|
Halle (ots) - Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst.
Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition von CDU und Grünen bewerkstelligen, bleibt erstaunlich, auch wenn ihnen die Gunst der Stunde hold ist: Die "Elefan ...
|
Aachen (ots) - Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren.
Seine Partei will erstmals in einem Flächenland ein Bündnis mit der CDU bilden.
Von Wiesbaden geht das bundespolitische Signal aus: Wenn die ...
|
Freiburg (ots) - Hessen macht seinem Ruf als Land politischer Experimente einmal mehr alle Ehre.
Und immer nehmen die Grünen dabei eine zentrale Rolle ein.
So 1985, als die über den Anti-Startbahn-Protest zur Partei mutierte Bewegung mit der SPD die erste rot-grüne Koalition einging. Und das un ...
|
Berlin (ots) - Heute vor 13 Jahren riefen die Vereinten Nationen erstmals den Internationalen Tag der Migranten aus.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Weltweit leben rund 232 Millionen Menschen außerhalb ihres Geburtslandes. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verla ...
|
Saarbrücken (ots) - Der neue Bundesjustiz- und VerbraucherministerHeiko Maas(SPD) wird anders als zunächst angenommen nur eingeschränkt für den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig sein.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, verb ...
|
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannwill seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue stellvertretende V ...
|
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Sie tritt damit die Nachfolge der aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Rita Pawelski an. Als erste ...
|
Berlin (ots) - Mit der ersten Regierungshandlung hat sich die Große Koalition entschieden, die nächsten vier Jahre planwirtschaftlich zu handeln.
Mit den ersten Gesetzesvorhaben wird der staatlich erzwungene Preisstopp weitergeführt und in einem zweiten Gesetz der Zwangsabschlag von sechs auf sieben Prozent angehoben.
Dabei sind kei ...
|
Berlin (ots) - "Wenn es dieAfDnicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Gastbeitrag des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn im Handelsblatt.
In diesem hatte er Deutsc ...
|
Osnabrück (ots) - Parlamentspräsident Schulz drängt auf "rechtssichere Grundlage" und kritisiert deutsche Position / Appell an Staats- und Regierungschefs!
Im Streit um die künftige Bankenunion und den Einfluss der EU-Mitgliedstaaten verschärft der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schul ...
|
Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu erläutern.
"Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher ...
|
Regensburg (ots) - In Bayern top, in Berlin nur dritter Sieger.
Die Demut, die CSU-ChefHorst Seehoferseiner Partei nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat als stete Trockenübung prophylaktisch empfohlen ...
|
Weimar (ots) - Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will das Landeserziehungsgeld abschaffen.
"Ich finde es sachgerecht, wenn wir es auslaufen lassen", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwochsausgabe).
"Die Doppelförderung von Bund und Land halte ich nicht für zielführend", so Taubert. Das Geld solle in allg ...
|
Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel steckt.
Die Polizisten, die dort ein ...
|
Halle (ots) - Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will beim Tourismus in die Offensive gehen.
Bis 2020 soll die jährliche Besucherzahl um eine Million steigen. Konzept und Zielsetzung sind vernünftig - jetzt muss die Theorie nur noch in die Praxis umgesetzt werden.
Und da sind große Zweifel angesichts der bisherigen Erfahru ...
|
Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind, so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt.
Der Mann, der von 1964 bis 1987 als Vorsitzender die SPD führte, füllt noch gut 20 Jahre nach seinem Tod wie kein ...
|
Aachen (ots) - Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist einfach unverschämt.
Das fing schon im Oktober mit den zwei zusätzlichen Parlamentsvizepräsidenten an und setzt sich nun mit 33 Parlamentarischen Staatssekretären fort.
...
|
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in der Bundesregierung kritisiert.
"Das ist eine Posten-Vermehrung zu Lasten der Steuerzahler: 33 Parlamentarische Staatssekretäre, darunter drei zusätzliche", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue Regierung.
Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD hingehalten.
Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in dieser Phase des politischen Stillstands seine Positi ...
|
Cottbus (ots) - Nun also wird endlich losregiert.
Fast drei Monate nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten Kanzlerschaft.
Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut Schmidt undHelmut Kohlgeschafft.
...
|
Ravensburg (ots) - Mehr als ein kleiner Schönheitsfehler ist es nicht.
Dass Angela Merkel nicht alle Stimmen der Großen Koalition erhalten hat, versteht sich von selbst.
Man muss sich nur an den Wahlkampf zurück erinnern, in dem es ein Hauptziel der ...
|
Hagen (ots) - Man sollte ja meinen, im chronisch geschwätzigen Berliner Politikbetrieb sei so etwas nicht mehr möglich.
Aber tatsächlich haben die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer mit der Benennung der Kabinettsmitglieder einige echte Überraschungen platziert, bevor diese über die Medien weitergetuschelt werden konnten.
Das ...
|
Freiburg (ots) - In Hessen wird wahr, was in Berlin hätte wahr werden können - ein schwarz-grünes Experiment, ein Politikversuch mit offenem Ausgang, aber mit Charme und Chancen.
Der Zauber des Neuen lässt selbst einen Volker Bouffier irgendwie hip erscheinen. Das sagt über die Kraft dieses Zaubers einiges a ...
|
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut.
Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukomme ...
|
Düsseldorf (ots) - Zwei Randaspekte der gestrigen Regierungsbildung sind bemerkenswert: Etliche Abgeordnete der Koalition verweigerten Angela Merkel ihre Stimme.
Doch der erste Blick trog, sie kann das Ergebnis trotzdem als gewaltigen Erfolg verbuchen, wenn sie es mit früheren Legislaturperioden v ...
|
Heidelberg (ots) - 40 Abweichler entsprechen einem guten Fünftel der SPD-Fraktion - zufällig entspricht das ungefähr dem Anteil der Nein-Stimmen beim SPD-Basisentscheid.
Damit wären auch die verfassungsrechtlichen Bedenken als reichlich aus der Luft gegriffen enttarnt.
Das Mitgliedervotum verpflichtet keinen Abgeordneten zu irgendet ...
|
Essen (ots) - Dritte Amtszeit!
Wenige haben das geschafft. Adenauer, Kohl, Schmidt, obgleich seine Kanzlerschaft nach acht Jahren, vier Monaten und ein paar Tagen schon zu Ende war.
Nun also: Angela Merkel III. Respekt. Sie ist eine vertraute Größe.
Wir kennen viele Bi ...
|
Bielefeld (ots) - »Frohe Weihnachten, Angela Merkel!« In wenigen Tagen kann die wiedergewählte Bundeskanzlerin ihre verdienten Festtage genießen.
Hinter dem Spitzenpersonal von Union und SPD liegen extrem arbeitsreiche Monate.
Gestern wurde der Schlusspunkt unter ein letztlich erfolgreiches und ...
|
Mainz (ots) - Wer über viele Jahre eine Regierung führen will, muss - neben vielem anderem - Nehmerqualitäten haben und eine robuste Gesundheit.
Beides ist Angela Merkel offenbar gegeben. Ein paar Dutzend Gegenstimmen aus dem eigenen Lager perlen da spurlos ab.
Bedenkt man, mit welche ...
|
Düsseldorf (ots) - Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre Stimmen.
Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften es doch vor allem Enttäuschte und Übergangene gewesen sein, die mit dem Veto ihr Mütchen an "Mutti" küh ...
|
| |
|