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Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Fir ...
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Bielefeld (ots) - Die Straßen und Brücken in NRW verfallen, und das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht nachkommt. Das ist peinlich.
Wohlgemerkt ist daran nicht allein die rot-grüne Regierung schuld. Auch Schwarz-Gelb hatte beim Landesbetrieb Straßen kräftig Stellen gestrichen.
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Regensburg (ots) - Ja, die Sicherheitskonferenz hatte ihre Sternstunden.
Und es stimmt, viele Teilnehmer schätzen die Möglichkeit zum direkten Gespräch.
Aber die Themen des Treffens sind fast dieselben wie vergangenes Jahr. Es geht um Syrien, um den Iran, dieses Mal auch um die Ukraine und u ...
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Weimar (ots) - Der Lagerwahlkampf im Freistaat ist eröffnet.
Die Thüringer müssen sich zwischen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot entscheiden. Also zumindest wenn man allen bisherigen Umfragen Glauben schenkt.
Die Situation im Herbst 2014 dürfte am Ende der von vor fünf Jahren äußerst ähnlich sein. Ein eher linkes Dreierbündnis steht ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament, sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt.
Die Zeiten, in denen der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei.
Obwohl die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets auf hohes Interesse ...
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht durch den geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon eigentlich profitieren sollen.
"Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Osnabrück (ots) - Minister Wenzel sieht Zeitplan in Gefahr!
Osnabrück. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat mehr Tempo bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager angemahnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) klagte Wenzel, man müsse sich ernsthaft Sorgen machen, ob der beim St ...
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Regensburg (ots) - Der Innenminister (Joachim Herrmann, CSU) wählte markige Worte bei der Vorstellung seines Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Es war die Rede von "international agierenden Banden und reisenden Tätergruppierungen". Die Sicherung der Grenzen rief Herrmann zu einem Schwerpunkt für 2014 aus.
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Düsseldorf (ots) - Wann immer ein Politiker sein Schwert im Kampf gegen Steuersünder zückt, kann er sich des Beifalls der Menge sicher sein.
Einer, der das verinnerlicht hat, ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Der Sozialdemokrat spielt die Rolle des Steuersünderjägers, der es nur gut mit allen meint, perfekt. Sei e ...
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Düsseldorf (ots) - Auch wenn zum neuen Schuljahr bislang deutlich weniger Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen vorliegen, wenn sich also das Tempo etwas verringert, kann kein Zweifel bestehen: Der Umbruch in der nordrhein-westfälischen Schullandschaft geht weiter.
Noch sechs, sieben Jahre mit solchen Zahlen, und Sylvia Löhrmanns (GRÜNE) ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gegen Kritik wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn verteidigt.
"Es ist generell gut, wenn es einen Austausch gibt zwischen Politik und Wirtscha ...
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Osnabrück (ots) - Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ruft ihre Partei vor Dreikönigstreffen zur Geschlossenheit auf!
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Partei vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart zur Geschlossenheit aufgerufen.
In einem Gespräch m ...
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Weimar (ots) - Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse einmal mehr zu verwünschen.
Ronald Pofalla (CDU), Ex-Kanzleramtsminister, aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst, wechselt zur Deutschen Bahn und soll sich fortan um Beziehungen zu Regierungen kümmern. Er wird also Lobbyist.
Dass der Aufsc ...
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Regensburg (ots) - Wer es auf einen bestimmten Job abgesehen hat, versucht, dem Wunscharbeitgeber so gut wie nur möglich zu gefallen.
Wer keine oder zu wenige Stationen in seinem Lebenslauf aufzuweisen hat, die ihn für den potenziell neuen Job qualifizieren, hat entweder die Möglichkeit, seine Vita aufzupolieren oder ab sofort alles zu tun, was ...
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Essen (ots) - Man weiß nicht so recht, was einen mehr ärgern soll: Ronald Pofallas honigsüße Erklärung (mehr Zeit fürs Privatleben) für seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik.
Oder der extra auf ihn zugeschnittene hochdotierte Managerposten im staatseigenen Unternehmen.
Rechtlich, das darf als sicher gelten, ist daran überh ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zum mutmaßlichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand Stellung zu beziehen.
"Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert ...
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Osnabrück (ots) - So verstärkt man Politikverdrossenheit. Ronald Pofallas voraussichtlicher Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Bahn ist ein weiterer Beleg für anrüchige Sitten.
Erneut entsteht der Eindruck, Insiderwissen und gute Kontakte seien käuflich und Deutschland werde von Lobbyisten zumin ...
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Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften.
Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären s ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Beeindruckend ist die Zahl der Politiker, die bei der Bahn ihr Auskommen gefunden haben.
Wer denkt da neben Lobbyismus nicht auch an Versorgung oder Dank für frühere Dienste?
Es wird nicht möglich sein, die verschiedenen Sphären immer ganz sauber zu trennen. Das wäre weltfremd.
Und grundsätzlic ...
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Berlin (ots) - Wie haben sich doch hiesige Regierungspolitiker auf dem Höhepunkt der Eurokrise das Maul über den Klientelismus in Griechenland zerrissen.
Unter anderem darüber, dass die Staatsbetriebe dort als Versorgungsanstalt für verdiente Politiker galten.
Ein wesentlicher Grund, weshalb viele öffentliche Unternehmen ineffizient ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die CDU-Basis in Ronald Pofallas niederrheinischer Heimat Kleve ist über den geplanten Jobwechsel des früheren Kanzleramtsministers zur Bahn "irritiert, gelinde gesagt".
Das äußerte der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).
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Osnabrück (ots) - Humborg warnt SPD vor Bruch von Wahlversprechen!
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die Große Koalition aufgefordert, den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand zu unterbinden.
In einem Gespräch mi ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der voraussichtlich im September stattfindenden Landtagswahl einen Regierungswechsel herbeizuführen und dabei einen Linken als Ministerpräsidenten zu ak ...
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen".
"Die guten Umfrageergebnisse sind eine wichtige Bestätigung der Politik von
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Halle (ots) - Der Bürgermeister der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, hat die CSU-Kampagne gegen die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien kritisiert.
"Ich finde die Debatte ziemlich übertrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich gehe über ...
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Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Unternehmen in NRW, Deutsc ...
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Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe): "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen. Die Landesr ...
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Düsseldorf (ots) - Das künftige Afghanistan-Mandat des Bundestages soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch die nichtmilitärischen Selbstverpflichtungen Deutschlands genau beschreiben.
"Im neuen Mandat muss der zivile Aufbau breiten Raum einnehmen", sagte der CSU-Politik ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Bekanntheit seines Namensvetters vom FC Bayern München nutzen und den Fußball generell für die Entwicklungszusammenarbeit begeistern.
"Fußball öffnet die ...
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Halle (ots) - Um die Kommunen zu entlasten, will die Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen.
Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In Sachsen-Anhalt zahlt das Land die Eingliederungshilfen, also geht das Geld aus Berlin ...
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