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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Schachzug mit großer Brisanz!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) -Horst Seehoferhat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Postionen wechselt.

Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden beeindruckend bestätigt.

Dass sie eine Ein-Mann-Partei sei, wurde der CSU

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:08:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Seehofer fährt reiche Ernte ein / 2013 ist für den CSU-Chef das Jahr des größten Erfolgs - ein guter Koalitionspakt wäre die Krönung!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Gut, das 95,3-Prozent Ergebnis bei der Wahl zum Parteichef ist fürHorst Seehoferein persönlicher Rekord.

Doch wie stark er im Moment wirklich ist, lässt sich weit besser daran ablesen, dass die Debatte um mögliche Kronprinzen und Kronprinzessinnen am Ende des fünften Jahres seiner Amtszeit nicht die geringste Rolle spielt.

Wirtschaftsministerin Ilse Aig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 21:06:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen in Hessen - Ex-Verteidigungsminister Jung sieht in Schwarz-Grün ein Signal für den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen eine Signalwirkung auch für den Bund.

"Wenn das in Hessen funktioniert, wovon ich ausgehe, ist das eine zusätzliche Option, die sich für die CDU und die Grünen eröffnet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Die Sondi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 13:48:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-Grün in Hessen - Zeitenwende!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass nun gerade Hessen wieder einmal den Boden für eine politische Zeitenwende bereiten könnte, mag auf den ersten Blick merkwürdig aussehen.

Denn hier waren die politischen Gräben immer besonders tief.

Erinnert sei an den SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der einst den Grünen Dresche mit der Dachlatte androhte. Doch es war genau dieser Börner, der dann 1985 mit den Grünen die erste rot-grüne Koa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 13:45:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schwarz-grüne Option gibt Merkel Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind zwar etwas verblasst, sie bleiben aber im historischen Gedächtnis.

Als der hessische Ministerpräsident und Grünen-Hasser Holger Börner und Joschka Fischer in der ersten rot-grünen Landesregierung vereidigt wurden, stand das Land Kopf.

13 Jahre später bildeten Gerhard Schröder und derselbe Fischer die erste rot-grüne Bundesregierung. In gleicher Weise historisch ist das erste Zusamme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 13:42:23
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Verloren im Kleinklein / Ein Plan ist bei Union und SPD auf den letzten Metern nicht zu erkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man in dieser Woche nicht stecken.

Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, und Merkel trifft jetzt auf eine CSU, die nach ihrem Parteitag noch vehementer für ihre Forderungen eintritt.

Mit Blick auf die Einführung einer Pkw-Maut ist die Kanzlerin sogar schon vom bayerischen TriumphatorHorst Seehofervorge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 09:54:46
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das lange Warten auf eine handlungsfähige Regierung / Das große schwarz-rote Misstrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Liefert endlich!

Nach zwei Monaten des gefährlichen Schwebezustandes wird es Zeit, dass das Land eine neue Regierung bekommt.

Wobei die große Frage sein wird, ob diese sich jemals wirklich handlungsfähig zeigt.

Denn sollte es dem Trio Merkel, Seehofer und Gabriel tatsächlich gelingen, eine große Koalition zu schmieden, hat sie das Attribut echte "Liebesheirat" nicht verdient.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 09:51:17
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Landesparteitag / SPD / Brandenburg: Woidke - Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er die innere Sicherheit als festen Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014.

Dabei geht es ihm darum, der CDU keine Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit keinem Wort.

Soll der Koalitionspartner doch zusehen, wie er sich öffentlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 00:30:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Sparen und Hochschulen in Sachsen-Anhalt: Haseloff mutlos!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten immensen Druck aufgebaut, in dessen Folge die Hochschulen nicht nur demonstriert, sondern sich auch inhaltlich bewegt haben.

Sie fordern daher zurecht einen rasche Antwort auf ihre Vorschläge. Doch dies würde auch bedeuten, dass man entweder den Vorschlag ablehnen und an den geforderten 50 Millionen Euro festhalten will.

Oder aber das Eingeständnis, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 00:28:16
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Linke kritisiert Union / SPD-Einigung zu Managergehältern als 'Mogelpackung' und 'Freibrief für obszöne Riesengehälter'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerkritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung".

Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sondern ein Freibrief für obszöne Riesengehälter", sagte Riexinger der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagsausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 00:06:48
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Zu zaghafter Vorstoß - die Politik muss einschreiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Vorstoß der Großkoalitionäre in spe in Sachen Managergehälter mag für mehr Transparenz sorgen - das eigentliche Problem löst er nicht.

Die gewaltigen Gehaltssteigerungen in den Vorstandsetagen werden von vielen einfachen Arbeitnehmern als ungerecht empfunden (die sich allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, nicht daran stören, dass Kicker Millionen einsacken).

Das schadet der Motivation, das stört den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 00:05:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Managergehälter: Hauptversammlung hat das letzte Wort!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Rechtspolitiker von Union und SPD über die gesetzliche Begrenzung der Managergehälter soll künftig die Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens das letzte Wort haben.

Dies geht aus dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

"Über di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 00:02:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: McAllister will CDU-Landeschef bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister will auch als Europaparlamentarier Landesvorsitzender der CDU bleiben.

"Ich beabsichtige, mich im Sommer 2014 auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen", sagte der 42-Jährige der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montagsausgabe).

McAllister soll am kommenden Samstag, 30. November, von der Landes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. November 2013 @ 17:19:59
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Deutsche Politik News! Top News: BUND-Delegierte appellieren an Spitzen von CDU/CSU und SPD: Energiewende und biologische Vielfalt retten!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Bad Hersfeld/Berlin (ots) - Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt - und Naturschutz zu verbessern.

In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen sondern drohe sogar zum Geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. November 2013 @ 17:18:34
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinmeier bereit für Außenministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des SPD-Politikers.

St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. November 2013 @ 17:16:15
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Die Koalition des kalten Krieges / Neun Gründe, warum das schwarz-rote Bündnis vom falschen Gleis aus startet!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall.

Im Moment ihres größten Triumphes schnappte und entsorgte Angela Merkel ein schwarzrotgoldenes Fähnchen, das den Weg auf die Bühne zwischen die CDU-Spitzen gefunden hatte.

Die Chefin ahnte offenbar, dass es i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 23:38:23
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Düsseldorfer Bürgermeisterin für Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium und den Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert worden.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. Christian Lindner, FDP-Landeschef und designierter Vorsitzender der Bundespartei, hat sie persönlich vorgeschlagen.

"Marie- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 23:34:20
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Richter verteidigen Wulff-Ankläger!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Richter haben die Ankläger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) gegen Vorwürfe in Schutz genommen.

Monatelange Ermittlungen, jeder Stein wird umgedreht, kein noch so privates Detail ausgelassen, eine Anklage zum Landgericht erhoben - und das alles wegen gerade mal 750 Euro Vorteil.

"Das scheint in der Tat überzogen", schreibt Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 16:40:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Boris Pistorius, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder: NPD-Verbotsantrag - Pistorius rät zu Respekt vor Verfassungsgericht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - IMK-Chef warnt angesichts mangelnder Erfahrung mit Parteiverboten vor Spekulationen über Ausgang!

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Boris Pistorius, hat vor Spekulationen über den Ausgang des neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Niedersachsens Ressortchef, "bei der Bewertun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 16:38:13
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Hessen - Linkenchefin Kipping: Das wird für die Grünen eine Zerreißprobe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um linke Grünen-Wähler kämpfen.

"Schwarz-Grün wird für die Grünen eine Zerreißprobe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie werden links Wählerinnen und Wähler verlieren. Um die werden wir kämpfen."

K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 16:35:28
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen: Koalitionsvertrag enthält Bekenntnis zum Regierungssitz Bonn!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen wird der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum Regierungssitz Bonn enthalten.

"Es wird im Koalitionsvertrag wie beim letzten Mal ein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz und auch zum UN-Sitz Bonn geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist bereits geklärt."

Röttgen widersprach anders l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 16:32:10
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU: Ausgaben der großen Koalition nicht höher als 15 Milliarden Euro / Kauder: '50 Milliarden geht auf gar keinen Fall'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Vor den abschließenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Anfang kommender Woche begrenzt die CDU das Ausgabevolumen von SPD und Union.

"Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Er nannte 15 Millia ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 16:30:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDA-Chef Laumann erwartet Mindestlohn-Festlegung auf 8,50 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die Politik und nicht eine unabhängige Tarif-Kommission im ersten Schritt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde festlegt.

"Die SPD hat die 8,50 Euro zum Symbol gemacht. Jetzt sieht es so aus, dass die 8,50 Euro politisch vorgegeben werden und die Kommission ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 16:24:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Asylpolitik: 'Unwürdig' / Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".

Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.

Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge.

Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 16:21:43
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zum Umgang mit dem Bergrecht in Niedersachsen: Künftige Koalition in Berlin muss handeln!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Während das Land Niedersachsen mit der Erdöl- und Erdgasförderung kräftig Kasse macht, müssen die Grundbesitzer die Risiken praktisch alleine schultern.

Nur eine wirksame und umfassende Beweislastumkehr würde Förderunternehmen zu größtmöglicher Vorsicht zwingen.

Die künftige - voraussichtliche - große Koalition in Berlin muss also handeln.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 12:33:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sicherheit beim Essen - Mehr Prüfungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Netz der Lebensmittelkontrollen in NRW soll dichter werden.

Das ist für die Verbraucher, die es in den zurückliegenden Jahren mit einer Fülle von Lebensmittelskandalen (BSE, Gammelfleisch, Dioxin-Eier) zu tun hatten, zunächst einmal eine gute Nachricht.

Denn mehr Kontrollen bedeuten auch mehr Sicherheit bei unseren Nahrungsmitteln. Es wäre allerdings verfehlt anzunehmen, dass jemals ein hundertproz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:52:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Bauhaus Dessau: Provinzialität!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Tatsächlich: Es wird durchregiert in Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU).

Die Politik übernimmt die Führung in einer wie nie zuvor erfolgreichen Kulturstiftung.

Begründungen? Sachlich: fadenscheinig. Persönlich: geheimnisvoll.

Selbstverständlich ist ein beschädigtes Vertrauensverhältnis keine geringe Sache.

Aber, wie zu hören ist, unternahm der Stiftungsrat k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:49:57
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Die unberechenbare Basis / Bürgerinnen und Bürger müssen Maßstab für jede politische Entscheidung sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Was passiert eigentlich, wenn CDU und SPD in der kommenden Woche die Große Koalition beschließen - aber am Ende die SPD-Mitglieder "nein" sagen?

Wie geht es dann weiter?

Die Stimmung an der SPD-Basis ist derzeit schwer einzuschätzen. Ein großer Teil der Mitglieder will die Koalition, ein beträchtlicher Teil ist dagegen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:46:54
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Wie die Union Schröder verteidigt / Dies wird die SPD-Mitglieder nicht eben begeistern!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist.

Union oder SPD?

Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpauschale" durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse erhebt.

Und die Union hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber sich auch künftig nicht an steigenden G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:43:30
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein Reförmchen - Kopfpauschale Light!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Fans der Augsburger Puppenkiste werden sich noch an Herrn Tur Tur erinnern.

Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, treffen ihn irgendwo in der chinesischen Wüste. Je weiter man von ihm weg ist, umso größer wirkt er, doch je näher die beiden ihm kommen, umso kleiner wird Herr Tur Tur, der Scheinriese.

Mit der Gesundheitsreform, die Union und SPD jetzt unter g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. November 2013 @ 00:40:42
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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