...
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Osnabrück (ots) - Was für eine Allianz! Da stoßen der ADAC, die größte Auto-Lobbyisten-Organisation mindestens in Deutschland, und die dem Umweltschutz besonders verhafteten Grünen in trauter Eintracht in das gleiche Horn. Sie ziehen gegen eine wie auch immer geartete Pkw-Maut zu Felde.
Und genau das ist das Problem.
Ähnlich wie b ...
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ottbus (ots) - Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die M ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine komische Allianz: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Aus unterschiedlichen Beweggründen.
Die einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die Pkw-Maut schlichtweg für ...
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Düsseldorf (ots) - Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt.
"Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte die niederländische Botschafterin Monique van Daalen der in Düsseldorf ersche ...
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Regensburg (ots) - Die Vereinigung Deutscher Autohöfe, kurz VEDA genannt, spricht sich deutlich gegen den ADAC-Vorschlag aus, dass die Pkw-Maut durch eine Mineralölsteuer-Erhöhung ersetzt werden soll.
Er erscheint im ersten Moment nach Innen (Deutschland) gerecht, ist aber nach Außen (Europa) äußerst unklug mit nachvollziehbaren Nachteilen, näml ...
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München (ots) - Aufregung um ein aktuelle Interview von ADAC Präsident Peter Meyer mit der Zeitung "Die Welt" (http://bit.ly/1aclU5Q).
In dem Gespräch betont Meyer, dass die Einführung einer Maut verkehrspolitisch weder sinnvoll sei, noch Mehreinnahmen bringe.
Er verweist ferner darauf, dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jede ...
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Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die künftige schwarz-grüne Regierung in Hessen aufgefordert, Castorbehälter mit Atommüll anzunehmen.
Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe bisher eine Zwischenlagerung verweigert. Sie glaube nicht, dass Hessen diese Position durch ...
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Halle (ots) - Der Landeschef der Techniker Krankenkasse, Jens Hennicke, vermisst bei der Landesregierung Sachsen-Anhalts (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU) mitunter die nötige Sensibilität für das Thema Volksgesundheit.
"Optimal wäre es zum Beispiel, jeden Tag für jede Schulklasse eine Stunde Sport anzubieten", sagte er der in Halle ersch ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentenReiner Haseloff(CDU) gelobt, bei den Altschulden für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich zu sorgen.
"Wir brauchen in dieser Legislaturperiode e ...
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Saarbrücken (ots) - Die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen.
Das geht aus einer Antwort der Bundes ...
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Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat gefordert, dass Kassenpatienten künftig per "dringlicher Überweisung" durch den Hausarzt besonders schnell zu einem Facharzt vermittelt werden können.
"Das Terminmanagement muss in den Händen der Ärzte bleiben", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Frei ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Au ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
"Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demo ...
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Saarbrücken (ots) - Die Einführung eines Mindestlohns wird nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, negative Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland haben.
Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), bislang rechne sein Spitzenver ...
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Halle (ots) - Eindeutig ist: Es handelt sich nicht mehr um ein Ost-West Problem, der Verteilungskampf wird heftig werden.
Nicht umsonst hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Ruf nach einer Entschuldung bereits barsch zurückgewiesen.
Tatsächlich haben die
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), hat die Aktion der Femen-Aktivistin Josephine Witt im Kölner Dom verurteilt.
"Es gibt kein Argument, das eine solche Aktion rechtfertigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Das sind Provokationen, die letztlich nur dara ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt- und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes.
Sie überholen den Verbotsantrag, den die Bundesländer in Karlsruhe gegen sie eingereicht haben - und zerlegen sich selbst.
Auslöser ist der Rücktrit ...
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