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Osnabrück (ots) - DBU-Generalsekretär fordert neue Strompreisberechnung!
Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Heinrich Bottermann, hat im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) eine Neubewertung der unterschiedlichen Energieträger bei der Strompreisberechnung gefordert.
Aus seiner Sicht ver ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) schließt Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht aus.
"Der Mindestlohn wird grundsätzlich so umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sag ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganermittelnden Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards erinnert.
"Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewalt ...
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Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang rund elf Milliarden Euro gekostet.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor.
Danach wurden für die Beteiligung ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen.
Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Die ...
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Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzminis ...
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Leipzig (ots) - Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt, dass die Einführung einer Pkw-Maut für die ausländischen Autohalter "eine Frage der Gerechtigkeit" sei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das End ...
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Saarbrücken (ots) - Der Bundestag hat in den letzten beiden Jahren insgesamt rund 700.000 Euro für den Kauf von Werbegeschenken wie Eiskratzer, Einkaufswagen-Chips und Fahrradsattelbezüge ausgegeben.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine interne Liste der "Give Aways ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
"Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentsch ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) macht sich Sorgen um die künftige Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
"Wenn wir alle fossilen Kraftwerke über Nacht abschalten würden, hätten wir keine sichere Energieversorg ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) erwartet Konflikte im Verhältnis von großer Koalition und Bundesrat.
"Ich vertrete als Koordinatorin der SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als Ministerpräsidentin habe ich
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Hagen (ots) - Wenn Politiker die Reaktionen des Publikums testen wollen, dann schließen sie etwas "nicht aus".
Das hat eigentlich keinen Nachrichtenwert, denn was könnte man im politischen Leben schon ausschließen?
Wenn Schwarz-Grün in Hessen quasi über Nacht möglich ist, dann ist auch allerlei anderes möglich, wenn es denn eine ...
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Freiburg (ots) - Prost.
Zu Neujahr werden die einen freudig auf die Auerhühner, Dreizehenspechte und das andere seltene Getier anstoßen, das sich im dann neu geschaffenen Nationalpark Nordschwarzwald von der Spezies Mensch erholen soll.
Die anderen hingegen, die Gegner des Prestigeprojekts der Grünen und der Roten im fernen Stuttgar ...
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Bielefeld (ots) - Große Koalition bedeutet die Erledigung großer Aufgaben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.
Existieren sie wirklich, die zukunftsweisenden Projekte, die diesem Elefantenbündnis aus Union und SPD den übergeordneten Sinn verleihen?
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Berlin (ots) - Union und SPD streiten um die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
Im Werben für den Koalitionsvertrag sei der SPD-Basis diese Regelung so verkauft worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit "unbegrenzt" berücksi ...
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Osnabrück (ots) - Altersarmut ist ein drängendes Thema - weniger in der derzeitigen Lage als mit Blick auf kommende Rentnergenerationen.
Millionen von Menschen waren oder sind von Arbeitslosigkeit betroffen, Millionen hatten oder haben nur geringe Einkommen. Große Rentenansprüche werden so nicht erworben, Probleme im Alter sind programmiert. ...
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Bremen (ots) - Sechs Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen, damit sie Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser ausstatten können.
Außerdem ein Investitionsprogramm III, um den Ausbau von Kinderbetreuung voranzutreiben.
Das klingt erstmal gut.
Aber die Länder und Kommunen sind gut beraten, das von de ...
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Bielefeld (ots) - Steuerhinterziehung könnte das Wort des Jahres 2013 werden.
In den letzten Monaten ist in Deutschland wohl so häufig wie nie über dieses Kriminalitätsphänomen diskutiert worden.
Den Anlass dafür gab Uli Hoeneß. Bald wird sich der Präsident des FC
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es eine glückliche Fügung, dass mit AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) 2014 genau derjenige den Rückzug aus Afghanistan politisch mitgestaltet, der die Bundeswehr 2002 als Kanzleramtsminister mit an den Hindukusch führte.
Er wird deshalb auch ein ...
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Berlin (ots) - Der chinesische Botschafter in Berlin, Shi Mingde, hat versichert, sein Land höre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel nicht ab.
"Wir machen das nicht", sagte Shi Mingde dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
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Bielefeld (ots) - Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine.
Es wurde heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind die EU-Politiker bekanntlich groß.
Die litauische Ratspräsidentschaft, die am 31 ...
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Freiburg (ots) - Aus vier mach fünf?
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments auf fünf Jahre verlängern. Das wäre aber nur dann richtig, wenn die Bürger zugleich mehr Chancen auf Mitsprache bekämen.
Der Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf Jahre festzulegen, ist ein ziemlich alter Hut. Al ...
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Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch alle fünf Jahre gewählt werden.
Er ist aktuell, weil die gr ...
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Osnabrück (ots) - Was für eine Allianz! Da stoßen der ADAC, die größte Auto-Lobbyisten-Organisation mindestens in Deutschland, und die dem Umweltschutz besonders verhafteten Grünen in trauter Eintracht in das gleiche Horn. Sie ziehen gegen eine wie auch immer geartete Pkw-Maut zu Felde.
Und genau das ist das Problem.
Ähnlich wie b ...
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ottbus (ots) - Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die M ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine komische Allianz: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Aus unterschiedlichen Beweggründen.
Die einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die Pkw-Maut schlichtweg für ...
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Düsseldorf (ots) - Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt.
"Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte die niederländische Botschafterin Monique van Daalen der in Düsseldorf ersche ...
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Regensburg (ots) - Die Vereinigung Deutscher Autohöfe, kurz VEDA genannt, spricht sich deutlich gegen den ADAC-Vorschlag aus, dass die Pkw-Maut durch eine Mineralölsteuer-Erhöhung ersetzt werden soll.
Er erscheint im ersten Moment nach Innen (Deutschland) gerecht, ist aber nach Außen (Europa) äußerst unklug mit nachvollziehbaren Nachteilen, näml ...
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München (ots) - Aufregung um ein aktuelle Interview von ADAC Präsident Peter Meyer mit der Zeitung "Die Welt" (http://bit.ly/1aclU5Q).
In dem Gespräch betont Meyer, dass die Einführung einer Maut verkehrspolitisch weder sinnvoll sei, noch Mehreinnahmen bringe.
Er verweist ferner darauf, dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jede ...
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Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die künftige schwarz-grüne Regierung in Hessen aufgefordert, Castorbehälter mit Atommüll anzunehmen.
Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe bisher eine Zwischenlagerung verweigert. Sie glaube nicht, dass Hessen diese Position durch ...
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