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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Endspurt der Gehetzten / Dieser Tage entscheidet sich viel: Wie Deutschland regiert wird, von wem und wofür Geld ausgegeben wird!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es ist wie bei Marathonläufern, die über 40 Kilometer auf der Strecke getrödelt haben und nun, dennoch völlig außer Puste und geschafft, auf die Zielgerade einbiegen.

Das Ziel ist zum Greifen nahe, doch bis zum Zielstrich müssen noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert werden. Und noch ist gar nicht sicher, ob die schwarzen und roten Läufer überhaupt gemeinsam durchs Ziel gehen werden.

Die letzten Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:12:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / Koalition: Kopf oder Bauch?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabriel- die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - feilen deutlich ernüchtert an der Schlussversion des Koalitionsvertrags.

Ob der überhaupt in Kraft tritt und die Große Koalition arbeiten kann, das ist ho ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:09:32
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Berliner Taktik-Spielereien / Endlos-Gezerre um eine mögliche große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Vor über zwei Monaten hat Deutschland gewählt - doch regiert werden wir immer noch von einem sogenannten Übergangskabinett.

Da sind immer noch die FDP-Minister im Amt, obwohl ihre Partei längst nur noch außerparlamentarische Opposition ist.

Guido Westerwelle gibt in Genf staatstragende Erklärungen zum Iran ab, und Noch-Minister Daniel Bahr geriert sich in Washington als Beratungsexperte für Obamas Gesundhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:06:01
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Zahlen lügen nicht - Griechenland versinkt immer tiefer in der Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in einer anderen Welt - anders lässt sich nicht erklären, dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg.

Die Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache", so kommentiert Jörn Kruse, Sprecher der Alternative für Deutschland Hamburg, am Wochenende gemachte Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:57:37
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Und sie bewegt sich doch!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres Schulkonzept vorzulegen.

Orientierungsphasen und Verbundschulen sind in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nach Sachsen oder Thüringen schauen, um solche Konzepte zu besichtigen: In Amtzell im Allgäu wurde ein ähnliches Modell über Jahre hinwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:55:43
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Deutsche Politik News! Top News: Nicole Gohlke: Ungeheuerliche US-Finanzierungspraxis von Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern",

so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:48:46
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Kein Dauer-Lager am Oranienplatz!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz.

Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her.

Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem zunächst geduldeten Protestlager ein Camp mit undurchsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:42:38
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Behauptung von CDU-Abgeordneten über Ex-SED-Funktionär Quandt falsch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die vom Mecklenburg-Vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckehardt Rehberg verbreitete Behauptung, Bernhard Quandt - langjähriger erster Sekretär der SED im Bezirk Schwerin - habe im Jahr 1989 die Todesstrafe für Bürger gefordert, die an den damaligen Massendemonstrationen für Demokratisierung teilnahmen, ist falsch.

Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Dienstagausgabe.

Tatsäc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:37:02
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Hochschulen Sachsen-Anhalt: Geplante Kürzungen von 50 Millionen Euro offenbar endgültig vom Tisch!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch.

In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen.

Offiziell ist das aber noch nicht.

Seit Tagen streiten Ministerpräsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:33:59
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Magazin 'Frontal 21': Kritik an Unionsplänen zur Abschaffung des Missbrauchsbeauftragten / Amtsinhaber Johannes-Wilhelm Rörig: 'Für Betroffene unzumutbar'!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Der amtierende Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig übt heftige Kritik an den Plänen der Union, das Amt des unabhängigen Missbrauchsbeauftragten abzuschaffen.

Das sei, so Rörig gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. November 2013, 21.00 Uhr), für "Betroffene unzumutbar".

Für die entstehe der Eindruck, dass das "Thema sexueller Kindesmissbrauch von der Politik nicht wertgeschätzt wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:25:14
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Der Fluch der bösen Tat / Südländer fordern Anleihenankauf durch EZB!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen.

Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrigen Zentralbanken des Westens Staatsanleihen direkt ankaufen.

Es gäbe gute G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:16:37
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Bundesregierung in spe versteckt sich hinter EZB!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll", erklärt Sahra Wagenknecht zur neuen Diskussion über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie zu Speku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:14:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Machnig: Was nach der Europawahl mit Machnig geschieht, ist offen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Machnig hat Glück, dass sein politischer Freund, SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihn mit einer Aufgabe betraut, die er beherrscht: einen Wahlkampf zu managen.

Gabriel traut sich aber offenbar nicht mehr, den Genossen mit einem Minister- oder Staatssekretärsposten zu versorgen, so lange in Thüringen noch Betrugsermittlungen wegen dessen doppelter Bezüge laufen.

Was nach der Europawahl mit Machnig geschieht, ist off ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:08:20
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ende einer Karriere / Machnig soll SPD-Europawahlkampf managen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Früher hieß es in jeder Partei, hast du einen Opa, schicke ihn nach Europa.

Auch Matthias Machnig bekommt jetzt so ein Trostpflaster spendiert, wenn ihn die SPD als ihren Europawahlmanager von Erfurt nach Berlin "weglobt".

Nicht, dass Machnig ungern auf Bundesebene mitmischen würde. Ganz im Gegenteil. Schon als Mitglied des Kompetenzteams von Kanzlerkandidat Peer Ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:06:13
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur neuen politischen Verwendung von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Vom Hoffnungsträger zur Last geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter.

Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei.

Der in Gehaltsfragen offenbar unersättliche und auch ein bisschen unehrliche Machnig ist vom Hoffnungsträ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:03:43
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Erfurts Linksfraktionschef Ramelow fordert nach Machnigs Rücktritt Neuwahlen in Thüringen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Linksfraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) Neuwahlen.

"Die Thüringer Landesregierung verliert den letzten Rest an Profil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

"Damit wird der Zerfallsprozess personell erkennbar."

Ramelow fügte hinzu: "Der Wähler muss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD): Niedersachsen erwartet 2014 konstant hohe Asylbewerberzahl!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius: Nichts, was uns in Angst und Schrecken versetzt!

Niedersachsen rechnet mit einer konstant hohen Zahl von Asylbewerbern im nächsten Jahr.

Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), die Zahlen dürften nach Erwartung seiner Behörde 2014 etwa denen des zu Ende gehenden Jahres entsprechen.

Obgleich es 2013 zu einem Ansti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:58:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten, heißt es im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:55:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hasselfeldt: Mindestlohn darf Verantwortung der Tarifpartner nicht beschneiden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich auf die Marschroute für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen verständigt.

"Es ist klar, dass der künftige Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden und die Verantwortung der Tarifpartner nicht beschneiden darf", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldt

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:53:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union und SPD wollen Schienenlärm halbieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen.

"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr für den Koalitionsvertrag. Es liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:51:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spitzeneinkommen - Unionsfraktionsvize Fuchs gegen Begrenzung der Managergehälter!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), lehnt den in den Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss zur Begrenzung von Managergehältern ab.

"Ich bin dagegen, weil es meiner Meinung nach die Sache der Eigentümer ist, die Höhe der Gehälter ihrer Vorstände und Aufsichtsräte festzulegen und nicht eine Sache der Politik", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:49:40
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu schwarz-grünen Gesprächen in Hessen und großer Koalition im Bund: Keine soziale und ökologische Reform-Alternative!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Was Angela Merkel und die CDU/CSU am 22. September errangen, das war nur ein Wahlsieg.

Doch was die Union aus diesem Ergebnis nun gemacht hat, ist ein strategischer Triumph mit Folgen, die das Land über mehrere Legislaturperioden prägen könnten.

Merkel und Co. haben ihn ausgerechnet denjenigen zu verdanken, die noch vor neun Wochen von sich behaupteten, p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:42:56
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die Union kann auch anders!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Hessen.

Hier waren sich noch bis vor Kurzem die beiden potenziellen Koalitionspartner in herzlicher Abneigung zugetan. Die Gegnerschaft musste nicht gespielt werden, sie wurde gelebt.

Sollten sich jetzt Schwarze und Grüne tatsächlich zu einer gemeinsamen Landesregierung durchringen, kann tatsächlich über die Ironie der Geschichte geschmunzelt werden.

Die vormals knallharte, ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:40:45
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Deutsche Politik News! Top News: Ludwig: Bildungsforscher Gerhard de Haan in den Nachhaltigkeitsrat berufen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Montag wurde bekannt gegeben, dass im kommenden Jahr Prof. Dr. Gerhard de Haan den Rat für Nachhaltigkeit als kooptiertes Mitglied unterstützen wird.

Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):

"Es ist ein wichtiges sowie ein gutes Zeichen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik, dass nun ein solch wicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:31:21
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Deutsche Politik News! Top News: Drei-Prozent-Sperrklausel für Europawahl: Verfassungsbeschwerde durch PWB Rechtsanwälte!

Jena (ots) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Bereits 2011 haben Deutschlands höchste Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:29:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Unternehmer warnen vor 'gefährlichen Experimenten' in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Unternehmer in NRW warnen Unionsparteien und SPD in Berlin vor "gefährlichen Experimenten" zulasten der Wirtschaft.

"Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmungen zu fallen", heißt es in einem Brandbrief der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, aus dem die "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitiert.

Adr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:26:33
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Wofür sich das Verhandeln lohnt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Wie mühsam!

SPD-ChefSigmar Gabrielhat die erste große Werberunde in Sachen Große Koalition gestartet und gespürt, dass es nicht einfach wird, seine Partei zu überzeugen.

Sozialdemokratische Politik falle nicht vom Himmel, mahnte er. Zu Recht. Noch ist es zu früh, den Koalitionsvertrag insgesamt zu beurteilen.

Aber die ersten Dinge stehen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:25:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zu CSU-Parteitag: In Höchstform / 'Der Mythos CSU lebt'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die CSU glaubt inzwischen fest daran, dass es ihr Vorsitzender Seehofer stets irgendwie richtet.

Das war ein echter Kontrast zum Schimpfen, Kritteln und Zweifeln beim SPD-Parteitag: Die CSU watschte am Wochenende ihr Führungspersonal nicht ab, sondern ließ es hochleben.

Horst Seehofer fährt als starker Maxe zur Endphase der Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:16:14
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Unangreifbar / Seehofer räumt christsoziale Prinzipien aus dem Weg wie lästigen Ballast. Und hat dabei Erfolg!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) -Horst Seehoferhat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Positionen wechselt.

Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden nun beeindruckend bestätigt und sendet damit auch eine Drohgebärde für die Berliner Koalitionsverhandlungen.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:13:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu CSU-Parteitag: Geschickter Schachzug!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) -Horst Seehoferwird bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wohl noch mehr als bisher die Muskeln spielen lassen. D

ie Delegierten haben ihn auf dem Parteitag gestärkt, und das wird in Berlin vor allem die SPD beim Fingerhakeln um die Pkw-Maut und bei anderen Themen zu spüren bekommen.

Das Rekordergebnis von 95, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:10:02
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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