|
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der großen Koalition anzubiedern.
"In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken v ...
|
Düsseldorf (ots) - Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière holt die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein Ressort.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Offensichtlich solle die ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Der scheidende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gibt sein Amt mit gemischten Gefühlen ab:
"Ich habe noch ein bisschen Ablöseschmerz, das werde ich vermissen. Das Verteidigungsministerium ist ein Ministerium, das man nur mit Härte und Herz leiten kann", sag ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband gratuliert der Verteidigungsministerin zu ihrem neuen Amt.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: "Wir wünschen Frau Dr. Ursula von der Leyen bei ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe viel Glück und Gottes Segen.
< ...
|
Berlin (ots) - Das Scheitern von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) zeigt es einmal ganz deutlich: Es reicht längst nicht aus, wenn die Sozialisten umständlich über rote Haltelinien bei einer Regierungsbeteiligung debattieren.
Sie müssen sich auch die Frage beantworten, wie das Linksabbiegen gelingen soll, wenn der Beamtenapp ...
|
Essen (ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken Bundesländer sein.
Bayern und NRW werden die Führungsrollen übernehmen. Ihre MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) und
|
Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht lange her, da galtHannelore Kraftals die starke Frau der SPD.
Als nächste Kanzlerkandidatin, als einzige ernstzunehmende Herausforderin für Angela Merkel.
Sie war so stark, dass an der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und stellvertreten ...
|
Bielefeld (ots) - Es klingt wie ein politischer Nachruf.
Er freue sich sehr über das neue Amt Karl-Josef Laumanns, jubelte der NRW- CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet über die Personalrochade der Kanzlerin.
Als Patientenbeauftragter ist Laumann nun Merkels Mann für alle Pflegefälle - ...
|
Regensburg (ots) - Designierter Bau-Staatssekretär Pronold: Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen!
Regensburg - Der künftige Baustaatssekretär Florian Pronold (SPD) will die mit der Union vereinbarte Mietpreisbremse "so rasch wie möglich Gesetz" werden lassen.
Auch eine gesetzliche Klarstellung, wonach Maklergebühren immer von ...
|
Karlsruhe (ots) - Große Koalitionen mit großen Mehrheiten haben die Eigenschaft, dass die sie tragenden Parteien etwas ermüden.
Vor allem dann, wenn die Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, al ...
|
Bielefeld (ots) - Endlich wird wieder regiert in Deutschland.
Ganz Europa atmet auf, schließlich gibt es eine Menge zu tun. Unter anderem muss der Euro weiter stabilisiert werden, die Energiewende wartet auf zügige Umsetzung, und dringend braucht es Investitionen in Bildung und Verkehr.
Das neue ...
|
Osnabrück (ots) - Ein Blick in die zweite Reihe der neuen Regierung zeigt: Diese hochkarätige Riege könnte vieles bewegen.
Da ist mit dem CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, ein ausgewiesener Sozialfachmann, der durchaus selbst Ministerformat hat und sich nun die Pflegereform vornehmen soll.
Da ist mit Jörg Asmussen ein fa ...
|
Düsseldorf (ots) - Man sollte der neuen Regierung Zeit geben.
Sie hat fast drei Monate verhandelt, einen ausführlichen Vertrag aufgeschrieben und sich schwierige Aufgaben vorgenommen.
Sie will die Energiewende zu annehmbaren Strompreisen bewältigen, den Arbeitnehmern die Früchte des Aufschwungs sichern und etwas mehr für die Rentn ...
|
Essen (ots) - Wer den Wortwitz strapaziert, bringt die jüngsten Vorgänge in der nordrhein-westfälischen CDU auf diese Formel: Karl-Josef Laumann wird als Patientenbeauftragter der Bundesregierung weggelobt, damit der mitgliederstärkste Landesverband der Partei von anhaltender Selbstlähmung und akuten Eifersüchteleien ku ...
|
Hagen (ots) - Man kann es mit dem Personal so halten wie mit dem Koalitionsvertrag: Mangelnden Ehrgeiz, große Lücken und falsche Schwerpunkte kritisieren - oder hoffen, dass sich Dinge wie Menschen mit der Zeit entwickeln und sowieso niemand weiß, was kommt.
Der Optimist schaut auf die erfahrenen Kräfte im Finanz-, Außen-, und Innenministerium ...
|
Regensburg (ots) - Mit selbst gemixter Wein-Apfelsaftschorle hat die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden und künftigen Vize-KanzlerSigmar Gabrielsowie CSU-ChefHorst Seehofergeste ...
|
Weimar (ots) - Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig: Mutter der Kompanie ist Ursula von der Leyen jetzt.
Und damit hat sie alles auf eine Karte gesetzt: Für den Job braucht es Helm und Schutzweste. Dabei droht vor allem das, was so gerne "friendly fire" genannt wird - also Schüsse a ...
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik.
Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der ...
|
Ravensburg (ots) - Bundespolitisch hat die CSU im Kabinett an Geltung eingebüßt.
Das Innenministerium verloren, die Entwicklungshilfe gewonnen - ein machtpolitisch schlechter Tausch. Die sogenannte große Politik wird künftig ohne die Christsozialen gemacht.
Doch mit Blick auf die ländlichen ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Auf Kritik der Opposition ist die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der ...
|
Freiburg (ots) - Personelle Weichenstellungen werden manchmal erst deutlich, wenn man auch die zweite Reihe betrachtet.
Zwar ist die große Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre, die sich die Große Koalition leistet, ein Ärgernis. Da hätte man auf manche Stelle verzichten können.
Aber im Bereich der beamteten Staatssekretäre hol ...
|
Halle (ots) - Sicher ist sicher, magSigmar Gabrieldenken, wenn er die 60-jährige Ex-Justizministerin Brigitte Zypries zur "Junior-Ministerin" macht.
Aber die Funktion der Nachwuchsförderung, zu der sie mal gedacht waren, erfüllen die Parlamentarischen Staatssekretäre längst nicht mehr.
|
Düsseldorf (ots) - Gegen die übermächtige Regierungskoalition bekommt die parlamentarische Opposition ohnehin kaum eine Schnitte.
Doch noch bevor die Regierung vereidigt ist, zeigt sich, dass sie die Machtbalance ein weiteres Stück verschieben wird - zu Ungunsten des Parlaments.
Auf die schon bisher hohe Zahl von 30 Parlamentarische ...
|
Bonn (ots) - Der scheidende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich enttäuscht über seinen Wechsel ins Landwirtschaftsministerium gezeigt:
"Ich hätte gerne das Innenministerium weiter gemacht, aber die CSU hat es nicht mehr bekommen", sagte er im phoenix-Interview.
Eine Verantwortu ...
|
Berlin (ots) - "Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen.
Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl anders sehen.
Etwas weniger Se ...
|
Weimar (ots) - Iris Gleicke ist der Dirk Niebel für den Osten.
Erinnern Sie sich noch? Dirk Niebel, jener FDP-Entwicklungshilfeminister mit dem olivgrünen Bundeswehr-Käppi, hatte vor der Wahl 2009 auch getönt, wie überflüssig das Ressort doch eigentlich sei. Er wollte es ins Wirtschaftsministerium integrieren.
Als er selbst dann ...
|
Essen (ots) - Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung war prächtig.
Beim Empfang nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die nächsten vier Jahre an der Macht!
Ob aber das Bündnis von Union und SPD auch eine Erfolgsgeschichte schr ...
|
Mainz (ots) - Über die Große Koalition und ihr Kabinett ist viel gesagt und geschrieben worden.
Es ist gut und absolut überfällig, dass das Regieren jetzt endlich wieder losgeht.
Bei allem, was es insbesondere gegen die extrem teuren Beschlüsse zur Rente und das Wegducken bei der Energiewende zu sagen gibt, muss man doch festhalten: ...
|
Cottbus (ots) - Rechenaufgabe: Was kommt dabei heraus, wenn der eine, Sigmar Gabriel, möglichst viele Posten für seine Partei haben will, weil er bei den Seinen Trophäen vorzeigen muss.
Der andere, Horst Seehofer, auch. Und wenn dann die dritte im neuen Bunde, Angela Merkel, die Interessen beider moderieren möchte, ohne ihrer eigenen Partei we ...
|
Aachen (ots) - Das Zauberkarussell hat sich gedreht.
Herausgekommen ist eine Kabinettsliste, die in Teilen kuriose Züge trägt.
Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, Minister würden sich in erster Linie durch Fachkompetenz für ihr neues Ressort qualifizieren, sieht sich wieder einmal eines Schlechteren belehrt.
Fü ...
|
| |
|