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Weimar (ots) - Mit ihrer dritten Wahl zur Kanzlerin hat Angela Merkel den Zenit ihrer Macht erreicht.
Die Frage ist, wie lange sie sich dort halten kann angesichts eines mindestens ebenso machthungrigen Vize-Kanzlers.
Sigmar Gabriel ist der stärkste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. ...
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Halle (ots) - Ob eine dritte Amtszeit von Angela Merkel dem Land gut tun wird, daran gibt es angesichts des Koalitionsvertrages ernsthafte Zweifel.
Ihr fehlt eine Vision für das, was auch noch nach dieser Legislaturperiode passieren muss. Mit diesem Vertrag und den guten Gaben versucht sie sich üb ...
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Berlin (ots) - Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen.
Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hatHelmut Kohlaus dem Amt geputscht.
Und auch Kohl ist in einer Abfolge von Intrigen und Machtk ...
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Rostock (ots) - Ja. Angela Merkel hat gestern ein kleines Stück Geschichte geschrieben.
Trotz der 42Stimmen, die ihr aus den Reihen von Union und SPD fehlten, bleibt festzuhalten: Noch nie gab es seit 1949 eine so deutliche Zustimmung bei einer Kanzlerwahl.
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Berlin (ots) - Die Regierung steht - und die Deutschen trauen dem neuen Kabinett eine Menge zu.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 21 Prozent der Befragten die neue Regierung für besser als die alte - und weitere 41 Prozent glauben, dass das neue Kabinett zumindest genauso gut ist wie die Vorgängermannschaft.
Nur 24 P ...
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Bielefeld (ots) - Die ungewöhnlich spannende Regierungsbildung im Bund hat die Ereignisse in Hessen überdeckt - dabei ist die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland mindestens genauso aufregend.
Ausgerechnet Hessen! Das ist das Bundesland, in dem die Gräben zwischen diesen politischen Lagern am tiefsten waren. Dor ...
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Ravensburg (ots) - Rot-Grün ist einmal ein Projekt gewesen.
In Hessen hatte es 1985 seinen Anfang genommen, mit der ersten Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung.
Ministerpräsident Holger Börner, gelernter Betonbauer und SPD-Urgestein, wollte die Grünen notfalls "mit der Dachlatte" zur Räson bringen.
Sein chris ...
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Hagen (ots) - Das Sondieren hat wegen der größeren Zahl an Optionen länger gedauert als im Bund.
Dafür haben CDU und Grüne in Hessen die eigentlichen Verhandlungen deutlich flotter abgewickelt als die Berliner Grokoisten.
Das ist aus zwei Gründen beeindruckend: Anders als die dritte Merkel- tut ...
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Osnabrück (ots) - Der Pragmatismus beider Verhandlungspartner hat die Einigung ermöglicht: In Hessen dauerten die Koalitionsgespräche länger als im Bund, nun haben sich CDU und Grüne geeinigt.
Galt eine Kooperation lange wegen ideologischer Gegensätze als undenkbar, könnte das Bündnis jetzt Modell für ander ...
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Frankfurt (ots) - Wo "Politikwechsel" also stattfindet, wird er strategisch vor allem der Union helfen.
Den Grünen-Wählern aber, die auf andere Mehrheiten gesetzt hatten, kann nicht genügen, was die Elf-Prozent-Partei durchzusetzen vermochte.
Das gilt vor allem bei den grünen Kernthemen.
Lautstark haben die Grünen der B ...
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Ulm (ots) - In weißen Turnschuhen erschien Joschka Fischer 1985 im Wiesbadener Parlament zur Vereidigung als Umweltminister in Deutschlands erster rot-grünen Landesregierung.
Seine Schuhe gelten heute als Symbol für den Übergang Fischers vom Politrebell zum Akteur des politischen Geschäfts.
Sie stehen im Bonner Haus der Geschichte u ...
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Münster (ots) - Die Wirtschaft in Brandenburg kämpft für leistungsfähige Wasserstraßen. Unternehmen wie die Fürstenwalder Futtermittel-Getreide-Landhandel GmbH (FGL), eine Tochtergesellschaft der AGRAVIS Raiffeisen AG, leiden darunter, dass die Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow vom Bund nicht ausgebaut werd ...
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Berlin (ots) - Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker gratulieren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zur Wiederwahl und dem neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Ernennung und Vereidigung - und wünschen beiden Politikern viel Glück und Erfolg bei der Bewältigung der kommenden Herausfo ...
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Essen/Hamburg (ots) - Der aktuelle Datenschutzskandal im Bundesinnenministerium (BMI) mit Medizindaten des eigenen Personals macht einmal mehr deutlich: Die elektronische Verwaltung solch hochsensibler, persönlicher Daten ist nicht sicher.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert von der neuen Bunderegierung, endlich diese Tatsache anzunehmen und die ...
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Osnabrück (ots) - Gesundheitsexperte Terpe: "Schwarz-Gelb hat die Industrie geschützt" / Gesetzliche Regelungen sollen Testkäufe ermöglichen!
Osnabrück. Angesichts eines erneuten Anstiegs stationärer Behandlungen nach Alkoholmissbrauch fordern die Grünen von der künftigen Bundesregierung einen neuen Anlauf für wirksame Alkoholprävention.
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Berlin (ots) - Nach Auffassung des Arbeitgeberverbands Pflege will die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) das Ergebnis einer Befragung von Pflegekräften schönrechnen und verschweigt dabei bewusst die negativen Konsequenzen einer Kammer.
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, dazu heute in Berlin: "Di ...
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Berlin/Bonn (ots) - Seinem neuen Amt als Entwicklungsminister blickt Gerd Müller (CSU) mit Freude entgegen: "Ich bin der Fleißige in der Politik, war acht Jahre lang Staatssekretär.
Staatssekretäre sind Arbeitstiere. Jetzt werde ich zum Minister berufen, freue mich darüber fürchterlich", sagte er i ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung der rentensteigernden Bewertung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung bei Altersteilzeit.
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Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wird Deutschland sein Ziel verfehlen, mindestens 5 Prozent der Wälder bis 2020 zu unberührten Urwäldern umzuwandeln.
Die Bundesregierung hatte sich 2007 im Rahmen des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt international verpfl ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielund Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Ener ...
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München (ots) - Klimaschutz und die Abwendung von Atomkraft zur Energieerzeugung geben die übergeordneten Ziele der Energiewende in Deutschland vor. D
aran erinnert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): "Vor diesem Hintergrund bedingen ...
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Berlin (ots) - "Die Große Koalition steht, die Namen der Minister und Staatssekretäre sind benannt. Die Arbeit kann beginnen.
Wir wünschen der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern eine glückliche Hand."
So der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der e ...
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Berlin (ots) - "Wir freuen uns auf die erneute Zusammenarbeit mit Dr. Thomas de Maizière als Bundesminister des Innern und danken Dr. Hans-Peter Friedrich sehr herzlich für seinen Einsatz in den vergangenen drei Jahren", sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), anlässlich ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den Deutschen Bundestag und die Vereidigung der Ministerinnen und Minister erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl.
Der BVR baut auf eine Fortsetzung des konstruktiven Dialoges in allen finanzpolitischen Fragen. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "Gemeinsam mit den weitere ...
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Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ihrer heutigen Wiederwahl gratuliert.
Die Wahl im Bundestag ...
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Berlin (ots) - Heute, drei Monate nach der Bundestagswahl, wird die neue Bundesregierung vereidigt.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum schwarz-roten Bundeskabinett:
"Ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg und Energie dabei, ihre Vorhaben umzusetzen und freue mich auf ...
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Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt werde. ...
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Berlin/Ludwigsburg (ots) - "Das EU Parlament hat vor wenigen Tagen einen eigenen Einzelhandel-Aktionsplan verabschiedet, während der 185-seitige Koalitionsvertrag gerade einmal zwei Sätze zur Entwicklung unserer Innenstädte und dem drittgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands, dem Handel, verliert.
Das i ...
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Hamburg (ots) - Nahezu unverändert ist die Zustimmung der Deutschen zu den Parteien.
Im stern-RTL-Wahltrend, der vor Bekanntgabe des Mitgliederentscheids der SPD und der Ministerriege der Großen Koalition erhoben wurde, sinkt die Union um 1 Punkt auf 42 Prozent, die SPD
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