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Osnabrück (ots) - "Qualität der Bildungsarbeit verbessern" / Ausgaben stark gestiegen!
Osnabrück.- Vor dem Hintergrund stark steigender Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe drängt der Deutsche Städtetag auf weitere Anstrengungen von Bund und Ländern für den Ausbau der Betreuungsangebote.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Dezember 2013 @ 17:55:19
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat gefordert, die Aufgaben der Behörde in andere Hände zu legen.
"Die Aufgaben der Behörde sollen in andere Hände übergehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), betonte aber, dass er keinen Schlussstrich woll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Dezember 2013 @ 17:48:08
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Darmstadt (ots) - Auch die Bundesagentur für Arbeit macht sich für Ausnahmen beim Mindestlohn stark.
"Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Dezember 2013 @ 13:29:00
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu verschärfen.
"Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen Rechtsstaat.
Noch immer gibt es Menschen in R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Dezember 2013 @ 13:25:26
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Karlsruhe (ots) - Es ist keine Zeitenwende, was sich in Wiesbaden abspielt, dafür gab und gibt es schon genug Bündnisse zwischen Konservativen und Grünen in Stadtstaaten oder auf kommunaler Ebene.
Aber es ist ein Ereignis, dass die Parteienlandschaft nachhaltig prägen kann.
Wird Schwarz-Grün in Hessen ein Erfolg, dann steht auch n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 22:20:33
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Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute.
Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt.
Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noc ...
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Osnabrück (ots) - Jahrelang haben sie sich im Wiesbadener Landtag gefetzt - jetzt kann die Zusammenarbeit der einstigen Lieblingsfeinde sogar zu einem Modell für andere Länder oder für den Bund werden.
Dafür müssen CDU und Grüne in Hessen allerdings auch bis zum Ende der Wahlperiode vereint bleiben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 22:05:40
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Fulda (ots) - Volker Bouffiers Unterschrift unter dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag war breit. Sehr breit sogar.
Und die ausladende Signatur des alten und vermutlich auch neuen Ministerpräsidenten zwang Bouffiers Koalitionspartner, den Grünen-Frontmann Tarek Al-Wazir, seinen Namen zweizeilig in eine Ecke unter den Vertrag zu quetschen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 21:59:35
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Saarbrücken (ots) - Deutsche Geldinstitute sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) offenbar zunehmend in Manipulationen auf den internationalen Finanzmärkten verstrickt.
Im Jahr 2012 untersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 250 Sachverhalte wegen mutmaßlicher Marktmanipulation. Zwei Jah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 21:50:30
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Düsseldorf (ots) - Die neue Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, hat die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik aufgefordert.
"Die Diskussion darüber, wie viele Flüchtlinge wir wohl aufnehmen können, ist für niemand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 21:48:02
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Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen hat ein treffsicheres Gespür für die eigene Vermarktung.
Während sich die Öffentlichkeit noch am Neuigkeitswert der ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte des Landes abarbeitet, reiste die "Mutter der Kompanie" mit großem medialen Gefolge nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 21:36:49
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Berlin (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird an diese ersten Tage im Amt irgendwann zurückdenken können als ihre Flitterwochen.
Freundliches Interesse allenthalben bei den Medien.
Sie wird ganz bald spüren, wie herausfordernd es ist, an der Spitze e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 21:33:30
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Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt.
Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und deren Familie in den Blick nimmt, kann sie sogar auf starken Rückhalt in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 21:31:27
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Berlin-Brandenburg (ots) - Die Beratungsstellen für Heimkinder aus der DDR in Berlin und Brandenburg nehmen nach RBB-Informationen ab jetzt keine neuen Anträge mehr entgegen.
Der Hilfsfonds wurde im Juli 2012 gegründet, um Kinder, denen in DDR-Heimen Unrecht und Lei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 21:24:08
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Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stand das zurückliegende Jahr ganz im Zeichen großer Demonstrationen für eine andere Agrar- und Energiepolitik.
"Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass sich die Zivilgesellschaft wieder deutlich sichtbar einmischt, wenn es um den Schutz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 21:19:21
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.
"Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können", sagte Kutschaty der Westdeutschen All ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 20:58:00
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Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat am (gestrigen) Sonntag am Fest zum 20-jährigen Bestehen des koptisch-orthodoxen Klosters der Heiligen Jungfrau Maria und des Heiligen Mauritius in Höxter teilgenommen.
Dort traf er erneut mit dem koptischen Papst Tawadros II. zusamm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 20:56:17
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Stuttgart (ots) - Theologe Bernd Siggelkow, Gründer der Kinderhilfsorganisation "Arche", hat mehr direkte Unterstützung für Kinder gefordert.
"Der deutsche Staat gibt mehr Geld in die Familien als in das soziale System", sagt Siggelkow der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
Es bräuchte beitragsfreie Mittagessen an Schulen und Ki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 20:49:22
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Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), hat eingeräumt, dass er seine früher kritische Meinung zu einem gesetzlichen Mindestlohn korrigiert habe.
"Ich bin heute, anders als vor zehn Jahren, für die Einführung eines gesetzlichen Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 20:47:04
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Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), fordert die Unternehmen zu flexibleren Arbeitszeitmodellen auf.
"Wir werden als Gesellschaft insgesamt dafür sorgen müssen, dass unsere Arbeit so organisiert wird, dass sie mit den unterschiedlichen Lebensphasen, wie Kindererziehung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 20:44:02
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Osnabrück (ots) - Schuld sind immer die anderen.
Nach der Eskalation in Hamburg schieben sich Demonstranten und Polizei die Verantwortung für den Gewaltexzess gegenseitig zu.
Fest steht bis jetzt nur: Es war ein trauriger Tag für Hamburg.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 13:39:45
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Hagen (ots) - In Hamburg sind die ärgsten Befürchtungen Wirklichkeit geworden.
Vor dem Wochenende hatten alle Bürgerschaftsfraktionen zu einem friedlichen Protest aufgerufen. Trotzdem geriet die Lage am Samstag außer Kontrolle.
Hamburg im Ausnahmezustand. Und während die Aufräumarbeiten laufen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 13:36:33
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Regensburg (ots) - Mit diesem Gegenkandidaten hätte Angela Merkel wohl um ihre Wiederwahl fürchten müssen.
Sie hätte es ja auch mit dem beliebtesten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte zu tun gehabt.
Fraglich ist nur, ob die SPD einen Ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 13:32:30
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Osnabrück (ots) - Dass erstmals eine Frau Verteidigungsministerin ist, schadet der von Männern dominierten Bundeswehr sicherlich nicht.
Ob jedoch Ursula von der Leyen die richtige Besetzung für den Oberbefehlsposten ist, muss sie erst beweisen.
Eine gewisse Grundskepsis gegenüb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 13:27:46
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Stuttgart (ots) - Von der Leyen steht gelegentlich im Verdacht, sich etwas übereifrig in Szene zu setzen.
Bei ihrem Blitzbesuch in Afghanistan muss man sie gegen diese Kritik in Schutz nehmen.
Es war reine Routine. Von einer Verteidigungsministerin wird schlicht erwartet, dass sie sich zu Weihn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Dezember 2013 @ 13:25:11
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Essen (ots) - 1991 hatHelmut Kohlden Solidaritätszuschlag eingeführt. Zum Aufbau Ost vor allem.
Auch Kohl wusste: Steuern zu erhöhen, das ist unpopulär. Deshalb der patriotische Anstrich: Deutsche West und Deutsche Ost zahlen für Deutschlands Blüte.
Es war schon damals eine Art Vorspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 21:22:25
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Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindt (CSU) fängt da an, wo sein Vorgänger und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer aufgehört hat: Ja, die Pkw-Maut wird kommen, tönt der neue Verkehrsminister.
Schon nächstes Jahr soll es einen Gesetzentwurf geben. Und dann werden sie blechen müssen, diese Ausländer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 21:18:53
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Berlin (ots) - Nach gerade einmal 30 Minuten und 800 Metern wurde am 1. Juni in Frankfurt am Main die Blockupy-Demo gegen die Krisenpolitik der Troika von der Polizei gestoppt. Als Begründung mussten Vermummungsgegenstände wie bunte Regenschirme und Sonnenbrillen herhalten.
Das polizeiliche Vorgehen macht nun Schule: Am Wochenende wurde eine Dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 18:54:27
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Düsseldorf (ots) - Hopp oder Top, Sekt oder Selters. Entweder Ursula von der Leyen bringt die Bundeswehr auf Vordermann, oder die Karriere einer Politikerin geht zu Ende.
Es wäre nicht die erste, die an der Truppe zerbricht.
Die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit kaum als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 18:48:06
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Halle (ots) - Dass sie umgehend die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan besucht, gehört sich schlicht so.
In ihrer Zurückhaltung einen neuen Stil erkennen zu wollen, wäre sicher verfrüht. Angela Merkel macht auch keine "weibliche" Politik.
Sie übt ihre Macht nur anders aus als die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Dezember 2013 @ 18:44:21
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