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Essen (ots) - Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition - SPD-ChefSigmar Gabrielkann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln.
Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmü ...
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Osnabrück (ots) - Dass die Genossen mit Dreiviertelmehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, stärkt die SPD.
Trotz der hohen Zahl ungültiger Stimmen kann die Partei nun feiern, auch sich selbst.
Die Kosten von 1,6 Millionen Euro haben sich gelohnt. Dabei war längst nicht von vornherein klar, dass die Befragung derart eindeuti ...
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Düsseldorf (ots) - Kein Zweifel, mit seinem Mitgliederentscheid hat SPD-ChefSigmar Gabrielneue Maßstäbe gesetzt.
Man kann gespannt sein, ob beim schwarz-grünen Versuch in Hessen die Öko-Partei jetzt auch einen Mitgliederentscheid anstrebt. Selbst in der Union gibt es Befürworter für einen parteii ...
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Karlsruhe (ots) - Er hatte keine Chance. Aber er hat sie genützt.
Sigmar Gabriel, der seit vier Jahren an der Spitze einer zutiefst verunsicherten, geradezu traumatisierten Partei steht, ist in den drei Monaten seit der Bundestagswahl vom unberechenbaren sprunghaften und sich immer wieder das Le ...
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Freiburg (ots) - Projekte machen Personen.
Dass man in der Politik binnen weniger Wochen vom Wackelkandidaten zum unangefochtenen Hoffnungsträger werden kann, Siegmar Gabriel ist der Beweis.
Der SPD-Vorsitzende hat seine Partei souverän durch die Verhandlungen mit der Union geführt und sich den Koalitionsvertrag - gegen Anfeindungen ...
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Berlin (ots) - Die Duden-Redaktion beobachtet noch eine Weile, ob sie das Wort des Jahres in die nächste Ausgabe aufnimmt.
GroKo für Große Koalition.
Voraussetzung ist der Redaktion offenbar ein signifikanter Abbau von Distanz gegenüber der damit beschriebenen politischen Konstruktion.
In der SPD-Mitgliedschaft ist dies ...
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Frankfurt (ots) - Gabriel hat hart verhandelt, laut geworben und kräftig getrickst.
Nachdem ihm das Kunststück gelungen ist, einer verunsicherten Partei ausgerechnet auf dem Weg in die große Koalition ihren Stolz zurückzugeben, ist er mächtiger denn je.
In der SPD sowieso. Doch auch am Kabinett ...
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Düsseldorf (ots) - Sigi Pop hat sein Meisterstück abgegeben.
AlsSigmar Gabrielvor zehn Jahren diesen Spitznamen erhielt, weil er nach einer Wahlniederlage nicht mehr Ministerpräsident in Hannover, sondern Popbeauftragter der SPD in
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Düsseldorf (ots) - Die bisherige Leiterin der Redaktion Innenpolitik beim Deutschlandfunk, Christiane Wirtz, soll stellvertretende Regierungssprecherin in der neuen Bundesregierung werden.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus SPD-Kreisen.
Die gelernte Journalistin arbeitete für die "Süddeu ...
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Halle (ots) - Die stets gewinnend lächelnde von der Leyen ist als künftige Verteidigungsministerin die Überraschung im Kabinett.
Mit offensichtlich eisernem Rückgrat und klarem Willen zur Macht übernimmt sie das dritte Amt in einer Bundesregierung und als erste Frau überhaupt den schwierigen Job im Bendlerblock.
Die gelernte Ärztin ...
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Leipzig (ots) - Der frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral, Harald Kujat, hat die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Sechs-Monats-Neigung aller bisherigen Wehrminister gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kujat: "Im ...
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Berlin (ots) - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem angekündigten Stellenstreichungsplan beim Luftfahrtkonzern EADS gegeben.
Der vor einem Jahr verhandelte Zusammenschluss von EADS mit dem brit ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann wird als beamteter Staatssekretär ohne Bundestagsmandat tätig sein.
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) bezeichnete Laumann den Bereich der Pflege g ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten der künftigen Bundesregierung.
Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe)unter Berufung auf Unionskreise.
Der 56-Jährige wird damit Nachfolger des Patientenbeauftr ...
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Halle (ots) - Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Gleicke wird als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die Gr ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert.
"Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch relev ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der FDP hat Kritik an seinem und dem Kurs der FDP zurückgewiesen.
"Wir haben die Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidiert", sagte Westerwelle dem in Berlin ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die dritte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen.
Er werde am Dienstag seine "letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bring ...
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Berlin (ots) - Unmittelbar bevor er das Amt des Außenministers an den NachfolgerFrank-Walter Steinmeier(SPD) übergeben wird, hat Amtsinhaber Guido Westerwelle (FDP) eine Bilanz seiner vierjährigen Arbeit vorgelegt.
Dem in Berlin erscheinenden "Tagess ...
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Bremen (ots) - Gewiss: "Breit" kann man die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition und ihrem Programm nennen.
An die 76 Prozent haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, und das ist mehr Mehrheit als Bundestag und Bundesrat für eine Verfassungsänderung benötigen.
Und vor allem ist ...
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Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen.
Das 76-Prozent-Votum, das ihm die ...
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Bonn (ots) - Nach der Verkündung des SPD-Mitgliedervotums durch das SPD-Präsidium zeigt sich der Berliner Landesverbandsvorsitzende, Jan Stöß im phoenix-Interview zufrieden:
"Im Koalitionsvertrag ist mehr SPD, als das Wahlergebnis hat vermuten lassen." Das basisdemokratische Abstimmungsverfahren s ...
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Osnabrück (ots) - Kentzler-Appell an neue Bundesregierung: Kalte Progression abbauen / Kritik am Koalitionsvertrag!
Handwerkspräsident Otto Kentzler erwartet von der künftigen Bundesregierung einen strikten Kurs gegen "heimliche Steuererhöhungen".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Kentzler, di ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Leyen wird die erste Verteidigungsministe ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Führungskreise. ...
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Berlin/Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall" vor der Kohlelobby vorgeworfen.
"Ihr versteht Euch als Vorreiter für konsequenten Klimaschutz und als Verte ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen.
"Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch in Deutschland und Europa ...
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Osnabrück (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident "sehr optimistisch" bei SPD-Votum / Woidke: "Befragung ist Maßstab auch für andere Parteien"!
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat sich "sehr optimistisch" geäußert, dass das Votum der 475.000 Sozialdemokraten zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund positiv au ...
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Osnabrück (ots) - Das Erwachen der um ihre Finanzen besorgten Landespolitiker kommt zu spät.
Aus dem Munde des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann klingt die Empörung über die Rentenpläne von Union und SPD zwar noch glaubhaft.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans hätte seine SPD-Parteifreunde a ...
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